Pressespiegel Donnerstag, 3. Januar 2013

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1 Pressespiegel Donnerstag, 3. Januar 2013 Deutschlandfunk Palästinensische Autonomiebehörde will dauerhaften Waffenstillstand Ringen um Zweistaatenlösung mit Israel Peter Kapern im Gespräch mit Salah Abdel Shafi Im Nahostkonflikt müsse eine Zweistaatenlösung gefunden werden, damit möglichst bald auch Wahlen in den palästinensischen Gebieten stattfinden könnten, sagt Salah Abdel Shafi. Der Botschafter der palästinensischen Autonomiebehörde bekräftigt, einen dauerhaften Waffenstillstand mit Israel erreichen zu wollen. Peter Kapern: Sechs Wochen ist es her, dass die israelische Armee die Operation Pillow of Cloud, oder, wie sie außerhalb Israels genannt wurde, Pillar of Defense beendet hat, vorläufig beendet hat, muss man eigentlich sagen. Denn bislang gilt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas nur eine Feuerpause, vermittelt durch Ägypten. Ob aus dieser Feuerpause jemals ein förmlicher Waffenstillstand wird, steht in den Sternen. In Kairo wird darüber verhandelt. Dort also, wo auch schon bei den Gesprächen über die Feuerpause alle Fäden zusammenliefen. Und bei uns am Telefon ist nun Salah Abdel Shafi, der Botschafter der palästinensischen Autonomiebehörde in Berlin, guten Morgen! Salah Abdel Shafi: Guten Morgen! Kapern: Herr Abdel Shafi, beschreibt das die Situation Ihrer Regierung nicht recht treffend: Israel und die Hamas führen indirekte Gespräche in Kairo und Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, ist nicht mehr als ein Zuschauer? Abdel Shafi: Also, auf jeden Fall, was Israel tut und getan hat in den letzten Jahren, hat zu der Stärkung von Hamas geführt, gar keine Frage, und zu der Schwächung der Position der moderaten Palästinenser, allen voran Präsident Abbas. Israel hat es abgelehnt, durch Verhandlungen zum Beispiel den Siedlungsbau zu stoppen. Israel hat abgelehnt, durch Verhandlungen palästinensische Gefangene freizulassen. Aber auf der anderen Seite, als Hamas einen israelischen Soldaten gefangen genommen hat, hat Israel 1000 Palästinenser freigelassen. Und damit ist die Botschaft: Verhandelt man, bekommt man nichts, greift man zu Gewalt, erzielt man Ergebnisse. Und das ist, wie gesagt, das ist die Verantwortung von Israel. Seite 1 von 8

2 Kapern: Nun verhandelt ja die Hamas mit Israel. Bekommt die Hamas auch nichts dafür oder was denken Sie, wie diese Waffenstillstandsgespräche in Kairo weitergehen und sich entwickeln? Abdel Shafi: Also, erst mal muss ich sagen, wir sind sehr froh darüber, dass es zu einem Waffenstillstand oder zu Waffenruhe erst mal gekommen ist. Wir hoffen, dass auch die Gespräche, die jetzt in Kairo geführt werden, zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen. Denn das ist ja unsere Position schon seit Ewigkeit: Wir wollen einen Waffenstillstand erreichen, damit die Menschen im Gazastreifen auch in Ruhe und Frieden leben und arbeiten können. Und deswegen sind wir voller Hoffnung, dass diese Gespräche dazu führen, dass die Blockade um den Gazastreifen aufgehoben wird, dass die Bewegungsfreiheit für Personen und Waren wieder hergestellt wird. Denn wir glauben, dass die Blockade und die Armut, die daraus resultiert hat im Gazastreifen, nur den extremen Kräften gedient haben. Kapern: Aber wenn nun bei diesen Verhandlungen substanzielle Fortschritte für die Menschen im Gazastreifen erzielt würden, dann könnte sich dies die Hamas wieder als Erfolg gutschreiben. Das heißt so oder so, es sieht nicht gut aus für die PLO. Abdel Shafi: Wissen Sie, es geht jetzt nicht darum, ob man Hamas stärkt oder Fatah stärkt. Ich glaube, was wir brauchen, ist eine politische Lösung. Was wir brauchen, ist die Umsetzung der Zweistaatenlösung. Was danach kommt, ob die Palästinenser für Hamas oder für Fatah sich entscheiden, dass müssen die Palästinenser durch Wahlen dann entscheiden. Heute herrscht ein Konsens über die Zweistaatenlösung, ein internationaler Konsens über die Zweistaatenlösung. Die ganze Welt sagt Zweistaatenlösung, basierend auf der Grenze von Übrigens, Hamas sagt auch, wir werden einen Staat in den Grenzen von 1967 akzeptieren. Deswegen geht es heute darum, eine politische Lösung im Sinne der Zweistaatenlösung zu finden. Und wie gesagt, wie die Palästinenser sich entscheiden, dann müssen die Palästinenser das durch Wahlen entscheiden. Kapern: Nun hat aber, Sie sagten gerade, auch die Hamas berufe sich auf eine Zweistaatenlösung. Nun hat Khaled Mashal, der Hamas-Führer, gerade beim 25-jährigen Geburtstag der Hamas in Gazastadt noch einmal Anspruch auf ganz Israel erhoben! Abdel Shafi: Das stimmt, das stimmt. Kapern: Ja! Abdel Shafi: Und darüber waren wir auch nicht froh, weil auch Mashal nach dem Krieg von Gaza in einem Interview mit CNN gesagt hat, Hamas würde einen Staat in den Grenzen von 1967 akzeptieren. Und Präsident Abbas hat die Statements von Mashal in Gaza auch öffentlich kritisiert. Aber ich glaube, wir können mit Hamas einen gemeinsamen, politischen gemeinsamen Nenner finden, und zwar Zweistaatenlösung und - und das ist auch sehr wichtig - zu vereinbaren, dass möglichst bald Wahlen stattfinden sollen. Aber wie gesagt, was wir brauchen, was Israel anbetrifft, ist eine politische Lösung. Man kann einen Waffenstillstand erreichen, man kann Erleichterungen einführen für die Menschen in Gaza, Seite 2 von 8

3 aber das löst nicht das Problem. Das Problem kann nur politisch gelöst werden, und zwar durch die Umsetzung der Zweistaatenlösung. Kapern: Nun hat Mahmud Abbas zum wiederholten Male damit gedroht, die palästinensische Autonomiebehörde aufzulösen, den Israelis gewissermaßen den Schlüssel für die Regierungsgebäude in Ramallah wieder in die Hand zu drücken. Abgesehen von der Frage, ob er damit überhaupt jemanden erschrecken kann, mit dieser Drohung: Glaubt Abbas noch an die Zweistaatenlösung? Abdel Shafi: Selbstverständlich, wir glauben immer noch an die Zweistaatenlösung. Wissen Sie, es ist nicht eine Drohung, es ist eine logische Folge der fehlenden politischen Lösung. Wissen Sie, die palästinensischen Behörden wurden gegründet als eine Übergangsphase, die zu einem Staat führen sollte. Das sagen die Verträge, die wir mit Israel unterschrieben haben. Nun, inzwischen sind 20 Jahre passiert und die palästinensischen Behörden sind nicht mehr ein Übergang, sondern ein Dauerzustand geworden. Und deswegen sagt Abbas: Entweder transformieren sich die palästinensischen Behörden zu einem Staat, wie es das vorgesehen war in den Verträgen, oder die palästinensischen Behörden haben ihre Existenzberechtigung verloren. Und das ist das, was Abbas praktisch sagt. Und wie gesagt, das ist keine Drohung, das ist eine logische Schlussfolgerung des Fehlens einer politischen Lösung, des Fehlens der Umsetzung der Verträge, die wir mit Israel unterschrieben haben. Kapern: Herr Abdel Shafi, in den letzten Tagen ist eine enorme Zunahme gewaltsamer Auseinandersetzung in der West Bank zu beobachten gewesen. Da macht bereits das Wort von der dritten Intifada die Runde. Was ist da dran? Abdel Shafi: Also, selbstverständlich, die Menschen in der West Bank sind enorm frustriert. Sie sehen, dass Israel weiterhin Siedlungen baut und damit der Lebensraum für Palästinenser immer enger wird. Zweitens, die Wirtschaftssituation verschlechtert sich enorm, die Behörden sind nicht in der Lage seit zwei Monaten, Gehälter zu zahlen. Und deswegen ist das selbstverständlich, dass die Menschen auf die Straße gehen! Kapern: Ganz kurz noch: Kommt die dritte Intifada? Abdel Shafi: Das kann niemand wissen, aber das ist nicht auszuschließen! Kapern: Salah Abdel Shafi war das, der Botschafter der palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk. Herr Abdel Shafi, danke, dass Sie sich Zeit genommen haben, ich wünsche Ihnen einen schönen Tag! Abdel Shafi: Gerne. Danke, gleichfalls! Seite 3 von 8

4 Deutschlandfunk US-Außenministerium fordert Israel und Palästinenser zu Verhandlungen auf Die US-Regierung hat Israelis und Palästinenser dazu aufgefordert, in diesem Jahr die Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte in Washington, 2013 sollten die politischen Führer auf beiden Seiten wahre Führungsqualitäten beweisen und zu direkten Verhandlungen zurückkehren. - Die Nahost-Friedensgespräche wurden im September 2010 unterbrochen. Die Palästinenser fordern von Israel den Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Die Regierung in Jerusalem lehnt aber jede Vorbedingung für Verhandlungen ab. Seite 4 von 8

5 Zeit Online USA fordern neuen Anlauf im Nahost-Friedensprozess in diesem Jahr Washington (AFP) Die US-Regierung hat Israelis und Palästinenser zur Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche im neuen Jahr aufgefordert sei es für die politischen Führer auf beiden Seiten an der Zeit, wahre Führungsqualitäten zu beweisen und zu direkten Verhandlungen zurückzukehren, sagte US-Außenministeriumssprechin Victoria Nuland am Mittwoch. Israel und die Palästinenser sollten auf "kontraproduktive einseitige Aktionen" verzichten. Alle Beteiligten müssten "Zurückhaltung" an den Tag legen. Seite 5 von 8

6 Zeit Online 500 Palästinenser wegen israelischer Militärübung fortgebracht Jericho (AFP) Wegen einer 24-stündigen Übung der israelischen Armee haben rund 500 palästinensische Beduinen ihre Behausungen im Westjordanland verlassen müssen. Wie ein AFP-Fotograf am Mittwoch berichtete, wurden hunderte Menschen gewaltsam aus der Region Wadi al-maleh im nördlichen Jordantal fortgebracht. Dem Gemeindevertreter Aref Daraghmeh zufolge erhielten in der vergangenen Woche 75 Familien wegen der Militärübung eine Aufforderung zur Räumung. Der palästinensische Gouverneur der Region, Madschid al-fitijani, kritisierte die Aktion. Auch eine Räumung für 24 Stunden sei "inakzeptabel". Seite 6 von 8

7 Salzburger Nachrichten Israel räumte Palästinenser-Häuser für 24 Stunden Von Apa/ag. Aktualisiert vor 15 Stunden Kommentieren Wegen einer 24-stündigen Übung der israelischen Armee haben rund 500 palästinensische Beduinen ihre Behausungen im Westjordanland verlassen müssen. Hunderte Menschen wurden gewaltsam fortgebracht. Gemäß dem Gemeindevertreter Aref Daraghmeh erhielten in der vergangenen Woche 75 Familien aus der Region Wadi al-maleh im nördlichen Jordantal wegen der Militärübung eine Aufforderung zur Räumung. Der palästinensische Gouverneur der Region, Madschid al- Fitijani, kritisierte die Aktion. Auch eine Räumung für 24 Stunden sei "inakzeptabel". Die israelische Armee teilte mit, die "vorübergehenden Räumungsaufforderungen" seien an die Bewohner "illegaler Bebauungen innerhalb eines geschlossenen Militärgebiets" verteilt worden. Nach der Übung könnten die Bewohner dorthin zurückkehren. Bereits im November waren aus denselben Gründen rund tausend Palästinenser aus der Region gebracht worden. Das Jordantal liegt im von Israel besetzten Westjordanland und befindet sich zu neunzig Prozent unter der Kontrolle der israelischen Armee. Nach Angaben der Palästinenser und von Menschenrechtsorganisationen erteilt Israel den Palästinensern nur sehr eingeschränkte Baugenehmigungen, weshalb diese sich gezwungen sehen, illegal zu bauen. Die palästinensische Regierung hat indes die arabischen Staaten aufgefordert, zugesagte Hilfen von monatlich 100 Millionen Dollar (76 Millionen Euro) auszuzahlen. Die Länder müssten "das arabische Sicherheitsnetz aktivieren" und das versprochene Geld überweisen, hieß es in einer Mitteilung der Regierung. Sie benötige pro Monat 240 Millionen Dollar, um ihre Verpflichtungen einhalten zu können. Seite 7 von 8

8 Der Standard Israelisches Gericht ordnete Räumung von Siedlungs-Außenposten an Waren auf palästinensischen Privatland errichtet worden Jerusalem - Israels Höchstes Gericht hat die Räumung eines Siedlungs-Außenpostens im Westjordanland binnen vier Monaten angeordnet. Der israelische Rundfunk meldete am Mittwoch, mehrere Gebäude in Amona müssten entfernt werden, weil sie auf palästinensischem Privatland errichtet wurden. Der Außenposten war 2006 bereits einmal geräumt worden. Dabei war es zu sehr schweren Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und tausenden Sicherheitskräften gekommen. Der Siedlerrat kündigte an, man werde alles unternehmen, um die Zerstörung Amonas zu verhindern. Israel unterscheidet zwischen illegalen Siedlungen und solchen, die mit Genehmigung der Regierung gebaut wurden. Aus internationaler Sicht sind alle in den Palästinensergebieten errichteten Siedlungen illegal. Der israelische Rundfunk berichtete unter Berufung auf Militärkreise von immer häufigeren Konfrontationen im Westjordanland. Es sei jedoch noch zu früh, von einem neuen Palästinenseraufstand Intifada zu sprechen. In einem Dorf im nördlichen Westjordanland war am Dienstag eine verdeckt operierende Einheit israelischer Soldaten angegriffen worden. Die Soldaten kamen in das Dorf Tamun, um ein Mitglied der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Jihad festzunehmen. Nachdem sie entdeckt wurden, bewarfen Einwohner die Truppen mit Steinen, diese reagierten mit Schüssen und Tränengas. Es gab auf beiden Seiten mehrere Verletzte. (APA, ) Seite 8 von 8