Domaingrabbing an Universitäten Missbrauch von Hochschulnamen durch Tippfehlerdomains

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1 Domaingrabbing an Universitäten Missbrauch von Hochschulnamen durch Tippfehlerdomains 49. DFN- Betriebstagung, 21.Okt.2008 Dipl. Jur. Eva Schröder 1

2 Was ist Domaingrabbing? Reservierung von Internet-Domains mit dem Ziel, Domain Gewinn bringend zu veräußern Ohne eigene Nutzungsabsicht Sicherung einer Vielzahl ähnlicher Domains Im Wesentlichen 3 Vorgehensweisen des Grabbers: (1) Verwenden von unterscheidungskräftigen Abkürzungen (2) Reservieren von Tippfehlerdomains (3) Herantreten an wissenschaftliche Einrichtungen durch einen Registrar als neue Geschäftspraktik Namensrechtsverletzung der Hochschule? 2

3 Ausgangslage Wer hat ein Namensrecht? Namensrecht des 12 BGB erstreckt sich auf natürliche Personen sowie auf juristische Personen des öffentlichen Rechts Bundesländer, Städte, Gemeinden, Universitäten und Anstalten des öff. Rechts Konsequenz: Juristische Personen können unter den selben Voraussetzungen wie andere Namensträger gegen Nichtberechtigte vorgehen 3

4 Ausgangslage Wann ist ein bestehendes Namensrecht verletzt? BGH: Voraussetzungen sind (1) Gebrauch eines fremden Namens ohne eigenes Recht zur Namensführung (2) dadurch Eintritt einer Zuordnungsverwirrung und Verletzung berechtigter Interessen des Dritten Namensverletzung schon bei Registrierung des strierung des Namens als Domain (BGH: maxem.de ) (BGH: maxem.de ) durch Internetnutzer 4

5 Situation an den Hochschulen Hochschulen als öffentlich-rechtliche Körperschaften von Schutz des 12 BGB umfasst Verwendung des Namens als Internetadresse: Schutz als namensartiges Kennzeichen regelmäßig hat Hochschule prioritätsältere Namensrechte Schutz umfasst auch Sub-Level-Domains z.b. mail.uni-muenster.de oder info.uni-muenster.de Bei Verletzung: Unterlassungsanspruch aus 12 i.v.m BGB auf Freigabe der Domain nicht auf Übertragung der Domain 5

6 Situation an den Hochschulen Ausnahmen vom Schutz: Gattungsbegriffe Bsp. universitäten.de, rechtsanwaelte.de, weltonline.de Ggf. keine Verwechslungsgefahr bei widersprüchlicher TLD Bsp.: Kalsruhe.at Anders: BGH solingen.info Prioritätsgrundsatz bei gleichrangigen Rechten Bei Uni eher (-), ohnehin prioritätsältere Namensrechte 6

7 Zurück zu den Vorgehensweisen der Grabber 1. Verwenden von Abkürzungen Schutz des 12 BGB sofern Unterscheidungskräftig gängige und verständliche Abkürzungen, die sich auf dem Markt als Abkürzung durchgesetzt haben (+) [Kfz Kennzeichen].de OLG Braunschweig (B. v ): Reservierung der Domain fh-wf.de verletzt Namensrecht der Fachhochschule Braunschweig/ Wolfenbüttel (2 Standorte) Namensrecht erstreckt sich auf Fachhochschule Wolfenbüttel und Abkürzung fh-wf.de 7

8 Beispiele und rechtliche Beurteilung 2. Tippfehlerdomains Grundsätzlich vom Schutz des 12 BGB umfasst! Tippfehlerdomains dienen meist Abfangen des Nutzers Bsp.1: LG Hamburg (Urteil vom ) Verwechslungsgefahr: Hier Ähnlichkeit der Tippfehler-Domain mit namensartigem Kennzeichen Bundesliga entscheidend Annahme, dass sich hinter der Tippfehler-Domain Inhaberin der offiziellen Bundesligadomain verbirgt schon Registrierung ist Namensrechtsverletzung 8

9 Beispiele und rechtliche Beurteilung Bsp.2: Schiedsgericht NAF: Verletzung des Namensrechts der US-Fluggesellschaft Delta Airlines durch Domain offensichtliches Spekulieren auf Vergessen des Punktes zwischen Protokoll www und Domainname Bsp. 3: Schiedsgericht WIPO: Namensrechtsverletzung der Amazon.com Inc. durch Domain offensichtliches Spekulieren auf Eintippen eines z, welches auf amerikanischer Tastatur unter dem a liegt 9

10 Beispiele und rechtliche Beurteilung Bsp. 4: OLG Thüringen ( ) Deutsche-anwaltshotline.de deutscheanwalthotline.de nicht ganz allg. Begriff ( rechtsanwaelte ) sondern im Geschäftsverkehr benutzte Bezeichnung gezielte Anlehnung an nahezu identische Domain Gerichte nehmen Rechtswidrigkeit an, wenn offensichtlich Tippfehler des Users ausgenutzt werden soll Kein Abstellen auf Verwechslungsgefahr, sondern schon auf unzulässige Reservierung der Domain! 10

11 Beispiele und rechtliche Beurteilung 3. Neue Praxis des Domaingrabbings Herantreten eines Registrars an Hochschulen (1) Vorgabe eines Registrierungsauftrags für Domainnamen, welcher der Bezeichnung der Einrichtung ähnelt + (2) Angebot der Registrierung zu überhöhten Konditionen, Druckaufbau durch deadline Glaubwürdigkeit? Domains grds. für jedermann frei, es gibt keine Vorreservierungen Weder Registry noch Registrar müssen Berechtigung überprüfen warum sollte er dies tun? 11

12 Handlungsmöglichkeiten der Hochschulen 1. Übliche Praxis: Gerichtliche und außergerichtliche Streitbeilegung Abmahnung + strafbewehrte Unterlassungserklärung Beantragung einer einstweiligen Verfügung beim Gericht Vorwegnahme der Hauptsache, daher nur Unterlassung-, nicht Freigabeanspruch Vollstreckung bei Sitz im Ausland 2. Alternativ: Streitbeilegungsverfahren der Registries UDRP-Verfahren der ICANN nur für Markenrechte ADR-Verfahren nur für.eu domains DENIC bisher (-) 12

13 Handlungsmöglichkeiten der Hochschulen 3. Neuer Weg: Domainfreigabe durch Registry Stellen eines Kündigungsgesuchs + Beantragung eines Dispute Eintrages Kündigung des Domain-Registrierungsvertrags seitens der Registry! bei der DENIC (TLD.de): 7 DENIC- Domainbedingungen (DBD): Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund Welche Gründe gibt es? 13

14 Handlungsmöglichkeiten der Hochschulen Rechtskräftiges Hauptsacheurteil durch Urteil festgestellte Rechtsverletzung Strafbewehrte Unterlassungserklärung Schriftliche Abgabe seitens des Domaininhabers Unrichtigkeit der angegebenen Daten falsche Angabe bei der DENIC Briefkastenfirma Name, Anschrift, Telefonnummer etc. des AdminC 14

15 Handlungsmöglichkeiten der Hochschulen Erfolglose Zustellung Zugang zum AdminC (Sitz in Deutschland) ausreichend Briefkastenfirma Offenkundige Rechtswidrigkeit der Registrierung wann? Ausländische Registries? Ähnliche Vorgaben, insbesondere bzgl. erfolgloser Zustellung Einzelne Registries unter: 15

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