Betriebsverfassungsgesetz
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1 Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar herausgegeben von Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Bearbeiter: Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Dr. Gregor Thüsing, LL.M. o. Professor an der Universität Bonn Dr. Georg Annuß Rechtsanwalt, München Privatdozent an der Universität Regensburg 10., neubearbeitete Auflage des von Prof. Dr. Dr. h.c. Roi.H DlETZ zum BetrVG 1952 begründeten und von Prof. Dr. REINHARD RICHARDI ab der 5. Auflage 1973 fortgeführten Kommentars Verlag C. H. Beck München 2006
2 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur Seite XIII Text des Betriebsverfassungsgesetzes 1 Einleitung 49 A. Das Betriebsverfassungsgesetz als Gesetz der betrieblichen Mitbestimmung 53 B. Geschichte der Betriebsverfassung 54 G. Betriebsverfassung und Grundgesetz 62 D. Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes 65 E. Betriebsverfassung, Betriebsratsamt und Belegschaft 71 F. Abschließende Gestaltung der Betriebsverfassung 82 Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 87 Erster Teil. Allgemeine Vorschriften 87 Vorbemerkung 87 1 Errichtung von Betriebsräten 87 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebstelle, Kleinstbetriebe Arbeitnehmer (weggefallen) Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat 251 Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 251 Vorbemerkung Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitgheder (weggefallen) Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitgheder (weggefallen) Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahl verfahren Vorbereitung und Durchführung der Wahl a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten 387 Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats 399 Vorbemerkung Amtszeit a Übergangsmandat b Restmandat Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten 427 VII
3 Inhalt Inhaltsverzeichnis 24 Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder 461 Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats 469 Vorbemerkung Vorsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Autgaben auf Ausschüsse a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot 671 \lerter Abschnitt. Betriebsversammlung 673 Vorbemerkung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände 725 Fünfter Abschnitt. Gesaintbctricbsrat 731 Vorbemerkung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung 784 Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat 791 Vorbemerkung Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzembetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 828 Dritter Teil. Jugend- und Auszubildendenvertretung 831 Vorbemerkung 831 Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildcudciwcrtretutig 835 VIII 6(1 Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung 841
4 Inhaltsverzeichnis Inhalt 63 Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend-und Auszubildendenversammlung 885 Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendeiwertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 898 Dritter Abschnitt. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzah], Stimmengewicht b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 910 Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer 917 Vorbemerkung zum Vierten Teil 917 Erster Abschnitt. Allgemeines 925 Vorbemerkung Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle a Kosten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betnebsverembarungen Schlitzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben 1099 Zweiter Abschnitt. Mitwirkung- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 1126 Vorbemerkung Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs-und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten Vorbemerkung Mitbestimmungsrechte 1171 Erster Abschnitt: Allgemeiner Teil 1175 Zweiter Abschnitt: Die einzelnen Mitbestimmungstatbestände Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 1407 Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 1417 Vorbemerkung Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht 1428 Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten 1437 Vorbemerkung 1437 IX
5 Inhalt Inhaltsverzeichnis Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung a Beschäftigungssicherung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien 1481 Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmcn 1510 Dritter Unterabschnitt. Personelle Ein~elmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen 1690 Anhang zu 103: Zweiter Abschnitt: Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personal Vertretung KSchG Unzulässigkeit der Kündigung KSchG Neues Arbeitsverhältnis: Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte 1728 Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten 1733 Vorbemerkung 1733 Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen " Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer 1776 Zweiter Unterabschnitt. Betricbsäuderuugeu Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteifsausgleich.^ 1881 Anhang zu 1 13: Die Betriebsänderung in der Insolvenz 1896 Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten 1907 Erster Abschnitt. Seeschiffahrt Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat 1945 Zweiter Abschnitt. Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt 1965 Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 1969 Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften 2035 Vorbemerkung Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder 2035 X
6 Inhaltsverzeichnis Inhalt 120 Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften 2047 Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes 2050 Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge (aufgehoben)." Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten 2057 Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung-\VC> 2001).'. "..' Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (Wahlordnung Post - WOP) Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt - WOS)'.'...' 2142 Fundstellenverzeichnis 2161 Sachverzeichnis 2271 XI
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