Stadtbezirk 19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln

Transkript

1 Telefסּn: Telefax: Sozialreferat Seite 1 von 6 Stadtjugendamt S-II-KT/PL-F Realisierung einer viergruppigen Kinderkrippe Schäftlarnstraße 178 Ausschreibung der Kinderkrippe 1. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms 2. Ermächtigung des Kommunalreferats zur Ausschreibung der Kinderkrippe Stadtbezirk 19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln Sitzungsvorlage Nr / V Anlage Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Am Standort Schäftlarnstraße 178 im 19. Stadtbezirk soll eine viergruppige Kinderkrippe mit 48 Kinderkrippenplätzen realisiert werden. Dazu wird das Kommunalreferat das Wohnbaugrundstück, bestehend aus dem Flurstück 13/4 und 15, Gemarkung Thalkirchen (Bebauungsplan Nr. 1544), europaweit nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) ausschreiben. Die Kinderkrippe soll gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr in der Schäftlarnstraße 178 in die künftige Wohnbebauung integriert werden. Der Standort befindet sich im Planungsbereich 19.2 Obersendling-Thalkirchen, der mit einer Versorgung von aktuell 22,9 % (Stand ) in Priorität II eingestuft ist. Die Definition der Priorität II lautet gemäß Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung: Projekte in diesen Planungsbereichen haben große Dringlichkeit. Sie erfüllen aus Sicht des Sozialreferats die Voraussetzungen zur Aufnahme in Investitionsliste 1 des Mehrjahresinvestitionsprogramms, sofern es Planungs- und Sachstand zulassen. Kosten Nach aktueller Mitteilung des Baureferats können Aussagen über die Kosten erst nach Vorliegen einer konkreten Vorplanung eingeschätzt werden und somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden.

2 Seite 2 von 6 Bei der Standortwahl, der Ausführungsart des Vorhabens und den entstehenden laufenden Folgekosten werden von der produktverantwortlichen Organisationseinheit wirtschaftliche Gesichtspunkte im Rahmen bestehender Standortalternativen, verfügbarer Ressourcen und gegebener Bedarfe berücksichtigt. Die Ersteinrichtungskosten sind standardmäßig mit Euro kalkuliert (die Kosten für die Küche in Höhe von Euro, inkl. Planungskosten sind hier enthalten). Der Hauptanteil an den laufenden Folgekosten sind die Personalkosten, die als Anlage dem Nutzerbedarfsprogramm beigefügt sind. Aktuell belaufen sich die Personalfolgekosten laut Mitteilung des Personal- und Organisationsreferats auf Euro. Der Unterhalt sowie der übrige sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand stellen im Vergleich zu den Personalkosten lediglich einen geringen Anteil an den laufenden Folgekosten dar und werden sich voraussichtlich im für eine Kinderkrippe üblichen Rahmen bewegen. Bei einer Kinderkrippe mit 48 Plätzen kann mit Einnahmen in Höhe von insgesamt rund Euro (Gebühren rund Euro, staatliche Förderung nach BayKiBiG rund Euro) pro Jahr gerechnet werden. Finanzierung Die Baumaßnahme ist im Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) in Investitionsliste 2, Gliederungsziffer 4642, Maßnahmennummer 7865, mit einem Gesamtbetrag von Euro enthalten. Mit Änderung der Buchungslogik ab Haushaltsjahr 2009 werden nur mehr die Einrichtungskosten in Höhe von Euro im MIP und Haushalt des Sozialreferates veranschlagt. Die Baukosten in noch unbekannter Höhe werden aus der Grunderwerbspauschale des Kommunalreferates (Finanzposition ) finanziert. Die Kinderkrippe wird die Voraussetzungen nach Art. 19 BayKiBiG erfüllen, der staatliche Anteil ist somit gesichert. Die Stadtkämmerei wird staatliche Investitionskostenzuschüsse nach Art. 27 BayKiBiG und vorab eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Regierung von Oberbayern beantragen. Raumprogramm Grundlage für den vom Erwerber zu erstellenden Architektenentwurf bildet das Raumprogramm für Kinderkrippen wie im Beschluss der Vollversammlung zu den Baustandards vom enthalten und durch den Stadtratsbeschluss am aktualisiert. Nach diesem Beschluss ist die Verwaltung jedoch gehalten, die Flächenbedarfe weitestmöglich an die förderfähigen Flächen anzunähern bzw. bei Überschreitungen im Einzelfall gesonderte Begründungen vorzulegen.

3 Seite 3 von 6 Begründungen für den größeren Zuschnitt einzelner Räume in Kinderkrippen: Die Gruppen- und Ruheräume umfassen nach Raumprogramm 42 m² bzw. 24 m² (siehe Beschluss der Vollversammlung zu den Baustandards vom , Tabelle). Der Personalumkleideraum (förderfähig 0 m², umfasst nach Raumprogramm 10 m²) kann entwurfsabhängig abweichend vom Raumbuch vorgesehen werden. Nach Arbeitsstättenverordnung muss in Einrichtungen, in denen es Zubereitungsküchen gibt, für das Küchenpersonal die Möglichkeit vorhanden sein, sich umzukleiden. Ein behindertengerechtes WC (förderfähig 0 m²) ist zugleich Personal-WC. Nach dem neuen Behindertengleichstellungsgesetz müssen öffentliche Einrichtungen behindertengerecht ausgebaut sein. Der Speisenvorratsraum und das Lebensmittellager (förderfähig 0 m², umfassen nach Raumbuch zusammen 20 m²) werden aufgrund des gegebenen Ernährungskonzeptes benötigt. Dieses Konzept wurde im Beschluss der Vollversammlung vom ausführlich dargestellt und vom Stadtrat so befürwortet. Nach der Lebensmittelhygieneverordnung dürfen angebrochene Lebensmittelpackungen und kurzlebige Lebensmittel nicht mit lang haltbaren Lebensmitteln zusammen gelagert werden. Der Kinderwagenabstellraum (förderfähig 20 m²) umfasst nach Raumprogramm 25 m². Hier wurden 5 m² mehr veranschlagt, weil die Erfahrung in den bestehenden Einrichtungen gezeigt hat, dass hierfür mehr Raum benötigt wird. Die derzeit gängigen Kinderwagenmodelle sind sehr platzgreifend. Außerdem ist der Kinderwagenabstellraum als entwurfsabhängig im Raumprogramm gekennzeichnet, so dass er im Wesentlichen aus Restflächen besteht. Weiteres Verfahren Mit der Beschlussfassung soll die Voraussetzung für die Realisierung der Kinderkrippe geschaffen werden. Das Kommunalreferat wird ermächtigt, die Realisierung der Kinderkrippe - Verpflichtung des Erwerbers zur Herstellung auszuschreiben. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Angelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses des 19. Stadtbezirkes vorgeschrieben (vgl. BA-Satzung, Anlage 1, Katalog Sozialreferat, Nr. 1.2). Der Bezirksausschuss hat mit Schreiben vom einstimmig zugestimmt. Die Sitzungsvorlage ist mit der Stadtkämmerei, dem Personal- und Organisationsreferat, dem Baureferat und dem Kommunalreferat abgestimmt.

4 Seite 4 von 6 Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Benker, der Verwaltungsbeirätin, Frau Stadträtin Zurek, dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Müller, der Gleichstellungsstelle für Frauen, der Stadtkämmerei, dem Referat für Bildung und Sport, dem Baureferat, dem Kommunalreferat, dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem Personal- und Organisationsreferat, dem Vorsitzenden, den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern und der/dem Kinderbeauftragten sowie der/dem Jugendbeauftragten des Bezirksausschusses des 19. Stadtbezirks und dem Sozialreferat/Stelle für interkulturelle Arbeit ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag der Referentin 1. Das Nutzerbedarfsprogramm für die Realisierung der viergruppigen Kinderkrippe mit 48 Kinderkrippenplätzen am Standort Schäftlarnstr. 178 wird genehmigt. 2. Das Kommunalreferat wird - vorbehaltlich der vorliegenden Unbedenklichkeitsbescheinigung der Regierung von Oberbayern - ermächtigt, die Realisierung der Kinderkrippe Verpflichtung des Erwerbers zur Herstellung auf der Grundlage der städtischen Baustandards auszuschreiben. 3. Die endgültigen Raumpläne für die Kinderkrippe sowie die Ausführung sind eng mit dem Sozialreferat, Abteilung Kindertagesbetreuung, abzustimmen. Die städtischen Planungshinweise und Baustandards für Kinderkrippen im Bereich der Landeshauptstadt München sind zu berücksichtigen. 4. Das Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen Investitionsmittel für die Ersteinrichtung in Höhe von Euro zu gegebener Zeit vorbehaltlich der MIP-Fortschreibung zum Haushalt anzumelden und die erforderlichen Mittel für die jährlichen Folgekosten zum entsprechenden Haushalt anzumelden. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

5 Seite 5 von 6 III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Kinder- und Jugendhilfeausschuss Die Vorsitzende Die Referentin Christine Strobl Bürgermeisterin Brigitte Meier Berufsm. Stadtratin IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z.k.

6 Seite 6 von 6 V. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An die Frauengleichstellungsstelle An das Sozialreferat, S-III-M An das Kommunalreferat An das Referat für Bildung und Sport An das Personal- und Organisationsreferat An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung An das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, HA I/21 An das Baureferat An den Vorsitzenden, die Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher sowie die/den Beauftragten für Kinder und für Jugendliche des Bezirksausschusses des 19. Stadtbezirkes (5-fach) An das Sozialreferat, S-Z-F/H-AV An das Sozialreferat, S-Z-F/H-MIP z.k. Am I.A.