Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Büsum

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1 Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Büsum vom Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. 2003, S. 57), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. 2010, S. 789), der 1, 2 und 10 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. 2005, S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2007 (GVOBl. 2007, S. 362) und des 11 Absatz 1 Nr. 2 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen vom 09. Februar 2000 (GVOBl. 2000, S.169), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. 2009, S. 93) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Büsum am 13. Dezember 2011 folgende Satzung erlassen: 1 Allgemeine Erhebungsvoraussetzungen (1) Die Gemeinde Büsum ist als Seeheilbad anerkannt. Erhebungsgebiet für die Fremdenverkehrsabgabe ist das gesamte Gemeindegebiet. (2) Die Gemeinde Büsum erhebt eine Fremdenverkehrsabgabe zur Deckung des Aufwandes für die gemeindliche Fremdenverkehrswerbung und zur anteiligen Deckung von Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken im Erhebungsgebiet bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen (Kureinrichtungen) und der im Interesse der gemeindlichen Tourismusförderung durchgeführten Veranstaltungen. (3) Der gemeindliche Aufwand für die Fremdenverkehrswerbung, soweit er nicht aus anderen Einnahmen gedeckt wird, wird durch die Fremdenverkehrsabgabe zu 70 v. H. finanziert. Die Gemeinde Büsum trägt 30 v. H. des nicht aus anderen Einnahmen gedeckten Aufwands für die Fremdenverkehrswerbung. (4) Der gemeindliche Aufwand für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kurund Erholungszwecken im Erhebungsgebiet bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen (Kureinrichtungen) und der im Interesse der gemeindlichen Tourismusförderung durchgeführten Veranstaltungen, der nicht bereits aus anderen Einnahmen gedeckt ist, wird durch die Fremdenverkehrsabgabe zu 5,0 v. H. gedeckt. 2 Persönliche Abgabepflicht (1) Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen sowie ganz oder teilweise rechtsfähige Personenvereinigungen, die in der Gemeinde Büsum selbstständig fremdenverkehrsbezogene entgeltliche Leistungen anbieten. (2) Die Abgabenpflicht besteht auch, wenn die natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Geschäftssitz nicht in der Gemeinde Büsum hat, aber in der Gemeinde Büsum dauernd oder vorübergehend erwerbstätig ist. (3) Mehrere Abgabenpflichtige, die für die Fremdenverkehrsabgabe wegen desselben Betriebes oder derselben Tätigkeit haften, sind Gesamtschuldner. Satzung der Gemeinde Büsum über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe Seite 1 von 5

2 3 Sachliche Abgabepflicht (1) Der Abgabepflicht unterliegt das Angebot selbständiger fremdenverkehrsbezogener entgeltlicher Leistungen. Eine Leistung ist eine fremdenverkehrsbezogene, wenn sie gegenüber jemandem erbracht wird, der unmittelbar am Fremdenverkehr beteiligt ist. Als unmittelbar am Fremdenverkehr beteiligt gelten 1. die Personen, die sich zu Erholungszwecken im Gemeindegebiet aufhalten, ohne dort ansässig zu sein (Fremde); 2. die Personen, die selbständig entgeltliche Leistungen gegenüber Fremden (Ziffer 1) erbringen. (2) Zieht eine Abgabenpflichtige oder ein Abgabenpflichtiger aus mehreren Betrieben oder Tätigkeiten Vorteile im Sinne dieser Satzung, so ist die Abgabe für jeden Betrieb oder jede Tätigkeit gesondert zu entrichten. 4 Abgabemaßstab (1) Maßstab für die Bemessung der Abgabe ist der geldwerte Vorteil, der dem Pflichtigen aus der gemeindlichen Fremdenverkehrswerbung und dem Bereitstellen der touristischen Infrastruktur erwächst. Der Vorteil errechnet sich aus dem fremdenverkehrsbedingten Teil der umsatzsteuerbereinigten jährlichen Einnahmen des Pflichtigen, multipliziert mit dem durchschnittlichen Gewinnanteil (Abs. 3) an den Einnahmen der einzelnen Unternehmensart. (2) Als fremdenverkehrsbedingter Teil der Leistung gilt der in der Anlage zu dieser Satzung für die einzelne Unternehmensart oder Tätigkeit festgesetzte Teil der Einnahmen (Vorteilssatz). Er beträgt in der Vorteilsstufe 1 in der Vorteilsstufe 2 in der Vorteilsstufe 3 in der Vorteilsstufe 4 25 v. H., 50 v. H., 75 v. H., 100 v. H.. (3) Der durchschnittliche Gewinnanteil ist für die einzelnen Betriebsarten der Anlage zu dieser Satzung zu entnehmen. Lässt sich die abgabepflichtige Leistung im Sinne des 2 keiner der in der Anlage aufgeführten Betriebsarten zuordnen oder ist ein durchschnittlicher Gewinnanteil nicht angegeben, so ist er anhand der Angaben des Abgabepflichtigen aus dem tatsächlichen durchschnittlichen Betriebsgewinn der letzten fünf Jahre zu ermitteln. In den übrigen Fällen ist der durchschnittliche Gewinnanteil nach pflichtgemäßem Ermessen zu schätzen. (4) Maßgeblich für die Ermittlung des fremdenverkehrsbedingten Teils der jährlichen Einnahmen sind die betrieblichen Einnahmen des Vorjahres. (5) Wird eine abgabepflichtige Tätigkeit zu Beginn des Kalenderjahres aufgenommen, so sind abweichend von Absatz 4 im Jahr der Tätigkeitsaufnahme die Einnahmen des jeweiligen Erhebungszeitraumes maßgebend. Wird eine abgabepflichtige Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres aufgenommen, so sind abweichend von Absatz 4 im Jahr der Tätigkeitsaufnahme und im darauf folgenden Jahr die Einnahmen des jeweiligen Erhebungszeitraumes maßgebend. (6) Wird die abgabepflichtige Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres eingestellt, so sind abweichend von Absatz 4 im Jahr des Tätigkeitsendes die Einnahmen des betreffenden Erhebungszeitraumes maßgebend. Satzung der Gemeinde Büsum über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe Seite 2 von 5

3 5 Abgabesatz und Abgabenhöhe (1) Der Abgabesatz wird dadurch ermittelt, dass der zu deckende Aufwand im Sinne des 1 Abs. 3 und 4 dieser Satzung durch die Summe aller Maßstabseinheiten dividiert wird. Der Abgabesatz beträgt 5,64 %. (2) Die Abgabenhöhe wird für den einzelnen Pflichtigen berechnet, indem der Abgabesatz mit dem nach 4 Abs. 1 ermittelten Vorteil multipliziert wird (Abgabenhöhe = umsatzsteuerbereinigte Einnahmen x Vorteilssatz x durchschnittlicher Gewinnanteil x Abgabesatz). 6 Persönliche Befreiung Von der Abgabepflicht sind Unternehmen, die sich organisatorisch oder wirtschaftlich in der Trägerschaft öffentlich-rechtlicher Körperschaften befinden, befreit, sofern sie nicht im Wettbewerb mit Privatunternehmen stehen. 7 Beginn und Ende der Abgabepflicht, Erhebungszeitraum, Fälligkeit, Erstattung und Kleinbeträge (1) Die Abgabepflicht entsteht, sobald die abgabenpflichtige Tätigkeit aufgenommen wird. (2) Die Abgabepflicht endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die abgabepflichtige Tätigkeit endgültig eingestellt wird. Als Beendigung einer abgabepflichtigen Tätigkeit ist nicht anzusehen, wenn diese nur saisonal ausgeübt und am Saisonende vorübergehend eingestellt wird. (3) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Abgabenschuld entsteht jeweils am Ende eines jeden Kalenderjahres. (4) Auf die Fremdenverkehrsabgabe können im Verlauf des Erhebungszeitraumes Vorausleistungen in Höhe der voraussichtlich entstehenden Abgabe erhoben werden. Basis für die Vorausleistungsermittlung sind die betrieblichen Einnahmen des Vorvorjahres. Bestand im Vorvorjahr noch keine Abgabepflicht, so wird die Vorausleistung für den laufenden Erhebungszeitraum unter Berücksichtigung begründeter Angaben des Abgabenpflichtigen über die erzielten betrieblichen Einnahmen des Vorjahres und über die zu erwartenden betrieblichen Einnahmen im Erhebungszeitraum festgesetzt. (5) Die Fremdenverkehrsabgabe und die Vorausleistungen werden jeweils durch schriftlichen Bescheid festgesetzt, der mit einem Heranziehungsbescheid über andere Abgaben verbunden werden kann. Die festgesetzten Vorausleistungen werden in Vierteljahresbeträgen jeweils am , , und eines Jahres fällig. (6) Im Falle der Erhebung von Vorausleistungen wird nach Feststellung der Erhebungsgrundlagen ( 4) über die Fremdenverkehrsabgabe endgültig abgerechnet. Ein nach dem Ergebnis der Endabrechnung noch festzusetzender Abgabenanteil wird einen Monat nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides in einer Summe fällig. Ergibt die Endabrechnung eine Überzahlung, so erfolgt eine unbare Erstattung. (7) Die Fremdenverkehrsabgabe wird nicht festgesetzt, erhoben oder nachgefordert, wenn die Forderung im Einzelfall den Betrag von fünf Euro nicht übersteigt. Zuviel erhobene Abgabebeträge werden nicht erstattet, wenn der Erstattungsbetrag im Einzelfall fünf Euro nicht übersteigt. Satzung der Gemeinde Büsum über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe Seite 3 von 5

4 8 Mitwirkungspflichten, Informationsbeschaffung (1) Die Pflichtigen und ihre Vertreter haben alle für die Ermittlung der Abgabeschuld erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere 1. Beginn und Ende der abgabepflichtigen Tätigkeit innerhalb eines Monats anzuzeigen, 2. bis zum 30. Juni eines jeden Jahres oder - soweit die Gemeinde Büsum dazu schriftlich auffordert - innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Formblattes die Erklärung über die betrieblichen Einnahmen gemäß 4 dieser Satzung abzugeben, und angeforderte Schriftstücke und Dokumente vorzulegen. (2) Die Gemeinde Büsum ist befugt, von den Finanzbehörden im Wege der Amtshilfe oder nach 31 der Abgabenordnung Auskünfte über betriebliche Einnahmen der Pflichtigen einzuholen. (3) Sind im Wege der Datenerhebung nach den vorstehenden Absätzen 1 und 2, nach 10 dieser Satzung sowie nach 11 KAG S-H in Verbindung mit den 92 ff. Abgabenordnung die für die Ermittlung der individuellen Abgabenschuld erforderlichen Angaben nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand zu erlangen, ist die Gemeinde Büsum berechtigt, die Berechnungsgrundlagen zu schätzen. Gleiches gilt für die Berechnung der Vorausleistungsbeträge. 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach 18 Abs. 2 Nr. 2 des KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen 8 Abs. 1 dieser Satzung seinen Auskunfts- oder Mitteilungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfange nachkommt und es dadurch ermöglicht, Abgaben nach dieser Satzung zu verkürzen oder nicht gerechtfertige Abgabenvorteile zu erlangen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden. 10 Datenverarbeitung (1) Die Gemeinde Büsum kann die zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten gemäß den Vorschriften des Abschnitts II des Schleswig- Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz - LDSG - ) in der jeweils gültigen Fassung neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten erheben aus 1. den Daten über die betrieblichen Einnahmen und Gewinne des Pflichtigen, die dem für den jeweiligen Pflichtigen zuständigen Finanzamt vorliegen (Amtshilfe oder Mitteilung nach 31 der Abgabenordnung), 2. den Daten des Einwohnermeldeamtes der Gemeindeverwaltung, Satzung der Gemeinde Büsum über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe Seite 4 von 5

5 3. den beim Eigenbetrieb Kur und Tourismus Service Büsum verfügbaren Daten aus der Veranlagung der Kurabgabe, 4. der Gemeindeverwaltung vorliegenden Daten über die Anmeldung und die Abmeldung von Gewerbebetrieben sowie Änderungsmeldungen nach den Vorschriften der Gewerbeordnung, 5. den bei der Gemeindeverwaltung hinsichtlich der Veranlagung der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, der Vergnügungssteuer und der Zweitwohnungssteuer sowie der Jahreskurabgabe vorliegenden Daten zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen, zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und zur Festsetzung der Abgaben, 6. den der Gemeindeverwaltung vorliegenden Unterlagen über die Ausübung oder den Verzicht auf das gemeindliche Vorkaufsrecht sowie die Erteilung der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens, 7. Bauakten der jeweils zuständigen Baugenehmigungsbehörde. (2) Die Gemeinde Büsum darf sich diese Daten von den genannten Stellen übermitteln lassen. (3) Die Gemeinde Büsum ist befugt, die bei den Betroffenen erhobenen Daten und die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten zu den in Absatz 1 genannten Zwecken nach Maßgabe der Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. (4) Die Gemeinde Büsum ist unter Berücksichtigung von 17 Abs. 5 Landesdatenschutzgesetz berechtigt, die personenbezogenen Daten der Abgabenpflichtigen für Zwecke der Kalkulationsarbeiten an beauftragte Personen als Erfüllungsgehilfen zu übermitteln. 11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Büsum vom 01. Januar 2001 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 23. Oktober 2008 außer Kraft. Büsum, den 14. Dezember 2011 Der Bürgermeister gez. Maik Schwartau Satzung der Gemeinde Büsum über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe Seite 5 von 5

6 Anlage zur Satzung der Gemeinde Büsum über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe vom I. Die Vorteilssätze je Vorteilsstufe betragen: Vorteilsstufe Vorteilsmerkmale Abgabenpflichtige, die geringe Vorteile aus dem Fremdenverkehr ziehen können, oft ist nur ein mittelbarer Vorteil gegeben (durch regelmäßige Geschäftsbeziehungen zu unmittelbar bevorteilten Pflichtigen). Abgabenpflichtige, die in erhöhtem Maße (gegenüber Stufe 1) Vorteile aus dem Fremden-verkehr ziehen können, deren Angebote aber nicht am Fremdenverkehr ausgerichtet sind. Oft entsteht ein mittelbarer Vorteil (durch regelmäßige Geschäftsbeziehungen zu unmittelbar bevorteilten Pflichtigen). Abgabenpflichtige, deren Angebote nicht ausschließlich am Fremdenverkehr ausgerichtet sind, die aber in erhöhtem Maße auch unmittelbare Vorteile (durch häufige Geschäftskontakte zu den Kur- und Erholungsgästen) erlangen können. Abgabenpflichtige, deren Angebote typischerweise am Fremdenverkehr ausgerichtet sind, und die daraus in der Regel unmittelbare Vorteile erlangen können. Vorteilssatz 25 v. H. 50 v. H. 75 v. H. 100 v. H. II. Verzeichnis der Betriebsarten nach 4 Abs. 2 Nr. Betriebsart / Personengruppe / Tätigkeit Gewinnsatz Vorteilsstufe Vorteilssatz A Unterkunft für Ortsfremde A 1 A 1 1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen mit Halb- o. Vollpension mit einem Umsatz bis Euro 18% 4 100% A 1 2 mit einem Umsatz über Euro 9% 4 100% A 2 A 2 1 Hotels Garni, Gasthöfe und Pensionen mit Frühstück mit einem Umsatz bis Euro 23% 4 100% A 2 2 mit einem Umsatz über Euro 15% 4 100% Sonstige (nicht unter Nr. A 1 und A 2 fallende) Vermietung ohne A 3 hotelmäßige Leistungen und Verpflegung*, insbesondere von 37% 4 100% Ferienwohnungen und Fremdenzimmern sowie Mietwohnwagen * bei Angebot hotelmäßiger Leistungen gelten die Regelungen zu A 1 bzw. A 2 A 4 Campingplätze und Wohnmobilübernachtungsplätze 15% 4 100% B Gastronomie B 1 Eisdielen, Cafes und Milchbars 22% 3 75% B 2 B 2 1 Gast-, Speise- und Schankwirtschaften mit einem Umsatz bis Euro 21% 3 75% B 2 2 mit einem Umsatz über Euro 15% 3 75% B 3 Imbissbetrieb 23% 3 75% B 4 B 4 1 Pizzeria mit einem Umsatz bis Euro 25% 3 75% B 4 2 mit einem Umsatz über Euro 20% 3 75% B 5 Vereinslokalitäten 21% 1 25% C Gesundheitswesen, Gesundheitsförderung C 1 Ärzte, die keine Badearzttätigkeit ausüben 35% 1 25% C 2 prakt. Arzt mit Zulassung als Badearzt (bezogen auf die badeärztliche Tätigkeit) 35% 4 100% C 3 Zahnärzte 30% 1 25% C 4 Tierärzte 29% 1 25% C 5 Krankengymnastik, Physiotherapie 26% 2 50% C 6 Heilpraktiker 35% 1 25% C 7 Masseure und med. Bademeister (auch ambulant) 26% 2 50% C 8 Apotheken 9% 1 25% C 9 Sanitätshaus 18% 1 25% C 10 Kurkliniken C 11 Kur- und Erholungsheime C 12 Trinkkurhalle Anlage zur Fremdenverkehrsabgabesatzung der Gemeinde Büsum Seite 1 von 5

7 Nr. Betriebsart / Personengruppe / Tätigkeit Gewinnsatz Vorteilsstufe Vorteilssatz C 13 Schönheits- und Gesundheitsfarm Einzelermittlung 2 50% D Handel / Einzelhandel Einzelhandel; (überwiegend) mit Lebensmitteln D 1 D 1 1 Bäckerei, Konditorei mit einem Umsatz bis Euro 20% 2 50% D 1 2 mit einem Umsatz über Euro 11% 2 50% D 2 Fische, Fischerzeugnisse D 3 Fleischerei, Metzgerei, Schlachterei (auch mit Fleisch- und Handelswarenzukauf) D 4 Getränke (auch Wein und Spirituosen) 9% 2 50% D 4a Hofladen 7% 2 50% D 5 Kaffee- oder Teeläden 10% 2 50% D 6 Kioske 6% 2 50% D 7 Lebensmitteleinzelhandel auch Super- u. Verbrauchermärkte, SB- Warengeschäfte D 7 1 mit einem Umsatz bis Euro 10% 2 50% D 7 2 mit einem Umsatz über Euro 5% 2 50% D 8 D 8 1 Obst- und Gemüse mit einem Umsatz bis Euro 19% 2 50% D 8 2 mit einem Umsatz über Euro 22% 2 50% D 9 Süßwaren 7% 2 50% D 10 Verkaufsstände auf dem Wochenmarkt; ambulante Händler 10% 2 50% Einzelhandel mit (überwiegend) anderen Artikeln, non-food D 11 Andenken, Souvenirs, kunstgewerbliche Erzeugnisse, Geschenkartikel, Kerzen (auch aus eigener Herstellung) 15% 3 75% D 12 D 12 1 Bau- und Heimwerkerbedarf (Baumarkt) mit einem Umsatz bis Euro 11% 1 25% D 12 2 mit einem Umsatz über Euro 6% 1 25% D 13 Blumengeschäft 15% 1 25% D 14 Buchhandlung 9% 2 50% D 15 D 15 1 Computer, Software und Büromaschinen (Einzelhandel) mit einem Umsatz bis Euro 19% 1 25% D 15 2 mit einem Umsatz über Euro 12% 1 25% D 16 Drachenläden 12% 3 75% D 17 Drogerie, Parfümerie 11% 2 50% D 18 elektrotechnische Erzeugnisse u. Leuchten (auch Reparatur- und Installationsarbeiten) D 18 1 mit einem Umsatz bis Euro 19% 1 25% D 18 2 mit einem Umsatz über Euro 9% 1 25% D 19 Fahrradhandel und -reparatur D 20 D 20 1 Fotogeschäft mit einem Umsatz bis Euro 15% 2 50% D 20 2 mit einem Umsatz über Euro 8% 2 50% D 21 Handarbeitswaren 11% 2 50% D 22 Haushaltswaren D 23 D 23 1 Heizöl- und Brennstoffhändler (Einzelhandel) mit einem Umsatz bis Euro 7% 1 25% D 23 2 mit einem Umsatz über Euro 3% 1 25% D 24 Kaufhaus, Warenhaus mit breitem Sortiment D 25 D 25 1 KFZ-Einzelhandel mit einem Umsatz bis Euro 10% 1 25% D 25 2 mit einem Umsatz über Euro 5% 1 25% D 26 D 26 1 KFZ-Zubehörhandel mit einem Umsatz bis Euro 15% 1 25% D 26 2 mit einem Umsatz über Euro 9% 1 25% D 27 Kunsthandel, Galerien 14% 2 50% D 28 Lacke, Farben, sonst. Anstrichbedarf sowie Tapeten und Fußbodenbelag D 28 1 mit einem Umsatz bis Euro 16% 1 25% D 28 2 mit einem Umsatz über Euro 10% 1 25% D 29 Lederwaren 15% 2 50% D 30 Markisen, Rolläden (mit Einbau) 15% 1 25% Anlage zur Fremdenverkehrsabgabesatzung der Gemeinde Büsum Seite 2 von 5

8 Nr. Betriebsart / Personengruppe / Tätigkeit Gewinnsatz Vorteilsstufe Vorteilssatz D 31 Möbel 9% 1 25% D 32 Rundfunk-, Fernseh- u. Phonogeräte, Unterhaltungselektronik (Einzelhandel auch mit Reparaturen) 11% 1 25% D 33 Schreib- und Papierwaren 10% 2 50% D 34 Schuhe 11% 2 50% D 35 Spielwaren D 36 Sport- und Campingartikel, Anglerbedarf D 36 1 mit einem Umsatz bis Euro D 36 2 mit einem Umsatz über Euro 7% 2 50% D 37 Tabakwaren; auch in Verbindung mit Zeitschriften und Lottoannahme 8% 2 50% D 38 D 38 1 Telekommunikationsendgeräte und Mobiltelefone mit einem Umsatz bis Euro 24% 1 25% D 38 2 mit einem Umsatz über Euro 16% 1 25% D 39 Textilien, Bekleidung 13% 2 50% D 40 Uhren, Edelmetall- und Schmuckwaren 18% 2 50% D 41 Verkaufsstände auf dem Wochenmarkt; ambulante Händler 25% 2 50% D 42 Warenpropagandist, Verkaufsagentur 15% 1 25% Großhändler D 43 Lebensmittelgroßhandel, Getränkegroßhandel 5% 1 25% D 44 Baustoffgroßhandel 6% 1 25% E Dienstleistungen mit eher handwerklicher Ausrichtung E 1 Annahmestelle für Chemische Reinigung, Reinigung und Wäscherei 21% 2 50% E 2 Aufsteller oder Betreiber von Münzprägeautomaten 21% 4 100% E 3 Aufsteller oder Betreiber von Spiel- und Warenautomaten 21% 2 50% E 4 Briefpost- und Paketdienst 22% 2 50% E 5 Bügel- und Näharbeiten 42% 1 25% E 6 E 6 1 Druckereien, Verlagswesen mit einem Umsatz bis Euro 29% 1 25% E 6 2 mit einem Umsatz bis Euro 17% 1 25% E 6 3 mit einem Umsatz über Euro 12% 1 25% E 7 Fernsprechunternehmen (hinsichtlich der Telefonzellen und öffentlich zugänglichen Fernsprecher, z. B. in Hotels) Einzelermittlung 1 25% E 8 Fotograf 33% 2 50% E 9 E 9 1 Friseur mit einem Umsatz bis Euro 28% 1 25% E 9 2 mit einem Umsatz über Euro 18% 1 25% E 10 E 10 1 Gartenbau- und Landschaftspflege mit einem Umsatz bis Euro 26% 1 25% E 10 2 mit einem Umsatz bis Euro 16% 1 25% E 10 3 mit einem Umsatz über Euro 11% 1 25% E 11 E 11 1 Glas- und Gebäudereinigung mit einem Umsatz bis Euro 46% 2 50% E 11 2 mit einem Umsatz bis Euro 31% 2 50% E 11 3 mit einem Umsatz bis Euro 20% 2 50% E 11 4 mit einem Umsatz über Euro E 12 Hausmeisterservice einschl. Gartenpflege 21% 3 75% E 13 Hörgeräte-Akustik 23% 1 25% E 14 E 14 1 KFZ-Reparatur, Schiffsreparatur mit einem Umsatz bis Euro 25% 1 25% E 14 2 mit einem Umsatz bis Euro 19% 1 25% E 14 3 mit einem Umsatz über Euro 14% 1 25% E 15 E 15 1 Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudio mit einem Umsatz bis Euro 35% 1 25% E 15 2 mit einem Umsatz über Euro 23% 1 25% E 16 Optiker 23% 2 50% E 17 Parkplätze und Parkhäuser, Inhaber von 18% 3 75% E 18 E 18 1 Raumausstatter (Dekorateure und Polsterer) mit einem Umsatz bis Euro 27% 1 25% E 18 2 mit einem Umsatz über Euro 16% 1 25% E 19 Schneiderei, Änderungsschneiderei 42% 1 25% E 20 Schornsteinfeger 28% 1 25% E 21 Tankstellen einschl. Autowaschanlagen 5% 2 50% Anlage zur Fremdenverkehrsabgabesatzung der Gemeinde Büsum Seite 3 von 5

9 Nr. Betriebsart / Personengruppe / Tätigkeit Gewinnsatz Vorteilsstufe Vorteilssatz E 22 Ver- und Entsorgungsunternehmen, auch Energieversorgung 3% 3 75% E 23 E 23 1 Wäscherei; SB-Waschsalon mit einem Umsatz bis Euro 25% 3 75% E 23 2 mit einem Umsatz über Euro 16% 3 75% E 24 Werbung: Beratung, Gestaltung, Vertrieb 17% 1 25% E 25 sonstige Dienstleistungen aller Art 23% 2 50% Personen- und Güterbeförderung E 26 E 26 1 Taxen und Mietwagen mit Fahrer (Personenbeförderung) mit einem Umsatz bis Euro 41% 1 25% E 26 2 mit einem Umsatz bis Euro 27% 1 25% E 26 3 mit einem Umsatz über Euro 16% 1 25% E 27 E 27 1 Personenbeförderung (im Linienverkehr) mit einem Umsatz bis Euro 17% 1 25% E 27 2 mit einem Umsatz über Euro 10% 1 25% E 28 E 28 1 Güterverkehr, Fuhrunternehmen (Straßenverkehr) mit einem Umsatz bis Euro 35% 1 25% E 28 2 mit einem Umsatz bis Euro 18% 1 25% E 28 3 mit einem Umsatz über Euro 10% 1 25% E 29 Personenbeförderung im Ausflugsverkehr (Planwagen- und Kutschfahrten, Strandbahn, Bimmelbahn) 14% 4 100% andere Dienstleistungen E 30 Architekten, Ingenieurbüro 35% 1 25% E 31 E 31 1 Fahrschule mit einem Umsatz bis Euro 35% 1 25% E 31 2 mit einem Umsatz über Euro 26% 1 25% E 32 Fremdenführer E 33 Geld- und Kreditinstitut 6% 2 50% E 34 Hausverwalter nach Wohnungseigentumsgesetz 33% 1 25% E 35 Immobilienmakler 30% 2 50% E 36 Internetdienstleistungen, Medienberatung 25% 1 25% E 37 Rechtsanwälte und Notare 27% 1 25% E 38 Reisebüro (einschl. Ausflugsfahrten, Veranstaltung, Vermittlung) 9% 1 25% E 39 Steuerberater, Wirtschaftsprüfer 27% 1 25% E 40 Unternehmensberater 27% 1 25% Vermietung und Verpachtung von Geschäftsräumen und Wohnungen an E 41 natürliche und juristische Personen, die die Miet- oder Pachtgegenstände 26% 2 50% für direkte Geschäftsbeziehungen zu Ortsfremden nutzen E 42 Vermittler von Zimmern, Appartements, Ferienwohnungen und dgl. 40% 4 100% E 43 Versicherungsvermittlung, Agentur 34% 1 25% F Sport und Freizeit F 1 Angelfahrten; begleitete Hochseeangelfahrten 25% 3 75% F 2 Ausflugsschiffe 25% 4 100% F 3 Bootswinterlager, Lagerplätze für Campingwagen 40% 1 25% F 4 Fahrradverleih, Surfbrettverleih, Tret- und Ruderbootverleih (incl. Reparatur) 31% 4 100% F 5 Fitnesszentren, Solarien, Sauna 16% 1 25% F 6 Flugplatz, Flugschule Einzelermittlung 2 50% F 7 Freizeitgestaltung; selbstständige Angebote zur sportlichen, musischen oder künstlerischen Freizeitgestaltung, die sich an Erholungsuchende richten (z. B. Trampolinspringen, Basteln), auch in zeitlich begrenzten 30% 4 100% Betriebsstätten F 8 Golfplätze* Einzelermittlung 1 25% F 9 Kartbahnen, Inhaber von Fahrgeschäften, Reit- und Fahrinstituten 14% 3 75% F 10 Kegel- und Bowlingbahnen 24% 1 25% F 11 Lichtspieltheater Einzelermittlung 2 50% F 12 Minigolfplätze F 13 Reitanlagen* Einzelermittlung 2 50% F 14 Schießstand Einzelermittlung 2 50% F 15 Sportschulen (soweit nicht anderweitig in Rubrik F erfasst) Einzelermittlung 2 50% F 16 Strandkorbvermietung Anlage zur Fremdenverkehrsabgabesatzung der Gemeinde Büsum Seite 4 von 5

10 Nr. Betriebsart / Personengruppe / Tätigkeit Gewinnsatz Vorteilsstufe Vorteilssatz F 17 Surfschule Einzelermittlung 2 50% F 18 Tanzlokale, Bars, Diskotheken 18% 3 75% F 19 Tennisanlagen* Einzelermittlung 1 25% F 20 Tierpark u. ä. Einrichtungen, Aquarien Einzelermittlung 3 75% F 21 Videothek 15% 1 25% F 22 Yachtschule, Segelschule Einzelermittlung 2 50% F 23 Zeltverleih 23% 1 25% * jeweils ggf. mit Sportschule entsprechender Ausrichtung G Handwerk und Bau G 1 G 1 1 Bauunternehmen (Hoch- und Tiefbau) mit einem Umsatz bis Euro 27% 1 25% G 1 2 mit einem Umsatz bis Euro 14% 1 25% G 1 3 mit einem Umsatz über Euro 10% 1 25% G 2 G 2 1 Dachdeckerei mit einem Umsatz bis Euro 19% 1 25% G 2 2 mit einem Umsatz über Euro 14% 1 25% G 3 Elektroinstallation (auch - untergeordnet - Einzelhandel mit elektrotechnischen Erzeugnissen u. Leuchten) G 3 1 mit einem Umsatz bis Euro 27% 1 25% G 3 2 mit einem Umsatz bis Euro 18% 1 25% G 3 3 mit einem Umsatz über Euro 13% 1 25% G 4 G 4 1 Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerei (mit Materiallieferung) mit einem Umsatz bis Euro 42% 1 25% G 4 2 mit einem Umsatz bis Euro 30% 1 25% G 4 3 mit einem Umsatz bis Euro 18% 1 25% G 4 4 mit einem Umsatz über Euro 10% 1 25% G 5 G 5 1 Glasergewerbe mit einem Umsatz bis Euro 31% 1 25% G 5 2 mit einem Umsatz bis Euro 21% 1 25% G 5 3 mit einem Umsatz über Euro 14% 1 25% G 6 G 6 1 Heizungs-, Gas- u. Wasserinstallation, Klempnerei mit einem Umsatz bis Euro 25% 1 25% G 6 2 mit einem Umsatz bis Euro 16% 1 25% G 6 3 mit einem Umsatz über Euro 11% 1 25% G 7 G 7 1 Maler u. Lackierergewerbe, Tapezierer mit einem Umsatz bis Euro 37% 1 25% G 7 2 mit einem Umsatz bis Euro 27% 1 25% G 7 3 mit einem Umsatz bis Euro 20% 1 25% G 7 4 mit einem Umsatz über Euro 12% 1 25% G 8 Schlosserei (einschließlich Bauschlosserei), Kunstschmiede, Maschinenschlosserei G 8 1 mit einem Umsatz bis Euro 33% 1 25% G 8 2 mit einem Umsatz bis Euro 22% 1 25% G 8 3 mit einem Umsatz bis Euro 18% 1 25% G 8 4 mit einem Umsatz über Euro 13% 1 25% G 9 G 9 1 Schreinerei, Tischlerei (Bau- und Möbelschreinerei) mit einem Umsatz bis Euro 26% 1 25% G 9 2 mit einem Umsatz bis Euro 19% 1 25% G 9 3 mit einem Umsatz über Euro 12% 1 25% G 10 G 10 1 Zimmerei mit einem Umsatz bis Euro 26% 1 25% G 10 2 mit einem Umsatz über Euro 12% 1 25% G 11 Bauträger und Unternehmen, die ausschließlich Ferienwohnungen oder vergleichbare Objekte herstellen Einzelermittlung 2 50% Anlage zur Fremdenverkehrsabgabesatzung der Gemeinde Büsum Seite 5 von 5