Studienvereinigung Kartellrecht / Universität Bern

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Studienvereinigung Kartellrecht / Universität Bern"

Transkript

1 Studienvereinigung Kartellrecht / Universität Bern Kartellrechtliche Bußgeldverfahren in Deutschland und der EU Prof. Dr. Rainer Bechtold in Bern am 1. Juli 2010

2 Übersicht I. Rechtslage in Deutschland 1. Materielle Vorschriften des GWB 2. Verfahrensrecht: Einbindung in das allgemeine OWi-Recht II. III. Rechtslage in der Europäischen Union 1. Materielle Vorschriften in der VO 1/ Einbindung an das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht Rechtsstaatliche Probleme der kartellrechtlichen Bußgeldverfahren 1. Materiell: Vorstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (nulla poena sine lege certa) 2. Verfahren 2

3 I. Rechtslage in Deutschland 1. Materielle Vorschriften des GWB 81 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 GWB: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig - gegen Art. 101 Abs. 1 oder Art. 102 AEUV oder - gegen 1, 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 verstößt 81 Abs. 4 GWB: Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 1 Mio. EUR geahndet werden. Gegen ein Unternehmen kann darüber hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden. 3

4 I. Rechtslage in Deutschland Die Geldbuße darf 10 vom Hundert des in der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatz des Unternehmens nicht übersteigen. Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes ist der weltweite Umsatz aller natürlichen und juristischen Personen zugrunde zu legen, die als wirtschaftliche Einheit operieren. Bei der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere als auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen. Bußgeldleitlinien des BKartA Bonusregelung des BKartA 4

5 I. Rechtslage in Deutschland 2. Verfahrensrecht: Einbindung in das allgemeine OWi-Recht Das Verfahren richtet sich in erster Linie gegen natürliche Personen, die - entweder selbst eine Kartellordnungswidrigkeit oder - eine Aufsichtspflichtverletzung ( 130 OWiG) begangen haben. Eine Geldbuße gegen ein Unternehmen kann nur verhängt werden, wenn - ein Mitglied des vertretungsberechtigten Organs (Vorstand, Geschäftsführung), - ein Bevollmächtigter oder - ein Betriebsleiter für das Unternehmen gehandelt hat ( 30 OWiG). 5

6 I. Rechtslage in Deutschland Kartellbehörde handelt als Verwaltungsbehörde i.s. des OWiG mit Befugnissen, die weitgehend der der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren entsprechen. Keine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der betroffenen Personen und Unternehmen. Das Verfahren der Kartellbehörde wird durch (Einstellung oder) Bußgeldbescheid abgeschlossen. Gegen den Bußgeldbescheid kann binnen zwei Wochen Einspruch zum zuständigen OLG eingeleitet werden. Zuständiges OLG für das BKartA ist das OLG Düsseldorf. 6

7 I. Rechtslage in Deutschland Nach Einspruch hat der Bußgeldbescheid nur noch die Funktion einer Anklageschrift. Das Gericht ist in keiner Weise an die Beurteilung und die verhängte Geldbuße der Kartellbehörde gebunden. Anwendung der Vorschriften der StPO im Gerichtsverfahren mit mündlicher Hauptverhandlung und voller Beweisaufnahme. Das Gericht überprüft den Vorwurf der Kartellbehörde (im Bußgeldbescheid) voll nach. Bei Verurteilung werden Geldbußen festgesetzt (nicht: der Bußgeldbescheid wird bestätigt/aufgehoben/geändert), anderenfalls erfolgt Freispruch. 7

8 II. Rechtslage in der Europäischen Union 1. Materielle Vorschriften in der VO 1/2003: Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003: Die Kommission kann gegen Unternehmen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art.101 oder 102 AEUV verstoßen. Die Geldbuße darf 10% des im vorausgegangenen Geschäftsjahres erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen. 8

9 II. Rechtslage in der Europäischen Union Art. 23 Abs. 3 VO 1/2003: Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen. Keine Sanktionen gegen natürliche Personen Keine Vorschriften über Zurechnung des Kartellverstoßes zum Unternehmen (weiter Unternehmensbegriff) Geldbußenleitlinien der Kommission von 2006 Kronzeugenmitteilung der Kommission von

10 II. Rechtslage in der Europäischen Union 2. Einbindung an das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht Keine besonderen Vorschriften für das Bußgeldverfahren Es gelten die allgemeinen Vorschriften für das Kartellverfahren - Ermittlungsbefugnisse (Auskunftsverlangen/Nachprüfung) - Anhörung auf der Grundlage von Beschwerdepunkten - Entscheidung der Kommission Volle Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des betroffenen Unternehmens auch zu eigenen Lasten; lediglich keine Plficht zu Geständnissen 10

11 II. Rechtslage in der Europäischen Union Allgemeine Vorschriften über Klagen gegen Entscheidung der Kommission - Klagemöglichkeit nach Art. 263 Abs. 4 AEUV zum Gericht 1. Instanz - Rechtsmittel gegen Entscheidung des Gerichts zum Gerichtshof - Auch in den Verfahrensordnungen von Gericht und Gerichtshof gibt es keine besondere Vorschriften für Bußgeldverfahren 11

12 II. Rechtslage in der Europäischen Union Befugnis des Gerichts/Gerichtshofs zu unbeschränkter Nachprüfung: - Nach Art. 261 AEUV i.v.m. Art.31 VO 1/2003 hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung der Entscheidung. Er kann die festgesetzte Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen. - Von der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung wird in der Praxis kein Gebrauch gemacht - Prüfung nur der einzelnen Klagegründe (Kassationsverfahren) - Begrenzung des Umfangs des schriftlichen und mündlichen Verfahrens 12

13 III. Rechtsstaatliche Probleme der kartellrechtlichen Bußgeldverfahren 1. Materiell: Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (nulla poena sine lege certa) Kartellbußgeld ist materiell Strafrecht Deutsches Recht: Art.103 Abs. 2 GG ( Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde ) verlangt auch genaue gesetzliche Vorgaben des Strafrahmens und der Strafhöhe Europäisches Recht: Bestimmtheitsgrundsatz, von der Rechtsprechung entwickelt 13

14 III. Rechtsstaatliche Probleme der kartellrechtlichen Bußgeldverfahren Die nach dem Gesetz nach oben offene Geldbuße ohne genauere Bemessungskriterien verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz a.a. Rechtsprechung des EuGH, EuG a.a. Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (höhere Instanzen noch offen, dagegen zuletzt Gutachten Hassemer) 14

15 III. Rechtsstaatliche Probleme der kartellrechtlichen Bußgeldverfahren 2. Verfahren Deutschland: Das Verfahren (Verwaltungsentscheidung; volle gerichtliche Nachprüfung nach Einspruch) genügt allen rechtsstaatlichen Anforderungen (a. A. Gutachten Möschel zu Art.92 GG), ist aber durch die Überleitung in den normalen Strafprozess sehr aufwendig. 15

16 III. Rechtsstaatliche Probleme der kartellrechtlichen Bußgeldverfahren Europa: Das Verfahren genügt nicht den Anforderungen der Grundrechte -Charta (verbindlich nach Art. 6 Abs. 1 EUV i.d.f. des Lissabon-Vertrages): Art. 47 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht. Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. 16

17 III. Rechtsstaatliche Probleme der kartellrechtlichen Bußgeldverfahren EMRK (Beitritt der Union nach Art. 6 Abs. 2 EUV i.d.f. des Lisabon-Vertrages) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren. Jede Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. (a.a. EuGH und EuG) 17

18 III. Rechtsstaatliche Probleme der kartellrechtlichen Bußgeldverfahren Insbesondere erfüllen die Gerichte in Luxemburg nicht ihre Aufgabe, die Vorwürfe der Kommission und ihre Entscheidungen voll zu überprüfen. Für die Rechtmäßigkeit des Verfahrens reicht die Befugnis zur vollen Überprüfung nicht aus. Erforderlich ist, dass von dieser Befugnis auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird. 18

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 19

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Hinweis: Diese Auszüge aus dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur im Bundesgesetzblatt. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Erster Teil Allgemeine

Mehr

Besondere Bereiche des Europarechts

Besondere Bereiche des Europarechts Besondere Bereiche des Europarechts -- Kartellrecht und Verfahrensrecht -- Universität Trier SS 2015 Rechtsanwalt Prof. Dr. Andreas Weitbrecht LL.M. (Berkeley) 2 Zeitplan 20.04.2015 Europäisches Kartellrecht

Mehr

Kartellverfahren zwischen deutschem Systemdenken und europäischer Konvergenz. Das System der Kommission

Kartellverfahren zwischen deutschem Systemdenken und europäischer Konvergenz. Das System der Kommission Kartellverfahren zwischen deutschem Systemdenken und europäischer Konvergenz Das System der Kommission Dr. Johannes Lübking Referatsleiter Merger case support and policy GD Wettbewerb Arbeitskreis Kartellrecht

Mehr

Leitlinien für die Bußgeldzumessung in Kartellordnungswidrigkeitenverfahren

Leitlinien für die Bußgeldzumessung in Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Leitlinien für die Bußgeldzumessung in Kartellordnungswidrigkeitenverfahren 25. Juni 2013 I. Grundsätze (1) In Ausübung seines Ermessens legt das Bundeskartellamt gemäß 81 Abs. 7 GWB mit den folgenden

Mehr

Bekanntmachung Nr. 38/2006

Bekanntmachung Nr. 38/2006 Bekanntmachung Nr. 38/2006 über die Festsetzung von Geldbußen nach 81 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen - Bußgeldleitlinien

Mehr

Kartellgeldbußen als Teil der Wirtschaftsaufsicht Rechtstatsächliche Umschau und rechtsstaatliche Prämissen

Kartellgeldbußen als Teil der Wirtschaftsaufsicht Rechtstatsächliche Umschau und rechtsstaatliche Prämissen Kartellgeldbußen als Teil der Wirtschaftsaufsicht Rechtstatsächliche Umschau und rechtsstaatliche Prämissen Effektive Sanktionierung als unionsrechtliches Gebot EuGH, Inspecteur van de Belastingdienst,

Mehr

GEWÄHRLEISTUNG DES ZUGANGS ZUR JUSTIZ. Prof. Dr. Aart (A.C.) Hendriks Trier, 9. Dezember 2013

GEWÄHRLEISTUNG DES ZUGANGS ZUR JUSTIZ. Prof. Dr. Aart (A.C.) Hendriks Trier, 9. Dezember 2013 GEWÄHRLEISTUNG DES ZUGANGS ZUR JUSTIZ Prof. Dr. Aart (A.C.) Hendriks Trier, 9. Dezember 2013 Art. 6 EMRK 1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen

Mehr

Kartellrechtsverfolgung in Deutschland nach der 8. GWB-Novelle

Kartellrechtsverfolgung in Deutschland nach der 8. GWB-Novelle Kartellrechtsverfolgung in Deutschland nach der 8. GWB-Novelle Panel 1 Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) Universität Düsseldorf Überblick Konzernhaftung Rechtsnachfolge in die Bußgeldhaftung Private

Mehr

Verteidigungsrechte nach der EMRK und dem EuGH

Verteidigungsrechte nach der EMRK und dem EuGH Verteidigungsrechte nach der EMRK und dem EuGH Julia Victoria Pörschke Verteidigungsrechte der EMRK (Art. 6 I, III EMRK) Art. 6 Abs. 1: Recht auf ein faires Verfahren Art. 6 Abs. 3: Rechte von Angeklagten,

Mehr

Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird

Gegenteil: Dispositionsmaxime: Im Zivilrecht, die Parteien entscheiden, ob und welche Art von Prozess geführt wird Grundlagen StPO Prozessmaximen 1. Offizialmaxime: die Einleitung und Betreibung des Strafverfahrens obliegen allein dem Staat 152 StPO (Ausnahme. Privatklagedelikte, Antragsdelikte StPO) Gegenteil: Dispositionsmaxime:

Mehr

Rechtsnachfolge im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht. Gedanken zum Diskussionsentwurf des BMJ

Rechtsnachfolge im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht. Gedanken zum Diskussionsentwurf des BMJ Rechtsnachfolge im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht. Gedanken zum Diskussionsentwurf des BMJ Dr. Christian Heinichen 4. Juli 2012 Page 2 Gliederung I. Diskussionsentwurf des BMJ II. III. IV.

Mehr

Bußgeldpraxis bei Kartellen FIW-Ferienkurs. Dr. Justus Herrlinger

Bußgeldpraxis bei Kartellen FIW-Ferienkurs. Dr. Justus Herrlinger Bußgeldpraxis bei Kartellen FIW-Ferienkurs Dr. Justus Herrlinger 22. September 2016 Bestandsaufnahme Verhängte Bußgelder im Jahr 2015 Bundeskartellamt Monat Branche Gesamtsumme in Anzahl der Unternehmen

Mehr

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Erteilung von Verwarnungs- und Bußgeldern bei Zuwiderhandlungen gegen die Landesschifffahrtsverordnung

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Erteilung von Verwarnungs- und Bußgeldern bei Zuwiderhandlungen gegen die Landesschifffahrtsverordnung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Erteilung von Verwarnungs- und Bußgeldern bei Zuwiderhandlungen gegen die Landesschifffahrtsverordnung und die Landeshafenverordnung, Bußgeldkatalog - LSchiffV/LHafenV

Mehr

Die Individualnichtigkeitsklage

Die Individualnichtigkeitsklage Die Individualnichtigkeitsklage für Maßnahmen von OLAF, Eurojust, Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft Trier, 21. März 2013 Fritz Zeder BMJ Universität Wien 1 I. Rechtstatsachen II. und III.

Mehr

A. Rechtliches Gehör nach Art. 27 VO 1/2003

A. Rechtliches Gehör nach Art. 27 VO 1/2003 1. Speyerer Kartellrechtsforum Rechtliches Gehör, Verpflichtungszusagen nach Art. 9 VO 1/2003 und die Alrosa-Entscheidung Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. (Berkeley) Friedrich-Schiller-Universität Jena

Mehr

Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Flüssiggas I + II Bußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers. Dr. Christian Heinichen 23. Juli 2013

Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Flüssiggas I + II Bußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers. Dr. Christian Heinichen 23. Juli 2013 Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Flüssiggas I + II Bußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers Dr. Christian Heinichen 23. Juli 2013 Page 2 Gliederung I. Bußgeldhaftung des Rechtsnachfolgers => Haftungserstreckung

Mehr

Auswirkungen der A-1 Bescheinigung auf die illegale Arbeitnehmerüberlassung. Anna Wilde

Auswirkungen der A-1 Bescheinigung auf die illegale Arbeitnehmerüberlassung. Anna Wilde Auswirkungen der A-1 Bescheinigung auf die illegale Arbeitnehmerüberlassung Anna Wilde Deutschland Verleiher Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Entleiher Arbeitsvertrag Nichtig nach 9 Nr. 1 AÜG Nichtig nach

Mehr

Studienvereinigung Kartellrecht Arbeitsgruppe Österreich ---------- Kartellrecht quo vadis? Wien, 14. Oktober 2015

Studienvereinigung Kartellrecht Arbeitsgruppe Österreich ---------- Kartellrecht quo vadis? Wien, 14. Oktober 2015 Studienvereinigung Kartellrecht Arbeitsgruppe Österreich ---------- Kartellrecht quo vadis? Wien, 14. Oktober 2015 Grundrechtliche Vorgaben für den gerichtlichen Rechtsschutz gegen rechtswidrige Geldbußenbeschlüsse

Mehr

Bonner Kolloquium des FIW. Der Unternehmensbegriff im deutschen und europäischen Karellbußgeldverfahren 13. Juli 2010

Bonner Kolloquium des FIW. Der Unternehmensbegriff im deutschen und europäischen Karellbußgeldverfahren 13. Juli 2010 Bonner Kolloquium des FIW Aktuelle Probleme des deutschen Bußgeldverfahrens Der Unternehmensbegriff im deutschen und europäischen Karellbußgeldverfahren 13. Juli 2010 Dr. Konrad Ost Bundeskartellamt Leiter

Mehr

BESCHLUSS. Bußgeldsache

BESCHLUSS. Bußgeldsache OBERLANDESGERICHT HAMM BESCHLUSS 5 Ss OWi 1225/00 OLG Hamm 16 OWi 77 Js 254/00-194/00 AG Lünen Bußgeldsache g e g e n X w e g e n Ordnungswidrigkeit. Auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Mehr

Inhalt. Die Autoren. Einleitung TEIL I - ERLÄUTERUNGEN

Inhalt. Die Autoren. Einleitung TEIL I - ERLÄUTERUNGEN Die Autoren Einleitung 10 10 TEIL I - ERLÄUTERUNGEN Wichtiger Hinweis: Die nachfolgende detaillierte Gliederung führt direkt zu den Antworten auf alle Fragen und ersetzt so ein Stichwortverzeichnis zu

Mehr

Beiziehung von Akten eines Kartellverfahrens durch ein Zivilgericht

Beiziehung von Akten eines Kartellverfahrens durch ein Zivilgericht Beiziehung von Akten eines Kartellverfahrens durch ein Zivilgericht Beschluss des OLG Hamm vom 26.11.2013, III 1 Vas 116/13 120/13 und 122/13 Christian Schwedler, Rechtsanwalt Frankfurt am Main, den 5.

Mehr

Die persönliche Haftung von Geschäftsführern, Organmitgliedern und sonstigen Repräsentanten auf Schadenersatz bei Kartellverstößen

Die persönliche Haftung von Geschäftsführern, Organmitgliedern und sonstigen Repräsentanten auf Schadenersatz bei Kartellverstößen Die persönliche Haftung von Geschäftsführern, Organmitgliedern und sonstigen Repräsentanten auf Schadenersatz bei Kartellverstößen Frankfurt am Main, 8. Oktober 2014 Dr. Michael Weigel Dornbracht Entscheidung

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union. (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

Amtsblatt der Europäischen Union. (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 3.2.2015 L 27/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) 2015/159 S RATES vom 27. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank,

Mehr

Die Safe Harbor Entscheidung des EuGH

Die Safe Harbor Entscheidung des EuGH Webinar@Weblaw Die Safe Harbor Entscheidung des EuGH Die Urteilsbegründung in der Analyse Dr. Nicolas Passadelis, LL.M. Ausgangsverfahren Verfahren vor Data Protection Commissioner Schrems klagt im Juni

Mehr

DIRO-Strafrechtstag 2016 in Hagen

DIRO-Strafrechtstag 2016 in Hagen DIRO-Strafrechtstag 2016 in Hagen Kostentragungspflicht im Strafverfahren bei Freisprüchen und Einstellungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Ingo E. Fromm caspers mock Anwälte Koblenz

Mehr

Grauzement-Beschluss BGH v. 26. Februar 2013 KRB 20/12

Grauzement-Beschluss BGH v. 26. Februar 2013 KRB 20/12 Grauzement-Beschluss BGH v. 26. Februar 2013 KRB 20/12 Bewertungseinheit bei Grundabsprache, Bußgeldobergrenze vs. Kappungsgrenze, Kartellbeteiligung des Rechtsvorgängers Dr. Bianca Vogt Latham & Watkins

Mehr

VU VERFAHRENSRECHT. Verwaltungsstrafverfahren

VU VERFAHRENSRECHT. Verwaltungsstrafverfahren VU VERFAHRENSRECHT Verwaltungsstrafverfahren VERWALTUNGSSTRAFRECHT (1) Justizstrafrecht = von ordentlichen Gerichten zu ahndende Straftaten Verwaltungsstrafrecht = von Verwaltungsbehörden zu ahndende Straftaten

Mehr

Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2010

Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2010 Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2010 Privatdozent Dr. iur. Ekkehard Hofmann Vertreter des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht (Prof. Hendler) Verwaltungsgerichtsbarkeit unter

Mehr

INNENAUSGLEICH ZWISCHEN MUTTER- UND TOCHTERGESELLSCHAFT BEI GESAMTSCHULDNERISCH VERHÄNGTER GELDBUßE

INNENAUSGLEICH ZWISCHEN MUTTER- UND TOCHTERGESELLSCHAFT BEI GESAMTSCHULDNERISCH VERHÄNGTER GELDBUßE INNENAUSGLEICH ZWISCHEN MUTTER- UND TOCHTERGESELLSCHAFT BEI GESAMTSCHULDNERISCH VERHÄNGTER GELDBUßE Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Calciumcarbid-Kartell II vom 18. November 2014 Dr. Birgit

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 2 Ss (OWi) 2 Z/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5323 Ss-OWi 39/06 Zul Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 67 OWi 255/06 Amtsgericht Cottbus 1521 Js-OWi 25255/06 Staatsanwaltschaft Cottbus

Mehr

Die Praxis von Kartellbußgeldverfahren: Düsseldorf vs. Luxemburg

Die Praxis von Kartellbußgeldverfahren: Düsseldorf vs. Luxemburg 41. Brüsseler Informationstagung des FIW 06. November 2012 Die Praxis von Kartellbußgeldverfahren: Stuttgart Frankfurt Dresden Brüssel Gang der Darstellung 1. Rechtsgrundlagen des gerichtlichen Verfahrens

Mehr

Bußgeldpraxis des Bundeskartellamtes

Bußgeldpraxis des Bundeskartellamtes FIW-Ferienkurs, Wiesbaden 21. September 2011 Dr. Justus Herrlinger A. Bestandsaufnahme 21. September 2011 Bußgelder 2011 Monat Branche Gesamtsumme ( ) Anzahl Unternehmen* Hauptvorwürfe (Absprache) August

Mehr

Bußgeldkatalog. im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung

Bußgeldkatalog. im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung katalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung Stand: September 2012 Der katalog wurde erarbeitet von einem Ad-hoc-Arbeitskreis unter Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein und auf der

Mehr

Fairer Wettbewerb rechtliche Voraussetzungen von Einkaufsgemeinschaften

Fairer Wettbewerb rechtliche Voraussetzungen von Einkaufsgemeinschaften Fairer Wettbewerb rechtliche Voraussetzungen von Einkaufsgemeinschaften Kartellrecht Summit des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen (BUJ) Frankfurt am Main, 05.11.2014, Dr. Hubertus Nölting Dieser

Mehr

ANLAGE: Kommentierung der Verweise auf das OWiG im ABDSG-Entwurf

ANLAGE: Kommentierung der Verweise auf das OWiG im ABDSG-Entwurf ANLAGE: Kommentierung der Verweise auf das OWiG im ABDSG-Entwurf In enthaltener Verweis auf sollte weil ABDSG 42 V OWiG 7 konkretisiert werden, sodass die Begehungsregelung mit den Anforderungen der DSGVO

Mehr

Vorlesung Sanktionenrecht (7) Dr. Michael Kilchling

Vorlesung Sanktionenrecht (7) Dr. Michael Kilchling Vorlesung Sanktionenrecht (7) Dr. Michael Kilchling Bedeutungsverlust der formellen Sanktionen Michael Kilchling: Vorlesung Sanktionenrecht SS 2007 Seite 2 Problem: (Un-) Gleichbehandlung Michael Kilchling:

Mehr

58 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes

58 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes 58 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes (1) Personen, die ermächtigt sind, die Befugnisse nach 56 für die Verwaltungsbehörde im Außendienst wahrzunehmen, haben sich entsprechend auszuweisen.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels. Artikel 1

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels. Artikel 1 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes

Mehr

8: Schutz durch und vor staatlichen Gerichten

8: Schutz durch und vor staatlichen Gerichten 8: Schutz durch und vor staatlichen Gerichten A. Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) I. Allgemeine Bedeutung: Verfahrensgrundrecht i.s.v. Leistung(sgrundrecht) gerichtlichen Rechtsschutzes II. Tatbestandliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abküizungsvexzeichnis Einfuhrung 1

Inhaltsverzeichnis. Abküizungsvexzeichnis Einfuhrung 1 Abküizungsvexzeichnis XV Einfuhrung 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) Erster Teil. Wettbewerbsbeschränkungen Erster Abschnitt. Wettbewerbsbeschrankende Vereinbarungen, Beschlüsse

Mehr

Kartellrechtliche Bussgeldverfahren im Lichte von Verfassung und EMRK

Kartellrechtliche Bussgeldverfahren im Lichte von Verfassung und EMRK Studienvereinigung Kartellrecht: Aktuelle Entwicklungen im schweizerischen Kartellrecht Kartellrechtliche Bussgeldverfahren im Lichte von Verfassung und EMRK Prof. Dr. Andreas Heinemann, Universität Zürich

Mehr

Bußgeldhaftung durch Zurechnung. 5. Speyerer Kartellrechtsforum

Bußgeldhaftung durch Zurechnung. 5. Speyerer Kartellrechtsforum Bußgeldhaftung durch Zurechnung. 5. Speyerer Kartellrechtsforum Dr. Christian Heinichen 15. April 2013 Page 2 I. Einführung 1. Eltern haften für ihre Kinder EU Konzept der wirtschaftlichen Einheit Art.

Mehr

Reformimpulse für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht ein Streitgespräch zu den Themen des Arbeitskreises Kartellsanktionenrecht

Reformimpulse für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht ein Streitgespräch zu den Themen des Arbeitskreises Kartellsanktionenrecht 42. FIW Seminar Aktuelle Schwerpunkte des Kartellrechts Reformimpulse für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht ein Streitgespräch zu den Themen des Arbeitskreises Kartellsanktionenrecht Dr. Konrad Ost

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 1 Ss (OWi) 4 B/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 3 Ss (OWi) 472/01 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 82 OWi 100/01 Amtsgericht Neuruppin 333 Js-OWi 3640/01 Staatsanwaltschaft Neuruppin

Mehr

Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis Teil I: Das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist... 15

Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis Teil I: Das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist... 15 Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis... 11 Teil I: Das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist... 15 I Die Entscheidung innerhalb angemessener Frist... 17 A Das Recht auf ein faires Verfahren

Mehr

Strukturelle Abhilfemaßnahmen bis hin zur Entflechtung von Unternehmen bei Verstößen gegen das Kartell- oder Missbrauchsverbot

Strukturelle Abhilfemaßnahmen bis hin zur Entflechtung von Unternehmen bei Verstößen gegen das Kartell- oder Missbrauchsverbot Strukturelle Abhilfemaßnahmen bis hin zur Entflechtung von Unternehmen bei Verstößen gegen das Kartell- oder Missbrauchsverbot Rüdiger Wilhelmi Uni Konstanz Gliederung A. Einleitung B. Bisherige Rechtslage

Mehr

E n t w u r f. 50 Jahre Bundeskartellamt die Sicht der Gerichte

E n t w u r f. 50 Jahre Bundeskartellamt die Sicht der Gerichte E n t w u r f Prof. Dr. Günter Hirsch Präsident des BGH Bonn 15. Januar 2008 50 Jahre Bundeskartellamt die Sicht der Gerichte I. Eine der Subtilitäten der deutschen Sprache ist die Unterscheidung, ob man

Mehr

B e s c h l u s s. In der Bußgeldsache. gegen

B e s c h l u s s. In der Bußgeldsache. gegen Geschäftsnummer: Ss (OWi) 16/09 AG Göttingen: 33 OWi 84 Js 23634/08 (564/08) StA Göttingen: 84 Js 23634/08 GenStA Braunschweig: 201 Ss (OWi) 11/09 B e s c h l u s s In der Bußgeldsache gegen..., geboren

Mehr

Anhörungsrechte im EG-Kartell- und Fusionskontrollverfahren

Anhörungsrechte im EG-Kartell- und Fusionskontrollverfahren Jan Peter Heidenreich, LL.M. Anhörungsrechte im EG-Kartell- und Fusionskontrollverfahren Zugleich ein Beitrag zu Aufgaben und Kompetenzen des Anhörungsbeauftragten der Europäischen Kommission Nomos Verlagsgesellschaft

Mehr

Abtreibung. Frage 1: Vorlage (1/7) Vorlage (2/7) Übungen im Europarecht Fall 2 vom 3. Oktober Sich stellende Fragen.

Abtreibung. Frage 1: Vorlage (1/7) Vorlage (2/7) Übungen im Europarecht Fall 2 vom 3. Oktober Sich stellende Fragen. Abtreibung Fall 2 vom 3. Oktober 2008 Herbstsemester 2008 Prof. Christine Kaufmann Frage 1: Vorlage (1/7) Sich stellende Fragen Wann darf das Gericht eine Vorabentscheidung verlangen? Wann muss es dies

Mehr

Die einzelnen Verstöße gegen das Geldwäschegesetz

Die einzelnen Verstöße gegen das Geldwäschegesetz Die einzelnen Verstöße gegen das Geldwäschegesetz Die einzelnen Tatbestände aus 17 GwG und ihre mögliche Ahndung 17 GwG: Bußgeldvorschriften Gemäß 17 Abs. 1 GwG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich

Mehr

Spannungsfeld Selbstanzeigen und Akteneinsicht - Perspektive des Geschädigten

Spannungsfeld Selbstanzeigen und Akteneinsicht - Perspektive des Geschädigten Spannungsfeld Selbstanzeigen und Akteneinsicht - Perspektive des Geschädigten Studienvereinigung Kartellrecht Arbeitsgruppe Schweiz Tagung mit dem Sekretariat der WEKO in Bern 8. Februar 2012 Prof. Dr.

Mehr

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION Der Gerichtshof der Europäischen Union ist eines der sieben Organe der EU. Er umfasst zwei Gerichte: den (eigentlichen) Gerichtshof und das Gericht. Er ist für die

Mehr

Fall 10 Bananenmarkt

Fall 10 Bananenmarkt Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann Sommerssemester 2015 Europarecht I Fall 10 Bananenmarkt Um in der gesamten Union einheitliche Vorschriften für den Import von Bananen zu schaffen, erlässt der Rat der Europäischen

Mehr

Die EU-Grundrechtearchitektur nach dem Vertrag von Lissabon Tagung 14. und 15. April 2011, Haus der EU

Die EU-Grundrechtearchitektur nach dem Vertrag von Lissabon Tagung 14. und 15. April 2011, Haus der EU Die EU-Grundrechtearchitektur nach dem Vertrag von Lissabon Tagung 14. und 15. April 2011, Haus der EU ao. Univ.Prof. Dr. Hannes Tretter, Universität Wien Leiter Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

Mehr

Migrationsrelevante Freiheitsrechte der EU-Grundrechtecharta

Migrationsrelevante Freiheitsrechte der EU-Grundrechtecharta Migrationsrelevante Freiheitsrechte der EU-Grundrechtecharta Prof. Dr. Thomas Groß ein Beitrag zur Tagung: Freiheit Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 25.01.2013 in Stuttgart-Hohenheim http://downloads.akademie-rs.de/migration/130125_gross_grundrechtecharta.pdf

Mehr

Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg)

Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg) Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Anlage II Länderteil Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Luxemburg (Großherzogtum Luxemburg)

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/2551 15. Wahlperiode 03-03-17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Günter Neugebauer (SPD) und Antwort der Landesregierung Minister für Finanzen und Energie Strafsachenstatistik

Mehr

Analysen und Berichte Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten

Analysen und Berichte Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten 23.11.2017 Mon ltsbencht des BMF November 2017 - VerfolQunQ von Steuerstraftaten und SteuerordnunQswidriQkeiten im Jahr 2016 BMF Analysen und Berichte Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten

Mehr

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BVR 2165/96 - - 1 BVR 2168/96-1. der Frau H... In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Christoph Bode und Partner, Schanzenstraße

Mehr

Die Auswirkungen der EMRK auf das deutsche Strafrecht. VL Dr. Anneke Petzsche 1

Die Auswirkungen der EMRK auf das deutsche Strafrecht. VL Dr. Anneke Petzsche 1 Die Auswirkungen der EMRK auf das deutsche Strafrecht VL 11.5.2015 Dr. Anneke Petzsche 1 Aufbau der Vorlesung A. Einleitung B. Das Verhältnis des EGMR und des BVerfG C. Die Wirk- und Arbeitsweise des EGMR

Mehr

Das Verhältnis der Charta zur EMRK und zu nationalen Menschenrechtsvorschriften. Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London

Das Verhältnis der Charta zur EMRK und zu nationalen Menschenrechtsvorschriften. Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London Das Verhältnis der Charta zur EMRK und zu nationalen Menschenrechtsvorschriften Dr Paul Gragl Lecturer, Queen Mary, University of London 1 Überblick (1) Die Herausforderung konkurrierender Rechtsordnungen,

Mehr

N E W S L E T T E R. Teil 1 Fragen und Antworten

N E W S L E T T E R. Teil 1 Fragen und Antworten Informationen rund um das Verkehrsrecht Stand März 2009 Seite 1 Unsere Mandanten fahren selbstverständlich immer rücksichtsvoll und verkehrsangepasst! Wenn gleichwohl die Polizei einschreitet, beruht dies

Mehr

Managerhaftung bei Kartellrechtsverstößen

Managerhaftung bei Kartellrechtsverstößen Maximilian Janssen Managerhaftung bei Kartellrechtsverstößen Die persönliche Verantwortung natürlicher Personen für Kartellrechtsverstöße aus ordnungswidrigkeitsrechtlicher, zivilrechtlicher und strafrechtlicher

Mehr

Strafprozessordnung - StPO -

Strafprozessordnung - StPO - Strafprozessordnung - StPO - A. Einleitung 7 B. Grundsätze des Strafverfahrens 8 I. Offizialprinzip 9 II. Akkusationsprinzip 10 III. Legalitätsprinzip 10 IV. Opportunitätsprinzip 10 V. Untersuchungsgrundsatz

Mehr

Kronzeugenregelungen im Kartellrecht

Kronzeugenregelungen im Kartellrecht Philipp Hetzel Kronzeugenregelungen im Kartellrecht Anwendung und Auslegung von Vorschriften über den Erlass oder die Ermäßigung von Geldbußen im Lichte elementarer Rechtsgrundsätze Nomos Verlagsgesellschaft

Mehr

Neue Bußgeldvorschriften im AÜG

Neue Bußgeldvorschriften im AÜG Neue Bußgeldvorschriften im AÜG Wie gefährlich wird es für die Zeitarbeit? RA Dr. Martin Dreyer Geschäftsführer AÜG-Reform 2011: Änderungen in drei Schritten 1. Schritt AÜG-Änderungs- und Missbrauchsbekämpfungsgesetz,

Mehr

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Dr. Heiko Ahlbrecht Deutscher Anwaltspiegel Roundtable Unternehmensstrafrecht quo vadis? Frankfurt, 2 Gliederung I. 30 OWiG II. 130 OWiG III. Verbandsgeldbuße in

Mehr

Der allgemeine EU-Rechtsrahmen zur Gleichbehandlung und der Bezug zum einzelstaatlichen Recht

Der allgemeine EU-Rechtsrahmen zur Gleichbehandlung und der Bezug zum einzelstaatlichen Recht Der allgemeine EU-Rechtsrahmen zur Gleichbehandlung und der Bezug zum einzelstaatlichen Recht Charta der Grundrechte EU-Richtlinien Beitritt zur EMRK Völkerrechtliche Verträge Sophie ROBIN-OLIVIER Übersicht

Mehr

Gesetzgebung in der EU Workshop SS Teil I. Univ. Prof. Dr. iur Götz Schulze

Gesetzgebung in der EU Workshop SS Teil I. Univ. Prof. Dr. iur Götz Schulze Gesetzgebung in der EU Workshop SS 2012 - Teil I Vertrag von Lissabon Letzte Etappe der EU-Rechtsenwicklung: Vertrag von Lissabon (1.12.2009) Neuerungen I. Inhaltlich 1. Verschmelzung von Europäischer

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 14/ Wahlperiode

Deutscher Bundestag Drucksache 14/ Wahlperiode Deutscher Bundestag Drucksache 14/18 14. Wahlperiode 05. 11. 98 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ( 30 a TabStG) A. Zielsetzung Der Bekämpfung des

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Praxis des Anhörungsbeauftragten

Aktuelle Entwicklungen in der Praxis des Anhörungsbeauftragten 39. FIW-Seminar Aktuelle Schwerpunkte des Kartellrechts 23./24. November 2011, Köln Aktuelle Entwicklungen in der Praxis des Anhörungsbeauftragten Michael Albers Anhörungsbeauftragter für Wettbewerbsverfahren

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht

Hanseatisches Oberlandesgericht Hanseatisches Oberlandesgericht 1-22/12 (RB) 3 Ss 75/12 OWi 329 Owi 149/11 2313 Js OWi 768/11 1.Senat für Bußgeldsachen Beschluss In der Bußgeldsache gegen Rolf Schälike, geboren am 19. September 1938

Mehr

Das Recht wird deutlich teurer......der Rechtsschutz bei der NRV nicht!

Das Recht wird deutlich teurer......der Rechtsschutz bei der NRV nicht! Das Recht wird deutlich teurer......der Rechtsschutz bei der NRV nicht! Beispiele zur Veranschaulichung 1. Arbeitsrechtsfall 1. Instanz 2. Schadenersatzfall 1. Instanz 3. Ordnungswidrigkeit 4. Vertrags-

Mehr

Gesetz über das Verfahren zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz - BremVwVG)

Gesetz über das Verfahren zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz - BremVwVG) Gesetz über das Verfahren zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz - BremVwVG) Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz Gesamtausgabe in

Mehr

Rede. von Dr. Manfred Döss Vorstand Recht und Compliance der Porsche Automobil Holding SE

Rede. von Dr. Manfred Döss Vorstand Recht und Compliance der Porsche Automobil Holding SE Rede von Dr. Manfred Döss Vorstand Recht und Compliance der Porsche Automobil Holding SE Bilanz-Pressekonferenz und Analystenkonferenz am 29. April 2016 in Stuttgart Sendesperrfrist: Redebeginn Es gilt

Mehr

Gaststättenbetriebssteuersatzung des Landkreises Limburg-Weilburg

Gaststättenbetriebssteuersatzung des Landkreises Limburg-Weilburg Gaststättenbetriebssteuersatzung des Landkreises Limburg-Weilburg Der Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg hat aufgrund der 5, 30 Nr. 5 und 53 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in der Fassung

Mehr

Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tritt in Kraft

Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tritt in Kraft Mitteilung für die Presse Berlin, 27. Oktober 2010 Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen tritt in Kraft Am heutigen Tag ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses

Mehr

Die Problematik der Mehrfachsanktionierung von Unternehmen im EG-Kartellrecht

Die Problematik der Mehrfachsanktionierung von Unternehmen im EG-Kartellrecht Anika Yomere Die Problematik der Mehrfachsanktionierung von Unternehmen im EG-Kartellrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 19 I. Rechtliche und tatsächliche

Mehr

Grundrechte Europarecht II (3) Ausgangsfall: Der Fall Hauer. Sommersemester 2015 Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M.

Grundrechte Europarecht II (3) Ausgangsfall: Der Fall Hauer. Sommersemester 2015 Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M. Europarecht II (3) Sommersemester 2015 Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M. Ausgangsfall: Der Fall Hauer Die deutsche Winzerin H beantragte bei der zuständigen Verwaltungsbehörde die Genehmigung zur Anpflanzung

Mehr

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013. Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107

Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013. Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107 Pflichtvertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht II im Sommersemester 2013 Zeit: Dienstag 15:15-16:15 und 16:30-17:30 Uhr Ort: Lehrturm V U107 16.04.2013: Einführung I. Terminplan und Konzeption Terminplan

Mehr

MITTEILUNG DER KOMMISSION

MITTEILUNG DER KOMMISSION EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX C(2013) 3440 MITTEILUNG DER KOMMISSION zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrags

Mehr

Grundzüge des Europarechts. Prof. Dr. H. Goerlich WS

Grundzüge des Europarechts. Prof. Dr. H. Goerlich WS Grundzüge des Europarechts Prof. Dr. H. Goerlich WS 2006-2007 Verwendete Illustrationen und Schaubilder: Europäische Gemeinschaften, 1995-2006 1 Politisches System der EU: Organe und institutioneller Aufbau

Mehr

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 2. Oktober 2015 (OR. en)

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 2. Oktober 2015 (OR. en) Conseil UE Rat der Europäischen Union Brüssel, den 2. Oktober 2015 (OR. en) PUBLIC 12528/15 LIMITE JAI 702 FREMP 199 VERMERK Absender: Empfänger: Betr.: Vorsitz Rat Beitritt der Europäischen Union zur

Mehr

STRAFRECHTSVERSTOSS IM UNTERNEHMEN WAS NUN?

STRAFRECHTSVERSTOSS IM UNTERNEHMEN WAS NUN? STRAFRECHTSVERSTOSS IM UNTERNEHMEN WAS NUN? RA MMag. Dr. Christopher Schrank Ausgangslage Fallbeispiel Sie sind in der Compliance Abteilung tätig und erfahren über Ihr Whistleblower System, dass von Seiten

Mehr

Erläuterung der Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden

Erläuterung der Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden Erläuterung der Rechtsgrundlagen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden Vortrag vom 29.10.2014 FhöVPR Güstrow Oberstaatsanwalt Henke Generalstaatsanwaltschaft Rostock Überblick

Mehr

Ort, Datum II

Ort, Datum II Landkreis Anhalt-Bitterfeld Dezernat III - Ordnungsamt Ordnungswidrigkeiten 06359 Köthen (Anhalt) Besucheranschrift: Am Flugplatz 1, 06366 Köthen Ort, Datum Reg.-Nr./AZ (Bitte stets angeben) 32.3.1 II

Mehr

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) StrEG Ausfertigungsdatum: 08.03.1971 Vollzitat: "Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl.

Mehr

Recht und Gerechtigkeit am Beispiel des Artikel 6 EMRK Recht auf ein faires Verfahren

Recht und Gerechtigkeit am Beispiel des Artikel 6 EMRK Recht auf ein faires Verfahren Recht und Gerechtigkeit am Beispiel des Artikel 6 EMRK Recht auf ein faires Verfahren Vorlesung Rechtsphilosophie Prof. Dr. Pierre Hauck LL.M. (Sussex) 1 I. Allgemeines Art. 6 enthält mit dem sog. fair-trial-grundsatz

Mehr

Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard)

Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) Europarecht im Sommersemester 2016 Ausgewählte Normen aus dem (Europa-)Recht Outline A. Aus dem Vertrag über die Europäische Union

Mehr

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE Nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE FÜNFTE SEKTION ENTSCHEIDUNG Individualbeschwerde Nr. 51314/10 H. und H../. Deutschland Der Europäische Gerichtshof

Mehr

PÜ Europarecht. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz im EU- Recht

PÜ Europarecht. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz im EU- Recht PÜ Europarecht Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz im EU- Recht 6. Europäischer Gerichtshofes Art 19 EUV Sicherung der Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung dieses Vertrages (a) Aufgaben

Mehr

LE 2: Die Rechtsnatur der Europäischen Union und ihre Rechtsordnung

LE 2: Die Rechtsnatur der Europäischen Union und ihre Rechtsordnung LE 2: Die Rechtsnatur der Europäischen Union und ihre Rechtsordnung 2.1 Die Rechtsnatur der EU 2.2 Die Organe der EU 2.3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 2.4 Der Acquis Communautaire 2.5 Der EUV im Überblick

Mehr

Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.v.

Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.v. Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.v. Vertrauliches Rundschreiben E211-07 Dr.Sch/al 287 31.05.2007 Nr.: AZ: Tel.-Dw.: 79 19 Datum: Verantwortlichkeit des Verladers bei der

Mehr

Disziplinarordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein

Disziplinarordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein Disziplinarordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein Beschluss der Abgeordnetenversammlung der KV Schleswig-Holstein vom 27. September 2017 1 Maßnahmen wegen Pflichtverletzung Die Satzungen

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

Methodik juristischer Gutachten

Methodik juristischer Gutachten Methodik juristischer Gutachten Am Beispiel des Rechtsgutachtens vom 11. Februar 2010 zur Vereinbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Begutachtung durch Medizinische Abklärungsstellen bei IV-

Mehr

Dr. Regine Winter Frankfurt 17. März Die Bedeutung der Europäischen Grundrechtecharta für die Rechtsprechung des BAG

Dr. Regine Winter Frankfurt 17. März Die Bedeutung der Europäischen Grundrechtecharta für die Rechtsprechung des BAG Dr. Regine Winter Frankfurt 17. März 2014 Die Bedeutung der Europäischen Grundrechtecharta für die Rechtsprechung des BAG 1 Übersicht Bedeutung der Charta für die nationale Rechtsprechung: Im Anwendungsbereich

Mehr