Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis Teil Grundlagen eines Verbraucherprivatrechts

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1 Vorwort.... Abkürzungsverzeichnis.... Literaturverzeichnis... Rn Seite V XIX XXV 1. Teil Grundlagen eines Verbraucherprivatrechts 1 Regelungsansätze I. Der rechtsgeschäftliche Ansatz Das Konzept der Kompensation gestörter Vertragsparität und sein Verhältnis zur Bindung an den Vertrag Gesetzgeberische Reaktionen a) Zusammentreffen von Verbraucher und Unternehmer; das rollenbezogene Modell b) Typisierung von Ungleichgewichtslagen c) Resümee II. Deliktsrechtlicher Ansatz Produkthaftung Unlauterer Wettbewerb III. Der marktfunktionale Ansatz IV. Sonderprivatrecht Begrifflichkeiten a) Formale, inhaltliche, persönliche Abgrenzung b) Befund Systemimmanente Instrumente Instrumentarium der Kompensation I. Überblick II. Information Pflichtangaben Beratung, verantwortungsvolle Kreditvergabe a 14 III. Widerruf IV. Unwirksamkeit und Umgehungsverbot V. Besondere Ausgestaltungen Einzelne Vertragsarten Verbundene Verträge VI. Einschränkung der freien Rechtswahl VII

2 VII. Produkthaftung VIII. Gerichtsstand Die Entwicklung eines Verbraucherprivat rechts, insbesondere die Bedeutung des europäischen Sekundärrechts I. Vom Abzahlungsgesetz zur Verbraucherrechterichtlinie II. Transformationsfragen Harmonisierungsstandards Effet utile und richtlinienkonforme Auslegung Verbleibende Umsetzungsdefizite: Amtshaftung und richterliche Rechtsfortbildung III. Stand des deutschen Rechts IV. Geltungszeiträume Teil Allgemeine verbraucherprivatrechtliche Vorschriften 4 Unternehmer und Verbraucher als Normadressaten I. Einführung II. Verbraucher nach 13 BGB Private Zweckbestimmung a) Privater Zweck und Beweislast b) Einschaltung Dritter aa) Stellvertretung bb) Agenturgeschäft c) Grenzfälle der privaten Zweckbestimmung aa) Arbeitnehmer als Verbraucher bb) GmbH-Geschäftsführer cc) Private Vermögensanlage dd) Mischfälle ee) Existenzgründungskredit Natürliche Person als Normadressat a) Natürliche Person und Personenmehrheit b) Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Personenhandelsgesellschaft und Wohnungseigentümergemeinschaft III. Unternehmer nach Anwendungsbereich des Verbraucherprivatrechts, allgemeine Pflichten und Grundsätze sowie elektronischer Geschäftsverkehr I. Neukonzeption eines Allgemeinen Teils durch Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherrechte II. Anwendungsbereich VIII

3 1. Bezugnahme auf 310 Abs Entgeltliche Leistung des Unternehmers Ausnahmekatalog des 312 Abs a) Notarielle Verträge, Abs. 2 Nr b) Touristik und Beförderung, Abs. 2 Nr. 4, 5, c) Bagatellgeschäfte, Abs. 2 Nr Ausnahmekatalog des 312 Abs Wohnraummietverhältnisse nach 312 Abs Finanzdienstleistungen und Versicherungsverträge III. Allgemeine Pflichten und Grundsätze Einführung Offenlegung bei Telefongespräch, 312a Abs Allgemeine Informationspflicht nach 312a Abs a) Einzelne Pflichten b) Art. 246 Abs. 2 EGBGB: Geschäfte des täglichen Lebens c) Art. 246 Abs. 3 EGBGB: Widerrufsrecht d) Art. 246 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB: Kosten im Zusammenhang mit dem Vertrag Nebenentgelte Kosten für die Verwendung bestimmter Zahlungsmittel Kosten für die Nutzung einer Hotline Vertragswirksamkeit trotz Informationspflichtverstoßes IV. Kündigung und Vollmacht zur Kündigung V. Zwingendes Recht, Umgehungsverbot, Beweislastumkehr bei Wahrung von Informationspflichten VI. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Sachlicher Anwendungsbereich Persönlicher Anwendungsbereich Informationspflichten Zugang von Willenserklärungen und Wirksamkeit von Verträgen Button-Lösung Loslösung vom Vertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers; verbundenes Geschäft I. Grundlagen Anwendungsvoraussetzungen Europäische Richtlinien II. Rechtsnatur Schwebende Wirksamkeit und gesetzliches Rücktrittsrecht Rechtliche Folgerungen a) Auswirkung auf den Vertrag IX

4 b) Subsumtionszusammenhang c) Insbesondere: Präklusion nach 767 Abs. 2 ZPO III. Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts im allgemeinen Fall Erklärung Fristen a) Fristbeginn und Entstehung des Widerrufsrechts b) Berechnung c) Widerrufsbelehrung d) Fehlende Widerrufsbelehrung und Informationen e) Beweislast IV. Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts und ihrer Unterlassung im Fall des verbundenen Geschäfts nach 358 und des zusammenhängenden Vertrags nach Gefahr der Paritätsstörung durch Drittfinanzierung Voraussetzungen der Verbundenheit a) Zweckbindung b) Wirtschaftliche Einheit c) Drei- und Zweipersonenverhältnis Widerrufserstreckung a) Finanzierung durch Darlehen b) Zusammenhängende Verträge ( 360) c) Finanzierung durch Teilzahlungsabrede d) Widerrufsbelehrung Einwendungsdurchgriff ( 359) a) Ausgangslage b) Wirkungsweise c) Paritätische Gesamtschuld mit asymmetrischer Zweckbindung d) Kein Forderungsdurchgriff, aber bereicherungsrechtliche Rückforderung aa) Ansprüche gegen den Unternehmer bb) Unmittelbare Ansprüche gegen den Darlehensgeber e) Ausnahmen aa) Völliger Ausschluss (1) Bagatellen, Finanzinstrumente (2) Nachträgliche Änderung des finanzierten Vertrags bb) Zeitweiliger Ausschluss (Subsidiarität) V. Rechtsfolgen des Widerrufs Rückgewährschuldverhältnis unter Verbraucher und Unternehmer a) Grundnorm 355 Abs X

5 b) Besonderheiten für Außergeschäftsraum- (Haustür-) und Fernabsatzgeschäfte, außer über Finanzdienstleistungen, gem c) Besonderheiten für Verträge über Finanzdienstleistungen gem. 357a aa) Außergeschäftsraum- und Fernabsatzgeschäfte ( 357a Abs. 2) bb) Verbraucherkredit ( 357a Abs. 3) d) Besonderheiten für Verträge über Teilzeitwohnrechte und Ähnliches ( 357b) und für Ratenlieferungsverträge ( 357c) e) Abschließende Regelung ( 361 Abs. 1) Rückabwicklung verbundener und zusammenhängender Verträge a) Entsprechende Anwendung der Widerrufsfolgenvorschriften von c b) Finanzierungskosten c) Parteien des Rückgewährschuldverhältnisses d) Nichtigkeit im Verbund Teil Einzelne verbraucherprivatrechtliche Schuldverhältnisse 7 Besondere Vertriebsformen I. Haustürgeschäfte Von der Haustürgeschäfte- zur Verbraucherrechterichtlinie: Sekundärrechtlicher Hintergrund Entwicklungen des richtlinienrechtlichen Begriffs des Haustürgeschäfts Sachlicher Anwendungsbereich a) Vertragsgegenstand: Die entgeltliche Leistung des Unternehmers aa) Vertragstypen bb) Sicherungsgeschäfte, insbesondere die Bürgschaft als Haustürgeschäft b) Haustürsituation aa) Definition des Geschäftsraums in 312b Abs bb) Negativdefinition des 312b Abs. 1 Nr cc) Ausflüge, die der Unternehmer organisiert, um für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und Verträge zu schließen c) Vertragsschluss zwischen Unternehmer und Verbraucher XI

6 aa) Stellvertretung auf Seiten des Verbrauchers bb) Herbeiführung der Haustürsituation durch Dritte d) Angebotsabgabe durch den Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen e) Vertragsschluss unmittelbar nach persönlicher Kontaktaufnahme Persönlicher Anwendungsbereich und Besonderheiten des Widerrufsrechts Gerichtsstand II. Fernabsatzverträge Vertragsgegenstand Vertragsverhandlung und -schluss mittels Fernkommunikationsmitteln a) Distanzgeschäft b) Vertragsschluss c) Reines Fernabsatzgeschäft Organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem III. Informationspflichten Vorvertragliche Informationspflichten a) Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträge mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen aa) Inhalt der Informationspflichten bb) Formelle Anforderungen b) Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen c) Sanktionierung der Verletzung von Informationspflichten Abschriften und Bestätigungen IV. Ausschluss des Widerrufsrechts V. Besonderheiten des Widerrufsrechts bei besonderen Vertriebsformen Finanz-, insbesondere Kreditgeschäfte und ähnliche Geschäfte sowie Versicherungsgeschäfte I. Der Begriff des Kredits a 127 II. Kredit in der Form eines Darlehens (Verbraucherdarlehensvertrag) Anwendungsbereich und Ausnahmen a) Allgemein- und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge b) Grundpfandrechte und Reallast ( 491 Abs. 3 Nr. 1) c) Verwendungzweck ( 491 Abs. 3 Nr. 2) XII

7 d) Ausnahmen a 131 aa) Verbraucherdarlehensverträge a 131 bb) Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge b 131 cc) Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge c Verbraucherprivatrechtliche Instrumente Information a) Werbephase b) Vorvertragliche Phase aa) Standardisierte Informationen bb) Kreditwürdigkeitsprüfung, Beratung c) Unterrichtung im Vertrag aa) Schriftform und Angabepflicht bb) Die Pflichtangaben cc) Darlehen auf laufendem Konto (Überziehungskredit) d) Unterrichtung und Beratung während des Vertragsverhältnisses ( 493, 496 Abs. 2, 504a, 505 Abs. 2 Satz 2) e) Rechtsfolgen aa) Schadensersatz und Unterlassung bb) Nichtigkeit cc) Heilung dd) Nachholung ee) Falsch angegebener effektiver Jahreszins f) Vollmacht und Blankoerklärung g) Sicherungsgeschäfte aa) Schuldbeitritt bb) Bürgschaft und Sicherungsvertrag Widerrufsrecht und Bedenkzeit Besondere Gestaltung des Schuldverhältnisses a) Verbraucherverzug ( 497, 498) aa) Verzugszinsen bb) Tilgungsverrechnung (1) Die Schuldturmproblematik (2) Anwendungsprobleme im Falle der Titulierung cc) Gesamtfälligkeit b) Kündigungsrechte und vorzeitige Erfüllung c) Besonderheiten bei der Abtretung ( 496 Abs. 1) d) Besonderheiten bei Wechsel- oder Scheckbegebung ( 496 Abs. 3) e) Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge besonderer Art a 153 aa) Koppelungs- und Bündelungsgeschäfte ( 492a, 492b) a 153 XIII

8 bb) Fremdwährungsdarlehen ( 503) b 153 III. Kredit in der Form einer Finanzierungshilfe Systematik und Verweisungstechnik Teilzahlungsgeschäfte a) Der verbraucherkreditrechtlich relevante Zahlungsaufschub aa) Fälligkeitsvereinbarung bb) Entgeltlichkeit b) Weitere Voraussetzungen des Teilzahlungsgeschäfts aa) Zahlungsmodalitäten bb) Bestimmtheit der unternehmerischen Leistung c) Information aa) Unterrichtung im Vertrag bb) Rechtsfolgen (1) Nichtigkeit (2) Heilung (3) Falsch angegebener effektiver Jahreszins cc) Vollmacht und Blankoerklärung d) Lösung vom Vertrag aa) Widerrufsrecht bb) Verbundene Geschäfte e) Besondere Gestaltung des Schuldverhältnisses aa) Anwendung darlehensrechtlicher Vorschriften bb) Weitergehende Besonderheiten (1) Rücktritt des Unternehmers (2) Insbesondere: Rücktrittsfiktion (3) Vorzeitige Zahlung des Verbrauchers Zahlungsaufschub, der kein Teilzahlungsgeschäft ist a 163 a) Rahmenverträge des Handels a 163 b) Stundung einer Forderung b Finanzierungsleasing a) Begriff aa) Substanzverzehr und Amortisation bb) Die Problematik der Erwerbspflicht b) Anwendbare Vorschriften IV. Kreditvermittlung Ratio legis Form und Information Erfolgsabhängigkeit der Vergütung Umschuldung V. Kreditähnliche, längerfristige Verträge Ratenlieferungsverträge ( 510) a) Begriff und Anwendungsbereich b) Kompensationsinstrumente Fernunterrichtsverträge XIV

9 a) Normadressaten b) Form und Information c) Vertragslösung aa) Widerruf bb) Kündigung und Rücktritt Versicherungsverträge a) Vorvertragliche Beratung, Dokumentation und Information b) Widerufsrecht c) Gerichtsstand VI. Finanzgeschäfte Geldanlage a) Investmentfonds b) Wertpapierdienstleistungen Finanzdienstleistungen im Fernabsatz Verbrauchsgüterkauf I. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und Systematik der Umsetzung in das nationale Recht II. Das reformierte Kaufrecht im Überblick Lieferung einer mangelfreien Sache als Hauptleistungspflicht Sachmangel a) Systematik der Regelung des Sachmangels in b) BGH-Rechtsprechung zum Sachmangelbegriff Rechte und Ansprüche des Käufers bei Mängeln Verzahnung mit dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht a) Vorrangiger Nacherfüllungsanspruch aa) Systematik bb) Probleme des Nacherfüllungsanspruchs b) Rücktritt und Minderung c) Schadensersatz statt der Leistung und Aufwendungsersatzanspruch d) Schadensersatzanspruch aus e) Verjährung III. Anwendungsbereich des Verbrauchsgüterkaufrechts IV. Modifikationen des allgemeinen Kaufrechts Halbzwingende Wirkung und Umgehungsverbot Beweislastumkehr Versendungskauf und Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen Keine Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung im Rahmen der Nacherfüllung Ersatz von Ein- und Ausbaukosten XV

10 6. Leistungszeit Garantie a) Transparenz, Information und Schutz vor Irreführung b) Rechtsfolge V. Unternehmerregress gem. 478, Normzweck der 478, Begrifflichkeiten Einzelne Tatbestände a) Entbehrlichkeit der Fristsetzung zwischen Unternehmer und Lieferanten ( 478 Abs. 1) aa) Voraussetzungen bb) Fallgruppen (1) Rücktritt (2) Minderung (3) Schadensersatz statt der Leistung (4) Nacherfüllung cc) Beweislast dd) Rechtsfolge b) Aufwendungsersatzanspruch gem. 478 Abs aa) Voraussetzungen bb) Rechtsfolge cc) Beweislast c) Halbzwingende Wirkung gem. 478 Abs d) Beweislastumkehr gem. 478 Abs e) Anwendbarkeit der kaufmännischen Rügeobliegenheit gem. 478 Abs f) Verjährung ( 479) Freizeitbezogene Geschäfte I. Teilzeitwohnrechte und ähnliche Verträge Hintergrund der Regelung Sachlicher Anwendungsbereich a) Teilzeitwohnrechte b) Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt c) Vermittlung d) Tauschsystem Verbraucherprivatrechtliches Instrumentarium a) Vorvertragliche Information b) Schriftform c) Sprache d) Rechtsfolge von Verstößen e) Widerrufsrecht f) Anzahlungsverbot Internationaler Gerichtsstand und IPR II. Pauschalreisen XVI

11 11 Gütertransportrecht I. Disparität durch Vertragsfreiheit im Handelsrecht II. Kompensationsinstrumente Zwingendes Recht Besondere Ausgestaltung des Schuldverhältnisses a Teil Varia 12 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen I. AGB-Recht, Verbraucherprivatrecht und Klauselrichtlinie II. Verbraucherprivatrechtliche Besonderheiten des AGB-Rechts Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Vermutung Allgemeiner Geschäftsbedingungen a) Drittbedingungen b) Fiktion des Stellens eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen Einmalbedingungen Besonderheiten der Inhaltskontrolle Das Transparenzgebot Verbraucherbezogenes Internationales Privatrecht I. Binnensachverhalt (Art. 3 Abs. 3 Rom-I-VO) II. Verbraucherverträge (Art. 6 Rom-I-VO) Günstigkeitsprinzip Anwendungsvoraussetzungen III. Zwingende Vorschriften (Art. 9 Rom-I-VO) IV. Gemeinschaftskollisionsrecht (Art. 46b EGBGB) V. Transportverträge VI. Produkthaftung VII. Anhang: UN-Kaufrecht Wettbewerbsrechtliche Sondervorschriften I. Persönlicher Anwendungsbereich Verwendung des Begriffspaars Unternehmer/Verbraucher II. Unbestellte Leistungen nach 241a Entstehungsgeschichte des 241a Sachlicher Anwendungsbereich des 241a Ausschluss vertraglicher Ansprüche Ausschluss gesetzlicher Ansprüche XVII

12 III. Gewinnzusagen nach 661a Hintergrund und Wirkung der Regelung Anwendungsbereich Gerichtsstand Produkthaftung I. Das gesetzgeberische Regelungsbedürfnis II. Die verbraucherprivatrechtliche Komponente Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich III. IPR Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen I. Europäischer Hintergrund II. Umsetzung Schlichtungsstellen a) Private und behördliche Schlichtungsstellen b) Verbraucherverträge Die Person des Streitmittlers Verfahren a) Freiwilligkeit des Verfahrens b) Informationspflichten c) Verfahrensordnung Sachverzeichnis XVIII