ISPRAT Newsletter. März » Die Grundrechte gelten auch im Internet. » ISPRAT-Dossier: Das E-Government-Gesetz des Bundes

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1 ISPRAT Newsletter März 2013» Die Grundrechte gelten auch im Internet» ISPRAT-Dossier: Das E-Government-Gesetz des Bundes» Nationale E-Government-Strategie muss ein Update bekommen» Schlanke Infrastrukturen für den digitalen Rechtsverkehr Vorwärtssichere Verfahren für qualifizierte elektronische Signaturen

2 Die Grundrechte gelten auch im Internet Recht auf Internet und elektronische Daseinsvorsorge Bestandsaufnahme Studie untersucht veränderte Rolle des Staates im digitalen Zeitalter Internet und Grundgesetz passen zusammen. Die Grundrechte wie freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung, Meinungs- und Religionsfreiheit, Versammlungs- oder Vereinsfreiheit gelten auch im Internet. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die im Rahmen eines ISPRAT-Forschungsprojektes zur E-Daseinsvorsorge erstellt wurde. Diskutiert wird, wie sich das Internet auf die Grundrechte und die Infrastrukturverantwortung des Staates auswirkt: Gibt es ein Recht auf Online-Wahlen? Wird im Internet auch die Religionsfreiheit geschützt? Ist Online-Schulunterricht möglich und steht rundrechte die Online-Schule unter staatlichem Schutz? Und wenn es ein Recht auf Internet gibt muss der Staat dessen Voraussetzungen (im Sinne einer elektronischen Daseinsvorsorge) sichern? Die Studie gibt nicht auf alle Fragen abschließende Antworten. Sie liefert einen juristischen Beitrag zu der Diskussion, wie relevant das Internet in allen Lebenslagen geworden ist und welche Fragen sich daraus für Staat und Politik ergeben. Das Netz wird schon jetzt immer politischer diskutiert: Diskussionen um elektronische Identitäten, Internet-Sperren und Überwachung im Netz oder Online-Streifen berühren Grundrechte. Diese Aspekte werden ebenfalls beleuchtet. Erstellt wurde die Studie vom Lorenz von Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Christian Albrechts-Universität zu Kiel. Die Autoren sind Dr. Anika D. Luch und Dr. Sönke E. Schulz. Die Studie zum Download: 2

3 ISPRAT-Dossier: Das E-Government-Gesetz des Bundes Mit dem E-Government-Gesetz des Bundes schafft sich Deutschland eine rechtliche (d) Was sind die Spannungsverhältnisse zwischen dem Bund und den Ländern? (e) Grundlage für die vernetzte Verwaltung. Genauso wie die Digitalisierung und die globale Vernetzung unserer Wirtschaftsunternehmen in den letzten Jahren vorangetrie- die Einzelnormen des E-Government-Gesetzes für die Verwaltungsmodernisierung in Welche Positionen nehmen betroffene Stakeholder ein? (f) Welchen Beitrag leisten ben wurden, sind die Digitalisierung und Vernetzung unserer Verwaltung mit Bürgern Deutschland? und Wirtschaft von essentieller Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland Vor dem Hintergrund der Transformation unserer Gesellschaft hin zu einer vernetzten und für die nachhaltige Sicherung unseres Gesellschaftsmodells. Informationsgesellschaft muss der Blick auch auf grundlegende rechtliche Vorschriften gelenkt werden. In diesem Zusammenhang sei an die mahnenden Worte des Das E-Government-Gesetz das zeigt das bisherige Gesetzgebungsverfahren ist ein erster wichtiger und notwendiger Schritt in diese Richtung. Das Verfahren zeigt Nationalen Normenkontrollrats (NKR) erinnert: aber zugleich auch Probleme und Schwächen bei Politik und Verwaltung auf: wenig Beachtung und Akzeptanz für Mit dem E-Government-Gesetz werden die zentralen Weichen für zukünftiges Verwaltungshandeln in Deutschland gestellt. (...) Diese Umsetzung erfordert zwingend die Aufstellung eines das Thema an sich, wenig ressortübergreifendes Denken, wenig gemeinsame Strategien sowie wenig Bereitschaft zur ressortübergreifenden Masterplans E-Government-Gesetz, der kurz- und mittelfristige Kooperation. Trotzdem wird das Gesetz entscheidenden Realisierungsziele zum Aufbau wesentlicher Infrastrukturkomponenten enthält. Dies beinhaltet Einfluss auf die Verwaltungskultur in unserem Land haben, -Governme da erstmals Kernelemente des E-Governments klar geregelt und damit verbindlich für das tägliche Verwaltungshandeln werden. Das Dossier soll politischen Entscheidungsträgern Denkanstöße und Argumentationshilfen zum E-Government Gesetz und den grundsätzlichen Fragen zur Vernetzung der Verwaltung geben. Die Fragestellungen, die in diesem Papier diskutiert werden, sind: (a) Wie lässt sich der Gesetzentwurf insgesamt bewerten? (b) Wie verhält sich das Gesetz zu EU- Initiativen? (c) Wie steht das E-Government-Gesetz zur Bundesratsinitiative E-Justice? naturgemäß, dass die Möglichkeit bestehen muss, vom Ressortprinzip abzuweichen. Das E-Government-Gesetz in seiner jetzigen Form ist nur ein erster Schritt auf einem langen Weg. Dieser erste Schritt ist vielleicht der schwerste, aber er muss getan werden, damit weitere Schritte folgen können. Das Gesetz muss danach schritthaltend mit der rasanten Weiterentwicklung der Informationstechnologie und der digitalen Gesellschaft sowie anhand der gemachten Erfahrungen angepasst werden. Jetzt heißt es dranbleiben und die Chance des Einstiegs nutzen! 3

4 Auf dem Weg in die Netzwerkgesellschaft benötigt Deutschland ein politisches Führungsgremium, das schnell und repräsentativ im Sinne der föderalen Struktur entscheiden kann und auch künftige Innovationen zulässt. Ein starker IT-Planungsrat, der dementsprechend verfassungsrechtlich ausgestaltet ist, könnte in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu dieser wichtigen Instanz werden. Ebenso wünschenswert wäre eine breitere öffentliche Diskussion über das Thema E-Government denn letztlich haben alle Bürgerinnen und Bürger Ansprüche an eine moderne Verwaltung, die es zu berücksichtigen gilt. Das Dossier versteht sich damit auch als Beitrag zu dieser Debatte. Unser Dank gilt allen beteiligten Autoren sowie den Koordinatoren des Dossiers: Dirk Arendt, Dr. Marianne Janik (Microsoft), Dr. Philipp Müller (CSC), David Roos (CSC) Christoph Ulrich (CSC) und Dr. Marianne Wulff (VITAKO). Das geplante E-Government-Gesetz schafft einen Spagat zwischen Vorschrift, Ermöglichung und Appell. Alle Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung, in Bund, Ländern und Kommunen sind dazu aufgerufen, seine in die Zukunft weisende Bedeutung zu erkennen und es mit Leben zu füllen. Matthias Kammer Dr. Alfred Zapp ISPRAT-Dossier: Das E-Government-Gesetz des Bundes zum Download: 4

5 -Governme Strategie Nationale E-Government-Strategie muss ein Update bekommen Die Nationale E-Government-Strategie (NEGS) muss ein Update erfahren, und zwar um das Handlungsfeld Mobile Government. Diese Forderung richtet ISPRAT im Vorfeld der CeBIT an die IT-Akteure in Bund und Ländern sowie Mitglieder des IT- Planungsrats. Bislang spielt Mobile Government, also Online-Behördenangebote für Smartphones oder Tablets, in der Strategie nur eine völlig unzulängliche Nebenrolle. Immer mehr Menschen surfen mit ihrem Smartphone oder einem Tablet-PC im Internet. Das Angebot, mobil auf Verwaltungs-Angebote zuzugreifen, ist aber im Gegensatz zur Vielfalt mobiler Anwendungen und Apps der Wirtschaft noch unterentwickelt. Der Grund: Der Staat hat keine Strategie für mobiles Internet. ISPRAT hat deshalb ein Eckpunktepapier zum Status Quo der Nationalen E-Government-Strategie veröffentlicht, um den dringenden Handlungsbedarf der Verwaltung beim Mobile Government aufzuzeigen und erste Ideen zu liefern, wie E-Government weiterentwickelt werden kann. Weitere Vorschläge sind u.a.: Behörden-Apps sollten sich an E-Commerce orientieren: optimal ist, wenn man mit drei Klicks einen Vorgang abschließen kann. Keep it simple. Mobile Government muss sicher sein aber nicht übersichert. Sicherheits-Levels sollten sich an der Bedeutung des Vorgangs orientieren. ISPRAT-Vorstandsvorsitzender Matthias Kammer: Die Nationale E-Government-Strategie stammt aus dem Jahr Damit ist sie veraltet, was ihren Bezug zur Wirklichkeit angeht: Die digitale Gesellschaft hat sich in den letzten wenigen Jahren mit großer Geschwindigkeit weiterentwickelt. Menschen gehen nicht mehr nur ins Internet. Sie sind ständig und überall online. Eine Strategie, die dem E-Government zum Durchbruch verhelfen will, aber das mobile Lebensgefühl vieler Menschen nicht aufnimmt, läuft Gefahr, neue Online- Angebote der Verwaltung am Interesse der Nutzer vorbei zu schaffen. Sie wären bereits veraltet, wenn sie zur Nutzung freigeschaltet werden. Deshalb muss die Strategie um das Kapitel Mobile Government erweitert werden. Mobil? Aber sicher! Eckpunktepapier zur Nationalen E-Government-Strategie zum Download: 5

6 Schlanke Infrastrukturen für den digitalen Rechtsverkehr Vorwärtssichere Verfahren für qualifizierte elektronische Signaturen Ziel des Projektes war ein neuartiger Lösungsansatz zur Vereinfachung des Umgangs mit qualifizierten elektronischen Signaturen durch Verschlankung der benötigten Infrastrukturen: die vorwärtssichere, robuste Public Key Infrastruktur (PKI). Diese PKI erlaubt es den Nutzern Dokumente sicher und langfristig gültig zu signieren. Das Projekt hatte zwei zentrale Ziele: Gültigkeitserhalt der erstellten Signaturen unter verschiedenen Bedrohungen. Beispiele hierfür sind der kontinuierliche sowie der unvorhergesehene technologische Fortschritt, Schlüsselkompromittierungen oder nicht vertrauenswürdige Nutzer. Erfüllung der rechtlichen Anforderungen an qualifizierte elektronische Signaturen. Der Abschlussbericht geht auf die wichtigsten Ergebnisse ein, die während der Projektlaufzeit erzielt wurden. Die Autoren fassen den Lösungsansatz kurz zusammen und geben einen Überblick über die wichtigsten Publikationen. Anschließend werden die Projektergebnisse im Detail dargestellt. Wissenschaftliche Projektleitung und Mitarbeit Prof. Dr. Johannes Buchmann, Johannes Braun, Andreas Hülsing, Alexander Wiesmaier (Technische Universität Darmstadt, Fachbereich Informatik, Kryptographie und Computeralgebra) Das Projekt ignaturen sollte dabei die bestehenden Lösungsansätze verbessern und vereinfachen. Damit sollte das Projekt einen Beitrag zur besseren Akzeptanz und zum breiteren Einsatz von elektronischen Signaturen leisten. Die erarbeiteten Lösungen sollten sich in bestehende Infrastrukturen integrieren lassen, um eine einfache Migration zu erlauben. Der vollständige Abschlussbericht zum Download: 6

7 Impressum Fragen zum Newsletter: ISPRAT e. V. Barbara Krug Hongkongstraße Hamburg Telefon (040) Telefax (040) newsletter@isprat.net Über ISPRAT ISPRAT steht für Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie. Unter dem Dach des als Verein organisierten Forschungsnetzwerks arbeiten Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. ISPRAT entwirft für die öffentliche Hand praxistaugliche Strategien und Konzepte für die IT-gestützte Verwaltung, berät Politik und Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen und fördert den nationalen wie internationalen Erfahrungsaustausch zur Verwaltungsmodernisierung. ISPRAT hat derzeit 50 Mitglieder aus dem öffentlichen und privaten Sektor (siehe auch: ISPRAT ist unabhängig, überparteilich und arbeitet unter der Prämisse der Hersteller-Neutralität strikt im vorwettbewerblichen Bereich. 7