Landesgesetzblatt für Wien
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1 Landesgesetzblatt für Wien Jahrgang 2001 Ausgegeben am 6. April Stück 22. Gesetz: Dienstordnung 1994 (10. Novelle zur Dienstordnung 1994), Besoldungsordnung 1994 (15. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und Vertragsbedienstetenordnung 1995 (10. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995); Änderung Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (10. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (15. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (10. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) geändert werden Der Wiener Landtag hat beschlossen: Artikel I Die Dienstordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 56, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 51/2000, wird wie folgt geändert: Abs. 2 und 3 lautet: (2) Die dem Tag der Anstellung vorangegangenen Zeiten, die nicht nach Abs. 1 anzurechnen sind, sind dem Beamten für die Vorrückung bis zu einem höchstens zu berücksichtigenden Ausmaß von drei Jahren zur Hälfte anzurechnen. (3) Zeiten gemäß Abs. 2, in denen der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können im öffentlichen Interesse bis zum Ausmaß von fünf Jahren insoweit zur Gänze für die Vorrückung angerechnet werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist. Eine über das Ausmaß von fünf Jahren hinausgehende Anrechnung ist mit Zustimmung der gemeinderätlichen Personalkommission möglich. 2. Nach 110 wird folgender 110a samt Überschrift eingefügt: Verordnungserlassung 110a. Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmung folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten. 3. Nach 115e wird folgender 115f eingefügt: 115f. (1) Auf den Beamten, der vor dem Inkrafttreten der 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 in ein Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft eingetreten und seither ohne Unterbrechung in einem Dienstverhältnis zu einer solchen Gebietskörperschaft gestanden ist, ist 14 Abs. 2 in der bis zum Inkrafttreten der 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. (2) Abs. 1 findet auch auf die Zeit eines Dienstverhältnisses, die der in Abs. 1 genannten entspricht und von einem Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in einem anderen Mitgliedstaat dieses Abkommens absolviert worden ist, Anwendung. Artikel II Die Besoldungsordnung 1994, LGBl. für Wien Nr. 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 51/2000, wird wie folgt geändert:
2 72 Stück 22, Nr. 22/ Nach 42 wird folgender 42a samt Überschrift eingefügt: Verordnungserlassung 42a. (1) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmung folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten. (2) Sofern eine Verordnung auf Grund dieses Gesetzes für die Dienstnehmer begünstigende Vorschriften enthält, kann die Verordnung im Umfang dieser Vorschriften auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. 2. Nach 48a wird folgender 48b samt Überschrift eingefügt: Euro-Umstellung 48b. (1) Bei allen in Durchführung landesgesetzlicher Vorschriften erlassenen besoldungsrechtlichen Normen, die am 1. Jänner 2002 ausschließlich Währungsangaben in Schilling enthalten, tritt an die Stelle des jeweiligen Schillingbetrages der auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch gerundete Eurobetrag, der sich nach dem Umrechnungskurs: 1 Euro = 13,7603 S ergibt. (2) Besteht nach dem 31. Dezember 2001 Anspruch auf Auszahlung von Monatsbezügen und/oder Nebengebühren oder von Teilen derselben, die in Schillingbeträgen ausgedrückt sind, hat eine Umrechnung im Sinn des Abs. 1 zu erfolgen. (3) Mit Ablauf des 31. Dezember 2001 finden in den in Abs. 1 genannten besoldungsrechtlichen Normen enthaltene Rundungsbestimmungen, welche auf Schilling oder Groschen lauten, keine Anwendung mehr. (4) Soweit ein Gehalt in einem Vielfachen eines Gehaltsansatzes ausgedrückt wird, ist dieses Gehalt um jenen Betrag zu kürzen, der sich aus dem Produkt der Summe der Fixbeträge, um welche ab 1. Jänner 2001 der berechnungsrelevante Gehaltsansatz erhöht wird, und dem um 1 verminderten Vervielfachungsfaktor ergibt. Der Fixbetrag des Jahres 2001 von 500 S ist ab 1. Jänner 2002 mit 36,34 Euro zu berücksichtigen. 3. Die Anlagen 2 und 3 zur Besoldungsordnung 1994 lauten: Anlage 2 (zu 13 Abs. 2) Schema I Ge halts 1 2 3P 3A , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,03
3 Stück 22, Nr. 22/ Schema II Dienstklasse III E E1 D D1 C B A Schilling Euro , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,74 Schema II Gehalts Dienstklasse IV V VI VII VIII IX , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
4 74 Stück 22, Nr. 22/2001 Schema II K Schema II L K 6 K 5 K 4 K 3 K 2 K , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,92 L 3 LK L 2b 1 L 2a 1 L 2a 2 L , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 treten an die Stelle der in der Anlage angeführten Schillingbeträge die in den Tabellen jeweils angeführten Betragsangaben in Euro.
5 Stück 22, Nr. 22/ Anlage 3 1. Zu 23: Die Allgemeine Dienstzulage beträgt monatlich a) für Beamte des Schemas I S / 123,04 EUR; b) für Beamte des Schemas II in den Dienstklassen III bis V S / 123,04 EUR, in den Dienstklassen VI bis IX S / 156,39 EUR. 2. Zu 24 Abs. 1: Die Dienstzulage für Sozialarbeiterinnen beträgt monatlich in den Gehaltsn 1 bis 6 der Dienstklasse III S / 274,78 EUR, ab der Gehalts 7 der Dienstklasse III und in den Dienstklassen VI und VII S / 357,19 EUR. 3. Zu 24 Abs. 2: Die Dienstzulage für Sozialpädagoginnen beträgt monatlich in den Gehaltsn 1 bis 6 der Dienstklasse III S / 207,26 EUR, ab der Gehalts 7 der Dienstklasse III und in den Dienstklassen VI und VII S / 265,33 EUR. 4. Zu 24 Abs. 3: Die Feuerwehr-Chargenzulage beträgt monatlich a) S / 226,81 EUR für Inspektionshauptbrandmeister, die in Dienstklasse V eingereiht sind oder einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten mindestens sechs Monate innehaben; S / 347,67 EUR für die übrigen Inspektionshauptbrandmeister; b) S / 151,23 EUR für Hauptbrandmeister, die in Dienstklasse V eingereiht sind oder einen mit Dienstklasse V bewerteten Dienstposten mindestens sechs Monate innehaben; S / 267,29 EUR für die übrigen Hauptbrandmeister; c) S / 200,58 EUR für Oberbrandmeister; d) S / 155,81 EUR für Brandmeister, Inspektions-Rauchfangkehrer nach Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer; e) S / 156,03 EUR für Inspektions-Rauchfangkehrer vor Vollendung einer sechsjährigen Dienstzeit als Inspektions-Rauchfangkehrer; Löschmeister; Erste Oberfeuerwehrmänner. Auf die sechs Monate gemäß lit. a und b ist die unmittelbar ununterbrochen vorangegangene Zeit anzurechnen, während der der Beamte die mit dem Dienstposten der Dienstklasse V verbundenen Aufgaben bereits umfassend besorgt hat. 5. Zu 24 Abs. 4: Die Dienstzulage für Oberfeuerwehrmänner der D beträgt 771 S / 56,03 EUR monatlich. 6. Zu 24 Abs. 5: Die Dienstzulage für Erzieher, Heimhelferinnen und Horthelferinnen der D beträgt monatlich S / 62,57 EUR. 7. Zu 26 Abs. 1 Z 1: Die Chargenzulage beträgt monatlich: a) S / 213,66 EUR für Lehrassistentinnen, Lehrhebammen, Lehrschwestern (Lehrpfleger), Oberassistentinnen, Oberhebammen, Oberschwestern (Oberpfleger); b) S / 166,06 EUR für Stationsassistentinnen,
6 76 Stück 22, Nr. 22/2001 Stationshebammen, Stationsschwestern (Stationspfleger). 8. Zu 26 Abs. 1 Z 2: Die Chargenzulage beträgt monatlich: in der Dienstzulagengruppe I S / 261,04 EUR, in der Dienstzulagengruppe II S / 365,54 EUR, in der Dienstzulagengruppe III S / 443,89 EUR, in der Dienstzulagengruppe IV S / 783,27 EUR. 9. Zu 27 Abs. 1 und 4: Die Leiterinnenzulage beträgt monatlich a) für Beamte, die in L 1 eingereiht sind: in den Gehaltsn in der 1 bis 10 Dienstzulagengruppe 11 bis 14 ab der Gehalts 15 Schilling Euro Schilling Euro Schilling Euro I , , ,02 II , , ,43 III , , ,56 IV , , ,41 V , , ,02 b) für Beamte, die in L 2a 2 eingereiht sind: in den Gehaltsn in der 1 bis 9 Dienstzulagengruppe 10 bis 13 ab der Gehalts 14 Schilling Euro Schilling Euro Schilling Euro I , , ,65 II , , ,81 III , , ,83 IV , , ,31 V , , ,67 c) für Beamte, die in L 2a 1 oder L 2b 1 eingereiht sind: in den Gehaltsn in der 1 bis 9 Dienstzulagengruppe 10 bis 13 ab der Gehalts 14 Schilling Euro Schilling Euro Schilling Euro I , , ,78 II , , ,41 III , , ,53 IV , , ,67 V , , ,41 d) für Beamte, die in LK oder L 3 eingereiht sind: in den Gehaltsn in der 1 bis 10 Dienstzulagengruppe 11 bis 15 ab der Gehalts 16 Schilling Euro Schilling Euro Schilling Euro I , , ,51 II , , ,01 III , , ,64 IV , , ,89 V , , ,51 VI , , ,99 VII , , ,99 VIII , , ,49 IX , , ,69 X , , ,11
7 Stück 22, Nr. 22/ Zu 29 Abs. 1: Die Dienstzulage beträgt monatlich in den Gehaltsn 1 bis S / 75,22 EUR, in den Gehaltsn 6 bis S / 105,01 EUR, ab der Gehalts S / 138,66 EUR. 11. Zu 29 Abs. 2: Die Dienstzulage beträgt 698 S / 50,73 EUR monatlich. 12. Zu 29 Abs. 3: Die Dienstzulage beträgt monatlich in den Gehaltsn 1 bis S / 253,70 EUR, in den Gehaltsn 11 bis S / 256,97 EUR, ab der Gehalts S / 274,49 EUR. 13. Zu 30 Abs. 2: Die Dienstzulage beträgt S / 261,04 EUR monatlich. 14. Zu 43: Beamte des Schemas II: Gehalts Dienstklasse 10 9 Schilling Euro Schilling Euro IV , V , VI , VII , VIII ,37 Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 treten an die Stelle der in der Anlage angeführten Schillingbeträge die neben diesen jeweils angeführten Betragsangaben in Euro. Artikel III Die Vertragsbedienstetenordnung 1995, LGBl. für Wien Nr. 50, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 51/2000, wird wie folgt geändert: 1. In 18 wird der Ausdruck 14, 15 und 114 durch den Ausdruck 14, 15, 114 und 115 f ersetzt und diese Bestimmung um die Worte und an Stelle des Hinweises auf die 10. Novelle zur Dienstordnung 1994 der Hinweis auf die 10. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 tritt ergänzt. 2. Nach 64 wird folgender 64a samt Überschrift eingefügt: Verordnungserlassung 64a. Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung dürfen bereits von dem Tag an erlassen werden, der der Kundmachung der durchzuführenden Gesetzesbestimmung folgt; sie dürfen jedoch nicht vor den durchzuführenden Gesetzesbestimmungen in Kraft treten.
8 78 Stück 22, Nr. 22/ Die Anlagen 1 und 2 zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 lauten: Schema III Anlage 1 (zu 17 Abs. 1 Z 5) Schema IV 1 2 3P 3A , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,48 Dienstklasse III E E1 D D1 C B A Schilling Euro , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,42
9 Stück 22, Nr. 22/ Schema IV Schema IV K Dienstklasse IV V VI VII VIII IX , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , K 6 K 5 K 4 K 3 K 2 K , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,16
10 80 Stück 22, Nr. 22/2001 Schema IV L L 3 LK L 2b 1 L 2a 1 L 2a 2 L , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,12 Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 treten an die Stelle der in der Anlage angeführten Schillingbeträge die in den Tabellen jeweils angeführten Betragsangaben in Euro. Anlage 2 (zu 52 Abs. 1 in der Fassung vor der Novelle LGBl. für Wien Nr. 51/2000 ivm 62b) in der Schema IV L Jahresentlohnung für jede Jahreswochenstunde Schilling für jede Jahreswochenstunde Euro L 1 a) für Lehrer an der Akademie für Sozialarbeit mit den Erfordernissen gemäß Z 22.7 der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz ,36 b) für Lehrer an der Modeschule ,14 c) andernfalls für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe I II III IV IVa IVb V Va L 2a 2 L 2a 1 L 2b 1 L , , , , , , , , , , , ,94 Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 treten an die Stelle der in der Anlage angeführten Schillingbeträge die in der Tabelle jeweils angeführten Betragsangaben in Euro.
11 Stück 22, Nr. 22/ Artikel IV Es treten in Kraft: 1. Art. I, Art. II Z 1 und Art. III Z 1 und 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag. 2. Art. II Z 2 und 3 und Art. III Z 3 mit 1. Jänner Der Landeshauptmann: Häupl Der Landesamtsdirektor: Theimer Impressum: Medieninhaber: Land Wien, Herstellung: Ferdinand Berger & Söhne Gesellschaft m.b.h., 3580 Horn LGBl. für Wien ist erhältlich in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, 1082 Wien, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre und kann bei der MA 53 - Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, Rathaus, 1082 Wien, Telefon: (01) DW bestellt bzw. abonniert werden.
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Landesgesetzblatt für Wien
17 Landesgesetzblatt für Wien Jahrgang 2013 Ausgegeben am 21. Februar 2013 9. Stück 9. Gesetz: Äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die
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Gesetz vom , mit dem das Kärntner Bezügegesetz 1997 und das Kärntner Bezügegesetz 1992 geändert werden. Artikel I
Gesetz vom 13.12.2012, mit dem das Kärntner Bezügegesetz 1997 und das Kärntner Bezügegesetz 1992 geändert werden Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: Artikel I Das Kärntner Bezügegesetz 1997 K-BG 1997,
LANDESGESETZBLATT FÜR KÄRNTEN. Jahrgang 2017 Ausgegeben am 18. Juli 2017
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Der Landtag von Niederösterreich hat am... beschlossen: Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (2. LVBG Novelle 2002)
Der Landtag von Niederösterreich hat am... beschlossen: Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (2. LVBG Novelle 2002) Das Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. 2300, wird wie folgt geändert:
I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.
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Auszug aus dem KV vom 28. Oktober 1996 über die Neuregelung des Gehaltssystems Artikel V Übergangsbestimmungen Diese Übergangsbestimmungen gelten für alle Angestellten, deren Dienstverhältnis vor dem 1.
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
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21 Landesgesetzblatt für Wien Jahrgang 2007 Ausgegeben am 21. Februar 2007 9. Stück 9. Gesetz: Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 WrJWG 1990; Änderung [CELEX-Nr.: 32005L0036] 9. Gesetz, mit dem das Wiener
Abschnitt I Allgemeiner Teil
Artikel 1 Änderung des Steiermärkischen Mutterschutz- und Karenzgesetzes Das Gesetz über den Mutterschutz und die Karenz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer im Landesdienst, LGBl. Nr. 52/2002, wird
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P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1993 Ausgegeben am 21. Juli 1993 178. Stück 4 8 3. Verordnung: Festsetzung der Reisezulagen
vom 16. Mai
0.110.032.77 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2000 Nr. 97 ausgegeben am 31. Mai 2000 Kundmachung vom 16. Mai 2000 des Beschlusses Nr. 191/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Beschluss des
vom 17. April
0.110.036.94 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 Nr. 117 ausgegeben am 20. April 2012 Kundmachung vom 17. April 2012 des Beschlusses Nr. 162/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Beschluss
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602 Nr. 21 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I 8. Oktober 2007 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Hessisches Gesetz über die Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge
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PrsG-030.09 Begutachtung Entwurf Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 Der Landtag hat beschlossen: Das Gemeindeangestelltengesetz 2005, LGBl.Nr. 19/2005, in der Fassung LGBl.Nr.
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P. b. b. Verlagspostamt 1040 Wien GZ 02Z034232 M 1 von 5 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2011 Ausgegeben am 12. August 2011 Teil II 259. Verordnung: Änderung der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung
Bundesgesetz über die Änderung des MTD-Gesetzes und des Hebammengesetzes. Änderung des MTD-Gesetzes
961 der Beilagen XXII. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 5 Bundesgesetz über die Änderung des MTD-Gesetzes und des Hebammengesetzes Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel 1 Änderung des MTD-Gesetzes
Entlohnungsgruppe Entlohnungs- a b c d2 d1 e
Der Landtag von Niederösterreich hat am... beschlossen: Änderung des NÖ Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (3. LVBG-Novelle 2008) Artikel I Das NÖ Landes-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. 2300, wird wie
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0.110.034.52 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2004 Nr. 233 ausgegeben am 9. November 2004 Kundmachung vom 26. Oktober 2004 des Beschlusses Nr. 68/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Beschluss
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BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
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P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1979 Ausgegeben am 4. Mai 1979 65. Stück 177. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches
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19 Landesgesetzblatt für Wien Jahrgang 2009 Ausgegeben am 16. Jänner 2009 4. Stück 4. Gesetz: Wiener Landarbeitsordnung 1990; Änderung 4. Gesetz, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird
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Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 30.09. 2014 zum Tarifvertrag für die Gemeinnützige Gesellschaft für integrative Behindertenarbeit mbh vom 1. Juli 2013 Zwischen der gemeinnützigen Gesellschaft für integrativer
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189 Landesgesetzblatt für Wien Jahrgang 2013 Ausgegeben am 14. August 2013 33. Stück 33. Gesetz: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Dienstrecht und innere Verwaltung 33. Gesetz, mit dem die Dienstordnung
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323 Landesgesetzblatt für Wien Jahrgang 2006 Ausgegeben am 22. September 2006 44. Stück 44. Gesetz: Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (3. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998); Änderung
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0.110.037.68 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2013 Nr. 221 ausgegeben am 14. Juni 2013 Kundmachung vom 11. Juni 2013 des Beschlusses Nr. 13/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Beschluss
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Das Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 30/1974, zuletzt Fassung LGBl. Nr. 40/2009, wird wie folgt geändert: 1. Nach Abschnitt I wird folgender Abschnitt IA angefügt: Abschnitt IA Sonderbestimmungen
NEBENGEBÜHREN- G DIENSTRECHT VERORDNUNG 4 VERORDNUNG ÜBER DIE NEBENGEBÜHREN DER BEAMTEN DER LANDESHAUPTSTADT INNSBRUCK
VERORDNUNG ÜBER DIE NEBENGEBÜHREN DER BEAMTEN DER LANDESHAUPTSTADT INNSBRUCK (Gemeinderatsbeschluss vom 18.5.1972 in der Fassung der Beschlüsse vom 5.4.1973, 17.12.1973, 25.10.1978, 25.6.1982, 28.6.1984,
LANDESGESETZBLATT FÜR KÄRNTEN. Jahrgang 2016 Ausgegeben am 19. Mai 2016
1 von 5 LANDESGESETZBLATT FÜR KÄRNTEN Jahrgang 2016 Ausgegeben am 19. Mai 2016 32. Verordnung: Anpassung der Bezüge nach dem Kärntner Bezügegesetz 1997 32. Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 18.
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 387 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1991 Ausgegeben am 26. Februar 1991 39. Stück 88. Verordnung: Änderung der Verordnung
A5 Personal. Besoldungsschema ST
Besoldungsschema ST im Besoldungsschema Steiermark Gehaltsklasse ST01 ST02 ST03 ST04 ST05 ST06 Gehaltsstufe 1 1.690,4 1.721,4 1.759,1 1.804,1 1.852,7 1.923,7 2 1.702,2 1.734,2 1.774,4 1.820,5 1.869,1 1.944,9
R e g i e r u n g s v o r l a g e
1 von 5 R e g i e r u n g s v o r l a g e Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986, das Arbeitsmarktpolitik- Finanzierungsgesetz, das Freiwilligengesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967
Artikel X1 Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (77. Novelle zum ASVG)
1 von 8 Entwurf Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Nachtschwerarbeitsgesetz
Verlautbarungsblatt. der. für den Bereich. Milch und Milchprodukte. A-1200 Wien, Dresdner Straße 70
P.b.b.Verlagspostamt 1200 Wien 380170W95U Verlautbarungsblatt der Agrar Markt Austria für den Bereich Milch und Milchprodukte A-1200 Wien, Dresdner Straße 70 Gemäß des 32 des AMA-Gesetzes 1992 (BGBl. Nr.
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
0.110.034.24 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2004 Nr. 17 ausgegeben am 16. Januar 2004 Kundmachung vom 13. Januar 2004 des Beschlusses Nr. 32/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Beschluss
Bundesland. Kurztitel. Kundmachungsorgan. Inkrafttretensdatum. Beachte. Landesrecht. Tirol. Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz
Landesrecht Bundesland Tirol Kurztitel Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz Kundmachungsorgan LGBl.Nr. 35/2003 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 85/2016 Inkrafttretensdatum 01.01.2012 Beachte Die Art.
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1980 Ausgegeben am 27. Juni 1980 104. Stück 2 5 5. Empfehlung Nr. 1/79 des Gemischten Ausschusses
Dienstzweigeverordnung für den Branddienst
GZ.: A1-001633/2003/0009 Dienstzweigeverordnung für den Branddienst Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 14.11.2013 über die Beamt/innengruppen der im Branddienst der Abteilung Katastrophenschutz
BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2016 Ausgegeben am 1. September 2016 Teil II
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BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2013 Ausgegeben am 11. Juli 2013 Teil I
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10. September 2012 zu Zl. 01-VD-LG-1530/ Regierungsvorlage
10. September 2012 zu Zl. 01-VD-LG-1530/1-2012 Regierungsvorlage G e s e t z vom, mit dem das Kärntner Feuerwehrgesetz und das Kärntner Katastrophenhilfegesetz geändert werden Der Landtag von Kärnten hat
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P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien 01Z023000K BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2001 Ausgegeben am 26. Juni 2001 Teil I 60. Bundesgesetz: Änderung des Bundesbehindertengesetzes, des
Der Landtag von Niederösterreich hat am... beschlossen: Artikel I. Die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBl. 2200, wird wie folgt geändert:
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Änderung des BDG. Änderung des Gehaltsgesetzes 1956
1 von 41 x. 11 Abs. 3 lautet: Änderung des BDG (3) In die Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses können die in 12 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956 (GehG), angeführten Vordienstzeiten
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes
Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/594 16.11.2016 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes
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Beilage zum Rahmenkollektivvertrag und zu den Zusatz-Kollektivverträgen für die ANGESTELLTEN in der Stein- und keramischen Industrie Österreich Erhöhung der Gehälter Änderung des Rahmenkollektivvertrags
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BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
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1 Militärischer Dienst 85 GG Funktionszulage 91 GG in der Verwendungsgruppe der in der in der M BO 1 M BO 2 M BUO 1 M BUO 2 Verw. Funktions 1 2 3 4 Gehalts- M ZO 1 M ZO 2 M ZUO 1 M ZUO 2 M ZCh Gruppe gruppe
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Verordnung des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB), mit der die Verordnung über die Baustoffliste ÖA vom 13. Mai 2008 geändert wird (1. Novelle zur Baustoffliste ÖA) OIB-095.1-032/10 1/8 Verordnung
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BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1959 Ausgegeben am 30. Jänner 1959 7. Stück 377 21. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt. 22. Abkommen zwischen der Bundesregierung