Kauf und Verkauf von Unternehmen und Beteiligungen (11. Juni 2013)

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1 Kauf und Verkauf von Unternehmen und Beteiligungen (11. Juni 2013) Dr. Siegfried Eden, WP/StB/RA Volker Stroot, RA/FA f. StR/StB

2 Agenda 1. Übersicht 2. Aufnahme Vertragsverhandlungen 3. Letter of Intent (LOI) 4. Durchführung Due Diligence 5. Klärung steuerlicher Fragen 6. Abschluss Vertragsverhandlungen 7. Zusammenfassung 1

3 Übersicht Unternehmenskauf = komplexer Vorgang Betriebswirtschaftliche Aspekte, Unternehmensbewertung Steuerliche Beurteilung des Kaufs für Verkäufer und Käufer Laufende anschließende Besteuerung des Verkäufers/Unternehmens, z.b. Abzugsfähigkeit der Abschreibungen auf Anschaffungskosten Zivilrechtliche Gesichtspunkte Arbeitsrecht, Übergang von Mitarbeitern Optimale Gestaltung des Kauf- und Übertragungsvertrages Interessenlage von Käufer und Verkäufer 2

4 Übersicht Verfahrensablauf Gedankenaustausch über Kaufgegenstand, Kaufpreisvorstellungen Vertraulichkeitsvereinbarung Letter of Intent (LOI) Due Diligence durch Käufer Bewertung des Unternehmens Steuerliche Auswirkungen des Kaufs Gestaltung und Abschluss des Kaufvertrages Übergabe/Stichtag 3

5 Aufnahme Vertragsverhandlungen 1. Bestimmung des Kaufgegenstandes Asset Deal oder Share Deal Asset Deal Kauf einzelner Vermögensgegenstände wie Anlagen, Maschinen, Know-how, Kundenstamm gegen Kaufpreis und Übernahme von Verbindlichkeiten mit Zustimmung der Gläubiger und Vertragspartner Share Deal Kauf einer Beteiligung (auch 100 %) an einer Gesellschaft, z. B. 100 % der Geschäftsteile einer GmbH. Unternehmen geht mit allen Aktiven und Passiven über, da sie Gesellschaft gehören, Gesellschafterwechsel, grundsätzlich keine Zustimmung von Gläubigern und Vertragspartnern 4

6 Aufnahme Vertragsverhandlungen 2. Anforderung von Unterlagen für erste Prüfung durch Käufer Jahresabschlüsse der letzten 3 bis 5 Jahre Aufstellung über Anlagevermögen (Anlagenverzeichnis) Aufstellung über Personal (Organigramm, Gehaltslisten) 3. Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung Verschwiegenheitsverpflichtung des Käufers Rückgabe von Unterlagen bei Scheitern der Verhandlungen Vertragsstrafeklauseln 5

7 Aufnahme Vertragsverhandlungen GmbH Bilanz zum 31. Dezember 2012 AKTIVA EUR PASSIVA EUR A. Anlagevermögen A. Eigenkapital I. Immaterielle Vermögensgegenstände B. Rückstellungen II. Sacheinlagen C. Verbindlichkeiten III. Finanzanlagen B. Umlaufvermögen I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

8 Aufnahme Vertragsverhandlungen GmbH Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 TEUR 1. Umsatzerlöse Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Ertragsteuern Jahresergebnis 920 7

9 Letter of Intent (LOI) Eckpunkte des Kaufvertrages Exklusivitätsklausel zu Gunsten des Käufers Nicht verbindliche Fixierung der Verhandlungsposition durch eine Partei Regelung über (zeitlichen) Ablauf der Verhandlungen und Due Diligence Schadenersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen ( 311 Abs. 2 BGB) 8

10 Durchführung Due Diligence Bedeutung: Grundlagen für die Bewertung des Unternehmens durch Käufer und Kaufpreisfindung Wechselwirkung zwischen Due Diligence und vertraglichen Gewährleistungen Auswirkungen Voraussetzung für zweckmäßige Gestaltung des Kaufvertrages aus der Sicht des Käufers Käufer muss sich angeeignetes Wissen zurechnen lassen ( 442 BGB) Gefahr für Verkäufer bei Scheitern der Verhandlungen 9

11 Durchführung Due Diligence Umfang der Due Diligence ist abhängig vom Kaufgegenstand Asset Deal: Gezielte Untersuchung der zu erwerbenden Aktiva und zu übernehmenden Passiva sowie der Arbeitsverhältnisse ( 613a BGB) Share Deal: Da Erwerb der Gesellschaftsanteile, umfassende Untersuchung sämtlicher Vermögensgegenstände und Verpflichtungen sowie Risiken, auch soweit nicht bilanziert oder nicht bekannt Entwicklung des Unternehmens zwischen Vertragsabschluss und Übergabe 10

12 Durchführung Due Diligence 1. Finanz Due Diligence Analyse der historischen Jahresabschlüsse Zusammensetzung und Bewertung der Bilanzposten Anlagevermögen in Verbindung mit Anlagenverzeichnis Struktur des Umlaufvermögens (Vorräte, Kundenforderungen) Eigenkapital Verbindlichkeiten Entwicklung der Jahresergebnisse anhand eines Vergleichs der Gewinn- und Verlust-Rechnungen mehrerer Jahre (ausführliche Auswertung insbesondere für Bewertung des Unternehmens) 11

13 Durchführung Due Diligence 2. Rechtliche Due Diligence Gehören Anteile oder Unternehmen dem Verkäufer (Gesellschaftsverträge, Handelsregisterauszüge) Verfügungsbeschränkungen bzgl. Vermögen (Pfandrechte, Sicherungsübereignungen) Aufsichtsorgane (Aufsichtsrat, Beirat etc.) Öffentlich-rechtliche Genehmigungen für Betrieb Rechtsstreitigkeiten 12

14 Durchführung Due Diligence Prüfung sämtlicher wichtiger Verträge, insbesondere mit Kunden Lieferanten Kreditgebern Arbeitnehmern Vermietern Versicherern Leasinggesellschaften Change of Control-Klauseln Klärung wettbewerbsrechtlicher Fragen 13

15 Durchführung Due Diligence 3. Umwelt Due Diligence Boden- und Grundwasserbelastung Abwassersysteme Abfallentsorgung Lärmbelastung 14

16 Durchführung Due Diligence 4. Betriebswirtschaftliche Due Diligence Absatz/Umsätze Produkte Kundenstruktur Marktverhältnisse Wettbewerb Materialaufwand Lieferanten Mengeneinschätzung zu beziehender Waren, Rohstoffe Entwicklung Einkaufspreise und Produkte Kalkulationen 15

17 Durchführung Due Diligence Personalaufwand Gehalts- und Lohnstruktur, Gehaltsvereinbarungen Qualifikation der Mitarbeiter Fluktuation, Dauer der Betriebszugehörigkeit Altersversorgung Betriebsvereinbarungen Tarifverträge Abschreibungen Beurteilung des Alters, Qualität des vorhandenen Anlagevermögens wie Betriebsanlagen, Maschinen, Fuhrpark Erforderliche Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen 16

18 Durchführung Due Diligence Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebskosten Verwaltungskosten Vertriebskosten Zinsaufwendungen Vorhandenes Fremdkapital Künftige Fremdfinanzierung unter Berücksichtigung von geplanten Investitionen 17

19 Durchführung Due Diligence 5. Steuerliche Due Diligence Steuerliche Risiken des Käufers wegen Haftung für entstandene Unternehmenssteuern Grundlagen: Berichte Betriebsprüfung Steuererklärungen und -bescheide Umsatzsteuer/Körperschaft- und Gewerbesteuer Sozialabgaben/Lohnsteuer 18

20 Klärung steuerlicher Fragen Vergleich steuerliche Auswirkungen Asset Deal - Share Deal für Käuferin 1. Asset Deal von GmbH als Verkäuferin Kaufpreis für bisher nicht aktivierten Kundenstamm AfA p.a. Ertragsteuerminderung 30 % von 1 Mio. EUR 5 Mio. EUR 1 Mio. EUR 300 TEUR p.a. 2. Share Deal Kaufpreis für GmbH-Anteile AfA p.a. 5 Mio. EUR 0 EUR 19

21 Klärung steuerlicher Fragen Vergleich steuerliche Auswirkungen Asset Deal - Share Deal für Verkäuferin 1. Asset Deal von GmbH als Verkäuferin a) Mehrpreis für Kundenstamm 30 % von 5 Mio. EUR Ertragsteuern bei Verkauf b) Gewinnausschüttung an Anteilseigner Bemessungsgrundlage: 60 % von 3,5 Mio. EUR 45 % von 2,1 Mio. EUR Ertragsteuerbelastung insgesamt 5 Mio. EUR 1,5 Mio. EUR 3,5 Mio. EUR 2,1 Mio. EUR 945 TEUR TEUR 2. Share Deal Veräußerungsgewinn Bemessungsgrundlage: 60 % von 5 Mio. EUR 45 % von 3 Mio. EUR Ertragsteuerbelastung insgesamt 5 Mio. EUR 3 Mio. EUR TEUR 20

22 Abschluss Vertragsverhandlungen 1. Vertragswerk dient primär der Zuweisung des Risikos 2. Haftungskonzept unterschiedlich zwischen Verkäufer- und Erwerberseite Erwerber: vollumfassende Garantie als selbständiges verschuldensunabhängiges Versprechen Verkäufer: gegenläufiges Interesse, insb. wenn Erwerber i.r.d der Due Diligence die Möglichkeit hatte, sämtliche Risiken zu erkennen a) Asset Deal Vertragliche Haftung: Für Verbindlichkeiten des Unternehmens nur insoweit, als Rechtsverhältnisse vom Käufer übernommen werden Keine Gesamtrechtsnachfolge 21

23 Abschluss Vertragsverhandlungen Gesetzliche Haftung: Haftung bei Firmenfortführung ( 25 HGB) Käufer haftet neben Verkäufer als Gesamtschuldner Haftung vertraglich abdingbar (Eintragung im Handelsregister und Bekanntmachung nach 10 HGB bzw. Mitteilung an jeweiligen Altgläubiger) Haftung für Steuern ( 75 AO) Alle betrieblich begründeten Steuern (Gewerbe-, Umsatz-, Verbrauchs- und Versicherungssteuern; nicht: Einkommenund Umsatzsteuer des Verkäufers), die im Kalenderjahr vor der Übereignung entstanden sind Vertraglich nicht abdingbar 22

24 Abschluss Vertragsverhandlungen Haftung bei Betriebsübergang ( 613a BGB) Nachhaftung des Verkäufers Gegenüber Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis bereit vor Betriebsübergang geendet hat Gegenüber Geschäftsführern, da Dienstverhältnis nicht von 613a BGB erfasst Gegenüber den übergehenden Arbeitnehmern für alle bei Betriebsübergang entstandenen sowie fälligen Forderungen und Verpflichtungen (bei Verpflichtungen auch diejenigen, die ein Jahr nach Betriebsübergang fällig, 613a Abs. 2 Satz 1 BGB) 23

25 Abschluss Vertragsverhandlungen Käuferhaftung Für sämtliche vor und nach Betriebsübergang fälligen bzw. fällig werdenden Forderungen der Arbeitnehmer, da Erwerber in Position des früheren Arbeitgebers tritt Verkäufer- und Käuferhaftung im Außenverhältnis nicht abdingbar 24

26 Abschluss Vertragsverhandlungen b) Share Deal Haftung für Verbindlichkeiten des Unternehmensträgers Haftung des Unternehmensträgers bleibt unberührt GmbH/AG: Grundsätzlich keine Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft daher auch keine persönliche Haftung des Käufers OHG: Persönliche Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der OHG KG: Persönliche Haftung des Komplementärs wie OHG- Gesellschafter; beschränkte bzw. ausgeschlossene Haftung der Kommanditisten 25

27 Abschluss Vertragsverhandlungen Haftung des Käufers einer GmbH-Beteiligung Schmälerung der Haftungsgrundlage führt zu persönlicher Haftung der GmbH-Gesellschafter, die auf den Käufer übergehen kann. Haftung des Käufers (neben dem Verkäufer) gemäß 16 Abs. 2 GmbHG für alle rückständigen Gesellschafterleistungen (z.b. 19 GmbHG, 11 Abs. 2 GmbHG, 24, 31 Abs. 3, 9 Abs. 1 und 19 Abs. 4 und 5 GmbHG, 26 GmbHG, 3 Abs. 2 GmbHG) 26

28 Abschluss Vertragsverhandlungen Haftung des Käufers einer Kommanditbeteiligung Hafteinlage ist eingezahlt: Käufer kann sich auf Leistung der Hafteinlage berufen (Sonderrechtsnachfolge muss durch Eintragung eines Rechtsnachfolgevermerks im Handelsregister kenntlich gemacht werden; anderenfalls haftet Verkäufer gemäß 160, 172 Abs. 4 HGB) Hafteinlage ist nicht (voll) eingezahlt: Käufer haftet (neben Verkäufer) auch bei Eintragung des Sonderrechtsnachfolgevermerks in Höhe des noch offenen Teils Eintragung des Käufers ins Handelsregister erst nach Abtretung: Unbeschränkte Haftung für Neuschulden zwischen Übertragungsund Eintragungszeitpunkt gemäß 176 Abs. 2 HGB (daher Sicherungsklausel oder aufschiebend bedingte Übertragung) 27

29 Abschluss Vertragsverhandlungen Haftung bei Übernahme einer Komplementärstellung oder ohg-gesellschafterstellung Uneingeschränkte ( 130 HGB) Haftung des Käufers für bestehende Verbindlichkeiten Bei Eintritt in GbR ist 130 HGB analog anwendbar 28

30 Abschluss Vertragsverhandlungen c) Sonstige Haftungsgründe Umwelthaftung: Sanierungspflicht für Altlasten und schädliche Bodenveränderungen ( 4 Abs. 3 BBodSchG) für den Käufer, wenn er Verursacher, Gesamtrechtsnachfolger, Grundstückseigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist. Produkthaftung (ProdHaftG): Ersatzpflicht trifft das Unternehmen. Beim Asset Deal haftet der Käufer gemäß 25 HGB für Schäden aufgrund von Übernahme entstandener Produktfehler. Produzentenhaftung ( 823 BGB) des Käufers als Inhaber der Organisations-, Instruktions- und Produktbeobachtungspflicht 29

31 Abschluss Vertragsverhandlungen d) Gewährleistung Gesetzliche Gewährleistung des Verkäufers ( 433 f. BGB): Anwendbarkeit gemäß 453 BGB Asset Deal: Unternehmen = sonstiger Gegenstand Share Deal: Rechtskauf, der in Unternehmenskauf umschlagen kann (Rechtsprechung nicht einheitlich: Grundsätzlich Erwerb einer beherrschenden Stellung erforderlich; möglich bei Beteiligungserwerb von 50 % bis zu 95 %) Ansprüche des Käufers: Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache) Rücktritt vom Vertrag Kaufpreisminderung Schadensersatz oder Aufwendungsersatz 30

32 Abschluss Vertragsverhandlungen Inhalt vertraglicher Gewährleistungsvereinbarungen: Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsregeln Umfassende Gewährleistungen des Verkäufers im Hinblick auf bestimmte Beschaffenheitsmerkmale des verkauften Unternehmens Rechtsfolgenvereinbarung für den Fall der Nichterfüllung Zeitpunkt, zu dem die garantierten Umstände vorliegen müssen Ausrichtung der Garantien an Due Diligence-Liste Wissensklauseln Bagatellgrenze 31

33 Abschluss Vertragsverhandlungen Haftung des Käufers Asset Deal vertraglich möglich gesetzlich: 25 HGB, 613a BGB, 75 AO Garantien Rechtliche Inhaberschaft/ Eigentum an Wirtschaftsgütern Rechtswirksamkeit Verträge Zutreffende Erfassung der Geschäftsvorfälle Genehmigungen Rechtsstreitigkeiten Share Deal GmbH: z.b. für rückständige Gesellschafterleistungen des Verkäufers ( 16 Abs. 2 GmbHG) KG: z.b. bei nicht geleisteter Hafteinlage/für Neuschulden zwischen Übertragung und Eintragung ohg: uneingeschränkt ( 130 HGB) GbR: 130 HGB analog Rechtliche Verhältnisse (Veräußerer, Anteile, Gesellschaft) Genehmigungen Bilanzgarantie (hart/weich) Steuern/Steuererklärungen Richtigkeit von bestimmten Steuerumständen (z.b. steuerliches Kapital, keine vga) 32

34 Abschluss Vertragsverhandlungen 3. Zahlungsmodalitäten, z.b. Teilzahlungen am Stichtag bei Übergabe Restzahlung nach Feststellung Abrechnungsbilanz 4. Übergabestichtag 5. Stichtagsbilanz (Abrechnungsbilanz) Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Aufstellung und Prüfung durch Parteien Schiedsgutachter bei Meinungsverschiedenheiten Eigenkapitalgarantie 6. Wettbewerbsverbot Zweijähriges Wettbewerbsverbot zulässig, aber auch ausreichend (vgl. BGH ZIP 1990, 586) 33

35 Zusammenfassung 1. Unternehmenskauf ist ein komplexer betriebswirtschaftlicher, steuerlicher und zivilrechtlicher Vorgang. 2. Durchführung einer sorgfältigen Analyse der Verhältnisse des Unternehmens, auch wenn sie sich nicht unmittelbar in der Bewertung in Zahlen erkennbar auswirken. 3. Die steuerlichen Folgen, insbesondere eines Anteilskaufs oder Asset Deals, sind zu berücksichtigen. 4. Auf den Übertragungsstichtag sollte eine Übertragungsbilanz mit Inventuren der Anlagen und Vorräte unter Mitwirkung des Verkäufers und des Käufers durchgeführt werden. Einzelheiten zu Bilanzaufstellung und Bewertung der Bilanzposten sind vertraglich festzulegen. 34

36 Zusammenfassung 5. In dem Kaufvertrag sind zu Gunsten des Käufers und zu seiner Absicherung Zusicherungen über Verhältnisse /Beschaffenheit des Unternehmens, insbesondere am Stichtag, zu erfassen, soweit sie durch eine vorhergehende Due Diligence nicht geprüft bzw. festgestellt werden konnten. 6. Zu Gunsten des Verkäufers zeitliche Begrenzung der Haftung. 7. Zu Gunsten des Käufers ist in der Regel ein Wettbewerbsverbot zu vereinbaren, dessen zeitliche u. örtliche Begrenzung/Wirkung in Bezug auf seine zivilrechtliche Wirksamkeit sorgfältig zu prüfen ist. 35

37 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 36