René Schneider Seminare

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1 URL: 1 René Schneider Seminare Fortbildung für Fachanwälte für Steuerrecht Telefon (02 51) René Schneider Seminare Breul Münster An die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Frau Dr. Birgit Reinemund Platz der Republik Berlin Telefax (0 30) René Schneider Seminare Breul Münster Telefax (02 51) Telefon (02 51) von 11 Uhr bis 21 Uhr Daten gespeichert. 28, 33 BDSG USt-IdNr.: DE September 2012 Az Betr.: Deutscher Bundestag, Drucksache 17/10059 vom 21. Juni 2012 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, hiermit wird zu dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 eine Stellungnahme abgegeben. Zusammenfassend wird vorgeschlagen, aus steuerstrafrechtlichen, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Gründen dem Abkommen nicht zuzustimmen. B e g r ü n d u n g : A. Ablehnung aus steuerstrafrechtlichen Gründen. Führende Wissenschaftler und Praktiker des Steuerstrafrechts haben sich mit dem Wortlaut und der Mechanik des Abkommens aus strafrechtlicher Sicht befaßt, und überzeugend nachgewiesen, daß eine wortlautgetreue Auslegung und Anwendung ausscheidet. Ob das Abkommen im Geltungsbereich des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots Wirksamkeit erlangen kann, erscheint den Autoren angesichts der schwerwiegenden Formulierungs- und Konstruktionsmängel zweifelhaft. 1 1) Prof. Dr. Erich Samson und Rechtsanwalt Dr. Martin Wulf, in: wistra 7/2012, Seiten (m. w. N.)

2 URL: 2 Die vernichtende Kritik von Samson/Wulf trägt die Überschrift Steuerstrafrecht und deutsch-schweizerisches Steuerabkommen sowie den Untertitel Ein Exkurs über die steuerstrafrechtliche Kompetenz des BMF. Die Autoren betonen, daß es ihnen ausschließlich um die in Aussicht genommenen steuerstrafrechtlichen Vorschriften des Abkommens 2 geht. 2) a. a. O., S. 245 (Hervorhebung wie im Original) Samson/Wulf erklären dazu wörtlich, Zitat: 3 3) wie vor

3 URL: 3 Samson/Wulf fassen ihre Kritik zusammen, Zitat: 4 4) a. a. O., S. 251 B. Ablehnung aus verfassungsrechtlichen Gründen. Samson/Wulf hatten die Amnestie nach Artikel 17 Abs. 3 des Abkommens bereits unter steuerstrafrechtlichen Gründen gewürdigt, es bestehen aber auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Form der Amnestierung. Seit dem ersten öffentlich bekannt gewordenen Fall des deutschen Datenkaufs beim liechtensteinischen Datendieb Heinrich Kieber, der am 14. Februar 2008 zur medienwirksam und damit rechtsstaatsfeindlich inszenierten Verhaftung des damaligen Postchefs Dr. Klaus Zumwinkel führte, beteuerten und wiederholten alle beteiligten Politiker von Frau Merkel (CDU) über Herrn Steinbrück (SPD) bis zu Herrn Schäuble (CDU), alles sei rechtlich in Ordnung und sachlich erforderlich. 5 5) Vgl. Wolfgang Schäuble, in: Financial Times Deutschland vom

4 URL: 4 Diese Auffassung wird bis heute durch die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Frau Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und ganz besonders aggressiv durch den nordrhein-westfälischen Finanzminister Walter-Borjans (SPD) vertreten, obwohl diese Auffassung juristisch absolut unvertretbar ist. In der amtlichen Begründung zu Artikel 17 Abs. 3 des Abkommens erklärt die Bundesregierung, Zitat: 6 [40] 6) Vgl. Drucksache 17/10059, S. 39 f. Entgegen der regierungs-amtlichen Behauptung spricht nicht wenig sondern viel für eine strafrechtliche Relevanz des Handelns der deutschen Behörden [-Mitarbeiter] beim Kauf illegal beschaffter [Bankkunden-] Daten aus der Schweiz, der Rechtsstaat bzw. die für ihn handelnden Personen brauchen nämlich nach Artikel 20 Abs. 4 GG für jede ihrer Handlungen eine tragfähige Rechtsgrundlage, und nicht etwa nur die tages-politisch opportune Aussage eines Parteipolitikers, den die zufälligen Mehrheitsverhältnisse gerade vorübergehend an die Macht gespült haben. Eine solche tragfähige Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit des deutschen Rechtsstaats mit ausländischen Kriminellen wird aber von den ernstzunehmenden Juristen insbesondere in der Fachliteratur ganz überwiegend bestritten. Vor diesem Hintergrund erscheint es rechtsstaatlich nicht nur zweifelhaft sondern eindeutig unstatthaft, wenn die hauptverantwortlichen Akteure für die Erniedrigung des deutschen Rechtsstaats auf das Niveau eines Datenhehlers sich selbst amnestieren!

5 URL: 5 Das heißt natürlich nicht, daß die in Artikel 17 Abs. 3 des Abkommens enthaltene Individualamnestie zulässig wäre, wenn sie auch für Straftaten und Beteiligungen an ihnen nach dem 21. September 2011 vorgesehen wäre. Das würde allerdings eine weitere Änderung des Abkommens voraussetzen, was seitens der Schweiz vollkommen ausgeschlossen ist. 7 7) Statt vieler: [Der Staatssekretär im eidgenössischen Finanzdepartement] Michael Ambühl schliesst Nachverhandlungen zum Steuerabkommen mit Deutschland aus. Im Interview mit SonntagsBlick macht der Staatssekretär klar: Wenn die Deutschen ablehnen, bleibt halt alles, wie es ist. Vgl. Blick vom , URL: C. Ablehnung aus völkerrechtlichen Gründen. Mit dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 verfolgt die deutsche Seite durchaus legitime Interessen, aber bedauerlicherweise basiert das Abkommen auf äußerst verwerflichen Methoden und Drohungen, welche jedes Rechtsstaates unwürdig sind, um es zurückhaltend zu formulieren. Die deutsche Methode der illegalen Datenbeschaffung und der damit ausgeübte Verhandlungsdruck auf die souveräne Schweiz ist nicht nur ein unfreundlicher Akt sondern schlicht völkerrechtswidrig, und die Schweiz wäre gut beraten, eine Klärung der Völkerrechtslage durch eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag herbeizuführen. Hochachtungsvoll * * * (Schneider)

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