Neue Aufgabe für den Aufsichtsrat: Zielgrößen für den Frauenanteil im Vorstand, im Aufsichtsrat und in den beiden obersten Führungsebenen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Neue Aufgabe für den Aufsichtsrat: Zielgrößen für den Frauenanteil im Vorstand, im Aufsichtsrat und in den beiden obersten Führungsebenen"

Transkript

1 ver.di-bundesverwaltung Ressort 4 Bereich Mitbestimmung Neue Aufgabe für den Aufsichtsrat: Zielgrößen für den Frauenanteil im Vorstand, im Aufsichtsrat und in den beiden obersten Führungsebenen Am ist das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in Kraft getreten. Es hat u. a. zahlreiche Vorschriften, die für Aufsichtsräte relevant sind, geändert oder neu eingefügt. Für wen gilt die 30%-Geschlechterquote? Der in der Öffentlichkeit stark beachtete Teil des Gesetzespakets ist die Einführung einer Geschlechterquote von mindestens 30% Frauen und mindestens 30% Männern im Aufsichtsrat (vgl. 96 Absatz 2 Aktiengesetz). Die Quote ist ab 1. Januar 2016 zu beachten, gilt aber nur für gut 100 Unternehmen in Deutschland. Das sind Unternehmen, die a) börsennotiert sind und b) zusätzlich einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat haben (z. B. nach dem Mitbestimmungsgesetz). Im ver.di-organisationsbereich gilt die Regelung zur Geschlechterquote für ca. 40 Unternehmen. Achtung! Wir empfehlen unseren Mitgliedern in diesen Aufsichtsräten, durch Beschluss der Arbeitnehmerbank rechtzeitig einen Widerspruch gegen die sogen. Gesamterfüllung zu beschließen. Nur so wird sichergestellt, dass jede Seite im Aufsichtsrat die Geschlechterquote bei ihren Mandaten erfüllen muss. Eine Wahl mit Gesamterfüllung birgt rechtliche Risiken und würde obendrein in etlichen Fällen dazu führen, dass die Anteilseignerseite von dem 1

2 höheren Frauenanteil auf der Arbeitnehmerseite profitieren würde. Zur Geschlechterquote gibt es in Kürze eine gesonderte Veröffentlichung des Bereichs Mitbestimmung Welche Unternehmen müssen künftig Zielgrößen beschließen? Die zweite Säule des neuen Gesetzes bestimmt die verpflichtende Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil im Vorstand (Geschäftsführung), im Aufsichtsrat und den obersten Führungsebenen des Unternehmens. Diese Regelung betrifft in Deutschland ca Unternehmen. Voraussetzung: das Unternehmen muss a) entweder börsennotiert sein oder b) einem der Mitbestimmungsgesetze unterliegen (MitbestG, Drittelbeteiligungsgesetz, MontanMitbestG, Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz). Was beinhaltet eine Zielgröße? Mit einer Zielgröße wird festgelegt, welcher Frauenanteil in einem bestimmten Bereich (z. B. im Vorstand) bis zu einem ebenfalls festzulegenden Termin erreicht werden soll. Die jeweilige Zielgröße kann prozentual oder in absoluten Zahlen beschrieben werden. Über die Zielgrößen muss das Unternehmen meist im sog. Lagebericht berichten und bei Nichterreichung der Zielgröße auch die Gründe offenlegen. Weitere Sanktionen gibt es nicht. Wer muss die Zielgrößen für den Frauenanteil beschließen? Grundsätzlich gilt folgende Kompetenzverteilung: Der Aufsichtsrat muss für seine eigene Zusammensetzung und für den Vorstand die Zielgrößen beschließen (vgl. 111 Absatz 5 AktG). Der Vorstand (bzw. die Geschäftsführung) muss die Zielgrößen für die beiden obersten Führungsebenen beschließen (vgl. 76 Absatz 4 AktG). Diese Aufgabenteilung gilt für die Aktiengesellschaft, die europäische Aktiengesellschaft (SE), die Genossenschaft und die paritätisch mitbestimmte GmbH. Für die drittelbeteiligte GmbH ist vorgesehen, dass die Gesellschafterversammlung Zielgrößen für den Frauenanteil in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat festlegt, es sei denn, sie hat diese Aufgabe dem Aufsichtsrat übertragen. 2

3 Welche Fristen sind zu beachten? Die ersten Beschlüsse zu den Zielgrößen müssen bereits bis 30. September 2015 gefasst sein. Zudem sind Fristen zur angestrebten Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Frist zur Zielerreichung darf hier erstmalig maximal bis zum 30. Juni 2017 laufen. Die folgenden Fristen dürfen nicht länger als jeweils fünf Jahre sein. Alle betroffenen Aufsichtsräte müssen also in den nächsten Wochen durch ordnungsgemäßen Beschluss - festlegen, welche Zielgrößen für den Frauenanteil im Vorstand bzw. in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat selbst gelten. Ausnahme: in Unternehmen, für die bereits die zwingende Geschlechterquote von 30% gilt, entfällt die Festlegung einer Zielgröße für den Frauenanteil im Aufsichtsrat. Ebenfalls bis zum 30. September 2015 muss der Vorstand (bzw. in der GmbH die Geschäftsführung) die Zielgröße für den Frauenanteil in den beiden obersten Führungsebenen des Unternehmens beschließen. Auch diese Zielgrößen sollen bis zum erreicht werden. Dass die Zielvorgaben für die oberen beiden Führungsebenen vom Vorstand bzw. von der Geschäftsführung festgelegt werden, schließt eine Einflussnahme und Beteiligung des Aufsichtsrats nicht aus. Im Gegenteil: Da der Aufsichtsrat verpflichtet ist, die Unternehmensleitung zu überwachen und darauf zu achten, dass gesetzliche Vorgaben korrekt umgesetzt werden, sollte er den Vorstand (bzw. die Geschäftsführung) auf jeden Fall auffordern, die Überlegungen zu den Zielgrößen für die obersten Führungsebenen vorab dem Aufsichtsrat vorzustellen. Die nächste Sitzung des Aufsichtsrats sollte genutzt werden, um das Thema Zielgrößen mit dem Vorstand zu erörtern und zu versuchen, eine gemeinsame Herangehensweise zu finden. Welche rechtlichen Vorgaben gelten für die Zielgrößen? Die neuen Vorschriften enthalten nur wenige zwingende Vorgaben: Es gibt keine Mindestvorgabe für die Zielgrößen. Eine Zielgröße kann also theoretisch zwischen null und hundert Prozent liegen. Liegt aber der Frauenanteil (im Aufsichtsrat, im Vorstand oder bei den beiden obersten Führungsebenen) bislang unter 30%, so darf die Zielgröße den bestehenden Anteil nicht unterschreiten (vgl. 111 Absatz 5 Satz 2 AktG für Festlegungen durch den Aufsichtsrat, 76 Absatz 4 Satz 2 AktG für Festlegungen durch den Vorstand). 3

4 Für jede Zielgröße muss eine Frist zur Erreichung der Zielgröße beschlossen werden. Sie kann höchstens fünf Jahre betragen (bei der erstmaligen Festlegung aber nur max. bis 30. Juni2017). Liegt also der Ist-Zustand unterhalb von 30%, darf die festzulegende Zielgröße diesen Anteil nicht unterschreiten. Sind jedoch bereits mehr als 30% Frauen im Aufsichtsrat oder im Vorstand oder auf den beiden obersten Führungsebenen vertreten, so kann die Zielvorgabe rein juristisch bei einem niedrigeren Wert ansetzen (was allerdings gleichstellungspolitisch kontraproduktiv und daher sachlich kaum begründbar wäre). Eine Zielgröße von null Prozent mag rechtlich zulässig sein, sie wäre aber das Anspruchsloseste, was ein Aufsichtsrat tun kann. Im Übrigen würde sie das gleichstellungspolitische Ziel des Gesetzes verfehlen. Andererseits sollte eine Zielgröße nicht aus der Luft gegriffen sein, sondern auf sachlichen Überlegungen und nachvollziehbaren Planungen basieren. Dabei sind alle Möglichkeiten ernsthaft auszuloten, um die Ziele der Gesetzgebung umzusetzen. Das gilt besonders hinsichtlich des Frauenanteils in den Vorständen, denn hier bestehen die größten Defizite! Behandlung des Themas Zielgrößen im Aufsichtsrat Bevor der Aufsichtsrat über die Zielgrößen beschließt, sollte er sich umfassende Informationen über die Geschlechteranteile im Unternehmen beschaffen. Dies kann bei der Zielgröße für den Frauenanteil im Vorstand unter dem Aspekt einer Nachwuchsplanung relevant sein. Die Aufsichtsratsmitglieder sollten den Vorstand bzw. die Geschäftsführung auffordern, vor einer Entscheidung über die geplanten Zielvorgaben bei den beiden obersten Führungsebenen im Aufsichtsrat zu berichten, um auch in diesen Bereichen, die der Unternehmensleitung unterstehen, die geplanten Maßnahmen bzw. Vorhaben zu kennen. Dazu sollte der Aufsichtsrat anfordern: Angaben zum Geschlechterverhältnis in der Belegschaft, Informationen über die beiden obersten Führungsebenen (Tätigkeitsbereich, Anzahl der Personen, Geschlechterverhältnis, Alter und potentielle Veränderungen), ggf. auch zum Unterbau der beiden obersten Führungsebenen (z. B. Auflistung der AT-Gruppen). Ferner sollte dargelegt werden, mit welchen Maßnahmen/Konzepten die jeweiligen Zielgrößen erreicht werden sollen. Zielgrößen ohne hinterlegte Maßnahmen zu ihrer Erreichung sind abzulehnen. Im Anschluss an den Beschluss des Aufsichtsrats ist eine regelmäßige Kontrolle der Zielerreichung und der eingeleiteten Maßnahmen sicherzustellen. Eine Beschlussfassung über Zielgrößen im Umlaufverfahren wird regelmäßig der Bedeutung dieser Aufgabe nicht gerecht. Eine ernsthafte Befassung setzt u. a. auch eine inhaltliche Dis- 4

5 kussion innerhalb des Aufsichtsrats sowie zwischen Vorstand und Aufsichtsrat voraus. Sollte dennoch bei der erstmaligen Beschlussfassung über die Zielgrößen anstelle einer zusätzlichen Präsenzsitzung ein Umlaufverfahren durchgeführt werden, dann sollte die erste Frist zur Erreichung der Zielvorgaben z. B. auf ein Jahr verkürzt werden, um dann im nächsten Jahr mit mehr Zeit und besserer Informationsgrundlage für die Zukunft fundierte Entscheidungen treffen zu können. Bedeutung der Zielgrößen für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats Die Zielgrößen haben keine verbindliche Wirkung für künftige Wahlen der Arbeitnehmervertreter/-innen im Aufsichtsrat. Für diese Wahlen gilt vielmehr das jeweilige Mitbestimmungsgesetz nebst Wahlordnung. Nach der ver.di-richtlinie für AR-Wahlen gilt aber (immerhin schon seit 2003), dass bei ver.di-wahlvorschlägen für AR-Wahlen die Geschlechter entsprechend unserer organisationspolitischen Grundsätze zu beachten sind. Die Zielgrößen, die wir im Aufsichtsrat beschließen, sollten für uns daher eher nur die Untergrenze für den Frauenanteil auf der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat sein. Die Zielgröße für den Aufsichtsrat könnte künftig von Bedeutung sein, wenn beim Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds (ohne Ersatzmitglied) eine gerichtliche Bestellung erforderlich wird. Das zuständige Registergericht hat bei seiner Entscheidung einen weiten Ermessensspielraum; daher ist es möglich, dass das Gericht sich zunächst beim Unternehmen nach der geltenden Zielgröße für den Frauenanteil im Aufsichtsrat erkundigt und in dem Fall, dass die Zielgröße noch nicht erreicht wurde, dazu auffordert, eine Frau zur Bestellung vorzuschlagen. Hier bleibt die gerichtliche Praxis abzuwarten. Veröffentlichung der Zielgrößen und Bericht über deren Erreichung oder Nichterreichung Die börsennotierten Unternehmen müssen die Zielvorgaben und die dazu gehörigen Umsetzungsfristen in einer Erklärung zur Unternehmensführung veröffentlichen, alle übrigen Unternehmen in der Regel im Lagebericht. Jedes Jahr hat das Unternehmen darüber zu berichten, welche Zielgrößen erreicht werden sollen. Am Ende der beschlossenen Frist für die Erreichung der Zielgröße muss das Unternehmen berichten, ob die Vorgaben erfüllt worden sind. Dabei müssen insbesondere auch die Gründe für das Nichterreichen einer Zielgröße angegeben werden. 5

6 Das ist zugleich die einzige Form einer Sanktion : Sollten die Zielgrößen am Ende der Frist verfehlt werden, muss das Unternehmen in seinem Lagebericht erklären, welche Maßnahmen getroffen worden sind und warum diese nicht dazu beigetragen haben, die Ziele zu erreichen Verfasser: Martin Lemcke, August 2015 Für weitere Fragen steht der Bereich Mitbestimmung in der ver.di-bundesverwaltung zur Verfügung: Per Telefon: /1375 6

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Bundesrat Drucksache 77/15 BRFuss 06.03.15 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages FJ Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft

Mehr

und Männern verabschiedet (sog. Frauenquote)

und Männern verabschiedet (sog. Frauenquote) 16. März 2015 Bundestag hat Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern verabschiedet (sog. Frauenquote) Der Bundestag hat am 6. März 2015 das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von

Mehr

Update Gesellschaftsrecht

Update Gesellschaftsrecht Update Gesellschaftsrecht Dezember 2014 Gesetzliche Frauenquote Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember 2014 den Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen

Mehr

Verstöße gegen diese Vorgabe führen zur Nichtigkeit der Bestellung des Aufsichtsratsmitglieds (Sanktion des leeren Stuhles ).

Verstöße gegen diese Vorgabe führen zur Nichtigkeit der Bestellung des Aufsichtsratsmitglieds (Sanktion des leeren Stuhles ). Dezember 2014 Geschlechterquote in Unternehmen Regierungsentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen

Mehr

Aktuelles zur Geschlechterquote im Aufsichtsrat

Aktuelles zur Geschlechterquote im Aufsichtsrat Ausgabe 1/2015 Aktuelles zur Geschlechterquote im Aufsichtsrat Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 27. März 2015 hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe

Mehr

Die neue Geschlechterquote. Meilenstein der Gleichberechtigung oder bloßer Placebo? Kolloquium zur Praxis des Unternehmensrechts. am 21.

Die neue Geschlechterquote. Meilenstein der Gleichberechtigung oder bloßer Placebo? Kolloquium zur Praxis des Unternehmensrechts. am 21. Dr. Pascal M. Ludwig Rechtsanwalt GREENFORT Rechtsanwälte Arndtstr. 28 60325 Frankfurt am Main Telefon: +49 (0) 69 9799580 Telefax: +49 (0) 69 97995810 Email: ludwig@gereenfort.de Web: www.greenfort.de

Mehr

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst 11. Dezember 2014 2 l Hintergrund Der Anteil weiblicher Führungskräfte an verantwortungsvollen

Mehr

Musterantrag 1. Registergerichtliche Bestellung aller Arbeitnehmervertreter. für den Aufsichtsrat

Musterantrag 1. Registergerichtliche Bestellung aller Arbeitnehmervertreter. für den Aufsichtsrat Musterantrag 1 Registergerichtliche Bestellung aller Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat (Geltungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes von 1976) An das Amtsgericht 1 - Registergericht Straße Ort Antrag

Mehr

Neuregelung Abführungsverpflichtung ab 1.1.2015

Neuregelung Abführungsverpflichtung ab 1.1.2015 ver.di-bundesverwaltung, Ressort 4 Bereich Mitbestimmung 10112 Berlin Ressort 4 Telefon: +49 (0)30 6956-0 Durchwahl: +49 (0)30 6956-1370 Telefax: +49 (0)30 6956-3155 PC-Fax: 01805-837343-11351* mitbestimmung.buv@verdi.de

Mehr

Erklärung zur Unternehmensführung nach 289 a HGB für das Geschäftsjahr 2015

Erklärung zur Unternehmensführung nach 289 a HGB für das Geschäftsjahr 2015 Erklärung zur Unternehmensführung nach 289 a HGB für das Geschäftsjahr 2015 Gute Corporate Governance ist Voraussetzung und Ausdruck verantwortungsvoller Unternehmensführung. Vorstand und Aufsichtsrat

Mehr

2015 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Konzerngesellschaft der KPMG Europe LLP und Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger

2015 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Konzerngesellschaft der KPMG Europe LLP und Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Betroffen oder nicht? Das ist hier die Frage. 1. Welche Rechtsform hat ihr Unternehmen? 2. Ist ihr Unternehmen börsennotiert? 3. Welche Belegschaftsgröße hat Ihr Unternehmen? 4. Wurde Ihr Unternehmen vor

Mehr

Es haben bearbeitet: MitbestG:

Es haben bearbeitet: MitbestG: Es haben bearbeitet: MitbestG: Vorbemerkung Hellmut Wißmann 1 24 Hellmut Wißmann 25 Claudia Schubert 26 Hellmut Wißmann 27 33 Claudia Schubert 34 Hellmut Wißmann 35 41 Claudia Schubert Montan-MitbestimmungsG

Mehr

Verstöße gegen diese Vorgabe führen zur Nichtigkeit der Bestellung des Aufsichtsratsmitglieds (Sanktion des leeren Stuhles ).

Verstöße gegen diese Vorgabe führen zur Nichtigkeit der Bestellung des Aufsichtsratsmitglieds (Sanktion des leeren Stuhles ). März 2015 Geschlechterquote in Unternehmen Bundestag verabschiedet Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Mehr

Prof. Dr. Schlachter 1

Prof. Dr. Schlachter 1 Prof. Dr. Schlachter 1 Voraussetzungen der 76er-Mitbestimmung 1. Rechtsform AG KG aa GmbH Erwerbs- od. Wirtschaftsgenossenschaften 2. Arbeitnehmeranzahl o mehr als 2.000 AN o ggf. Zurechnung der AN nach

Mehr

FRAUENQUOTE IN AUFSICHTSRAT, VORSTAND TOPMANAGEMENT

FRAUENQUOTE IN AUFSICHTSRAT, VORSTAND TOPMANAGEMENT FÜNF MINUTEN, EIN THEMA FRAUENQUOTE IN AUFSICHTSRAT, VORSTAND UND TOPMANAGEMENT KPMG FRAGT NACH KPMG s team for successfully starting start-ups WER, WIE, WAS? Die Anforderungen des Gesetzes. Gesetz für

Mehr

Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz 2015

Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz 2015 Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz 2015 Die Umsetzung der Frauenquote Schwierigkeiten und Chancen RA Dr. Hans-Ulrich Wilsing Linklaters LLP, Düsseldorf / Universität zu Köln 19. Juni 2015 Inhalt I.

Mehr

» Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen

» Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen Kienbaum-Studie 2016 Februar/März 2016» Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Auszug aus der Kienbaum Studie 2016: Corporate Governance 4.0. Aufsichtsratsarbeit zwischen gesetzlichen Anforderungen

Mehr

Abendessen DCGK Berlin,

Abendessen DCGK Berlin, Ansprache der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig beim Abendessen auf der 14. Fachkonferenz der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex am 17.06.2015

Mehr

Compliance und Corporate Governance. Aktuelle Informationen für Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder

Compliance und Corporate Governance. Aktuelle Informationen für Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder Mai 2015 / Gesellschaftsrecht Compliance und Corporate Governance Aktuelle Informationen für Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder Update Q2/2015 Inhalt: Aktuelle Gesetzgebung: Die Frauenquote

Mehr

Die Stellung der Vertreterversammlung in der Genossenschaft

Die Stellung der Vertreterversammlung in der Genossenschaft Die Stellung der Vertreterversammlung in der Genossenschaft Vertreterwahl 2015 Anzahl aller Kandidaten 207 davon gewählt 168 101 Vertreter 67 Ersatzvertreter Wahlbeteiligung: 16,9 % (2010: 16,6 %) mehr

Mehr

Mitbestimmungsrecht. Mitb es timmungs ges etz Montan-Mitbestimmung Drittelbeteiligungsgesetz Mitbestimmung auf europäischer Ebene.

Mitbestimmungsrecht. Mitb es timmungs ges etz Montan-Mitbestimmung Drittelbeteiligungsgesetz Mitbestimmung auf europäischer Ebene. Mitbestimmungsrecht Mitb es timmungs ges etz Montan-Mitbestimmung Drittelbeteiligungsgesetz Mitbestimmung auf europäischer Ebene Kommentar Prof. Karl Fitting begründet von Prof. Dr. Otfried Wlotzke Prof.

Mehr

Erklärung von Vorstand und Aufsichtsrat der itelligence AG zum Corporate Governance Kodex

Erklärung von Vorstand und Aufsichtsrat der itelligence AG zum Corporate Governance Kodex Gemäß 161 AktG sind Vorstand und Aufsichtsrat von börsennotierten Gesellschaften dazu verpflichtet, einmal im Geschäftsjahr zu erklären, ob den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des Bundesanzeigers

Mehr

V. Größe und Besetzung des Aufsichtsrates

V. Größe und Besetzung des Aufsichtsrates V. Größe und Besetzung des Aufsichtsrates 1. Montanmitbestimmungsgesetze 59 1.1 MontanMitbestG Im Regelfall besteht der Aufsichtsrat aus 11 Mitgliedern, 4 Abs. 1 MontanMitbestG. Durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag

Mehr

TOCHTERGESELLSCHAFT UND AUSLÄNDISCHE MUTTER MITBESTIMMUNG GESCHWÄCHT? HBS-Tagung für Aufsichtsräte, Berlin,

TOCHTERGESELLSCHAFT UND AUSLÄNDISCHE MUTTER MITBESTIMMUNG GESCHWÄCHT? HBS-Tagung für Aufsichtsräte, Berlin, TOCHTERGESELLSCHAFT UND AUSLÄNDISCHE MUTTER MITBESTIMMUNG GESCHWÄCHT? HBS-Tagung für Aufsichtsräte, Berlin, 30.6.2017 TOCHTERUNTERNEHMEN VON AUSLÄNDISCHEN GESELLSCHAFTEN: Konzerne mit ausländischer Mutter

Mehr

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24. April 2015 (BGBl 2015 I, Seite 642 ff.) ( A u s z u g )

Mehr

13. November 2015 Frauen im Aufsichtsrat Mit der Quote zum Ziel?

13. November 2015 Frauen im Aufsichtsrat Mit der Quote zum Ziel? 13. November 2015 Frauen im Aufsichtsrat Mit der Quote zum Ziel? DIRK Mitgliederversammlung - 13. November 2015 - Claudia Gutjahr-Löser, MorphoSys AG 1 Zu meiner Person Claudia Gutjahr-Löser (45) Head

Mehr

Erklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex gemäß 161 AktG

Erklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex gemäß 161 AktG Erklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex gemäß 161 AktG Die persönlich haftende Gesellschafterin (die HORNBACH Management AG handelnd durch ihren Vorstand) und der Aufsichtsrat der HORNBACH Holding

Mehr

Kienbaum Management Consultants.» Praxisbeitrag 2015 Die Quintessenz der Quote Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Führungspositionen

Kienbaum Management Consultants.» Praxisbeitrag 2015 Die Quintessenz der Quote Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Führungspositionen Kienbaum Management Consultants» Praxisbeitrag 2015 Die Quintessenz der Quote Geschlechterquoten in Aufsichtsräten und Führungspositionen » Die Quintessenz der Quote Geschlechterquoten in Aufsichtsräten

Mehr

Kollektives Arbeitsrecht. Aus der Arbeit eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat

Kollektives Arbeitsrecht. Aus der Arbeit eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat Absender Kollektives Arbeitsrecht Aus der Arbeit eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen, 29.11.2012 Erster Teil: Der Aufsichtsrat

Mehr

1. Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates... 21

1. Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates... 21 Inhalt Vorwort.................................... 5 Abkürzungsverzeichnis............................ 15 1. Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates................................

Mehr

Erklärung von Vorstand und Aufsichtsrat der itelligence AG zum Corporate Governance Kodex

Erklärung von Vorstand und Aufsichtsrat der itelligence AG zum Corporate Governance Kodex Gemäß 161 AktG sind Vorstand und Aufsichtsrat von börsennotierten Gesellschaften dazu verpflichtet, einmal im Geschäftsjahr zu erklären, ob den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des Bundesanzeigers

Mehr

Entsprechenserklärung gemäß 161 AktG

Entsprechenserklärung gemäß 161 AktG Entsprechenserklärung gemäß 161 AktG Die aktuelle sowie alle bisherigen Entsprechenserklärungen zum Deutschen Corporate Governance Kodex sind im Internet dauerhaft zugänglich auf der Website www.vtg.de

Mehr

Erklärung von Vorstand und Aufsichtsrat der itelligence AG zum Corporate Governance Kodex

Erklärung von Vorstand und Aufsichtsrat der itelligence AG zum Corporate Governance Kodex Gemäß 161 AktG sind Vorstand und Aufsichtsrat von börsennotierten Gesellschaften dazu verpflichtet, einmal im Geschäftsjahr zu erklären, ob den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des Bundesanzeigers

Mehr

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst Leitlinien für das Gesetzgebungsverfahren Stand: 25. März 2014

Mehr

Entsprechenserklärung gemäß 161 AktG zur Beachtung des Deutschen Corporate Governance Kodex bei der Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft

Entsprechenserklärung gemäß 161 AktG zur Beachtung des Deutschen Corporate Governance Kodex bei der Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft Entsprechenserklärung gemäß 161 AktG zur Beachtung des Deutschen Corporate Governance Kodex bei der Berentzen-Gruppe Aktiengesellschaft November 2016 Entsprechenserklärung gemäß 161 AktG zur Beachtung

Mehr

1742 der Beilagen XXV. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 4

1742 der Beilagen XXV. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 4 1742 der Beilagen XXV. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 4 Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz

Mehr

Gleichstellung in öffentlichen Unternehmen aktuelle gesetzliche Regelungen

Gleichstellung in öffentlichen Unternehmen aktuelle gesetzliche Regelungen Gleichstellung in öffentlichen Unternehmen aktuelle gesetzliche Regelungen Gemeinsame Informationsveranstaltung Finanzbehörde und Personalamt 19. November 2015 Agenda 1. Begrüßung 2. Warum Gleichstellung?

Mehr

Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 2: , MitbestG, DrittelbG

Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 2: , MitbestG, DrittelbG Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 2: 76-117, MitbestG, DrittelbG von Prof. Dr. Mathias Habersack, Prof. Dr. Susanne Kalss, Prof. Dr. Gerald Spindler, Prof. Dr. Wulf Goette, Bernt Gach Geboren

Mehr

Erklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex nach 161 Aktiengesetz (AktG)

Erklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex nach 161 Aktiengesetz (AktG) Erklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex nach 161 Aktiengesetz (AktG) Die persönlich haftenden Gesellschafter sowie der Gesellschafterausschuss und der Aufsichtsrat der Hella KGaA Hueck & Co.

Mehr

Weitere Organe. Fakultativer Aufsichtsrat. Obligatorischer Aufsichtsrat. Sonstige Organe. Vorlesung GmbH-Recht Prof. Dr. Florian Jacoby.

Weitere Organe. Fakultativer Aufsichtsrat. Obligatorischer Aufsichtsrat. Sonstige Organe. Vorlesung GmbH-Recht Prof. Dr. Florian Jacoby. Weitere Organe Fakultativer Aufsichtsrat Obligatorischer Aufsichtsrat Sonstige Organe Folie 34 Beispiel Gesellschaft wird zahlungsunfähig Geschäftsführer veranlasst Auszahlungen an einzelne Gläubiger aus

Mehr

Die Stellung der Vertreterversammlung in der (Wohnungs-) Genossenschaft

Die Stellung der Vertreterversammlung in der (Wohnungs-) Genossenschaft Die Stellung der Vertreterversammlung in der (Wohnungs-) Genossenschaft, Berlin /Bristol Web: www.iwgr.de Leitungsstrukturen der Genossenschaft (1) Vorstand Leitungsorgan ( 27 Abs. 1 GenG) Aufsichtsrat

Mehr

I. Richtlinie für Wahlen von Personalvertretungen und Betriebsvertretungen bei den Stationierungsstreitkräften einschließlich der JAV-Wahlen

I. Richtlinie für Wahlen von Personalvertretungen und Betriebsvertretungen bei den Stationierungsstreitkräften einschließlich der JAV-Wahlen Richtlinie zur Aufstellung der KandidatInnen der Gewerkschaft ver.di für die Personalvertretungswahlen, die Wahlen der Betriebsvertretungen bei den Stationierungsstreitkräften sowie Betriebsratswahlen

Mehr

Managerinnen- Barometer 2017

Managerinnen- Barometer 2017 DIW Berlin Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Managerinnen- Barometer 2017 -Es gilt das gesprochene Wort - Elke Holst, Katharina Wrohlich Berlin, Pressegespräch am 11.01.2017 Übersicht 1. Einführung

Mehr

R e g i e r u n g s v o r l a g e

R e g i e r u n g s v o r l a g e 1 von 5 R e g i e r u n g s v o r l a g e Bundesgesetz, mit dem zur Verbesserung der Nachhaltigkeits- und Diversitätsberichterstattung das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz geändert

Mehr

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN VORSTAND

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN VORSTAND GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN VORSTAND Fassung vom 15. Oktober 2016 GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN VORSTAND 2 1 ALLGEMEINES (1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft nach den Vorschriften der Gesetze,

Mehr

Erklärung zur Unternehmensführung nach 289 a HGB

Erklärung zur Unternehmensführung nach 289 a HGB Erklärung zur Unternehmensführung nach 289 a HGB 1. Erklärung gemäß 161 des Aktiengesetzes Gemäß 161 AktG haben Vorstand und Aufsichtsrat im April 2016 die folgende Erklärung abgegeben: Entsprechenserklärung

Mehr

2226/A XXV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. Antrag

2226/A XXV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. Antrag 2226/A XXV. GP - Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) 1 von 6 2226/A XXV. GP Eingebracht am 07.06.2017 Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Josef Muchitsch Kolleginnen und Kollegen

Mehr

Folie 1: Ich begrüße Sie / euch ganz herzlich am zweiten Tag unserer Gleichstellungstagung im Forum 5 Frauen im Aufsichtsrat (Board).

Folie 1: Ich begrüße Sie / euch ganz herzlich am zweiten Tag unserer Gleichstellungstagung im Forum 5 Frauen im Aufsichtsrat (Board). Guten Morgen meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Folie 1: Ich begrüße Sie / euch ganz herzlich am zweiten Tag unserer Gleichstellungstagung im Forum 5 Frauen im Aufsichtsrat

Mehr

Anlage zur Einberufung vom 8. Mai 2018 zu TOP 8 Satzungsänderungen

Anlage zur Einberufung vom 8. Mai 2018 zu TOP 8 Satzungsänderungen Anlage zur Einberufung vom 8. Mai 2018 zu TOP 8 Satzungsänderungen Synopse jener Normen der Satzung der Volksbank im Märkischen Kreis eg, über deren Änderung die Vertreterversammlung vom 29. Mai 2018 Beschluss

Mehr

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG

Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre gemäß 121 Abs. 3 Nr. 3 AktG 1. Ergänzung der Tagesordnung Gemäß 122 Abs. 2 i.v.m. Abs. 1 Satz 4 AktG i.v.m. 121 Abs. 7 AktG können Aktionäre, deren Anteile zusammen

Mehr

Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer bei der KWS SAAT SE

Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer bei der KWS SAAT SE Auszug aus der Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer bei der KWS SAAT SE TEIL III Mitbestimmung im Aufsichtsrat 11 Zusammensetzung des Aufsichtsrats der KWS SAAT SE 1. Die KWS SAAT SE hat

Mehr

Geschäftsordnung für den Personalausschuss des Aufsichtsrats der ThyssenKrupp AG. Stand 09. September 2015

Geschäftsordnung für den Personalausschuss des Aufsichtsrats der ThyssenKrupp AG. Stand 09. September 2015 Geschäftsordnung für den Personalausschuss des Aufsichtsrats der ThyssenKrupp AG Stand 09. September 2015 Geschäftsordnung für den Personalausschuss des Aufsichtsrats der ThyssenKrupp AG 1 Einsetzung Der

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M.

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. F. Basics des Personalvertretungsrechts und des Rechts der Unternehmensmitbestimmung

Mehr

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement

Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Telefon 16-2 11 50 Telefax 16-2 11 36 Herr Huber Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke München GmbH; SWM-Versorgungs GmbH; Änderung der Aufsichtsräte Beschluss der Vollversammlung

Mehr

E n t wurf. Inhaltsverzeichnis. Artikel 1 Änderung des Unternehmensgesetzbuchs

E n t wurf. Inhaltsverzeichnis. Artikel 1 Änderung des Unternehmensgesetzbuchs 1 von 5 E n t wurf Bundesgesetz, mit dem zur Verbesserung der Nachhaltigkeits- und Diversitätsberichterstattung das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz geändert werden (Nachhaltigkeits-

Mehr

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Mehr

Richtlinie Abführungsverpflichtung von Aufsichtsratsmitgliedern

Richtlinie Abführungsverpflichtung von Aufsichtsratsmitgliedern Richtlinie Abführungsverpflichtung von Aufsichtsratsmitgliedern Zuletzt geändert durch den Gewerkschaftsrat in seiner Sitzung am 30. November 2016 Richtlinie Abführungsverpflichtung von Aufsichtsratsmitgliedern

Mehr

Erklärung zur Unternehmensführung

Erklärung zur Unternehmensführung 1 KRONES bekennt sich zu seiner Verantwortung Für KRONES ist der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) ein fester Bestandteil der Unternehmensführung. Vorstand und Aufsichtsrat berichten hiermit nach

Mehr

Inhaltsverzeichnis A. EINFÜHRUNG 1 I. BEDEUTUNG DER MITBESTIMMTEN GMBH 4 II. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES MITBESTIMMUNGSGESETZES 5

Inhaltsverzeichnis A. EINFÜHRUNG 1 I. BEDEUTUNG DER MITBESTIMMTEN GMBH 4 II. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES MITBESTIMMUNGSGESETZES 5 Inhaltsverzeichnis VORWORT ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII XV A. EINFÜHRUNG 1 I. BEDEUTUNG DER MITBESTIMMTEN GMBH 4 II. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES MITBESTIMMUNGSGESETZES 5 1. Vorangegangene Gesetzgebung nach

Mehr

Lufthansa Hauptversammlung 2016

Lufthansa Hauptversammlung 2016 Lufthansa Hauptversammlung 2016 Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127 und 131 Abs. 1 AktG 1. Ergänzungsanträge zur Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit nach

Mehr

Verband der Mitarbeiter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg S A T Z U N G

Verband der Mitarbeiter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg S A T Z U N G Verband der Mitarbeiter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg S A T Z U N G des Verbandes der Mitarbeiter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg I. NAME, SITZ UND ZWECK DES VERBANDES 1 NAME, SITZ,

Mehr

Erklärung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutsche Börse AG gemäß 161 Aktiengesetz zum Deutschen Corporate Governance Kodex

Erklärung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutsche Börse AG gemäß 161 Aktiengesetz zum Deutschen Corporate Governance Kodex Deutsche Börse AG Entsprechenserklärung Mai 2012 Erklärung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutsche Börse AG gemäß 161 Aktiengesetz zum Deutschen Corporate Governance Kodex Nach 161 Aktiengesetz (AktG)

Mehr

KTM AG. Beschlussvorschläge des Vorstands und des Aufsichtsrats gemäß 108 Aktiengesetz

KTM AG. Beschlussvorschläge des Vorstands und des Aufsichtsrats gemäß 108 Aktiengesetz KTM AG gemäß 108 Aktiengesetz 1. Tagesordnungspunkt: Wahlen in den Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat der KTM AG schlägt vor, zu diesem Tagesordnungspunkt folgenden Beschluss zu fassen: Beschluss: Mag. Friedrich

Mehr

Mitbestimmungsrecht. Kommentar

Mitbestimmungsrecht. Kommentar Mitbestimmungsrecht Kommentar Bearbeitet von Prof. Karl Fitting, Prof. Dr. Otfried Wlotzke, Prof. Dr. Hellmut Wißmann, Prof. Dr. Claudia Schubert, Georg Kleinsorge 5. Auflage 2017. Buch. Rund 1300 S. In

Mehr

1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2004 mit dem Bericht des Aufsichtsrats

1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2004 mit dem Bericht des Aufsichtsrats Wüstenrot Bausparkasse Aktiengesellschaft Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Wir laden hiermit die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Dienstag, 8. Mai 2007, um 15:30 Uhr im Wüstenrot-Betriebsrestaurant,

Mehr

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern steht zwar im Grundgesetz, ist aber in vielen Unternehmen noch immer nicht Wirklichkeit geworden.

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern steht zwar im Grundgesetz, ist aber in vielen Unternehmen noch immer nicht Wirklichkeit geworden. Fragen und Antworten zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst I. Privatwirtschaft 1. Warum sind gesetzliche

Mehr

RECHNUNGSLEGUNG SPEZIAL

RECHNUNGSLEGUNG SPEZIAL JULI 2015 www.bdo.de RECHNUNGSLEGUNG SPEZIAL Frauenquote im Leitungsorgan Frauenquote im Kontrollgremium Frauenquote in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands/der Geschäftsführung Geschlechterquote

Mehr

REPORT BEGINNENDER KULTURWANDEL ODER ABSEHBARE STAGNATION BEI 30%? Die Geschlechterverteilung im Aufsichtsrat der vier Leitindizes AUF EINEN BLICK

REPORT BEGINNENDER KULTURWANDEL ODER ABSEHBARE STAGNATION BEI 30%? Die Geschlechterverteilung im Aufsichtsrat der vier Leitindizes AUF EINEN BLICK REPORT Nr. 21, März 2016 BEGINNENDER KULTURWANDEL ODER ABSEHBARE STAGNATION BEI 30%? Die Geschlechterverteilung im Aufsichtsrat der vier Leitindizes Marion Weckes AUF EINEN BLICK Über alle Indizes hinweg

Mehr

Uzin Utz Aktiengesellschaft Ulm. Erläuterung zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127 und 131 Abs.

Uzin Utz Aktiengesellschaft Ulm. Erläuterung zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127 und 131 Abs. Uzin Utz Aktiengesellschaft Ulm WKN 755150 ISIN DE 000 755 150 9 Erläuterung zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127 und 131 Abs. 1 Aktiengesetz 1. Verlangen einer Ergänzung der Tagesordnung

Mehr

Erklärung zur Unternehmensführung 2016

Erklärung zur Unternehmensführung 2016 Erklärung zur Unternehmensführung 2016 Diese Erklärung zur Unternehmensführung gemäß 289a HGB beinhaltet unsere Entsprechenserklärung zum Corporate Governance Kodex, die Erläuterung der relevanten Unternehmensführungspraktiken,

Mehr

Berliner Stiftungsgesetz. (StiftG Bln) in der Fassung vom 22. Juli 2003

Berliner Stiftungsgesetz. (StiftG Bln) in der Fassung vom 22. Juli 2003 Berliner Stiftungsgesetz (StiftG Bln) in der Fassung vom 22. Juli 2003 Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind die rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die ihren Sitz in Berlin haben. (1)

Mehr

Editorial. JÜRGEN APP Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Sehr geehrte Damen und Herren,

Editorial. JÜRGEN APP Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Sehr geehrte Damen und Herren, Newsletter Spezial Jahresende 2011- OFFENLEGUNGSANFORDERUNGEN Editorial JÜRGEN APP Wirtschaftsprüfer Steuerberater Sehr geehrte Damen und Herren, bei den im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlussinformationen

Mehr

Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie Hessen (ARRG.DH)

Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie Hessen (ARRG.DH) Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie - ARRG.DH ARRG.DH 511 Arbeitsrechtsregelungsgesetz Diakonie Hessen (ARRG.DH) Vom 26. November 2015 KABl. S. 226 Änderungen Lfd. Nr. Änderndes Recht Datum Fundstelle

Mehr

Aktueller Stand: Lebensmittelkennzeichnung - rechtliche Rahmenbedingungen. Christoph Schönberg - Kennzeichnung des Tierwohls

Aktueller Stand: Lebensmittelkennzeichnung - rechtliche Rahmenbedingungen. Christoph Schönberg - Kennzeichnung des Tierwohls Aktueller Stand: Lebensmittelkennzeichnung - rechtliche Rahmenbedingungen Folie 1 RECHTLICHER RAHMEN Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittelinformationsverordnung

Mehr

Erklärung zur Unternehmensführung gem. 289f, 315d HGB

Erklärung zur Unternehmensführung gem. 289f, 315d HGB Erklärung zur Unternehmensführung gem. 289f, 315d HGB In der Erklärung zur Unternehmensführung nach 289f, 315d HGB verweisen wir auf unsere aktuelle Entsprechenserklärung gemäß 161 AktG und erläutern unsere

Mehr

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) DrittelbG Ausfertigungsdatum: 18.05.2004 Vollzitat: "Drittelbeteiligungsgesetz vom 18. Mai 2004

Mehr

Bertrandt Aktiengesellschaft, Ehningen. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 126 Abs. 1, 127, 122 Abs. 2, 131 AktG

Bertrandt Aktiengesellschaft, Ehningen. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 126 Abs. 1, 127, 122 Abs. 2, 131 AktG Bertrandt Aktiengesellschaft, Ehningen Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 126 Abs. 1, 127, 122 Abs. 2, 131 AktG Ordentliche Hauptversammlung der Bertrandt Aktiengesellschaft am Mittwoch, dem

Mehr

Erklärung zur Unternehmensführung gem. 289a HGB

Erklärung zur Unternehmensführung gem. 289a HGB Erklärung zur Unternehmensführung gem. 289a HGB In der Erklärung zur Unternehmensführung nach 289 a HGB verweisen wir auf unsere aktuelle Entsprechenserklärung gemäß 161 AktG und erläutern unsere relevanten

Mehr

Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates... 21

Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates... 21 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 15 1. Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates.... 21 I. Geltungsbereich der Gesetze über eine Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten

Mehr

Erklärung zur Unternehmensführung nach 289a HGB

Erklärung zur Unternehmensführung nach 289a HGB Erklärung zur Unternehmensführung nach 289a HGB Wir sehen die Erklärung zur Unternehmensführung als Chance, die Stabilität und Nachhaltigkeit der Unternehmensführung der MEDICLIN Aktiengesellschaft (MediClin)

Mehr

Monitoring Frauen und Männer in Führungspositionen

Monitoring Frauen und Männer in Führungspositionen Monitoring Frauen und Männer in Führungspositionen Erste jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft

Mehr

Vorstellung des Anschlussberichts zum Fünften Gleichstellungsbericht im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes

Vorstellung des Anschlussberichts zum Fünften Gleichstellungsbericht im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes Rede von Herrn Ministerialdirektor Michael Höhenberger Vorstellung des Anschlussberichts zum Fünften Gleichstellungsbericht im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes München, den 21.02.2017 Es

Mehr

Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst 25. September 2012/pr25a Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst Ergebnis der Gespräche von Senat und Gewerkschaften über Eckpunkte für eine Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes

Mehr

Erklärung gemäß 161 des Aktiengesetzes (Entsprechenserklärung)

Erklärung gemäß 161 des Aktiengesetzes (Entsprechenserklärung) Erklärung zur Unternehmensführung nach 289 a HGB und Corporate Governance Bericht Der Deutsche Corporate Governance Kodex stellt wesentliche gesetzliche Vorschriften zur Leitung und Überwachung deutscher

Mehr

Erklärung des Vorstands und des Aufsichtsrats der transtec AG zum Deutschen Corporate Governance Kodex nach 161 AktG

Erklärung des Vorstands und des Aufsichtsrats der transtec AG zum Deutschen Corporate Governance Kodex nach 161 AktG Erklärung des Vorstands und des Aufsichtsrats der transtec AG zum Deutschen Corporate Governance Kodex nach 161 AktG Nach 161 AktG haben Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Gesellschaften jährlich

Mehr

2226/A. vom (XXV.GP) Antrag

2226/A. vom (XXV.GP) Antrag 2226/A vom 07.06.2017 (XXV.GP) 1 von 7 1 von 7 d.. Abg..,dneten Kolleginnen und Kollegeif Antrag n, jk,'".. JUj n J.; +r> betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz,

Mehr

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) MitbestG Ausfertigungsdatum: 04.05.1976 Vollzitat: "Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153), das zuletzt

Mehr

SATZUNG. in der von der Hauptversammlung am 24. Mai 2017 beschlossenen Fassung

SATZUNG. in der von der Hauptversammlung am 24. Mai 2017 beschlossenen Fassung SATZUNG in der von der Hauptversammlung am 24. Mai 2017 beschlossenen Fassung Inhalt Allgemeine Bestimmungen 001 Grundkapital und Aktien 001 Vorstand 002 Aufsichtsrat 002 Hauptversammlung 003 Jahresabschluss,

Mehr

Corporate Governance Bericht

Corporate Governance Bericht Corporate Governance Bericht 2015 Auszug aus dem Geschäftsbericht gea.com Corporate Governance Bericht inklusive Erklärung zur Unternehmensführung Die nach 289a HGB abgegebene Erklärung zur Unternehmensführung

Mehr

EUCO 5/16 db/cb/ab 1 DE

EUCO 5/16 db/cb/ab 1 DE Europäischer Rat Brüssel, den 2. Februar 2016 (OR. en) EUCO 5/16 VERMERK Empfänger: Betr.: Delegationen Entwurf einer Erklärung zu Abschnitt A des Beschlusses der im Europäischen Rat vereinigten Staats-

Mehr

Hromadka/Sieg. Kommentar zum Sprecherausschussgesetz. Prof. Dr. Dr. hc. Wolfgang Hromadka. Dr. Rainer Sieg. 2. neu bearbeitete Auflage

Hromadka/Sieg. Kommentar zum Sprecherausschussgesetz. Prof. Dr. Dr. hc. Wolfgang Hromadka. Dr. Rainer Sieg. 2. neu bearbeitete Auflage Hromadka/Sieg Kommentar zum Sprecherausschussgesetz Prof. Dr. Dr. hc. Wolfgang Hromadka Universität Passau, Karlsuniversität zu Prag Dr. Rainer Sieg Vorsitzender des Konzern- und des Gesamtsprecherausschusses,

Mehr

Satzung in der von der Hauptversammlung am 4. April 2016 beschlossenen Fassung

Satzung in der von der Hauptversammlung am 4. April 2016 beschlossenen Fassung Satzung in der von der Hauptversammlung am 4. April 2016 beschlossenen Fassung ERGO Group AG Hauptverwaltung: Victoriaplatz 2, 40198 Düsseldorf Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen 1 (1) Die Gesellschaft

Mehr

Entsprechenserklärung zur Corporate Governance gem. 161 AktG

Entsprechenserklärung zur Corporate Governance gem. 161 AktG Masterflex Aktiengesellschaft, Gelsenkirchen ISIN: DE0005492938 Entsprechenserklärung zur Corporate Governance gem. 161 AktG Der Begriff Corporate Governance steht für eine verantwortungsbewusste und auf

Mehr

Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat

Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat Theorie und Wirklichkeit in deutschen Aktiengesellschaften Von Dr. Nico Raabe ERICH SCHMIDT VERLAG Abkürzungsverzeichnis 17 Kapitel I: Grundlagen der Unternehmensmitbestimmung

Mehr

Bertrandt Aktiengesellschaft, Ehningen. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 126 Abs. 1, 127, 122 Abs. 2, 131 AktG

Bertrandt Aktiengesellschaft, Ehningen. Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 126 Abs. 1, 127, 122 Abs. 2, 131 AktG Bertrandt Aktiengesellschaft, Ehningen Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 126 Abs. 1, 127, 122 Abs. 2, 131 AktG Ordentliche Hauptversammlung der Bertrandt Aktiengesellschaft am Mittwoch, dem

Mehr

Neuerungen sind blau gekennzeichnet Entfallende Satzungsteile sind grün gekennzeichnet. Synopse zur Satzungsänderung in der GV am

Neuerungen sind blau gekennzeichnet Entfallende Satzungsteile sind grün gekennzeichnet. Synopse zur Satzungsänderung in der GV am Neuerungen sind blau gekennzeichnet Entfallende Satzungsteile sind grün gekennzeichnet Synopse zur Satzungsänderung in der GV am 20.06.2017 I. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens 1 Firma

Mehr

Unternehmensmitbestimmung und Zurechnung von Arbeitnehmern von Tochtergesellschaften im EU-Ausland: Inland bleibt Inland?!

Unternehmensmitbestimmung und Zurechnung von Arbeitnehmern von Tochtergesellschaften im EU-Ausland: Inland bleibt Inland?! Mandanten-Informationen Arbeitsrecht Mai 2017 Unternehmensmitbestimmung und Zurechnung von Arbeitnehmern von Tochtergesellschaften im EU-Ausland: Inland bleibt Inland?! Der Europäische Gerichtshof (EuGH)

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/11500

Deutscher Bundestag Drucksache 18/11500 Deutscher Bundestag Drucksache 18/11500 18. Wahlperiode 09.03.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Erste jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils

Mehr