Es gilt das gesprochene Wort!

Transkript

1 Impulsreferat von Frau Justizministerin Uta-Maria Kuder zum Thema Die Todesstrafe aus juristischer Sicht anlässlich des Colloquiums Schuld und Vergebung der Klassestufe 12 der katholischen Niels-Stensen-Schule am 24. Januar 2014 in Schwerin Es gilt das gesprochene Wort! Wie der Staat seine Rechtsbrecher behandelt, kennzeichnet seinen Geist. Die Todesstrafe gehört zum autoritären Staat, zum Terrorstaat, zur Diktatur, gehört nicht zur freiheitlichen Demokratie. (Thomas Dehler, , deutscher Politiker (FDP), von Bundesjustizmister) Liebe Abiturientinnen und Abiturienten, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen Worten des deutschen Politikers und ehemaligen Bundesjustizministers Thomas Dehler möchte ich meine Ausführungen über die Todesstrafe einleiten. Ich freue mich sehr, dass Sie sich heute intensiv mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen wollen. Darum lassen Sie uns auch gleich mit den Fakten beginnen. Die Todesstrafe gehört zu den ältesten Strafen der Welt. Und auch in unserer heutigen Zeit halten noch viele Staaten an dieser veralteten und unmenschlichen Form des Strafens fest. Laut Amnesty International droht weltweit gegenwärtig knapp zum Tode verurteilten Menschen die Hinrichtung. Im Jahre 2012 wurden über Personen zum Tode verurteilt und mehr als 680 Menschen hingerichtet. Diese Zahlen umfassen dabei lediglich die offiziell bestätigten Exekutionen. China etwa veröffentlicht keinerlei statistische Daten über Hinrichtungen. Amnesty International geht jedoch davon aus, dass in China jedes Jahr tausende Menschen hingerichtet werden. Und somit mehr als im Rest der Welt zusammen. Die Todesstrafe ist abgeschafft. So kurz und prägnant ist die Formulierung in Artikel 102 des Grundgesetzes. Die Abschaffung erfolgte also mit der Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahr 1949 in der Bundesrepublik Deutschland. In der ebenfalls 1949

2 gegründeten Deutschen Demokratischen Republik gab es die Todesstrafe hingegen weiterhin. Sie konnte für Mord, Völkermord, Spionage oder Sabotage verhängt werden. Hier wurde sie erst im Sommer 1987 auf Beschluss des Staatsrates mit sofortiger Wirkung abgeschafft. 2 Ich möchte noch einmal auf Artikel 102 unseres Grundgesetzes eingehen. Daraus können wir unmittelbar zwei Aussagen ableiten: Zum einem verbietet die Vorschrift in Deutschland dem Gesetzgeber / Legislative die Androhung, dem Richter / Judikative die Verhängung und der Verwaltung / Exekutive die Vollstreckung der Todesstrafe. Zum anderen wird durch das Wort abgeschafft deutlich, dass der Verfassungsgeber nicht nur ein Verbot statuieren wollte. Es sollte damit auch dessen Endgültigkeit herausgestellt werden. Die Entscheidung für die Abschaffung der Todesstrafe ist im Parlamentarischen Rat, zwischen den Müttern und Vätern des Grundgesetzes, durchaus umstritten gewesen. Die Gegner befürchteten, dass die NS-Kriegsverbrecher nicht angemessen bestraft werden könnten, wenn die Todesstrafe abgeschafft würde. Artikel 102 des Grundgesetzes wurde daher erst in einem relativ späten Stadium der Beratungen in den Abschnitt über die Rechtsprechung eingefügt. Dabei setzte sich schließlich die Erwägung durch, dass man sich auch insoweit deutlich von den Verhältnissen vor 1945 abgrenzen müsste. Hier zeigen sich die Grundprobleme der Diskussion um das Für und Wider der Todesstrafe. Nämlich die Fragen: Ist die Tötung durch den Staat zur Vergeltung von Unrecht prinzipiell von anderen Tötungen zu unterscheiden? Stellt die Todesstrafe eine gerechte und angemessene Antwort auf besonders grausame Verbrechen dar? Und: Wird die Todesstrafe als Abschreckungsinstrument und zum effektiven Schutz der Bevölkerung benötigt? Ich möchte Ihnen zunächst die letzte Frage beantworten. Von den Befürwortern wird oftmals angeführt, die Todesstrafe sei im stärkeren Maße abschreckend als jede Freiheitsstrafe. Dies basiert auf dem Gedanken der Generalprävention. Die Theorie der Generalprävention sieht den Zweck der Strafe in der Beeinflussung der Allgemeinheit. Diese soll durch die Strafandrohung und den Vollzug der Strafe von Straftaten abgehalten werden. Bis heute existiert jedoch keine empirische Untersuchung, die belegt, dass die Todesstrafe einen höheren Abschreckungswert hat als eine lebenslange Freiheitsstrafe. Schauen wir doch einmal in die Länder, die noch die Todesstrafe kennen. Haben Sie den Eindruck, dass dort weniger schwerste Straftaten begangen werden als z.b. in der BRD? Ich habe diesen Eindruck nicht. Es ist nicht die Art und Schwere der zu erwartenden Strafe, die abschreckend wirkt. Es ist doch vielmehr die gesteigerte Gefahr, gefasst zu werden. Darüber hinaus werden insbesondere Tötungsdelikte überwiegend ohne eine

3 ausführliche Planung meist spontan aus der Situation heraus ohne lange Überlegung begangen. Oftmals ist zudem die Steuerungsfähigkeit des Täters durch Drogen- oder Alkoholeinfluss vermindert oder gar aufgehoben. Eine rationale und kühle Abwägung zwischen Vor- und Nachteilen der Begehung der Straftat findet also nur selten statt. Auch das Argument, die Todesstrafe schütze die Gesellschaft wirksamer vor dem Täter als die Freiheitsstrafe es je tun könnte, ist nicht haltbar. Diese Ansicht beruht auf der Theorie der Spezialprävention. Nach der Spezialprävention besteht die Aufgabe der Strafe allein darin, den Täter von künftigen Straftaten abzuhalten. 3 Unser deutsches Strafgesetzbuch sieht jedoch eine Vielzahl von Mechanismen vor, um Rückfälle in kriminelle Verhaltensweisen zu verhindern. So ermöglicht das deutsche Strafgesetzbuch etwa bei Taten, die auf eine Drogen - oder Alkoholsucht zurückzuführen sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Einweisung in eine geschlossene Entziehungsanstalt. Bei Straftaten, die auf psychischen Störungen beruhen, kommt die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus in Betracht. Und schließlich kann bei schweren Gewalt- und Sexualverbrechen auch nach vollständiger Verbüßung der verhängten Freiheitsstrafe eine Unterbringung eines Straftäters in der sogenannten Sicherungsverwahrung erfolgen. Nämlich dann, wenn weiterhin extrem hohe Gefahr. Ferner kann die Justiz nach vollständiger Verbüßung einer Freiheitsstrafe bei gefährlichen Straftätern unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Führungsaufsicht anordnen. Die Führungsaufsicht ermöglicht es etwa den Betroffenen mittels einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. All diese Instrumentarien bieten einen hohen Schutz vor gefährlichen Rückfalltätern. Die Todesstrafe ist daher weder als Abschreckungsinstrument geeignet, noch zum effektiven Schutz der Bevölkerung erforderlich. Ich möchte mich nun gern der zweiten Frage zuwenden. Die Befürworter begründen ihre Forderung mit dem Argument, dass es Fälle gebe, in denen der Sühnegedanke die Todesstrafe erfordert. In bestimmten Fällen gebe es kein anderes ausreichendes Mittel, um der verletzten Rechtsordnung Genüge zu tun. Diese Ansicht knüpft an die Vergeltungstheorie an. Nach dieser Theorie liegt der Sinn der Strafe einzig und allein darin, die Schuld des Täters in gerechter Weise zu vergelten, auszugleichen und zu sühnen. Strafe darf jedoch kein Selbstzweck sein. Die Vergeltungstheorie lässt auch unberücksichtigt, dass Straftaten eben häufig aus einer Konfliktsituation heraus verübt werden. Auch werden Straftaten von umfassenden psychologischen Faktoren beeinflusst. Der Bundesgesetzgeber hat diese Überlegungen in 46 Absatz 1 des Strafgesetzbuches niedergelegt: Die Schuld des Täters ist die Grundlage für die Zumessung der Strafe. Und, das ist wichtig: Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen. Heute wird überwiegend die Vereinigungstheorie vertreten. Diese versucht, die verschiedenen Strafzwecke in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Das heißt, bei der Zumessung und Ausgestaltung der Strafe soll neben general- und spezialpräventiven Aspekten auch der Gesichtspunkt der Resozialisierung beachtet

4 werden. Die Strafe und die konkrete Strafvollstreckung sollen die Fähigkeit und den Willen des Täters zur verantwortlichen Lebensführung vermitteln. Sie sollen also helfen soziale Anpassungsschwierigkeiten zu überwinden. 4 Also, liebe Abiturientinnen und Abiturienten, meine Antwort auf die Frage: Stellt die Todesstrafe eine gerechte und angemessene Strafe dar? lautet ganz klar: Nein! Die Todesstrafe stellt für keine Straftat eine gerechte und angemessene Strafe dar. Der Todesstrafe liegt allein der einseitige Gedanke der Vergeltung zu Grunde. Und dieser hat in einem modernen Staat keinen Platz. Ich will noch einmal einen Blick in unser Grundgesetz werfen. Dort heißt es in Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt. Nach dem heutigen Verständnis des Grundgesetzes ist die Hinrichtung von Menschen mit deren Würde nicht vereinbar. Denn sämtliche Hinrichtungsarten weisen ein unerträgliches Maß an Härte und Brutalität auf. Nach der Rechtsprechung unseres höchsten Gerichtes - das Bundesverfassungsgericht - erbietet Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes ein grausames, unmenschliches und erniedrigendes Strafen. Zudem leitet das Bundesverfassungsgericht aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes ab, dass die verurteilte Person die Chance haben muss, seine Freiheit wiederzuerlangen. Die erste Frage habe ich Ihnen, liebe Abiturientinnen und Abiturienten, damit auch bereits beantwortet. Ein Staat der tötet, verletzt die Menschenwürde und macht sich damit selbst zum Unrechtsstaat. Oder um es mit den Worten des ehemaligen UN- Generalsekretärs Kofi Annan zu sagen: Wie kann ein Staat, der die gesamte Gesellschaft repräsentiert und die Aufgabe hat, die Gesellschaft zu schützen, sich selbst auf die gleiche Stufe stellen wie ein Mörder? Für mich steht fest: Die Todesstrafe verstößt in jedem Fall gegen Menschenrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Zudem kann ein Fehlurteil und damit ein Todesurteil gegen einen Unschuldigen niemals ausgeschlossen werden. Dennoch halten derzeit insgesamt noch über 70 Staaten an der Todesstrafe fest. Und das, obwohl diese Staaten häufig an internationale Abkommen gebunden sind. Ich möchte daher mit Ihnen noch einen Blick auf die internationale und die europäische Rechtslage werfen. Auf internationaler Ebene gibt es einige Vertragswerke, die auf eine Einschränkung bzw. Abschaffung der Todesstrafe gerichtet sind: Dazu gehört etwa der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR- International Covenant on Civil and Political Rights) Dieser wird kurz als UN-Zivilpakt bezeichnet. Dabei handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag. Er wurde am 16. Dezember 1966 in New York abgeschlossen

5 und ist am 23. März 1976 in Kraft getreten. Der Pakt garantiert rechtsverbindlich die grundlegenden Menschenrechte, nämlich das - Recht auf Leben, - das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, - das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, - Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit - sowie das Recht auf die Teilnahme an allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen. 5 Außerdem werden die Gleichberechtigung von Mann und Frau und ein generelles Verbot der Diskriminierung ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten zugesichert. Artikel 6 Absatz 2 gestattet den Vertragsstaaten die Verhängung der Todesstrafe nur für schwerste Verbrechen und nur aufgrund von Gesetzen, die zur Tatzeit in Kraft waren. Nach diesem Pakt darf die Todesstrafe auch nur aufgrund eines rechtskräftigen Urteils eines zuständigen Gerichts vollstreckt werden. Der Vertrag ist bisher von 167 Staaten ratifiziert worden. Mit dem zweiten Zusatzprotokoll zu diesem Pakt vom 15. Dezember 1989 haben sich die Vertragsstaaten dann dazu verpflichtet, die Todesstrafe abzuschaffen. Dieses Zusatzprotokoll ist bisher von 78 Staaten ratifiziert worden. Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen Die Kinderrechtskonvention haben fast alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UNO) unterzeichnet. Nach Artikel 37 der Kinderrechtskonvention darf für Straftaten von Minderjährigen (= solche, die vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs begangen worden sind) weder die Todesstrafe noch eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden. Dennoch lassen etwa die demokratische Republik Kongo, Iran, Jemen, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien und der Sudan zur Tatzeit Minderjährige hinrichten. Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK) Für Europa bestimmt Artikel 1 des 6. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention aus 1983, dass in den 46 Unterzeichnerstaaten die Todesstrafe abgeschafft ist. Nach Artikel 2 kann ein Staat jedoch die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Durch das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention wurde die Todesstrafe dann gänzlich in den Unterzeichnerstaaten abgeschafft. Das aus dem Jahr 2002 stammende Zusatzprotokoll ist von 43 der 47 Mitgliedsstaaten des

6 Europarats ratifiziert worden. Innerhalb der Europäischen Union wird die Todesstrafe heute geächtet und in keinem Mitgliedstaat mehr praktiziert. Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbietet die Todesstrafe. Damit ist das Grundrecht auf Leben in der Europäischen Union sowohl durch die nationalen Verfassungen, als auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt. 6 Liebe Abiturientinnen und Abiturienten, sicherlich kann man zu diesem Thema noch viel länger reden. Mir war es wichtig, Ihnen einen kleinen Überblick über die juristische Seite der Todesstrafe zu geben. Ich wünsche Ihnen weiterhin einen interessanten und erfolgreichen Projekttag.