Durchsetzung der Schuldenbremse in den Bundesländern

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1 Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln FiFo Institute for Public Economics, University of Cologne Durchsetzung der Schuldenbremse in den Bundesländern Kernbotschaften des aktuellen FiFo-Gutachtens für das Bayerische Wirtschaftsministerium Clemens Fuest und Michael Thöne FiFo Policy-Fellows Tagung, ; Fritz-Thyssen-Stiftung Köln Dr. Michael Thöne 1

2 Inhaltsübersicht Staatsverschuldung und Schuldenbremse Sanktions- und Anreizmodelle zur Durchsetzung der Schuldenbremse Automatische Steuerzuschläge Schuldenbremsen-Schlupflöcher schließen Elemente eines lebensfähigen Föderalismus Dr. Michael Thöne 2

3 Staatsschuld/BIP (in %) Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum 140 Italien 120 Frankreich 100 Vereinigtes Königreich EU (27 Länder) 80 Deutschland Spanien Österreich 40 Niederlande Schweden 20 Luxemburg 0 Maastricht Schuldengrenze Dr. Michael Thöne 3

4 6,3% 5,9% 16,1% 17,2% Schulden an BIP (%) 25,1% 28,7% 27,7% 26,6% 34,7% 31,5% 38,9% 40,1% 37,0% 34,1% Schulden pro Einw. (in Euro) 60,7% 70,1% Verschuldung der Länder 80% Schulden an BIP: Land % 60% 50% Schulden an BIP: Gem./Gv. Schulden je Einw: Land Schulden je Einw: Gem./Gv % % % 10% % BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH BE HB HH Land 0 Dr. Michael Thöne 4

5 Struktureller Finanzierungssaldo 2012 (Euro pro Einw.) Finanzierungssaldi der Länder (2012) BW BY BB HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH BE HB HH Einhaltung der Schuldenbremsen ab 2020 ist sehr fraglich! Dr. Michael Thöne 5

6 Sanktions- und Anreizmodelle zur Durchsetzung der Schuldenbremse Kriterien Öffentlichkeitswirkung Zeitkonsistenz : Glaubwürdigkeit der Sanktionsandrohung Vereinbarkeit mit der (Finanz-)Verfassung Spürbarkeit für die (ganze) Bevölkerung Timing: Zeitpunkt der Sanktion Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Gleichmäßigkeit der Sanktionswirkung im Ländervergleich Budgetwirkungen Konsistenz mit fiskalpolitischer Koordination auf EU-Ebene Dr. Michael Thöne 6

7 Beispiel zur Anwendung des Kriterienrasters Strafzahlungen und unverzinsliche Einlagen 1. Öffentlichkeitswirkung 2. Spürbarkeit i.d. Bevölkerung 3. Gleichmäßigkeit Sanktion Budgetwirkungen 5. Wirtschaftliche Entwicklung 6. Konsistenz EU-Ebene + 7. Timing 8. Glaubwürdigkeit 9. Vereinbar m. Finanzverfassung o o Legende: + Kriterium (eher) erfüllt; Kriterium (eher) nicht erfüllt, o Erfüllung des Kriteriums schwach/nicht eindeutig. Dr. Michael Thöne 7

8 Sanktions- und Anreizmodelle zur glaubhaften Durchsetzung der Schuldenbremse: Schnell-Check Automatische Steuererhöhungen Sparkommissar Automatische Ausgabenkürzungen LFA-Kürzungen Strafzahlungen Öffentliche Rüge Dr. Michael Thöne 8

9 Ansatzpunkte für automatische Steuererhöhungen Zuschlag zur Grundsteuer Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer Neben der gemeindlichen Grundsteuer Direkt an Grundsteuer-Messbetrag angekoppelt Auf den Landesanteil dieser Steuer Beispielsweise angelehnt an Kirchensteuermodell Zudem sollte man gleich über Steuer(satz)autonomie reden Dr. Michael Thöne 9

10 Steuerautonomie: Der deutsche Sonderweg Volle Autonomie für Tarife und BMG Andere/ nicht eingeordnet Gemeinschaftsteuer (Aufteilung Zentrale Ebene) Tarifautonomie (beschränkt) Gemeinschaftsteuer (Aufteilung im Konsens) Tarif und BMG von zentraler Ebene US States CH Kantone MEX States AUS States BE States CAN Provinces ES Regions AT Länder IT Regions DE Länder % 25% 50% 75% 100% Anteil am Steueraufkommen der Gliedstaaten/Regionen in % (2008) Quelle: OECD Fiscal Decentralisation Database. Dr. Michael Thöne 10

11 Steuerautonomie: Der Sonderweg der Länder Bund Länder Gemeinden Dr. Michael Thöne 11

12 Schuldenbremsen-Schlupflöcher Grundproblem der Sanktionsregeln Flucht in den kommunalen Finanzausgleich Je stringenter die Schuldenbremse, desto attraktiver opportunistische Politik. Schlupflöcher: Gesucht und gefunden Flucht in asymmetrische Konjunkturregeln Flucht in finanzielle Transaktionen, Nebenhaushalte und privatrechtliche Kooperationsformen Dr. Michael Thöne 12

13 Bsp. Schlupflöcher: Wo stecken die Schulden? 100% 90% 16,1 Mrd. 78,4 Mrd. 80% 70% 60% 50% 40% 431,8 Mrd. Sonstige Fonds, Einrichtungen, Unternehmen (FEU) Extrahaushalte 140,4 Mrd. 8,5 Mrd. 30% 20% Kernhaushalte 121,1 Mrd. 10% 0% Schulden Flächenländer Schulden Gemeinden/GV in FL Quellen: StBA, FS (2011), eigene Berechnungen. Dr. Michael Thöne 13

14 Elemente eines lebensfähigen Föderalismus Steuerautonomie für die Länder ist unumgänglich (wegen Schuldenbremse) und notwendig (wegen des Föderalismus) Ehrlicher Finanzausgleich Weniger Schein-Föderalismus, dafür mehr echte Autonomie für Starke und Schwache. Wenige Stufen; klare Maßstäbe. Das konkrete Fuest/Thöne-Modell ist vor allem didaktisch: Schaut, wir bekommen (fast) dasselbe Verteilungsergebnis, aber auf einem besseren Weg. Diese Modellklasse bietet viele Möglichkeiten. Dr. Michael Thöne 14

15 Und was sagt der Koalitionsvertrag? Dr. Michael Thöne 15

16 Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln FiFo Institute for Public Economics, University of Cologne Vielen Dank Durchsetzung der Schuldenbremse in den Bundesländern Prof. Dr. Clemens Fuest Dr. Michael Thöne 16