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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Kleine Anfrage der Abg. Lars Patrick Berg und Dr. Jörg Meuthen AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Kosten für Asylbewerber in den en, Schwarzwald-Baar, Karlsruhe und Rems-Murr in den n 2014, 2015 und den ersten neun Monaten 2016 Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hoch bemessen sich die Kosten der Unterkunft und Heizung in den im Betreff genannten en in den n 2014, 2015 und in den ersten neun Monaten 2016, getrennt nach n? 2. Wie hoch bemessen sich die Kosten für den Sicherheitsdienst in den im Betreff genannten en in den n 2014, 2015 und in den ersten neun Monaten 2016, getrennt nach n? 3. Wie viele Asylbewerber lebten, aufgeteilt nach n und en, in den vorgenannten Zeiträumen in den betreffenden en? 4. Wie hoch sind die Kosten pro Asylbewerber durchschnittlich in den oben genannten en pro Monat im Jahr 2016? 5. Wie hoch ist der Kostenanteil für Verpflegung, Kleidung und Taschengeld durchschnittlich pro Asylbewerber pro Monat im Jahr 2016 in den genannten en? 6. Welche konkreten Arten von Sachleistungen erhielt ein Asylbewerber durchschnittlich pro Monat im Jahr 2016 in den genannten en? 7. Wie viele Asylbewerber nahmen in den genannten n und in den genannten en an Deutschkursen, Alphabetisierungskursen und Integrationskursen teil? Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. Wie hoch summieren sich die Kosten für die genannten in den genannten en für die in Frage 7 bezeichneten Kurse? 9. Bei wie vielen Asylbewerbern in den genannten en rechnet sie mit einem dauerhaften Aufenthalt in Baden-Württemberg? 10. Wie hoch stuft sie die Chance auf eine gelungene Integration bei den dauerhaft Bleibenden ein? Berg, Dr. Meuthen AfD Begründung Für die Arbeit vor Ort ist es wichtig, gesicherte Informationen und Zahlen über die Kosten und Chancen der Asylbewerber vorliegen zu haben. Antwort Mit Schreiben vom 8. November 2016 Nr /16/0763 beantwortet das Minis - terium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales und Integration die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung Die angegebenen Kosten wurden auf Anfrage der Landesregierung durch die e übermittelt. 1. Wie hoch bemessen sich die Kosten der Unterkunft und Heizung in den im Betreff genannten en in den n 2014, 2015 und in den ersten neun Monaten 2016, getrennt nach n? Zu 1.: Die Kosten der Unterkunft und Heizung in den Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung der abgefragten e können für die abgefragten Zeiträume folgender Tabelle entnommen werden: Schwarzwald-Baar Karlsruhe , , ,88 (zzgl. investive Ausgaben: ,10 ) ,93 (zzgl. investive Ausgaben: ,18 ) , * ,42 * Es können noch keine Angaben gemacht werden, da verschiedene Abrechnungen erst zum sende vorgenommen werden. 2

3 2. Wie hoch bemessen sich die Kosten für den Sicherheitsdienst in den im Betreff genannten en in den n 2014, 2015 und in den ersten neun Monaten 2016, getrennt nach n? Zu 2.: Die Kosten für den Sicherheitsdienst im Rahmen der vorläufigen Unterbringung in den im Betreff genannten en in den n 2014, 2015 und den ersten neun Monaten 2016 werden in nachfolgender Übersicht aufgeführt: Schwarzwald-Baar Karlsruhe , rd , , rd , , rd ,62 Es wird erläuternd darauf hingewiesen, dass im Karlsruhe der größte Kostenanteil des Sicherheitsdienstes (ca. 80 %) durch den Objektschutz vor Bezug verursacht wird. 3. Wie viele Asylbewerber lebten, aufgeteilt nach n und en, in den vorgenannten Zeiträumen in den betreffenden en? Zu 3.: Nachfolgende Tabelle gibt Aufschluss über die Anzahl der in den genannten Land - kreisen vorläufig untergebrachten Personen in den vorgenannten Zeiträumen: (Stichtag ) (Stichtag ) (Stichtag ) Schwarzwald-Baar Karlsruhe (Stichtag ) (Stichtag ) (Stichtag ) 4. Wie hoch sind die Kosten pro Asylbewerber durchschnittlich in den oben genannten en pro Monat im Jahr 2016? Zu 4.: Die durchschnittlichen Kosten pro Monat der ersten neun Monate des s 2016 der in den Fragen 1 und 2 abgefragten Finanzpositionen belaufen sich pro durchschnittlich vorläufig untergebrachter Person für den auf 476,49 Euro (investive Ausgaben wurden nicht berücksichtigt), für den Schwarzwald-Baar auf 117,70 Euro, für den Karlsruhe auf rd. 54,31 Eu ro (Kosten der Unterkunft und Heizung stehen aktuell noch nicht fest) und für den auf 363,29 Euro je durchschnittlich vorläufig untergebrachter Person. 3

4 5. Wie hoch ist der Kostenanteil für Verpflegung, Kleidung und Taschengeld durchschnittlich pro Asylbewerber pro Monat im Jahr 2016 in den genannten en? Zu 5.: Materiell bedürftige Asylbewerber erhalten während der ersten 15 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungs - gesetz (AsylbLG). Der Anteil für Verpflegung und Kleidung im notwendigen Bedarf beträgt bei einem alleinstehenden Grundleistungsberechtigten der Bedarfsstufe eins derzeit ca. 143 für Verpflegung und ca. 34 für Kleidung pro Monat. Der Betrag für den notwendigen persönlichen Bedarf beträgt bei einem alleinstehenden Grundleistungsberechtigten der Bedarfsstufe eins in der vorläufigen Unterbringung 135 pro Monat. In den übrigen Bedarfsstufen zwei bis sechs fallen die entsprechenden Beträge zum Teil geringer aus. Nach Ablauf von 15 Monaten erhalten Leistungsberechtigte, die die Dauer ihres Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, im Wesentlichen Leistungen entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Die Beträge für Verpflegung, Kleidung sowie zur Deckung der Bedürfnisse des täg - lichen Lebens entsprechen dann denen im SGB XII. Auf eine Erhebung der Durchschnittswerte in den konkreten en wurde verzichtet. Eine solche ist mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. 6. Welche konkreten Arten von Sachleistungen erhielt ein Asylbewerber durchschnittlich pro Monat im Jahr 2016 in den genannten en? Zu 6.: In der vorläufigen Unterbringung werden in der Regel die Bedarfe für Unterkunft, Heizung und Hausrat als Sachleistung gewährt. Von einer konkreten Abfrage bei den benannten en wurde auch hier wegen des unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands abgesehen. 7. Wie viele Asylbewerber nahmen in den genannten n und in den genannten en an Deutschkursen, Alphabetisierungskursen und Integrationskursen teil? Zu 7.: Von der Teilnahme an Integrations-, Deutsch- und Alphabetisierungskursen des Bundes sind Asylbewerber mit Ausnahme der fünf Herkunftsstaaten Iran, Irak, Syrien, Eritrea und Somalia ausgeschlossen. Die Teilnehmerzahlen für die genannten Herkunftsländer wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfragt, standen zum Beantwortungszeitpunkt jedoch noch nicht zur Verfügung. e und Kommunen organisieren Sprachkurse nach unterschiedlichen Modellen und für unterschiedliche Zielgruppen. Eine landesweite zentrale Erfassung dieser Kurse und des Teilnehmerstatus erfolgt nicht. 8. Wie hoch summieren sich die Kosten für die genannten in den genannten en für die in Frage 7 bezeichneten Kurse? Zu 8.: e und Kommunen sind im Rahmen der von ihnen organisierten und finanzierten Kurse frei in der Wahl des Sprachkursträgers und der finanziellen Konditionen. Eine landesweite zentrale Erfassung dieser Konditionen erfolgt nicht. 4

5 9. Bei wie vielen Asylbewerbern in den genannten en rechnet sie mit einem dauerhaften Aufenthalt in Baden-Württemberg? Zu 9.: Eine verlässliche Aussage über die Bleibeperspektive kann erst nach Abschluss des Asylverfahrens getroffen werden. Eine erste Einschätzung kann allerdings durch Heranziehung der Gesamtschutzquote getroffen werden. Die Gesamtschutzquote bestimmt sich aus der Anzahl aller positiven Entscheidungen im Verhältnis zu der Anzahl aller Entscheidungen über Asylanträge, die in der Bundes - republik gestellt wurden. Der folgenden Tabelle kann die Gesamtschutzquote (Bezugszeitraum 1. Halbjahr 2016) sowie die Zusammensetzung nach Herkunftsländern der in den en zum Stichtag 30. September 2016 vorläufig untergebrachten Personen, für die die Landesregierung eine hohe Bleibeperspektive annimmt, entnommen werden. Herkunftsländer Gesamtschutzquote in % Schwarzwald- Baar- Karlsruhe Syrien, Arabische Republik 98, Eritrea 95, Staatenlos 95, ungeklärt 89, Irak 79, Wie hoch stuft sie die Chance auf eine gelungene Integration bei den dauerhaft Bleibenden ein? Zu 10.: Für die dauerhaft Bleibenden besteht aufgrund der guten Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg eine hohe Chance auf gelungene Integration. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 5

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