Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 25. November 2014

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1 Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 25. November 2014 B. Der Vertrag Beispielsfälle: 1) Der Unternehmer A hatte seinem Angestellten B schon längere Zeit versprochen, ihm ein Grundstück zu verkaufen, auf dem B ein Eigenheim errichten wollte. Kurz vor Pensionierung des B schloss er mit ihm einen schriftlichen Kaufvertrag ab. Den Hinweis des B, dass doch wohl die Zuziehung eines Notars erforderlich sei, zerstreute er mit der Bemerkung, der Vertrag trage seine Unterschrift und diese sei genauso viel wert wie ein notarieller Vertrag. Er pflege seinen Verpflichtungen stets nachzukommen, ohne Rücksicht darauf, ob sie mündlich, schriftlich oder in notarieller Form übernommen worden seien. Nachdem B pensioniert worden war, lehnte A die Auflassung unter fadenscheinigen Gründen ab. Hat B einen Anspruch auf Vertragserfüllung? 2) A annonciert am 1.3. in der Zeitung, dass er einen Mercedes 230 gegen Meistgebot abgebe. B schreibet ihm am 3.3., er biete ihm Euro dafür. Der Brief trifft am 5.3. bei A ein. A wartet zwei Wochen in der vergeblichen Hoffnung, noch günstigere Angebote zu erhalten. Er schreibt dann am dem B, er sei mit seinem Gebot einverstanden. Der Brief trifft am bei B

2 ein. B legt den Brief zu den Akten, da er die Angelegenheit als überholt ansieht. Ist ein Vertrag zustande gekommen? Wie verhielte es sich, wenn A seine Antwort bereits am abgesandt hätte, der Brief wegen einer Verzögerung bei der Post aber erst am bei B eingetroffen wäre? 3) Fall wie zuvor. Jedoch war B am 8.3. tödlich verunglückt. A nimmt, ohne davon zu wissen, das Angebot am gleichen Tage an. Frau B, die Alleinerbin des B ist, verweigert die Übernahme des Mercedes-Vertrages, da sie keinen Führerschein besitze und für den Wagen keine Verwendung habe. A besteht auf Vertragserfüllung. Zu Recht? 4) V hatte an M das Obergeschoss seines Hauses vermietet und ihm dabei mündlich die Mitbenutzung des Gartens zugesagt. Später überwarfen sie sich und V verwehrte dem M die weitere Gartenbenutzung. Dem Hinweis des M auf die Zusage entgegnete er, dies sei nicht schriftlich vereinbart und laut Mietvertrag hätten mündliche Nebenabreden keine Gültigkeit. Ist M im Recht? 5) S beantragte bei der G-Bank einen Sofortkredit, um einen Maschinenkauf zu finanzieren. Er gab an, sein Schwiegervater, der Pensionist B, werde dafür bürgen. Da die Zeit drängte, sandte die G-Bank an B per Telefax ein ausgefülltes Bürgschaftsformular und forderte ihn im Begleitschreiben auf, das

3 Formular zu unterzeichnen und zurückzufaxen. So geschah es auch. Am nächsten Tag reut es B, sich verbürgt zu haben. Er möchte wissen, ob er an seine Bürgschaftserklärung gebunden ist. Fallabwandlung: Die Bank sandte die Bürgschaftserklärung per an B und bat ihn, in die Unterschriftszeile seinen Namen einzutragen und anschließend an sie per zurückzusenden. B tat dies auch. Ist er in diesem Fall an seine Erklärung gebunden?

4 Zusammenfassung zum Vertrag: I. Begriff Was ist unter einem Vertrag zu verstehen? Der Vertrag ist eine Willenseinigung. Es handelt sich genauer um ein Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht. Ein Vertrag setzt also folgendes voraus: 1) Willenserklärungen von mindestens zwei Personen Es müssen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen vorliegen. Man bezeichnet die zeitlich erste Erklärung Antrag oder Angebot ( 145 BGB) und die spätere Erklärung Annahme ( 146 BGB). 2) Die Willenserklärungen müssen inhaltlich übereinstimmen. Beachte insoweit 150 Abs. 2 BGB. 3) Die Willenserklärungen müssen mit Bezug aufeinander abgegeben werden. 4) Form nicht erforderlich! Eine Form ist für den Vertrag nicht erforderlich, wenn nicht das Gesetz etwas anderes (z.b. Schriftform, notarielle Beurkundung) vorschreibt.

5 Die Form des Rechtsgeschäfts Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich formlos wirksam. Der Erklärende ist frei in der Wahl des Erklärungsmittels (z.b. mündliche oder schriftliche Äußerung). Der Grundsatz der Formfreiheit soll der Erleichterung des Rechtsverkehrs dienen. Nur ausnahmsweise ist die Einhaltung einer Form erforderlich. Die Formbedürftigkeit eines Rechtsgeschäfts kann beruhen auf - einer gesetzlichen Regelung oder - einer Parteivereinbarung. Beispiel für gesetzliche Regelung: 623 BGB (Schriftform der Kündigung von Arbeitsverträgen) Beispiel für Parteivereinbarung: Vertragsparteien vereinbaren im Vertrag, dass Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen. Der Formzwang hat verschiedene Zwecke: - Beweisfunktion - Warnfunktion - Beratungsfunktion Die gesetzlichen Formen sind abschließend geregelt. Welche sind das? 126 ff. BGB lesen!

6 - Schriftform, 126 Abs. 1 BGB - Textform, 126 b BGB - Unterschied zur Schriftform: Verzicht auf eigenhändige Unterschrift - Beispiele: 355 Abs. 2 BGB, 558a BGB - Urkunde isv 126 b sind Papierdokumente wie Kopie oder Fax - auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise : damit genügen auch s den Anforderungen der Textform - Elektronische Form, 126 Abs. 3, 126a BGB - praktisch wenig bedeutsam wegen der erforderlichen elektronischen Signatur isv 126a BGB - Öffentliche Beglaubigung, 129 Abs. 1 BGB - Notarielle Beurkundung, 128, 126 Abs. 4, 129 Abs. 2 BGB - Der Unterschied zwischen öffentlicher Beglaubigung und notarieller Beurkundung besteht in folgendem: Bei der öffentlichen Beglaubigung bezieht sich die Beglaubigung nur auf die Unterschrift, nicht auf den Text der Urkunde. Der Notar bestätigt auf der Urkunde, dass die Unterschrift von dem herrührt, der die Erklärung wirklich abgegeben hat. Demnach dient die Beglaubigung dazu, die Echtheit der Urkunde zu beweisen.

7 Bei der notariellen Beurkundung wird der gesamte Inhalt der Urkunde beurkundet, z.b. der Gesellschaftsvertrag bei der GmbH-Gründung. Fall: V, der Vermieter einer Wohnung, kündigt dem Mieter M per unterschriebenem Fax. Ist die Kündigung wirksam? Lösung: Maßgeblich ist 568 Ab. 1 BGB. Kündigung bedarf der Schriftform. Fax genügt der Schriftform nicht, so dass die Kündigung unwirksam ist. Die von V eigenhändig unterschriebene und auf das Faxgerät gelegte Urkunde erfüllt zwar die Voraussetzungen der Schriftform, doch geht M diese nicht zu. Denn das bei M ausgeruckte Fax ist von V nicht eigenhändig unterzeichnet, so dass die zugegangene Kündigungserklärung nicht schriftlich erfolgt ist Die Rechtsfolge richtet sich nach 125 Satz 1 BGB = Nichtigkeit der Kündigung Zusatzfrage: Wie wäre das Ergebnis, wenn die Kündigung durch V per erfolgt wäre? Lösung: Ebenfalls Unwirksamkeit (Nichtigkeit) der Kündigung.

8 Fall: A schenkt B sein Auto. Die Schenkungserklärung gibt A gegenüber B mündlich ab, und zwar an einem Sonntag. Die Übergabe des Autos erfolgt zwei Tage später an dem darauffolgenden Dienstag. Ist die Schenkung wirksam? Lösung: Die Lösung des Falles ergibt sich aus 518 Abs. 1 und 2 BGB. Aus vorstehendem Fall ergibt sich, dass bei bestimmten formbedürftigen Rechtsgeschäften eine Heilung des Formmangels eintreten kann. Durch die Heilung wird das formlose Rechtsgeschäft wirksam. Die Heilung tritt aber nur dann ein, wenn sich eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung - wie 518 Abs. 2 BGB findet. II. Vertragsfreiheit In Deutschland ist es Jedermann freigestellt zu entscheiden, ob und mit wem er Verträge abschließt und welchen Inhalt die Verträge haben. o Abschlussfreiheit Ausnahme: Kontrahierungszwang (aufgrund gesetzlicher Anordnung) o Gestaltungsfreiheit Ausnahmen: Verstoß gegen gesetzliches Verbot, 134 BGB

9 Verstoß gegen die guten Sitten, 138 BGB Beides folgt aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der in Deutschland gemäß Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistet ist BGB lesen! III. Pflichten aus dem Schuldverhältnis Bei den sich aus einem Verträgen ergebenden Pflichten ist zu unterscheiden zwischen: - Leistungspflichten ( 241 Abs. 1 BGB) und - (leistungsunabhängigen) Nebenpflichten ( 241 Abs. 2 BGB). Was sind die wesentlichen Leistungspflichten bei folgenden Verträgen: - Kaufvertrag - Mietvertrag - Dienstvertrag - Werkvertrag C. Natürliche Personen, Verbraucher und Unternehmer Was ist eine Person im Rechtssinne? Eine Person im Rechtssinne ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Welche Arten von Personen gibt es? Natürliche Personen und juristische Personen.

10 Natürliche Person ist jeder Mensch ( 1 BGB). Juristische Personen sind Organisationen vom Menschen oder Zweckvermögen, denen der Gesetzgeber Rechtsfähigkeit verliehen hat. Fall: Biolandwirt L ist zur Selbstvermarktung seiner Produkte übergegangen? Er sucht seinen Steuerberater S in dessen Kanzlei auf und bietet ihm eine zerlegte Schweinehälfte zum Preis von 100 an. S ist einverstanden und die Schweinehälfte wird alsbald an ihn geliefert. Nach Vorwürfen seiner Frau, die überzeugte Vegetarierin ist, möchte S sich gerne wieder vom Vertrag lösen. Kann S das? D. Scheingeschäft Fall: Der Rentner R wollte dem Geschäftsmann G ein Hausgrundstück für ,-- verkaufen. Um Grunderwerbssteuer und Notargebühren zu sparen, einigte man sich darauf, im notariellen Kaufvertrag nur einen Kaufpreis von ,-- anzugeben, der Restbetrag sollte bei Beurkundung in einem Koffer übergeben werden. So geschah es auch. Als R das Geld später nachzählte, merkte er, dass es nur ,- waren. Er lehnte es daraufhin ab, das Grundstück an G aufzulassen. Als G auf Auflassung klagte, erhob er Widerklage auf Zahlung von ,--. Wie ist zu entscheiden?

11 E. Vertretung und Vollmacht Fall: Der Lehrer V organisierte für die Teilnehmer eines Volkshochschulkurses eine Studienreise nach England. Aufgrund einer Anmeldungsliste, die er am Schalter des Reisebüros vorlegte, buchte er den Flug nach London für 16 Teilnehmer. Es wurde vereinbart, dass die Tickets bei Abholung bezahlt werden sollten. Die Teilnehmerin A erschien zum Flugtermin nicht, weil sie wie sich später herausstellte eine Einladung zu einem Spanienurlaub erhalten hatte. Die Fluggesellschaft F verlangt von V Zahlung des Tickets, weil der Platz nicht mehr anderweitig besetzt werden konnte. V meint, nicht er, sondern A müsse zahlen. Zu recht?

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