Teilnahmeerklärung. (inkl. Mandantennummer)

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1 Teilnahmeerklärung Vereinbarung über die Teilnahme am Verfahren der DATEV eg zur elektronischen Übermittlung von Abschlussdaten an EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh zwischen (inkl. Mandantennummer) - nachstehend Mandant (EDEKA Fachhändler) genannt und (inkl. DATEV-Beraternummer) - nachstehend Kanzlei genannt - Präambel Die Kanzlei erstellt für den Mandanten (EDEKA Fachhändler) auf der Grundlage der von diesem gelieferten Unterlagen und Angaben dessen Jahresabschluss. Sie bedient sich hinsichtlich der Datenverarbeitung hierbei der DATEV eg in Nürnberg. (1) Der Jahresabschluss und ggf. die dazugehörige Vollständigkeitserklärung sind durch den Mandanten (EDEKA Fachhändler) in ihrer jeweils endgültigen Form bereits unterzeichnet. (2) Kanzlei und Mandant (EDEKA Fachhändler) sind sich darüber einig, dass EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh die für die Übermittlung vorgesehenen Angaben von der Kanzlei im Auftrag des Mandanten (EDEKA Fachhändler) über das DATEV- Rechenzentrum auf elektronischem Weg erhalten soll. (3) Vor der Einreichung muss das Einverständnis des Mandanten (EDEKA Fachhändler) mit der Übermittlung der jeweils vorgesehenen Einreichungen vorliegen. Mandant (EDEKA Fachhändler) und Kanzlei kommen daher wie folgt überein: 1. Konkretisierung der für die elektronische Übermittlung vorgesehenen Angaben Die für die Einreichung vorgesehenen Angaben werden durch einen einheitlich definierten Datensatz bestimmt. Dieser Datensatz umfasst Inhalte des unterzeichneten Jahresabschlusses (Daten aus den Abschlussbestandteilen Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie Auszüge aus dem Anlagenspiegel). Stand: Dezember 2012 Seite 1

2 2. Auftrag und Bevollmächtigung zur elektronischen Übermittlung an EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh über DATEV eg Der Mandant (EDEKA Fachhändler) beauftragt und bevollmächtigt die Kanzlei, die von dieser erstellten Angaben, die gemäß Ziff. 1 für die jeweilige Übermittlung vorgesehen und vom Mandanten (EDEKA Fachhändler) für die Übermittlung jeweils freigegeben sind, im Namen des Mandanten (EDEKA Fachhändler) unmittelbar über die DATEV eg an EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh elektronisch zu übermitteln: EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh-mitgliedsnummer:... Auftrag und Bevollmächtigung gelten ab sofort/ab dem [ ] und sind jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich. Der Widerruf bedarf der Schriftform, wobei E- Mail ausreichend ist. 3. Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung; Einverständnis mit DATEV eg als Dienstleister Der Mandant (EDEKA Fachhändler) ist damit einverstanden, dass die Kanzlei die Daten, die für die Tätigkeiten gemäß Ziff. 1 und 2 erforderlich sind, für diesen Zweck erhebt, verarbeitet und nutzt, insbesondere speichert und an EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh elektronisch übermittelt. Der Mandant (EDEKA Fachhändler) ist ferner damit einverstanden, dass sich die Kanzlei dabei der DATEV eg, Nürnberg, als Dienstleister bedient und insbesondere die elektronische Übermittlung über das DATEV-Rechenzentrum vornimmt. 4. Haftungsbegrenzung 1 Rechtsanwälte: Bei durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schäden aus dieser Vereinbarung haftet die Kanzlei nur bis zu einem Betrag in Höhe von ( 51a Abs. 1 Nr. 2 BRAO). Steuerberater: Bei fahrlässig verursachten Schäden aus dieser Vereinbarung haftet die Kanzlei nur bis zu einem Betrag in Höhe von ( 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG). Wirtschaftsprüfer: Bei fahrlässig verursachten Schäden aus dieser Vereinbarung haftet die Kanzlei nur bis zu einem Betrag in Höhe von ( 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO). 1 Hier bitte nur die Regelung aufnehmen, die für die Kanzlei im jeweiligen Einzelfall zutrifft. Berufsträger mit Mehrfachzulassung sollten in eigener Verantwortung prüfen, welche Haftungsbegrenzung in ihrem Fall zulässig ist. Stand: Dezember 2012 Seite 2

3 5. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, so bleibt der übrige Inhalt der Vereinbarung wirksam. 6. Anwendbares Recht Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht..., den (Unterschrift Mandant).., den (Unterschrift Kanzlei) Stand: Dezember 2012 Seite 3

4 Erläuterungen zur Vereinbarung über die Teilnahme am Verfahren der DATEV eg zur elektronischen Übermittlung von Abschlussdaten an EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh Allgemeines Die Vereinbarung regelt die Teilnahme am Verfahren der DATEV eg zur elektronischen Übermittlung von Abschlussdaten an EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh über das Rechenzentrum der DATEV eg. Die Übermittlung erfolgt maximal bis auf Kontengruppen- Ebene. Eine Übertragung von Einzelkonten oder gar Buchungssätzen erfolgt nicht. In den Programmen der DATEV, in denen eine Übermittlung der Daten angestoßen werden kann, ist eine Selektion und eine Vorschau der zur Übermittlung vorgesehenen Daten möglich. Die vorliegende Vereinbarung versteht sich als Arbeitshilfe. Sie muss ggf. den individuellen Anforderungen angepasst werden. Zur Präambel Die Datenübermittlung aus dem Rechenzentrum soll EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh in die Lage versetzen, den eingereichten endgültigen Jahresabschluss auch elektronisch auszuwerten und zu bearbeiten. Ist die Übermittlung einer Bescheinigung der Kanzlei zusammen mit den Jahresabschlussdaten möglich, erlangt die Bescheinigung mit der Vorlage einer unterschriebenen Ausfertigung bei EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh Gültigkeit. Der mit den Programmen der DATEV erstellte Jahresabschluss kann mit einer Bescheinigung versehen werden. Es ist zu beachten, dass die Bescheinigungen, die von der Bundessteuerberaterkammer vorgeschlagen werden, ausschließlich in Verbindung mit einem Erstellungsbericht verwendet werden sollen. Zurzeit ist es noch nicht möglich, den Erstellungsbericht elektronisch mit den Abschlussdaten zu übertragen. Zu 2. Auftrag und Bevollmächtigung zur elektronischen Übermittlung an EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh über DATEV eg Eine Übermittlung darf ausschließlich mit Zustimmung des Mandanten und nur durch die Kanzlei vorgenommen werden. Ein Abruf der Daten durch EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh ist nicht möglich. Der Zustimmung zur Datenübermittlung kann jederzeit schriftlich widersprochen werden. Durch die Vereinbarung erklärt sich der Mandant (EDEKA Fachhändler) ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Abschlussdaten auf elektronischem Weg an EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh übermittelt werden. Ein Widerruf der Vereinbarung gegenüber der Kanzlei ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich möglich, wobei ausreichend ist. Die Vereinbarung begründet keine unbedingte Verpflichtung der Kanzlei zur elektronischen Datenübermittlung. Sollte aus technischen Gründen eine Datenübermittlung nicht möglich sein oder diese von der DATEV nicht mehr angeboten werden, so kann die Datenübermittlung auch auf herkömmlichem Weg erfolgen. Stand: Dezember 2012 Seite 4

5 Zu 4. Haftungsbegrenzung Es ist eine Haftungsbegrenzung für fahrlässig verursachte Schäden auf Euro ( 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG und 51a Abs. 1 Nr. 2 BRAO)/ ( 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO) vorgesehen. Die Mindestversicherungssumme beträgt zurzeit für Steuerberater ( 52 DVStB) und Rechtsanwälte ( 51 Abs. 4 S. 1 BRAO) , für Wirtschaftsprüfer 1 Mio. ( 54 Abs. 1 S. 2 WPO i.v.m. 323 Abs. 2 S. 1 HGB). Bei Verwendung vorformulierter Vertragsbedingungen ist nur eine Haftungsbegrenzung auf das Vierfache dieser Summe möglich und setzt zudem voraus, dass entsprechender Versicherungsschutz besteht; bei Rechtsanwälten kann die Haftungsbegrenzung nur für einfache Fahrlässigkeit gelten. Bei der vorliegenden Vereinbarung handelt es sich um solche vorformulierten Vertragsbedingungen. Während ein genereller Haftungsausschluss nicht zulässig ist, ist eine weitergehende Beschränkung der Haftung bei Fahrlässigkeit bzw. einfacher Fahrlässigkeit auf die Mindestversicherungssumme durch einzelvertragliche Regelungen jedoch möglich. Wichtig ist, dass diese Individualvereinbarung im Einzelnen ausgehandelt wird. Der Vertragspartner muss Einfluss auf die Gestaltung der Vereinbarung nehmen können, um seine Interessen zu wahren. Jede Klausel der Individualvereinbarung ist im Einzelnen zu verhandeln. Die Verhandlungen müssen für jedes Mandat neu stattfinden. Es ist zu beachten, dass die Rechtsprechung im Zweifel von vorformulierten Vertragsbedingungen mit sämtlichen haftungsrechtlichen Folgerungen ausgeht. Zur ergänzenden Haftungsbegrenzung Dritten gegenüber (z.b. EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh) sollte ein schriftlich abzuschließender Auskunftsvertrag in Betracht gezogen werden, der die mit dem Mandanten vereinbarte Haftungsbegrenzung wiedergibt. Zudem sollte eine Regelung zur Weitergabe der Daten durch das Kreditinstitut an andere Personen aufgenommen werden, um den Personenkreis zu beschränken. Einen Vorschlag hierzu finden Sie im Anschluss an diese Erläuterungen. Stand: Dezember 2012 Seite 5

6 Vereinbarung zwischen Kanzlei (DATEV-Mitglied) - nachstehend Kanzlei genannt - und EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh Die Kanzlei hat mit ihrem Mandanten (EDEKA Fachhändler) als Kunden der EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh eine Vereinbarung über die Teilnahme am Verfahren der DATEV eg zur elektronischen Übermittlung von Abschlussdaten an EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh geschlossen (Anlage). EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh nimmt Kenntnis von der vorgenannten Vereinbarung und erkennt die dort in Nr. 4 vereinbarte Haftungsbegrenzung der Kanzlei gegenüber ihrem Mandanten (EDEKA Fachhändler) auch gegenüber sich selbst an. Die Weitergabe der nach der vorgenannten Vereinbarung elektronisch übermittelten Daten durch EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh an Dritte bedarf sowohl der Einwilligung des Mandanten (EDEKA Fachhändler) wie auch der Einwilligung der Kanzlei, um dieser die Gelegenheit zu geben, auch mit dem Dritten eine Nr. 4 der Anlage vergleichbare Haftungsbegrenzung abzuschließen., den...., den.. (Unterschrift/Stempel Kanzlei).. (Unterschrift/Stempel EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbh) Stand: Dezember 2012 Seite 6