Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 25. November 2014

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 25. November 2014"

Transkript

1 Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 25. November 2014 B. Der Vertrag Beispielsfälle: 1) Der Unternehmer A hatte seinem Angestellten B schon längere Zeit versprochen, ihm ein Grundstück zu verkaufen, auf dem B ein Eigenheim errichten wollte. Kurz vor Pensionierung des B schloss er mit ihm einen schriftlichen Kaufvertrag ab. Den Hinweis des B, dass doch wohl die Zuziehung eines Notars erforderlich sei, zerstreute er mit der Bemerkung, der Vertrag trage seine Unterschrift und diese sei genauso viel wert wie ein notarieller Vertrag. Er pflege seinen Verpflichtungen stets nachzukommen, ohne Rücksicht darauf, ob sie mündlich, schriftlich oder in notarieller Form übernommen worden seien. Nachdem B pensioniert worden war, lehnte A die Auflassung unter fadenscheinigen Gründen ab. Hat B einen Anspruch auf Vertragserfüllung? 2) A annonciert am 1.3. in der Zeitung, dass er einen Mercedes 230 gegen Meistgebot abgebe. B schreibet ihm am 3.3., er biete ihm Euro dafür. Der Brief trifft am 5.3. bei A ein. A wartet zwei Wochen in der vergeblichen Hoffnung, noch günstigere Angebote zu erhalten. Er schreibt dann am dem B, er sei mit seinem Gebot einverstanden. Der Brief trifft am bei B

2 ein. B legt den Brief zu den Akten, da er die Angelegenheit als überholt ansieht. Ist ein Vertrag zustande gekommen? Wie verhielte es sich, wenn A seine Antwort bereits am abgesandt hätte, der Brief wegen einer Verzögerung bei der Post aber erst am bei B eingetroffen wäre? 3) Fall wie zuvor. Jedoch war B am 8.3. tödlich verunglückt. A nimmt, ohne davon zu wissen, das Angebot am gleichen Tage an. Frau B, die Alleinerbin des B ist, verweigert die Übernahme des Mercedes-Vertrages, da sie keinen Führerschein besitze und für den Wagen keine Verwendung habe. A besteht auf Vertragserfüllung. Zu Recht? 4) V hatte an M das Obergeschoss seines Hauses vermietet und ihm dabei mündlich die Mitbenutzung des Gartens zugesagt. Später überwarfen sie sich und V verwehrte dem M die weitere Gartenbenutzung. Dem Hinweis des M auf die Zusage entgegnete er, dies sei nicht schriftlich vereinbart und laut Mietvertrag hätten mündliche Nebenabreden keine Gültigkeit. Ist M im Recht? 5) S beantragte bei der G-Bank einen Sofortkredit, um einen Maschinenkauf zu finanzieren. Er gab an, sein Schwiegervater, der Pensionist B, werde dafür bürgen. Da die Zeit drängte, sandte die G-Bank an B per Telefax ein ausgefülltes Bürgschaftsformular und forderte ihn im Begleitschreiben auf, das

3 Formular zu unterzeichnen und zurückzufaxen. So geschah es auch. Am nächsten Tag reut es B, sich verbürgt zu haben. Er möchte wissen, ob er an seine Bürgschaftserklärung gebunden ist. Fallabwandlung: Die Bank sandte die Bürgschaftserklärung per an B und bat ihn, in die Unterschriftszeile seinen Namen einzutragen und anschließend an sie per zurückzusenden. B tat dies auch. Ist er in diesem Fall an seine Erklärung gebunden?

4 Zusammenfassung zum Vertrag: I. Begriff Was ist unter einem Vertrag zu verstehen? Der Vertrag ist eine Willenseinigung. Es handelt sich genauer um ein Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht. Ein Vertrag setzt also folgendes voraus: 1) Willenserklärungen von mindestens zwei Personen Es müssen Willenserklärungen von mindestens zwei Personen vorliegen. Man bezeichnet die zeitlich erste Erklärung Antrag oder Angebot ( 145 BGB) und die spätere Erklärung Annahme ( 146 BGB). 2) Die Willenserklärungen müssen inhaltlich übereinstimmen. Beachte insoweit 150 Abs. 2 BGB. 3) Die Willenserklärungen müssen mit Bezug aufeinander abgegeben werden. 4) Form nicht erforderlich! Eine Form ist für den Vertrag nicht erforderlich, wenn nicht das Gesetz etwas anderes (z.b. Schriftform, notarielle Beurkundung) vorschreibt.

5 Die Form des Rechtsgeschäfts Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich formlos wirksam. Der Erklärende ist frei in der Wahl des Erklärungsmittels (z.b. mündliche oder schriftliche Äußerung). Der Grundsatz der Formfreiheit soll der Erleichterung des Rechtsverkehrs dienen. Nur ausnahmsweise ist die Einhaltung einer Form erforderlich. Die Formbedürftigkeit eines Rechtsgeschäfts kann beruhen auf - einer gesetzlichen Regelung oder - einer Parteivereinbarung. Beispiel für gesetzliche Regelung: 623 BGB (Schriftform der Kündigung von Arbeitsverträgen) Beispiel für Parteivereinbarung: Vertragsparteien vereinbaren im Vertrag, dass Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen. Der Formzwang hat verschiedene Zwecke: - Beweisfunktion - Warnfunktion - Beratungsfunktion Die gesetzlichen Formen sind abschließend geregelt. Welche sind das? 126 ff. BGB lesen!

6 - Schriftform, 126 Abs. 1 BGB - Textform, 126 b BGB - Unterschied zur Schriftform: Verzicht auf eigenhändige Unterschrift - Beispiele: 355 Abs. 2 BGB, 558a BGB - Urkunde isv 126 b sind Papierdokumente wie Kopie oder Fax - auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise : damit genügen auch s den Anforderungen der Textform - Elektronische Form, 126 Abs. 3, 126a BGB - praktisch wenig bedeutsam wegen der erforderlichen elektronischen Signatur isv 126a BGB - Öffentliche Beglaubigung, 129 Abs. 1 BGB - Notarielle Beurkundung, 128, 126 Abs. 4, 129 Abs. 2 BGB - Der Unterschied zwischen öffentlicher Beglaubigung und notarieller Beurkundung besteht in folgendem: Bei der öffentlichen Beglaubigung bezieht sich die Beglaubigung nur auf die Unterschrift, nicht auf den Text der Urkunde. Der Notar bestätigt auf der Urkunde, dass die Unterschrift von dem herrührt, der die Erklärung wirklich abgegeben hat. Demnach dient die Beglaubigung dazu, die Echtheit der Urkunde zu beweisen.

7 Bei der notariellen Beurkundung wird der gesamte Inhalt der Urkunde beurkundet, z.b. der Gesellschaftsvertrag bei der GmbH-Gründung. Fall: V, der Vermieter einer Wohnung, kündigt dem Mieter M per unterschriebenem Fax. Ist die Kündigung wirksam? Lösung: Maßgeblich ist 568 Ab. 1 BGB. Kündigung bedarf der Schriftform. Fax genügt der Schriftform nicht, so dass die Kündigung unwirksam ist. Die von V eigenhändig unterschriebene und auf das Faxgerät gelegte Urkunde erfüllt zwar die Voraussetzungen der Schriftform, doch geht M diese nicht zu. Denn das bei M ausgeruckte Fax ist von V nicht eigenhändig unterzeichnet, so dass die zugegangene Kündigungserklärung nicht schriftlich erfolgt ist Die Rechtsfolge richtet sich nach 125 Satz 1 BGB = Nichtigkeit der Kündigung Zusatzfrage: Wie wäre das Ergebnis, wenn die Kündigung durch V per erfolgt wäre? Lösung: Ebenfalls Unwirksamkeit (Nichtigkeit) der Kündigung.

8 Fall: A schenkt B sein Auto. Die Schenkungserklärung gibt A gegenüber B mündlich ab, und zwar an einem Sonntag. Die Übergabe des Autos erfolgt zwei Tage später an dem darauffolgenden Dienstag. Ist die Schenkung wirksam? Lösung: Die Lösung des Falles ergibt sich aus 518 Abs. 1 und 2 BGB. Aus vorstehendem Fall ergibt sich, dass bei bestimmten formbedürftigen Rechtsgeschäften eine Heilung des Formmangels eintreten kann. Durch die Heilung wird das formlose Rechtsgeschäft wirksam. Die Heilung tritt aber nur dann ein, wenn sich eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung - wie 518 Abs. 2 BGB findet. II. Vertragsfreiheit In Deutschland ist es Jedermann freigestellt zu entscheiden, ob und mit wem er Verträge abschließt und welchen Inhalt die Verträge haben. o Abschlussfreiheit Ausnahme: Kontrahierungszwang (aufgrund gesetzlicher Anordnung) o Gestaltungsfreiheit Ausnahmen: Verstoß gegen gesetzliches Verbot, 134 BGB

9 Verstoß gegen die guten Sitten, 138 BGB Beides folgt aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der in Deutschland gemäß Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistet ist BGB lesen! III. Pflichten aus dem Schuldverhältnis Bei den sich aus einem Verträgen ergebenden Pflichten ist zu unterscheiden zwischen: - Leistungspflichten ( 241 Abs. 1 BGB) und - (leistungsunabhängigen) Nebenpflichten ( 241 Abs. 2 BGB). Was sind die wesentlichen Leistungspflichten bei folgenden Verträgen: - Kaufvertrag - Mietvertrag - Dienstvertrag - Werkvertrag C. Natürliche Personen, Verbraucher und Unternehmer Was ist eine Person im Rechtssinne? Eine Person im Rechtssinne ist, wer Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Welche Arten von Personen gibt es? Natürliche Personen und juristische Personen.

10 Natürliche Person ist jeder Mensch ( 1 BGB). Juristische Personen sind Organisationen vom Menschen oder Zweckvermögen, denen der Gesetzgeber Rechtsfähigkeit verliehen hat. Fall: Biolandwirt L ist zur Selbstvermarktung seiner Produkte übergegangen? Er sucht seinen Steuerberater S in dessen Kanzlei auf und bietet ihm eine zerlegte Schweinehälfte zum Preis von 100 an. S ist einverstanden und die Schweinehälfte wird alsbald an ihn geliefert. Nach Vorwürfen seiner Frau, die überzeugte Vegetarierin ist, möchte S sich gerne wieder vom Vertrag lösen. Kann S das? D. Scheingeschäft Fall: Der Rentner R wollte dem Geschäftsmann G ein Hausgrundstück für ,-- verkaufen. Um Grunderwerbssteuer und Notargebühren zu sparen, einigte man sich darauf, im notariellen Kaufvertrag nur einen Kaufpreis von ,-- anzugeben, der Restbetrag sollte bei Beurkundung in einem Koffer übergeben werden. So geschah es auch. Als R das Geld später nachzählte, merkte er, dass es nur ,- waren. Er lehnte es daraufhin ab, das Grundstück an G aufzulassen. Als G auf Auflassung klagte, erhob er Widerklage auf Zahlung von ,--. Wie ist zu entscheiden?

11 E. Vertretung und Vollmacht Fall: Der Lehrer V organisierte für die Teilnehmer eines Volkshochschulkurses eine Studienreise nach England. Aufgrund einer Anmeldungsliste, die er am Schalter des Reisebüros vorlegte, buchte er den Flug nach London für 16 Teilnehmer. Es wurde vereinbart, dass die Tickets bei Abholung bezahlt werden sollten. Die Teilnehmerin A erschien zum Flugtermin nicht, weil sie wie sich später herausstellte eine Einladung zu einem Spanienurlaub erhalten hatte. Die Fluggesellschaft F verlangt von V Zahlung des Tickets, weil der Platz nicht mehr anderweitig besetzt werden konnte. V meint, nicht er, sondern A müsse zahlen. Zu recht?

2. gewillkürte Formbedürftigkeit

2. gewillkürte Formbedürftigkeit BGB AT_rechtshindernde Einwendungen_ Formunwirksamkeit 1 Prüfung der Formnichtigkeit (rechtshindernde Einwendung) (1) Für das in Frage kommende RG besteht Formerfordernis (2) Parteien haben bei Abschluss

Mehr

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 09. Dezember 2014

Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 09. Dezember 2014 Vorlesung Fachhochschule Düsseldorf WS 2014/15 Vorlesung: 09. Dezember 2014 E. Vertretung und Vollmacht In den bisherigen Vorlesungen haben wir meistens den einfachen Fall des Vertragsschlusses zwischen

Mehr

Das Lehrmaterial Beschaffungsorientierte Warenwirtschaft beschäftigt sich mit der

Das Lehrmaterial Beschaffungsorientierte Warenwirtschaft beschäftigt sich mit der 1 Warendisposition 7 1 Warendisposition Zu Beginn und während Ihrer Ausbildung wurden Sie bereits mit der Warenbeschaffung vertraut gemacht (Lernfeld 6). Beschaffungsorientierte Warenwirtschaft baut auf

Mehr

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag )

AWL. Daraus entsteht ein Vertrag(z.B.: Handyvertrag, Mietvertrag ) AWL Willenserklärungen = Person erklärt ihren Willen und schließt ein Rechtsgeschäft ab (mündlich, schriftlich, schlüssiges Handeln) a) einseitige Rechtsgeschäfte (z.b.: Testament, Kündigung, Vollmacht)

Mehr

KNH Rechtsanwälte Newsletter Dezember 2011

KNH Rechtsanwälte Newsletter Dezember 2011 KNH Rechtsanwälte Newsletter Dezember 2011 KNH Rechtsanwälte Die Schriftform wann gilt sie und was muss beachtet werden? In den meisten Fällen können Verträge ohne Einhaltung einer bestimmten Form, d.

Mehr

Willenserklärungen. ausdrückliche Erklärung schlüssiges Verhalten

Willenserklärungen. ausdrückliche Erklärung schlüssiges Verhalten 3 Das Zustandekommen von Rechtsgeschäften 3.1 Die Willenserklärungen Geschäftsfähige Personen nehmen durch Willenserklärungen (= Rechtsfolgewillen und Kundgabe an die Außenwelt) am Rechtsleben teil. Durch

Mehr

Nichtige Verträge. Gesetzeswidrigkeit. 09. VO BR AT nichtige Verträge. Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil. Univ. Prof. Dr.

Nichtige Verträge. Gesetzeswidrigkeit. 09. VO BR AT nichtige Verträge. Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil. Univ. Prof. Dr. VO Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka 1 Nichtige Verträge 879 ABGB: Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstoßen, sind nichtig ha: Anwendung

Mehr

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1

Einführung in die Juristischen Entdeckungen. 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Einführung in die Juristischen Entdeckungen I-V 1. Kapitel: Die erste Berührung mit dem BGB 1 1.1. Ein Überblick über das BGB 1 1.1.1. Der allgemeine Teil 5 1.1.2. Das Schuldrecht

Mehr

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 BGB IV Gelddarlehen, 488 ff. BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Das Gelddarlehen, 488 BGB (1) 1. Pflichten - Zurverfügungstellen eines Geldbetrages - Pflicht zur Rückerstattung eines Betrages

Mehr

BGB I - Allgemeine Lehren. Vorlesungsgliederung WS 2014/2015

BGB I - Allgemeine Lehren. Vorlesungsgliederung WS 2014/2015 1 BGB I - Allgemeine Lehren Vorlesungsgliederung WS 2014/2015 1. Kapitel: Grundlagen A. Recht 1. Bedeutung und Aufgabe des Rechts 2. Die Entstehung von Rechtsquellen: Gesetztes Recht und Gewohnheitsrecht

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

Rechtliche Fragen der betrieblichen Altersversorgung: Schriftformerfordernisse in der bav

Rechtliche Fragen der betrieblichen Altersversorgung: Schriftformerfordernisse in der bav Rechtliche Fragen der betrieblichen Altersversorgung: Schriftformerfordernisse in der bav RA Frank Wörner, Recht betriebliche Altersversorgung Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH 10. Alumnitagung der

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 11 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1

Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 11 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1 Erläuterungen zum Lehrplan ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSLEHRE, Jgst. 11 (Rechtsstand 30. Juni 2010) Seite 1 Lerngebiet 5 Grundzüge des Schuld- und Sachenrechts 20 Stunden LERNZIEL Die Schüler lernen, Rechtsgeschäfte

Mehr

wichtig wichtig wichtig wichtig wichtig wichtig wichtig wichtig

wichtig wichtig wichtig wichtig wichtig wichtig wichtig wichtig wichtig wichtig wichtig wichtig wichtig wichtig wichtig wichtig Bitte beachten Sie: - Wenn Sie das Formular am Bildschirm ausfüllen, klicken Sie bei den Ankreuzmöglichkeiten einfach mit der Maus auf das

Mehr

Formfallen beim Grundstückskaufvertrag. I. Zweck der Vorschrift. II. Umfang des Formerfordernisses

Formfallen beim Grundstückskaufvertrag. I. Zweck der Vorschrift. II. Umfang des Formerfordernisses Formfallen beim Grundstückskaufvertrag Nach 311b I BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung.

Mehr

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 )

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Muster des Monats: Belastungsvollmacht 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Um dem Käufer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu geben, erteilt Verkäufer dem Käufer V o l l m a c h t, den verkauften

Mehr

Übersicht über die Geschäftsfähigkeit

Übersicht über die Geschäftsfähigkeit Übersicht über die Geschäftsfähigkeit Geschäftsunfähigkeit - Minderjährige, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 104 Nr. 1 BGB. - Personen, die sich in einem die freie Willensbestimmung

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag

Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag Vertragsarten Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Schenkungsvertrag Mietvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Darlehensvertrag Sachdarlehensvertrag 433 BGB Vertragstypische beim Kaufvertrag (1) Durch den

Mehr

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I Übung Privatrecht I Lösungsskizze zu Fall 1 Vorüberlegungen zur Bildung des Obersatzes Ausgangsfrage: Wer will was von wem woraus? - K (= wer) will von V (= von wem) die Übergabe des Autos (= was) - Anspruchsgrundlage

Mehr

1. Tag (1. November 2010)

1. Tag (1. November 2010) Ausbildungsberuf Steuerfachangestellter/Steuerfachangestellte 1. Tag (1. November 2010) _ II. Wirtschafts- und Sozialkunde _ Bearbeitungszeit: 90 Minuten Bitte beachten Sie: Lesen Sie in Ihrem eigenen

Mehr

Vorsorgevollmacht. Nach den Vorgaben des Bundesministeriums der Justiz

Vorsorgevollmacht. Nach den Vorgaben des Bundesministeriums der Justiz Vorsorgevollmacht Nach den Vorgaben des Bundesministeriums der Justiz 1 Vorsorgevollmacht Mit dieser Vorsorgevollmacht, die den Vorgaben des Bundesministeriums der Justiz und des Verbraucherschutzes entspricht,

Mehr

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin 1 Gliederung 1. Einführung in das Widerrufsrecht 2. Auswirkungen auf die Mietverwaltung

Mehr

IHK Kombilehrgang Wirtschaftsfachwirt/ Betriebswirt AA 2013. Herzlich Willkommen zum Lehrgangsmodul Recht!

IHK Kombilehrgang Wirtschaftsfachwirt/ Betriebswirt AA 2013. Herzlich Willkommen zum Lehrgangsmodul Recht! Herzlich Willkommen zum Lehrgangsmodul Recht! Rechtsanwalt Dr. Florian Hofmann Abitur am Werkgymnasium Heidenheim Zivildienst am Klinikum Heidenheim Studium Rechtswissenschaft in Konstanz und Tübingen

Mehr

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14

Mehr

Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung...

Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung... Kapitel 3 Beendigung einer Betriebsvereinbarung 1 Kündigung.................... 73 2 Befristung.................... 78 3 Andere Beendigungsformen...... 80 4 Nachwirkung.................. 81 5 Fortgeltung

Mehr

Online-Scheidungs-Formular

Online-Scheidungs-Formular S. 1 Online-Scheidungs-Formular Rechtsanwältin Rupp-Wiese Ausgabe 1.0 / 28.08.2015 Datum Ihre Kontaktdaten Nachname Vorname Firma Adresse Adresszusatz Stadt Land Vorwahl Telefon E-Mail-Adresse 1. Wer stellt

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen des Electronic Commerce

Rechtliche Rahmenbedingungen des Electronic Commerce Rechtliche Rahmenbedingungen des Electronic Commerce Medientage München, 7. November 2000 1 Vortragsgliederung Vertragsschluß im Internet Schriftform im Internet Allgemeine Geschäftsbedingungen im Internet

Mehr

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K. Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln

Mehr

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30 IX Verbraucherkreditgesetz Stand 17.04.2000 (Auszug) VerbrKrG - 1. Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge und Kreditvermittlungsverträge zwischen einem Unternehmer, der einen Kredit

Mehr

Unser Muster stellt nur einen Anhaltspunkt dar und vermag eine fachkundige Beratung, etwa durch einen Rechtsanwalt oder Notar, nicht zu ersetzen.

Unser Muster stellt nur einen Anhaltspunkt dar und vermag eine fachkundige Beratung, etwa durch einen Rechtsanwalt oder Notar, nicht zu ersetzen. Art.Nr. 00029 KAUFVERTRAG zwischen Privatleuten Unser Muster stellt nur einen Anhaltspunkt dar und vermag eine fachkundige Beratung, etwa durch einen Rechtsanwalt oder Notar, nicht zu ersetzen. Bitte verwenden

Mehr

Private Arbeitsvermittlung

Private Arbeitsvermittlung Private Arbeitsvermittlung 1. Was ist private Arbeitsvermittlung? Private Arbeitsvermittlung ist die Zusammenführung von arbeitsuchenden oder ausbildungssuchenden Personen mit Arbeitgebern, mit dem Ziel

Mehr

Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die

Kündigung einer Mietwohnung. Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Kündigung einer Mietwohnung Eine Kündigung der Mietwohnung geht nicht immer reibungslos über die Bühne. Mangelnde Kenntnisse des Mietvertrages, der Kündigungsfristen oder Kündigungsgründe wie zum Beispiel

Mehr

Die Geschäftsfähigkeit

Die Geschäftsfähigkeit Die Geschäftsfähigkeit I. Begriff Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbständig vollwirksam vorzunehmen. Das BGB sieht grundsätzlich alle Menschen als geschäftsfähig an und regelt daher

Mehr

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift

Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und. Name. Anschrift Darlehensvertrag zwischen der Energie-Genossenschaft Darmstadt eg im Folgenden Darlehensnehmerin genannt, und Name Anschrift 1 Zweck Zweck des Darlehens ist die Finanzierung von Photovoltaikanlagen in

Mehr

W Ä H R U N G S R E C H T B U C H H A L T U N G

W Ä H R U N G S R E C H T B U C H H A L T U N G W Ä H R U N G S R E C H T u n d B U C H H A L T U N G Übersicht über einige Neuigkeiten A.Woskoboinikow Unternehmensberater Änderung des Föderalen Gesetzes vom 06.12.2011 Nr. 406-FZ Über Währungskontrolle.

Mehr

Fall 8. - Ein guter Freund -

Fall 8. - Ein guter Freund - Fall 8 - Ein guter Freund - Kioskbetreiber K will einen Kredit über 2.000 bei der X-Bank aufnehmen, um seine Wohnung zu renovieren. Da die Geschäfte im Sommer hoch hergehen, schickt er seinen Freund F,

Mehr

Vorsorgevollmacht. Ich,... (Vollmachtgeber/in) (bevollmächtigte Person)

Vorsorgevollmacht. Ich,... (Vollmachtgeber/in) (bevollmächtigte Person) Vorsorgevollmacht Ich,. (Name) (Vorname) (Vollmachtgeber/in) Geburtsdatum: Geburtsort: Adresse: Telefon: Telefax: erteile hiermit Vollmacht an Herrn / Frau (Name). (Vorname) (bevollmächtigte Person) Geburtsdatum:

Mehr

Juristisch unterscheidet man zwischen Ausfallbürgschaft und der selbstschuldnerischen Bürgschaft.

Juristisch unterscheidet man zwischen Ausfallbürgschaft und der selbstschuldnerischen Bürgschaft. MIETBÜRGSCHAFT (BÜRGSCHAFT ZUGUNSTEN VON MIETERN) Prüfmuster Aktuelle Bürgschaftsformulare im Download Allgemeines zur Bürgschaft (Mietbürgschaft): Eine Bürgschaft zugunsten eines Mieter wird umgangssprachlich

Mehr

Pachtverträge Eine rechtliche Betrachtung für die Praxis

Pachtverträge Eine rechtliche Betrachtung für die Praxis Pachtverträge Eine rechtliche Betrachtung für die Praxis Geiersberger Glas Rechtsanwälte Rostock Schwerin Ingo Glas Rechtsanwalt Fachanwalt für Agrarrecht Fachanwalt für Steuerrecht www.geiersberger.de

Mehr

W o h n g e m e i n s c h a f t s - V e r t r a g

W o h n g e m e i n s c h a f t s - V e r t r a g W o h n g e m e i n s c h a f t s - V e r t r a g M u s t e r - SH zwischen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. im Nachfolgenden Mieter genannt. (*Eine Kopie des Betreuerausweises oder der Vollmachtsurkunde

Mehr

15 Die Form des Rechtsgeschäfts

15 Die Form des Rechtsgeschäfts Vorbemerkung 1) Wie wir oben ( 13) bereits gesehen haben, können die Parteien ihren rechtsgeschäftlichen Willen ausdrücklich oder konkludent, in Ausnahmefällen sogar durch Schweigen zum Ausdruck bringen.

Mehr

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts)

Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Obligationenrecht (Revision des Widerrufsrechts) Vorentwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Mehr

Rechtssicherheit und Formerfordernisse bei E-Mail, SMS und Fax

Rechtssicherheit und Formerfordernisse bei E-Mail, SMS und Fax Praxis-Hinweis Rechtssicherheit und Formerfordernisse bei E-Mail, SMS und Fax Der Einsatz von modernen Kommunikationsmitteln nimmt täglich zu. Dies gilt sowohl für interne als auch für externe Kommunikation.

Mehr

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht BGB-InfoV: 14, Anlage 2 und Anlage 3 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht Bekanntmachung der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Bundesgesetzblatt

Mehr

A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und Zahlung der geschuldeten Zinsen. I. Anspruch B gegen K gem. 488 Abs.

A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und Zahlung der geschuldeten Zinsen. I. Anspruch B gegen K gem. 488 Abs. Lösung Fall 8: Ein guter Freund A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und Zahlung der geschuldeten Zinsen I. Anspruch B gegen K gem. 488 Abs. 1 Satz 2 BGB Die Bank könnte gegen K einen Anspruch

Mehr

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner

Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von. Prof. Dr. Thomas Rüfner Repetitorium Vertragliches Schuldrecht am 15.01.2010: Die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=30914 Übersicht:

Mehr

Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG

Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Urkundenrolle für _*** Nummer *** Verhandelt Vor Notar/Notarin *** Anschrift: handelnd e r s c h i e n : a) im Namen der im Handelsregister des Amtsgerichtes

Mehr

Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden

Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden Informationen zum Treuhandservice der Anwaltskanzlei Böttcher, Roek, Heiseler für die Bioraum GmbH und ihre Kunden Für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen der Bioraum GmbH und ihren Kunden bieten

Mehr

Vorlesung TU Dortmund Lehrstuhl für Informatik Winter-Semester 2010 / 2011. IT-Recht Grundlagen für Informatiker. oder

Vorlesung TU Dortmund Lehrstuhl für Informatik Winter-Semester 2010 / 2011. IT-Recht Grundlagen für Informatiker. oder Vorlesung TU Dortmund Lehrstuhl für Informatik Winter-Semester 2010 / 2011 IT-Recht Grundlagen für Informatiker oder was Geschäftsleitung, Vertrieb und Entwicklung schon immer wissen wollten, aber nicht

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

Qualifizierter Suchauftrag - für eine Mietwohnung in Hannover und Region

Qualifizierter Suchauftrag - für eine Mietwohnung in Hannover und Region H A U S D E R I M M O B I L I E N O HG 1 V O N 6 Qualifizierter Suchauftrag - für eine Mietwohnung in Hannover und Region Sie suchen eine neue Wohnung in Hannover und Region und wünschen sich einen professionellen

Mehr

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher Übersicht 1. Wann gilt welche Widerrufsbelehrung? 2. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren 3. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht

Mehr

Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG

Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Muster: Kauf- und Abtretungsvertrag GmbH & Co. KG Urkundenrolle für _*** Nummer *** Verhandelt Vor Notar/Notarin e r s c h i e n / e n : a) *** aa) handelnd als von den Beschränkungen des 181 BGB befreite(r)

Mehr

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie?

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Murmelgruppe Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Erstellen Sie innerhalb der nächsten zwei Minuten in Zusammenarbeit mit Ihren Nachbarn/Nachbarinnen eine stichwortartige Liste Dingliche Sicherheiten

Mehr

Gründung einer GmbH in Polen

Gründung einer GmbH in Polen KOZLOWSKI Rechts- und Steuerberatung Ul. Wawelska 1/2 70-505 Szczecin POLEN http://ra-kozlowski.com/ mail@ra-kozlowski.com Gründung einer GmbH in Polen Die polnische Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Mehr

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit

DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende

Mehr

Maklerrecht I Basics

Maklerrecht I Basics Maklerrecht I Basics ImmobilienScout24-Foren 2009 Dr. Oliver Buss LL.M. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht [www.dres-ruge.de] Problemschwerpunkte Maklervertrag,

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 6 S 23/14 115 C 28/13 Amtsgericht Siegburg Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES Urteil Diese Aufrechnung führt gemäß 387 ZPO zum vollständigen Erlöschen der mit der Klage geltend gemachten Forderung. Es

Mehr

Vertragsmuster -Haus/Grundstück- Vertragsmuster -Haus/Grundstück- Dieses Vertragsmuster soll Ihnen eine Orientierung geben - 1 -

Vertragsmuster -Haus/Grundstück- Vertragsmuster -Haus/Grundstück- Dieses Vertragsmuster soll Ihnen eine Orientierung geben - 1 - - 1 - NOTAR (Name des Notars / Ort) Urkundenrolle Nr. 4321 / 1234 Verhandelt in Musterstadt am 39. August 1000 Vor mir Notar (Vor- und Nachname) ist/sind heute, im Notarbüro in 11111 Musterstadt, Musterstraße

Mehr

WPI - Wirtschaft Klasse 9

WPI - Wirtschaft Klasse 9 WPI - Wirtschaft Klasse 9 Kaufen und Verkaufen u.a. Markt - Vertragsrecht - Kaufvertrag Wie mache ich mich selbstständig? u.a. Ziele - Rechtsformen - Finanzierung - Kosten - Marketing Rechnungswesen -

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Das Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz 1 Das Patientenrechtegesetz Neue Regeln Neue Risiken? Arbeitskreis Ärzte und Juristen der AWMF Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke Fachanwalt für Medizinrecht 2 Das Rheinische Grundgesetz Artikel 2 Et kütt

Mehr

und Herrn / Frau... Familienname, Vorname (-nachfolgend Student / Studentin genannt-) wohnhaft in... ... Anschrift, Telefon

und Herrn / Frau... Familienname, Vorname (-nachfolgend Student / Studentin genannt-) wohnhaft in... ... Anschrift, Telefon Fachhochschule Kaiserslautern Fachbereich Bauen und Gestalten Vertrag für die Praxisphase der Bachelor-Studiengänge Architektur, Bauingenieurwesen, Innenarchitektur und Virtual Design an der Fachhochschule

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DREICAD GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DREICAD GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

28. Januar 2009 WA. Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

28. Januar 2009 WA. Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 28. Januar 2009 WA Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Befristete Arbeitsverträge sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) speziellen Vorgaben unterworfen.

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung

Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung Übersicht I. Besondere Hinweise II. Widerrufsrecht für Verbraucher III. Muster-Widerrufsformular I. Besondere Hinweise und Verweise auf unsere Allgemeine

Mehr

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin

Rahmenmietvertrag. zwischen perpedalo Velomarketing & Event... Inhaber: Johannes Wittig... Leuchterstr. 160... 51069 Köln... im Folgenden Vermieterin Rahmenmietvertrag zwischen perpedalo Velomarketing & Event Inhaber: Johannes Wittig Leuchterstr. 160 51069 Köln im Folgenden Vermieterin Name, Vorname: und Straße, Hausnummer: PLZ, Ort: Telefon: Email-Adresse:

Mehr

2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002

2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002 2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002 Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 Das Bundesministerium

Mehr

Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012

Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Hinweise zur ausserordentlichen Kündigung eines Mietvertrages gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR 1. Einleitung Gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR

Mehr

Beschaffungsorientierte Warenwirtschaft Ausbildungsmaterial für die Berufsausbildung im Einzelhandel

Beschaffungsorientierte Warenwirtschaft Ausbildungsmaterial für die Berufsausbildung im Einzelhandel Hans-Ulrich Müller, Jürgen Voigtländer, Jürgen Högner, Anita Richter, Claudia Wernicke in enger Zusammenarbeit mit der Universität Siegen, Berufs- und Wirtschaftspädagogik, Herrn Prof. Dr. Huisinga Beschaffungsorientierte

Mehr

Ende von Vertragsbeziehungen

Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen oder Alles hat (hoffentlich!) mal ein Ende! 170 Ende von Vertragsbeziehungen Vertragsbeziehungen enden: regulär durch vollständig erbrachten Leistungsaustausch

Mehr

1-Raum Büro mit Einbauküche im Neubau zu mieten!

1-Raum Büro mit Einbauküche im Neubau zu mieten! Email: Web: - 1-1-Raum Büro mit Einbauküche im Neubau zu mieten! Preise Kaltmiete Warmmiete Nebenkosten Mietpreis/m² Kaution 440 EUR 650 EUR 210 EUR 5 EUR 1.320 EUR Lage Postleitzahl 06112 Ort Halle/S.

Mehr

Lernender.ch - Das Infoportal für Lernende. Veräusserungsverträge. Kaufvertrag Tauschvertrag Schenkung GELD TAUSCH GRATIS

Lernender.ch - Das Infoportal für Lernende. Veräusserungsverträge. Kaufvertrag Tauschvertrag Schenkung GELD TAUSCH GRATIS Der Kaufvertrag Veräusserungsverträge Kaufvertrag Tauschvertrag Schenkung GELD TAUSCH GRATIS Grundsatz Gegenseitige, übereinstimmende Willensäusserung, das Eigentum an einer Sache, oder an einem Recht

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Esch-Shop der Dorfgemeinschaft»Greesberger«Esch 1953 e.v.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Esch-Shop der Dorfgemeinschaft»Greesberger«Esch 1953 e.v. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Esch-Shop der Dorfgemeinschaft»Greesberger«Esch 1953 e.v. 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

'LH9HUHLQVJU QGXQJ. Von der Idee zum e. V. Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn

'LH9HUHLQVJU QGXQJ. Von der Idee zum e. V. Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn 'LH9HUHLQVJU QGXQJ Von der Idee zum e. V. Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn hehuvlfkw z Die Stellung des Vereins im Rechtsverkehr z Die vereinsrechtlichen Vorschriften z Die Gründung des Vereins z Das

Mehr

RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert. Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 Mail: Post@RKPN.

RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert. Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 Mail: Post@RKPN. RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Ingbert Telefon: 06894 9969237 Telefax: 06894 9969238 Mail: Post@RKPN.de www.rkpn.de Patrick R. Nessler Rechtsanwalt Inhaber der

Mehr

Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung

Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung Fall 1: Abgrenzung von Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung Formel: Kann der Schaden durch eine (hypothetische) Vornahme der Leistung durch den Schuldner noch behoben

Mehr

Besonderes Schuldrecht. - Kaufvertrag - Mietvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag

Besonderes Schuldrecht. - Kaufvertrag - Mietvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag Besonderes Schuldrecht - Kaufvertrag - Mietvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag Arten und Beispiele typischer Verträge Verträge zur Eigentumsübertragung Kauf, Tausch, Schenkung Verträge

Mehr

Website-Mietvertrag. zwischen der. und der

Website-Mietvertrag. zwischen der. und der Website-Mietvertrag zwischen der Firma SCHOWEB-Design Andrea Bablitschky Kirchenweg 1 91738 Pfofeld Tel: 0 98 34 / 9 68 24 Fax: 0 98 34 / 9 68 25 Email: info@schoweb.de http://www.schoweb.de nachfolgend

Mehr

292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008

292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008 292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008 Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung Vom 4. März 2008 Auf Grund des Artikels 245

Mehr

KURZ UND BÜNDIG ZU 16

KURZ UND BÜNDIG ZU 16 RA Dr. Hans-Eric Rasmussen-Bonne, LL.M. (Illinois) Lehrbeauftragter der Juristischen Fakultät an der TU Dresden KURZ UND BÜNDIG ZU 16 Literatur: Führich 1, IV. 1. d), S. 13 f.; 2, III, 1. a), S. 32 f.,

Mehr

3 Wann kommt ein Vertrag zu Stande? Wenn beide Vertragspartner zustimmen. 4 Wo muss man nach BGB 269 die Ware abholen?

3 Wann kommt ein Vertrag zu Stande? Wenn beide Vertragspartner zustimmen. 4 Wo muss man nach BGB 269 die Ware abholen? Wirtschaft Vertragsrecht LG: 4 1 1 Wozu ist der Verkäufer verpflichtet? Zur Lieferung und zur Verschaffung des Eigentums. Die Ware muss frei von Mängeln sein. 2 Wozu verpflichtet sich der Käufer, wenn

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen CrediMaxx, Inhaber Mario Sparenberg CrediMaxx, Fritz-Haber-Straße 9, 06217 Merseburg 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) 1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen

Mehr

Inhalt Ist die Kündigung formell wirksam? Ist die Kündigung inhaltlich berechtigt?

Inhalt Ist die Kündigung formell wirksam? Ist die Kündigung inhaltlich berechtigt? 2 Inhalt Ist die Kündigung formell wirksam? 5 Die Schriftform ist zwingend 6 Wann gilt eine Kündigung als zugegangen? 8 Kündigungsfrist eingehalten? 13 Wurde der Betriebsrat angehört? 18 Der besondere

Mehr

Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits?

Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits? Beendigung des Pachtverhältnisses - Beginn des Rechtsstreits? Geiersberger Glas Rechtsanwälte Rostock Schwerin Steffen Wenzel Rechtsanwalt www.geiersberger.de 1 Geiersberger Glas Rechtsanwälte Fachanwälte

Mehr

Der inkompetente Vertreter

Der inkompetente Vertreter Der inkompetente Vertreter K ist Spediteur, der sich darauf spezialisiert hat, Eilsendungen innerhalb von 24 h an jeden Ort der Welt zu transportieren. Zu diesem Zweck hat er einen Fuhrpark mit besonders

Mehr

Änderungen des Widerrufsrechts

Änderungen des Widerrufsrechts Aktualisierung des Ratgebers Ärger mit Handy, Internet oder Telefon, 1. Auflage 2013 Änderungen des Widerrufsrechts Stand: 13. Juni 2014 Seite 72 81 5 5. Vertragsende und Umzug Wann und wie kann ich einen

Mehr

Internationale Personalvermittlung

Internationale Personalvermittlung 1 VERMITTLUNGSKONDITIONEN 1) Der Personalvermittler verpfl ichtet sich, den Arbeitssuchenden, bei der Suche nach einer Arbeitsstelle zu unterstützen und ihm potentielle Arbeitsstellen zu präsentieren.

Mehr

Merkblatt für Vereine (Neugründung und Ersteintragung)

Merkblatt für Vereine (Neugründung und Ersteintragung) Merkblatt für Vereine (Neugründung und Ersteintragung) 1. Was ist ein Verein? Ein Verein ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen, die ein gemeinschaftliches Ziel verfolgen. Wenn Ihr Verein in das Vereinsregister

Mehr

20. Deutscher Verwaltertag

20. Deutscher Verwaltertag 20. Deutscher Verwaltertag - Welche Perspektiven eröffnet der technische Fortschritt bis hin zur Online-Versammlung? Prof. Dr. Florian Jacoby Kommunikation heute Andere Branchen - Banken - Messdienstleister

Mehr

Sacheinlagen bei Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Sacheinlagen bei Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Sacheinlagen bei Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) haben die Gesellschafter entsprechend der Regelung im Gesellschaftsvertrag

Mehr

Datenerfassungsbogen für Kaufverträge 1. Persönliche Daten

Datenerfassungsbogen für Kaufverträge 1. Persönliche Daten Kanzlei Munte Tel.: 05361 390430 - Notar - Fax: 05361 390444 Mecklenburger Straße 7 Mail: notar@kanzlei-wolfsburg.de 38440 Wolfsburg Hompage: www.kanzlei-wolfsburg.de Datenerfassungsbogen für Kaufverträge

Mehr

BEDINGUNGEN UEBER DIE VERMIETUNG VON SAFES

BEDINGUNGEN UEBER DIE VERMIETUNG VON SAFES Seite 5.030 BEDINGUNGEN UEBER DIE VERMIETUNG VON SAFES Zur Aufbewahrung von Wertsachen und Urkunden vermietet das Kreditinstitut verschließbare Safes zu den nachstehenden Bedingungen: 1. Mietrechte 1.1.

Mehr