Finanzierungsleasing unter Verbraucherbeteiligung

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1 Dr. Mario Schulz Finanzierungsleasing unter Verbraucherbeteiligung Das vertragliche Haftungssystem sowie weitere Aspekte des Verbraucherleasings Nomos

2 Inhalt 1 Einleitung 15 2 Grundlagen 17 A. Historie und wirtschaftliche Bedeutung des Leasings in Deutschland 17 B. Begriffsbestimmungen 18 C. Erscheinungsformen des Leasings 19 I. Finanzierungs- und Operatingleasing 20 II. Direktes und indirektes Hersteller-bzw. Händlerleasing 21 III. Sale-and-lease-back-Leasing 22 IV. Privatleasing 23 V. Nullleasing 24 VI. Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung 25 D. Vorzüge des Finanzierungsleasings und Abgrenzung zu anderen Finanzierungshilfen 26 I. Vorzüge des Finanzierungsleasings 26 II. Abgrenzung des Finanzierungsleasings zu anderen Finanzierungshilfen DerfinanzierteKauf Das Teilzahlungsgeschäft Der Mietkauf 27 E. Typologische Einordnung des Finanzierungsleasings 28 I. Atypischer Mietvertrag 29 II. Gemischttypischer Vertrag 30 III. Vertrag sui generis 31 IV. Eigene Stellungnahme 32 F. Gestaltungsmöglichkeiten des Vertragsschlusses 34 I. Zeitgleicher Abschluss von Liefer- und Leasingvertrag 35 II. Eintrittsmodell 36 3 Das leasingspezifische Pflichtenprogramm der Beteiligten 39 A. Die Pflichten des Leasinggebers 40 I. Hauptleistungspflichten Pflicht zur Sachverschaffung und -belassung 40 a) Die Rechtsprechung des BGH 40 b) Teile des Schrifttums 41 c) Eigener Lösungsvorschlag 42

3 2. Pflicht zum Abschluss und zur Erfüllung des Liefervertrages Pflicht zur Gewährleistung einer Mangelfreiheit des Leasingobjekts 47 a) Der Bundesgerichtshof 47 b) Das ablehnende Schrifttum 48 c) Eigene Ansicht 4 9 II. Nebenleistungspflichten ^2 III. Nebenpflichten 53 B. Die Pflichten des Leasingnehmers 54 I. Hauptleistungspflichten ^5 II. Nebenleistungspflichten 56 III. Nebenpflichten 56 C. Die Pflichten des Lieferanten 56 I. Hauptleistungspflichten 5 ' II. Nebenleistungspflichten *' III. Nebenpflichten 58 D. Ergebnis 4 Besonderheiten des Verbraucherleasings " 1 A. Reichweite des Verbraucherleasings I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Allgemeines 2. Der Sonderfall des»dual use«3. Die Beweislastverteilung II. Sachlicher Anwendungsbereich 1. Leasing als Finanzierungshilfe i.s.d. 499 ff Der Leasingvertragsschluss unter Verwendung besonderer Vertriebsformen i.s.d. 312 ff. 73 a) Haustürgeschäfte b) Fernabsatzgeschäfte c) Elektronischer Geschäftsverkehr B. Die Personenmehrheit auf Leasingnehmerseite I. Mehrere Personen als Leasingnehmer II. Beitritt zur Schuld des Leasingnehmers III. Übernahme des Leasingvertrages IV. Bürgschaft für die Schuld des Leasingnehmers j; C. Die Richtlinienkonformität des I. Die richtlinienkonforme Erweiterung II. Die richtlinienkonforme Einschränkung D. Finanzierungsleasingspezifische Besonderheiten hinsichtlich des Gehalts und der Rechtsfolgen einschlägiger Verbrauchernormen I. Allgemeines II. Der Widerrufsdurchgriff aus

4 5 Die Synthese von Finanzierungsleasing- und Liefervertrag 95 A. Die rechtlichen Instrumentarien zur Verbindung von Leasing- und Liefervertrag 95 I. Die Abtretungskonstruktion 96 II. Die Ermächtigungskonstruktion 100 III. Der Liefervertrag als Vertrag zugunsten Dritter 103 IV. Eigene Würdigung 106 B. Umfang und Grenzen einer leasinggeberseitigen Freizeichnung 108 I. Die subsidiäre Eigenhaftung des Leasinggebers als Grenze einer jeden Haftungsfreizeichnung Ausfall des Lieferanten Unwirksame Drittverweisung 111 II. Umfang einer Haftungsfreizeichnung durch Drittverweisung und dessen rechtliche Unbedenklichkeit Allgemeines Schuldrecht 112 a) Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum 113 b) Eigene Stellungnahme Besonderes Schuldrecht Sonstige Rechtspositionen 119 C. Die Konsequenzen der Vertragskoppelung 120 I. Die Übertragung der Sach- und Gegenleistungsgefahr 120 II. Uneingeschränkte Bindung an liefervertragliche Rechtsentscheidungen 121 III. Auswirkungen einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages Aus der Synthese hervorgehende Rechtspositionen der Leasingvertragsparteien 127 A. Ansprüche und Rechte nach Allgemeinem Schuldrecht 127 I. Der liefervertragliche Erfiillungsanspruch 127 II. Der leasingvertragliche Erfiillungsanspruch 128 B. Ansprüche und Rechte nach Besonderem Schuldrecht 129 I. Statusrechtliche Einflüsse Der Leasingnehmer in seiner Eigenschaft als Verbraucher 130 a) Der Streitstand 132 aa) Gewährung eines Schutzniveaus entsprechend den 474 ff. 132 bb) Verweigerung eines Schutzniveaus entsprechend den 474 ff. 133 cc) Eigene Sichtweise 135 b) Die Person des Pflichtigen 138 aa) Das Meinungsspektrum 140 bb) Eigene Stellungnahme

5 2. Der Leasinggeber in seiner Eigenschaft als Kaufmann 144 II. Die zedierten Käuferrechte des Leasingnehmers aus Der Nacherfüllungsanspruch 147 a) Leasingspezifische Eigenheiten 147 b) Nutzungsersatz bei Nachlieferung 149 aa) Lösung nach Jaggy 152 bb) Lösung nach Wolf/Eckert/Ball 154 cc) Lösung nach Reinking 155 dd) Lösung nach Beckmann 156 ee) Eigene Lösung Das Rücktritts- und Minderungsrecht Der Schadens-und Aufwendungsersatzanspruch 165 a) Leasingspezifische Eigenheiten 165 b) Der Lieferant als Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers Leistungsverweigerungsrechte des Leasingnehmers aus dem Finanzierungsleasingvertrag I 73 A. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags aus I. Vor Übernahme des Leasingobjekts 173 II. Nach Übernahme des Leasingobjekts Bei Mangelhaftigkeit des Leasingobjekts Bei Unzulänglichkeiten betreffend das Verfahren der Nacherfüllung I Bei Rückabwicklung des Liefervertrages 177 B. Der Einwendungsdurchgriff aus Die Beendigungsphase 1" A. Die Kündigung des Leasingvertrages 1^3 I. Ordentliche Kündigung * 8 H. Außerordentliche Kündigung l Allgemeines Bei Verbraucherbeteiligung l 8^ III. Verwertung des Leasingobjekts als Bestandteil der Vollamortisation Die Pflicht des Leasinggebers zur»bestmöglichen«verwertung des Wirtschaftsguts Das Dritt-bzw. Selbstbenennungsrecht des Leasingnehmers 190 a) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern 1^ b) Bei Verbraucherbeteiligung ^1 aa) Das Meinungsspektrum in der Literatur 1 "^ bb) Eigener Lösungsansatz 1" 12

6 B. Der Erwerb des Leasingobjekts durch den Leasingnehmer 198 I. Veräußerungsmodalitäten 198 II. Einfluss der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf Generell keine Mangelhaftung des Leasinggebers Kein haftungsbegründender Gefahrübergang i.s.d. 434 Abs. 1, Ergänzende Amortisationsverpflichtung des Leasingnehmers Keine Modifizierung der Gesetzeslage zulässig Sonstige Modelle Eigene Stellungnahme Zusammenfassung 207 Literatur

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