Betriebsverfassungsgesetz

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Betriebsverfassungsgesetz"

Transkript

1 Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar herausgegeben von Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Bearbeiter: Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Dr. Gregor Thüsing, LL.M. o. Professor an der Universität Bonn Dr. Georg Annuß Rechtsanwalt, München Privatdozent an der Universität Regensburg 10., neubearbeitete Auflage des von Prof. Dr. Dr. h.c. Roi.H DlETZ zum BetrVG 1952 begründeten und von Prof. Dr. REINHARD RICHARDI ab der 5. Auflage 1973 fortgeführten Kommentars Verlag C. H. Beck München 2006

2 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur Seite XIII Text des Betriebsverfassungsgesetzes 1 Einleitung 49 A. Das Betriebsverfassungsgesetz als Gesetz der betrieblichen Mitbestimmung 53 B. Geschichte der Betriebsverfassung 54 G. Betriebsverfassung und Grundgesetz 62 D. Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes 65 E. Betriebsverfassung, Betriebsratsamt und Belegschaft 71 F. Abschließende Gestaltung der Betriebsverfassung 82 Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 87 Erster Teil. Allgemeine Vorschriften 87 Vorbemerkung 87 1 Errichtung von Betriebsräten 87 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebstelle, Kleinstbetriebe Arbeitnehmer (weggefallen) Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat 251 Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 251 Vorbemerkung Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitgheder (weggefallen) Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitgheder (weggefallen) Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahl verfahren Vorbereitung und Durchführung der Wahl a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten 387 Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats 399 Vorbemerkung Amtszeit a Übergangsmandat b Restmandat Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten 427 VII

3 Inhalt Inhaltsverzeichnis 24 Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder 461 Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats 469 Vorbemerkung Vorsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Autgaben auf Ausschüsse a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot 671 \lerter Abschnitt. Betriebsversammlung 673 Vorbemerkung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände 725 Fünfter Abschnitt. Gesaintbctricbsrat 731 Vorbemerkung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung 784 Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat 791 Vorbemerkung Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzembetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 828 Dritter Teil. Jugend- und Auszubildendenvertretung 831 Vorbemerkung 831 Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildcudciwcrtretutig 835 VIII 6(1 Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung 841

4 Inhaltsverzeichnis Inhalt 63 Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend-und Auszubildendenversammlung 885 Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendeiwertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 898 Dritter Abschnitt. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzah], Stimmengewicht b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 910 Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer 917 Vorbemerkung zum Vierten Teil 917 Erster Abschnitt. Allgemeines 925 Vorbemerkung Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle a Kosten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betnebsverembarungen Schlitzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben 1099 Zweiter Abschnitt. Mitwirkung- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 1126 Vorbemerkung Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs-und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten Vorbemerkung Mitbestimmungsrechte 1171 Erster Abschnitt: Allgemeiner Teil 1175 Zweiter Abschnitt: Die einzelnen Mitbestimmungstatbestände Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 1407 Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 1417 Vorbemerkung Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht 1428 Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten 1437 Vorbemerkung 1437 IX

5 Inhalt Inhaltsverzeichnis Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung a Beschäftigungssicherung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien 1481 Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmcn 1510 Dritter Unterabschnitt. Personelle Ein~elmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen 1690 Anhang zu 103: Zweiter Abschnitt: Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personal Vertretung KSchG Unzulässigkeit der Kündigung KSchG Neues Arbeitsverhältnis: Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte 1728 Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten 1733 Vorbemerkung 1733 Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen " Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer 1776 Zweiter Unterabschnitt. Betricbsäuderuugeu Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteifsausgleich.^ 1881 Anhang zu 1 13: Die Betriebsänderung in der Insolvenz 1896 Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten 1907 Erster Abschnitt. Seeschiffahrt Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat 1945 Zweiter Abschnitt. Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt 1965 Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 1969 Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften 2035 Vorbemerkung Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder 2035 X

6 Inhaltsverzeichnis Inhalt 120 Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften 2047 Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes 2050 Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge (aufgehoben)." Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten 2057 Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung-\VC> 2001).'. "..' Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (Wahlordnung Post - WOP) Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt - WOS)'.'...' 2142 Fundstellenverzeichnis 2161 Sachverzeichnis 2271 XI

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar herausgegeben von Dr. Reinhard Richardi em. Professor an der Universität Regensburg bearbeitet von Dr. Reinhard Richardi em. Professor an der Universität

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Rolf Dietz 9., neubearbeitete Auflage

Mehr

Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 7

Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 7 9 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 7 In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGB1.1 S. 2518) (BGB1. ffl 801-7) zuletzt geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung

Mehr

Abkürzungsverzeichnis 14. Betriebsverfassungsgesetz 16

Abkürzungsverzeichnis 14. Betriebsverfassungsgesetz 16 Abkürzungsverzeichnis 14 Betriebsverfassungsgesetz 16 Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten 16 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 17 3 Abweichende

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Albert Gnade, Karl Kehrmann, Wolfgang Schneider, Hermann Blanke, Thomas Klebe Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung Sechste, überarbeitete und wesentlich erweiterte Auflage Bund-Verlag

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Thomas Klebe, Jürgen Ratayczak, Micha Heilmann, Sibylle Spoo Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung 16., überarbeitete und aktualisierte Auflage BUND VERLAG Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

BetrVG Formularbuch. Arbeitshilfen und Erläuterungen incl. CD-ROM. 1. Auflage. Bund-Verlag

BetrVG Formularbuch. Arbeitshilfen und Erläuterungen incl. CD-ROM. 1. Auflage. Bund-Verlag BetrVG Formularbuch Arbeitshilfen und Erläuterungen incl CD-ROM 1 Auflage Bund-Verlag Verlag CH Beck im Internet: wwwbeckde ISBN 978 3 7663 3675 0 Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei beck-shopde

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Inhaltsverzeichnis. Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 28 Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 47 Drittelbeteiligungsgesetz... 98 Für

Mehr

Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Vorwort... 5 Autorenverzeichnis.... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis.... 13 Literaturverzeichnis... 28 Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 47 Drittelbeteiligungsgesetz... 95

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungsverzeichnis Gesetzestext Erl uterungen Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungsverzeichnis Gesetzestext Erl uterungen Erster Teil: Allgemeine Vorschriften Vorwort.............................. 5 Abk rzungsverzeichnis..................... 13 Gesetzestext........................... 23 Erl uterungen.......................... 95 Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

Mehr

Kommentar zum B etriebs Verfassungsgesetz

Kommentar zum B etriebs Verfassungsgesetz Kommentar zum B etriebs Verfassungsgesetz 4. Auflage von Dr. Harald Hess Dr. Ursula Schlochauer Werner Glaubitz begründet von Dr. Ernst-Gerhard Erdmann Claus Jürging Dr. Karl-Udo Kammann fortgeführt von

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar herausgegeben von Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Bearbeiter: Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fitting Ministerialdirektor a. D. fortgeführt in der 4. bis 17. Auflage von Prof. Dr. jur. Fritz Auffarth, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG Gelbe Erläuterungsbücher Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG ommentar von Prof. Dr. Otfried Wlotzke, Prof. Dr. Ulrich Preis, Burghard reft, Dr. Wolfgang Bender, Dr. Sebastian Roloff 3. Auflage

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Beck`sche ommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrG ommentar von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Rolf Dietz 10., neubearbeitete Auflage

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort Die Autoren der 12. Auflage. Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort Die Autoren der 12. Auflage. Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Vorwort Die Autoren der 12. Auflage Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung V VE IX XIX XXHI XXIX Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung

Mehr

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten Betriebsteile,Kleinstbetriebe Arbeitnehmer...

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten Betriebsteile,Kleinstbetriebe Arbeitnehmer... Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter...12 Abküzungsverzeichnis...13 Literaturverzeichnis... 28 Text des Betriebsverfassungsgesetzes......................................

Mehr

Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 3. Auflage von Dr. Harald Hess Dr. Ursula Schlochauer Werner Glaubitz begründet von Dr. Ernst-Gerhard Erdmann Claus Jürging Dr. Karl-Udo Kammann fortgeführt von

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar herausgegeben von Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität Regensburg Bearbeiter: Dr. Reinhard Richardi o. Professor an der Universität

Mehr

Handkommentar. begründet von. Prof. Karl Fitting. Ministerialdirektor a. D.

Handkommentar. begründet von. Prof. Karl Fitting. Ministerialdirektor a. D. Handkommentar begründet von Prof. Karl Fitting Ministerialdirektor a. D. fortgeführt in der 4. bis 17. Auflage von Prof. Dr.jur. Fritz AufFarth, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a.d., in der 10.

Mehr

Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz von Rechtsanwälten Dr. Karl-Udo/Kammann, Dr. Harald Hess, Dr. Ursula Schlochauer begründet von Rechtsanwälten Dr. Ernst-Gerhard Erdmann Claus Jürging Dr. Karl-Udo

Mehr

Vorwort. Bremen, Hanau, Frankfurt im November 2013 Michael Kittner Thomas Klebe Peter Wedde

Vorwort. Bremen, Hanau, Frankfurt im November 2013 Michael Kittner Thomas Klebe Peter Wedde Vorwort Die 14. Auflage erscheint planmäßig im 2-Jahres-Turnus Anfang 2014 und fällt dieses Mal mit dem Termin der Betriebsratswahlen zusammen. Sie berücksichtigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar Bearbeitet von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Frank Maschmann, Gerrit Forst,

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnungen KOMMENTAR begründet von DE.DR. H.C.ROLF DIETZ f weiland o. Professor an der Universität München neubearbeitet von DE.REINHARD RICHARDI o. Professor an der Universität

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil Allgemeine Vorschriften Vorwort....................................................... Literaturverzeichnis........................................... Abkürzungsverzeichnis....................................... V XVII XIX Erster

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar von Dr. Reinhard Richard! o. Professor an der Universität Regensburg 7., völlig neubearbeitete Auflage des von Dr. Dr. h. c. Rolf Dietz weiland o. Professor

Mehr

Taschenkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Taschenkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Taschenkommentar zum Betriebsverfassungsgesetz von Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht der Universität Freiburg 3., vollständig

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Beck'sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Prof. Dr. Georg Annuß,

Mehr

BetrVG Betriebsverfassungsgesetz

BetrVG Betriebsverfassungsgesetz Wolfgang Däubler Michael Kittner Thomas Klebe (Hrsg.) BetrVG Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 121-128 InsO und EBR-Gesetz Kommentar für die Praxis 9., überarbeitete und aktualisierte Auflage

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Gelbe Erläuterungsbücher Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG ommentar von Prof. Dr. Otfried Wlotzke, Prof. Dr. Ulrich Preis, Burghard reft, Dr. Wolfgang Bender, Dr. Sebastian Roloff 4. Auflage Betriebsverfassungsgesetz:

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG Gelbe Erläuterungsbücher Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG ommentar von Prof. Dr. Otfried Wlotzke, Prof. Dr. Ulrich Preis, Burghard reft, Dr. Wolfgang Bender, Dr. Sebastian Roloff 3. Auflage

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Dietz 14. Auflage

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... Vorwort... 5 Autorenverzeichnis.... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis.... 13 Literaturverzeichnis... 27 Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 45 Drittelbeteiligungsgesetz... 93

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Franz Josef Düwell (Hrsg.) Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Erfurt Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar Dr. Dieter Braasch, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, Stuttgart Prof.

Mehr

Hromadka/Sieg. Kommentar zum Sprecherausschussgesetz. Prof. Dr. Dr. hc. Wolfgang Hromadka. Dr. Rainer Sieg. 2. neu bearbeitete Auflage

Hromadka/Sieg. Kommentar zum Sprecherausschussgesetz. Prof. Dr. Dr. hc. Wolfgang Hromadka. Dr. Rainer Sieg. 2. neu bearbeitete Auflage Hromadka/Sieg Kommentar zum Sprecherausschussgesetz Prof. Dr. Dr. hc. Wolfgang Hromadka Universität Passau, Karlsuniversität zu Prag Dr. Rainer Sieg Vorsitzender des Konzern- und des Gesamtsprecherausschusses,

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Dietz 13., neu

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz. Handkommentar. begründet von. Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 20., neubearbeitete Auflage

Betriebsverfassungsgesetz. Handkommentar. begründet von. Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 20., neubearbeitete Auflage Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 20., neubearbeitete Auflage Heinrich Kaiser Dr. jur. Friedrich Heither Ministerialdirigent Vorsitzender

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 21., neubearbeitete Auflage Heinrich Kaiser >. Dr. jur. Friedrich Heither Ministerialdirigent Vorsitzender

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fittingj Ministerialdirektor a. D. 21., neubearbeitete Auflage Heinrich Kaiser Dr. jur. Friedrich Heither Ministerialdirigent Vorsitzender

Mehr

Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Betriebsverfassungsgesetz 1

Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Betriebsverfassungsgesetz 1 Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V VII XVII XXVII Betriebsverfassungsgesetz 1 Betriebsverfassungsgesetz 51 Einleitung

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fitting f Ministerialdirektor a.d. 22., neubearbeitete Auflage [ХЭН1ЧЭ1:. Dr. jur. Gerd Engels V 0АЙЗМ Ingrid Schmidt Ministerialdirigent

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorbemerkung... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13

Inhaltsverzeichnis. Vorbemerkung... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung................................ 5 Abkürzungsverzeichnis............................ 13 A. Die Bedeutung von Beschlüssen für eine funktionsfähige und erfolgreiche Betriebsrätearbeit....................

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Handkommentar Bearbeitet von Begründet von Prof. Karl Fitting, Ministerialdirektor a.d., Fortgeführt in der 4. bis 17. Auflage von Prof. Dr. Fritz Auffarth, Vizepräsident

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Studium und Praxis Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick Freiherr von Hoyningen-Huene 6., neubearbeitete Auflage Betriebsverfassungsrecht Hoyningen-Huene schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de

Mehr

Personalvertretungsrecht

Personalvertretungsrecht Beck`sche ommentare zum Arbeitsrecht 14 Personalvertretungsrecht ommentar von Rolf Dietz, Prof. Dr. Martina Benecke, Hans-Jürgen Dörner, Edith Gräfl, Prof. Dr. Matthias Jacobs, Prof. Dr. Dagmar aiser,

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Einleitung 1

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Einleitung 1 Vorwort Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V VI XIV XVIII Einleitung 1 1 Übersicht über die kollektive Mitbestimmung 1 1 I. Legitimation und Grenzen der Mitbestimmung

Mehr

BPersVG. Kommentar für die Praxis. Lothar Altvater Eberhard Bacher Georg Hörter Giovanni Sabottig Wolfgang Schneider unter Mitarbeit von Gerhard Vohs

BPersVG. Kommentar für die Praxis. Lothar Altvater Eberhard Bacher Georg Hörter Giovanni Sabottig Wolfgang Schneider unter Mitarbeit von Gerhard Vohs Lothar Altvater Eberhard Bacher Georg Hörter Giovanni Sabottig Wolfgang Schneider unter Mitarbeit von Gerhard Vohs BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften Kommentar

Mehr

Vorwort. V Inhaltsübersicht. VII Abkürzungsverzeichnis. XXV Grafik: Das Zustimmungsersetzungsverfahren nach 99 BetrVG. XXXIV

Vorwort. V Inhaltsübersicht. VII Abkürzungsverzeichnis. XXV Grafik: Das Zustimmungsersetzungsverfahren nach 99 BetrVG. XXXIV Inhaltsverzeichnis Vorwort. V Inhaltsübersicht. VII Abkürzungsverzeichnis. XXV Grafik: Das Zustimmungsersetzungsverfahren nach 99 BetrVG. XXXIV Abschnitt I. Allgemeiner Teil 1. Begriff und Bedeutung der

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene Ordinarius an der Universitât Heidelberg 3.,neubearbeitete Auflage C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÛNCHEN1993 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Recht der Arbeitnehmermitbestimmung

Recht der Arbeitnehmermitbestimmung Recht der Arbeitnehmermitbestimmung Betriebsverfassung, Personalvertretungsrecht, Unteraehmensmitbestimmung von Dr. Stefan Edenfeld apl. Professor an der Universität Münster 2., neu bearbeitete Auflage

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz BetrVG EBRG WahlO Bearbeitet von Herausgegeben von: Prof. Franz Josef Düwell 5. Auflage 2018. Buch. 2168 S. Gebunden ISBN 978 3 8487 3902 8 Recht > Arbeitsrecht > Tarifvertrag,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Einführung... 1

Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Einführung... 1 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XIII XXVII Einführung... 1 Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz LPVG) Erstes Kapitel

Mehr

dtv Juristische Gesamtbibliothek de» Technischen Hochschute Darmstadt Beck-Rechtsberater: Der Betriebsrat

dtv Juristische Gesamtbibliothek de» Technischen Hochschute Darmstadt Beck-Rechtsberater: Der Betriebsrat Beck-Rechtsberater: Der Betriebsrat Von Günter Schaub Richter am Bundesarbeitsgericht 4., neubearbeitete Auflage Stand: Juni 1985 Juristische Gesamtbibliothek de» Technischen Hochschute Darmstadt Deutscher

Mehr

Die Konstituierung des Betriebsrats

Die Konstituierung des Betriebsrats Die Konstituierung des Betriebsrats Einberufung zur ersten Sitzung des neugewählten Betriebsrats 15 Leitung der konstituierenden Sitzung 16 Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518) Zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868)

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 200 (BGBl. I S. 258) Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Februar 207 (BGBl. I S. 258) Inhalt BetrVG

Mehr

Thüringer Personalvertretungsgesetz

Thüringer Personalvertretungsgesetz Klaus Schwill Lore Seidel Michael Felser Thüringer Personalvertretungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften 3. Auflage Bund-Verlag v. Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Vorbemerkung

Mehr

Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG)

Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) KOMMENTAR von Dr. Bernhard Burkholz, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 6 Literaturverzeichnis

Mehr

Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG)

Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) HPVG - Inhaltsübersicht Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) KOMMENTAR von Dr. Bernhard Burkholz, Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 7 Literaturverzeichnis

Mehr

Thüringer Personalvertretungsgesetz

Thüringer Personalvertretungsgesetz Michael Felser Klaus Schwill Lore Seidel Thüringer Personalvertretungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften 2. Auflage * Bund-Verlag Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Vorbemerkung

Mehr

Praxis und Verbesserungsmöglichkeiten

Praxis und Verbesserungsmöglichkeiten Forschungsberichte aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln Nr. 33 Horst-Udo Niedenhoff Praxis und Verbesserungsmöglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung Ergebnisse einer Fallstudie aus dem Jahr

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungs- und Literaturverzeichnis... 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungs- und Literaturverzeichnis... 13 Vorwort.............................. 5 Abk rzungs- und Literaturverzeichnis............ 13 Gesetzestext und Kommentierung zum Personalvertretungsgesetz f r das Land Brandenburg...........................

Mehr

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII Rn Seite Vorwort................................. V Vorwort zur 1. Auflage......................... VI Abkürzungsverzeichnis......................... XIV Literaturverzeichnis...........................

Mehr

Mitbestimmungsrecht. Mitb es timmungs ges etz Montan-Mitbestimmung Drittelbeteiligungsgesetz Mitbestimmung auf europäischer Ebene.

Mitbestimmungsrecht. Mitb es timmungs ges etz Montan-Mitbestimmung Drittelbeteiligungsgesetz Mitbestimmung auf europäischer Ebene. Mitbestimmungsrecht Mitb es timmungs ges etz Montan-Mitbestimmung Drittelbeteiligungsgesetz Mitbestimmung auf europäischer Ebene Kommentar Prof. Karl Fitting begründet von Prof. Dr. Otfried Wlotzke Prof.

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene Ordinarius an der Universität Heidelberg 5., neubearbeitete Auflage üesamfttbitofrefc 2 f,hnische Universität Darmsfadt (Bjj Verlag C.

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Handkommentar von Prof. Karl Fitting, Prof. Dr. Fritz Auffarth, Heinrich Kaiser, Dr. Friedrich Heither, Dr. Gerd Engels, Ingrid Schmidt, Yvonne Trebinger, Wolfgang Linsenmaier

Mehr

Amtliche Abkürzung: LPVG Gliederungs-Nr.: 2035 Normtyp: Gesetz. Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GBl. S.

Amtliche Abkürzung: LPVG Gliederungs-Nr.: 2035 Normtyp: Gesetz. Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GBl. S. Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-Württemberg Titel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Normgeber: Baden-Württemberg Amtliche Abkürzung: LPVG Gliederungs-Nr.: 2035 Normtyp: Gesetz

Mehr

Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg

Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg Basiskommentar Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften Bearbeitet von Lothar Altvater, Christian Coulin, Wolf Klimpe-Auerbach, Ewald

Mehr

Gesamtbetriebsrat Konzernbetriebsrat

Gesamtbetriebsrat Konzernbetriebsrat Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Gesamtbetriebsrat Konzernbetriebsrat Rechte und Handlungsmöglichkeiten Beispiel: Medienkonzern AG Konzern- Betriebsrat Ein Konzern, mehrere Unternehmen,

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Handkommentar von Prof Karl Fitting, Prof Dr Fritz Auffarth, Heinrich Kaiser, Dr Friedrich Heither, Dr Gerd Engels, Ingrid Schmidt, Yvonne Trebinger, Wolfgang Linsenmaier

Mehr

Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 2: , MitbestG, DrittelbG

Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 2: , MitbestG, DrittelbG Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 2: 76-117, MitbestG, DrittelbG von Prof. Dr. Mathias Habersack, Prof. Dr. Susanne Kalss, Prof. Dr. Gerald Spindler, Prof. Dr. Wulf Goette, Bernt Gach Geboren

Mehr

Inhalt Wo gibt es Betriebsräte? Wer ist der Arbeitgeber? Für wen ist der Betriebsrat zuständig? Ist rechtens gleich Recht, und ist das gerecht?

Inhalt Wo gibt es Betriebsräte? Wer ist der Arbeitgeber? Für wen ist der Betriebsrat zuständig? Ist rechtens gleich Recht, und ist das gerecht? Inhalt Wo gibt es Betriebsräte? 8 Wer ist der Arbeitgeber? 9 Vertragsarbeitgeber 9 Betriebsarbeitgeber 9 Wer ist Arbeitgeber im Gemeinschaftsbetrieb? 9 Darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat Weisungen geben?

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Vorbemerkungen... 7 Bearbeiterverzeichnis Abk rzungsverzeichnis Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Vorbemerkungen... 7 Bearbeiterverzeichnis Abk rzungsverzeichnis Literaturverzeichnis... Vorwort.............................. 5 Vorbemerkungen........................ 7 Bearbeiterverzeichnis..................... 17 Abk rzungsverzeichnis..................... 18 Literaturverzeichnis......................

Mehr

Stoffplan. für die. Arbeitsgemeinschaft des. Berufsfeldes Arbeits- und Sozialrecht. gemäß 58 Abs. 3 Nr. 5 JAPO. (Teil Arbeitsrecht)

Stoffplan. für die. Arbeitsgemeinschaft des. Berufsfeldes Arbeits- und Sozialrecht. gemäß 58 Abs. 3 Nr. 5 JAPO. (Teil Arbeitsrecht) Stoffplan für die Arbeitsgemeinschaft des Berufsfeldes Arbeits- und Sozialrecht gemäß 58 Abs. 3 Nr. 5 JAPO (Teil Arbeitsrecht) 2 A. Betriebsverfassungsrecht I. Einführung und Grundbegriffe 1.) Mitbestimmung

Mehr

Es haben bearbeitet: MitbestG:

Es haben bearbeitet: MitbestG: Es haben bearbeitet: MitbestG: Vorbemerkung Hellmut Wißmann 1 24 Hellmut Wißmann 25 Claudia Schubert 26 Hellmut Wißmann 27 33 Claudia Schubert 34 Hellmut Wißmann 35 41 Claudia Schubert Montan-MitbestimmungsG

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Handkommentar Bearbeitet von Prof. Karl Fitting, Prof. Dr. Fritz Auffarth, Heinrich Kaiser, Dr. Friedrich Heither, Dr. Gerd Engels, Ingrid Schmidt, Yvonne Trebinger, Prof.

Mehr

18 Grafik: Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes. 19 Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes

18 Grafik: Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes. 19 Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes Inhalt Inhaltsverzeichnis Zu diesem Buch Rechtsquellen und Akteure des Rechts Gesetze Verordnungen Verträge Grafik: Hierarchie der Rechtsquellen Grafik: Akteure des Rechts Arbeitsverträge Tarifverträge

Mehr

Einführung in die Betriebsratsarbeit

Einführung in die Betriebsratsarbeit Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Einführung in die Betriebsratsarbeit 3. Auflage Betriebsrat Arbeitgeber Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin Inhalt Zu diesem Buch 1 Für wen ist der

Mehr

Leitfaden zum Personalvertretungsrecht

Leitfaden zum Personalvertretungsrecht Leitfaden zum Personalvertretungsrecht - BPersVG - von Heide Schreiner Referentin beim Kommunalen Arbeitgeberverband Thüringen JOSEF MOLL VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden Abkürzung«-

Mehr

Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt

Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Bearbeitet von Prof. Dr. Frank Bieler Professor an der Hochschule Harz, Wernigerode Dr. Klaus Vogelgesang

Mehr

Werkstätten für behinderte Menschen

Werkstätten für behinderte Menschen Werkstätten für behinderte Menschen Kommentar von Dr. Horst H. Cramer 3., neu bearb. Aufl. Werkstätten für behinderte Menschen Cramer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

Betriebsverfassungsrecht kompakt Wochen-Crashkurs

Betriebsverfassungsrecht kompakt Wochen-Crashkurs Betriebsverfassungsrecht kompakt Wochen-Crashkurs Veranstaltungsnummer: 2017 Q150 MH Termin: 15.05. 19.05.2017 Zielgruppe: Betriebsratsmitglieder, sonstige Interessierte Ort: Bonn Seminarleiter/Dozent:

Mehr

Betriebsänderung nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit Betriebsübergang ( 613a BGB) und Betriebsübergang bei Umwandlung

Betriebsänderung nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit Betriebsübergang ( 613a BGB) und Betriebsübergang bei Umwandlung Karl Michael Scheriau Betriebsänderung nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit Betriebsübergang ( 613a BGB) und Betriebsübergang bei Umwandlung SUB Hamburg A2009/3157 Betrieb - Unternehmen - Konzern 1 Was

Mehr

Die Einigungsstelle. agmav-tagung am 10. November 2016 in Dortmund. Ralf Hubert Vorsitzender

Die Einigungsstelle. agmav-tagung am 10. November 2016 in Dortmund. Ralf Hubert Vorsitzender Die Einigungsstelle agmav-tagung am 10. November 2016 in Dortmund Grundlagen 76 BetrVG 71 BPersVG 36a MVG Aufgaben Zusammensetzung Einigungsstelle Grundlage BetrVG 76 BetrVG Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Mehr

... Revision,

... Revision, Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht Bd. II... Revision, 19.10.2007 Druckerei C. H. Beck Medien mit Zukunft K 12. Inhaber der Mitwirkungsrechte... 103 a) Belegschaft... 103 b) Betriebsrat... 105 13. Insb.:

Mehr

Inhalt. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Inhalt. Bibliografische Informationen  digitalisiert durch Inhalt Zu diesem Buch Für wen ist der Betriebsrat zuständig? Wer st Arbeitnehmer? Auch die unsichtbaren" Arbeitnehmer nicht vergessen Ausnahmen Sonderfall: Leiharbeitnehmer Sonderfall: Freie Mitarbeiter,

Mehr

Vorlesung Arbeitsrecht SS 2011 RAin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Berenice Möller, Hamburg und RA Jens Jensen, Frankfurt

Vorlesung Arbeitsrecht SS 2011 RAin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Berenice Möller, Hamburg und RA Jens Jensen, Frankfurt Vorlesung Arbeitsrecht SS 2011 RAin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Berenice Möller, Hamburg und RA Jens Jensen, Frankfurt I. Der Arbeitsvertrag 1. Rechtsgrundlagen: Der Arbeitsvertrag - vom BGB zum

Mehr

Der perfekte Start im Betriebsrat

Der perfekte Start im Betriebsrat Der perfekte Start im Betriebsrat So meistern Sie Ihre neuen Aufgaben 1. Auflage 2014. Buch. ISBN 978 3 8111 1050 2 Wirtschaft > Spezielle Betriebswirtschaft > Personalwirtschaft, Lohnwesen, Mitbestimmung

Mehr

Das deutsche Arbeitsrecht

Das deutsche Arbeitsrecht Peter Pulte Das deutsche Arbeitsrecht Kompaktwissen für die Praxis Luchterhand Vorwort 1. Einordnung des Arbeitsrechts 2. Rechtsquellen 3. Parteien des Arbeitsvertrages 3.1. Arbeitgeber 3.2. Betrieb -

Mehr

MVG EKD 49 Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach Satz 1, die am Wahltag

MVG EKD 49 Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach Satz 1, die am Wahltag Betr.VG - Betriebliche Jugendund Auszubildendenvertretung 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit (2) Wählbar sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; 8 Abs.

Mehr

Ilbertz/Süllwold/Wurm. Jugend- und Auszubildendenvertretung. - im öffentlichen Dienst - ij.dbb. vertag. 2. Auflage 2009

Ilbertz/Süllwold/Wurm. Jugend- und Auszubildendenvertretung. - im öffentlichen Dienst - ij.dbb. vertag. 2. Auflage 2009 Ilbertz/Süllwold/Wurm Jugend- und Auszubildendenvertretung - im öffentlichen Dienst - 2. Auflage 2009 ij.dbb vertag 1. Jugend-und Auszubildendenvertretung (JAV) 11 1.1 Stellung der JAV in der Personalverfassung

Mehr

Die Arbeitsgruppe nach 28 a BetrVG

Die Arbeitsgruppe nach 28 a BetrVG Juliane Tüttenberg Die Arbeitsgruppe nach 28 a BetrVG Neue Mitbestimmungsebene neben dem Betriebsrat Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 21 A. Situation in der Praxis 21 B. Entstehung

Mehr

3. Organisation der Betriebsverfassung

3. Organisation der Betriebsverfassung 1. Betriebsversammlung 2. Europäischer Betriebsrat 3. Wirtschaftsausschuss 4. Jugend- und Auszubildendenvertretung 5. Weitere Organe der Betriebsverfassung a) Schwerbehindertenvertretung b) Sprecherausschuss

Mehr

Thüringer Personalvertretungsgesetz

Thüringer Personalvertretungsgesetz Basiskommentar Thüringer Personalvertretungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften Bearbeitet von Lore Seidel, Susanne Gliech, Klaus Schwill 6., aktualisierte Auflage 2015.

Mehr

Der DGB-Bundesvorstand hat am 3. Februar 1998 die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) von 1972 gefordert.

Der DGB-Bundesvorstand hat am 3. Februar 1998 die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) von 1972 gefordert. Seite 1 von 8 Neue Betriebsverfassung: Die wichtigsten Forderungen des DGB Der DGB-Bundesvorstand hat am 3. Februar 1998 die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) von 1972 gefordert. Hier

Mehr

89 Haftung für Organe; Konkurs. 249 Art und Umfang des Schadensersatzes. 613 Dienstleistung in Person. 614 Fälligkeit der Vergütung

89 Haftung für Organe; Konkurs. 249 Art und Umfang des Schadensersatzes. 613 Dienstleistung in Person. 614 Fälligkeit der Vergütung Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Erstes Buch; (Juristische Personen) 31 Haftung des Vereines für Organe 89 Haftung für Organe; Konkurs Zweites Buch (Verpflichtung zur Leistung) 242 Treu und Glauben 249 Art

Mehr

Abkürzungsverzeichnis 6. Benutzerhinweise 14

Abkürzungsverzeichnis 6. Benutzerhinweise 14 Inhaltsverzeichnis Betriebsverfassungsrecht - Rechtsprechungsübersicht Teil I Abkürzungsverzeichnis 6 Benutzerhinweise 14 Betriebsbegriff und gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen ( 1 BetrVG) 15 Gesetzestext:

Mehr

Inhaltsübersicht. Teil II: 7 bis 59 BetrVG Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamtund Konzernbetriebsrat 35

Inhaltsübersicht. Teil II: 7 bis 59 BetrVG Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamtund Konzernbetriebsrat 35 Einleitung/Überblick 15 Teil I: 1 bis 5 BetrVG Allgemeine Vorschriften 16 Checkliste 1: Errichtung von Betriebsräten 16 Rdz. 1 Errichtung von BR ( 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) 17 Rdz. 2 Gemeinsamer Betrieb

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M.

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. Gliederung der Vorlesung Konstante A. Vernetzung Konstante B. Vernetzung Konstante

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil I Chronologische Darstellung einer Betriebsratswahl 13

Inhaltsverzeichnis. Teil I Chronologische Darstellung einer Betriebsratswahl 13 Vorwort 10 Das bietet Ihnen dieses Buch 11 Teil I Chronologische Darstellung einer Betriebsratswahl 13 1 Der Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 15 1.1 Die regelmäßigen Betriebsratswahlen 15 1.1.1 Die zu

Mehr