AKW-Projekt Paks II: 2 Diktatoren und 1 Atom-Deal

Transkript

1 AKW-Projekt Paks II: 2 Diktatoren und 1 Atom-Deal 12,5 Milliarden für 2 russische Druckwasserreaktoren AES 2006 je 1200 MW = 5208,33 pro Kilowatt installierte Leistung 10 Milliarden-Kredit von Russland soll bis 2046 abgezahlt werden, 4,95 % Zinsen Rückzahlung beginnt 2026 (selbst wenn AKW noch nicht fertig) derzeit UVP-Verfahren, vorläufige Staatsbeihilfen- Prüfung noch zu verhindern

2 Bestehendes AKW Paks 4 sowjetische Reaktoren WWER-440/V213 Betreiber MVM (Staatsbesitz) 53,59 % ungarische Stromproduktion (2014) Inbetriebnahme Laufzeit Block 1 und 2 (nach UVP 2012) um weitere 20 Jahre bis 2032 / 2034 verlängert Paksi Hírnök

3 Bestehendes AKW Paks MTI Sóki Tamás Alle Blöcke: Hochrisikoreaktor, kein Containment Störfälle (Auswahl): 2003: Block 2: bei Reinigung Brennelemente werden Umhüllungen beschädigt, radioaktive Gase treten aus Reaktorgebäude aus 2013: Block 3: Wasserstand Abklingbecken sinkt plötzlich um mehr als 1000 Liter pro Tag. Massive Rostschäden an in Betondecken verbauten Kühlrohren / mehrere Durchrostungen, die teilweise repariert werden. Grund für Korrosion nicht klar, dennoch System wieder in Betrieb genommen

4 Neubau-Projekt Paks II Anfang 2009 entschieden: Ungarn will bis 2020 zwei neue Blöcke Paks (5 + 6) bauen, 2000 MW 2012 ungarische Regierung bildet Kommission unter Vorsitz Ministerpräsident Viktor Orban MVM Projekt Lévai soll Ausschreibung des Projekts vorbereiten, Prozess mehrfach verschoben, dann sollte Dez nie passiert Akos Bodajki PAKS Nuclear Power Plant Co. Ltd.

5 Überraschende Wendung Russlands PM Vladimir Putin & HU PM Viktor Orban unterschreiben Rahmenvertrag Bau mit Reihe Sub-Verträgen zu Atom-Brennstoff, Atom-Müll, Reparatur Parlament stimmt Deal mit 256 zu 29 Stimmen zu Präsident Janos Ader stimmt zu thejocal.com

6 Kosten hungarianspectrum.org Wirtschaftsminister Mihaly Varga: Russland wird 10 Mrd. leihen / 80 % Kosten decken d. h. Kosten 12,5 Mrd. für 2400 MW = 5208,33 pro Kilowatt installierte Leistung (zum Vergleich AKW Hinkley Point C /kW) Kredit soll bis 2046 abgezahlt werden 4,95 % Zinsen (angeb. 1,5 % billiger als Finanzmarkt) Rückzahlung beginnt 2026 (selbst wenn AKW noch nicht fertig) 20 % Beteiligung HU Staat beginnt von Anfang an

7 Top Secret Ungarisches Parlament erweitert Geheimhaltungsklauseln für die Verträge auf 30 Jahre wg. nationalen Sicherheitsinteressen alle wirtschaftlichen, technischen, Entscheidungsvorbereitenden Dokumente geheim Zugang zu Information eingeschränkt über Bedürfnis nationale Sicherheit und Copyright hinaus budapestbeacon

8 Rechtliche Angriffspunkte Deal Keine Ausschreibung für Bauvertrag Bauvertrag basiert vorgeblich auf Vertrag HU und Sowjetunion von 1966 (der für 6 Reaktoren war davon nur 4 gebaut) Struktur des Vertrags (Unternehmen MVM und Staat Ungarn müssten separate legale Entitäten sein)

9 Widerstand aus Ungarn NGO Energiaklub hat Beschwerde bei EU Wettbewerbskommission eingereicht wg. illegaler Staatsbeihilfe Energiaklub zus. mit anderen NGOs auch Kommunikation an Aarhus CCC wg. Entscheidungsprozess und fehlender Info M. Schmidt János. Népszabadság Zoltan Illes (bis 2014 Staatssekretär Umwelt): This is a financial transaction, and for Russians this is buying influence. Kredit: Ungarn will erste Tranche 2015 abrufen

10 Staatsbeihilfen-Prüfung der EU EU-Kommission: Liefervertrag für Nuklearbrennstoff ausschließlich mit Russland ist EUR-widrig (Versorgungssicherheit) darüber Einigung EU-Kommission & HU Regierung: Russland wird nur 10 Jahre mit Brennstoff versorgen (ursprünglich sollte 20 Jahre) Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein wg. Bedenken Vereinbarkeit mit EU-Vorschriften öffentliches Auftragswesen (public procurement/lack of tender Directives 2004/17/EC und 2004/18/EC) Europäische Kommission leitet beihilfenrechtliche Untersuchung Paks II / Vorliegen einer Staatlichen Beihilfen ein, insb. ob ein privater Investor zu vergleichbaren (marktwirtschaftlichen) Bedingungen finanziert hätte Dr Reinhard Uhrig Head of Campaigns & Anti-Atom-Campaigner / reinhard.uhrig@global2000.at