vollständig ausgefüllter Zusatzfragebogen der 3. Altersstufe bei SGB II-Bezug aktueller Bescheid des Jobcenters

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1 Stadt Pulheim Sozialamt Unterhaltsvorschusskasse Alter Kölner Straße Pulheim Dem UVG-Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Geburtsurkunde/Abstammungsurkunde des Kindes Urkunde über die Vaterschaftsfeststellung, soweit Vater in Geburtsurkunde nicht aufgeführt Krankenkassenkarte des Kindes Personalausweis bzw. bei ausländischem Antragsteller(in) Pass einschl. Aufenthaltstitel Meldebestätigung aller im Haushalt lebenden Personen Nachweis über die derzeitige Steuerklasse und Kinderfreibeträge Gerichtsurteil und/ Urkunde über den Kindesunterhalt, soweit existent aktueller Schriftwechsel mit Ihrem Rechtsanwalt über die Regelung von Unterhaltsansprüchen, soweit ein Verfahren betrieben wird Vorlage der Kontoauszüge der letzten 3 Monate Kindergeldbescheid nachweis in Kopie Nachweis über eventuellen, vorherigen Unterhaltsvorschussbezug Besteht eine Unterhaltsbeistandschaft? Wenn ja, bei welchem Jugendamt? Adresse vom Unterhaltspflichtigen (Kindsvater/Kindsmutter) Arbeitgeber, Krankenkasse, Einkommen, Steuerbescheid des unterhaltspflichtigen Elternteils (soweit vorhanden) für Kinder ab dem 12. Lebensjahr zusätzlich: vollständig ausgefüllter Zusatzfragebogen der 3. Altersstufe bei SGB II-Bezug aktueller Bescheid des Jobcenters für Kinder ab dem 15. Lebensjahr zusätzlich: vollständig ausgefüllter Zusatzfragebogen der 3. Altersstufe bei SGB II-Bezug aktueller Bescheid des Jobcenters Schulbescheinigung Ausbildungsvertrag in Kopie Tätigkeitsnachweis in Kopie (BuFD, Praktikums- Studienbescheinigung o.ä.) Nachweise über Einkünfte des Kindes, aus selbstständiger nicht selbständiger Tätigkeit sowie aus Land- Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und Vermögen (Kapitalvermögen, Vermietung Verpachtung)

2 Abgabe des vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Antrags zusammen mit allen Unterlagen nur persönlich nach Terminvereinbarung unter Ansprechpartner: Herr Stenmans, Zimmer 23a

3 Stadt Pulheim Abteilung Unterhaltsvorschuss - Sozialamt - PLZ, Ort Pulheim, Alte Kölner Straße 26 Aktenzeichen (Raum für Stempel des Jugendamtes) Eingangsstempel der Behörde Antrag ist eingegangen am Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Die Leistungen werden beantragt ab dem 1. Angaben zum Kind Das Kind ist in einer Ehe geboren Das Kind lebt bei der Mutter (siehe 2.1) ist nicht in einer Ehe geboren beim Vater (siehe 2.2) Das Kind ist krankenversichert über Mutter Vater Krankenkasse: Name, Vorname d. Kindes Geburtstag Geburtsort Staatsangehörigkeit Straße, Hausnummer Wenn keine deutsche Staatsangehörigkeit besteht Achtung: 14.D PLZ, Ort Anmeldedatum des Kindes / der Kinder : Bitte fügen Sie dem Antrag eine Geburtsurkunde und eine Aufenthaltsbescheinigung des Standesamtes /Einwohnermeldeamtes bei 2. Angaben zu den Eltern des Kindes Erläuterung: Das Kind lebt bei dem Elternteil, der das Kind betreut und mit dem eine häusliche Gemeinschaft besteht. Eine häusliche Gemeinschaft besteht nicht, wenn das Kind in einem Heim einer Anstalt zur Vollzeitpflege in einer anderen Familie untergebracht ist. 2.1 Angaben zur Mutter des Kindes 2.2 Angaben zum leiblichen Vater des Kindes Name, ggf. Geburtsname, Vorname Name, ggf. Geburtsname, Vorname Geburtstag Staatsangehörigkeit Geburtstag Staatsangehörigkeit Geburtsort Land Geburtsort Land Straße, Hausnummer Straße, Hausnummer PLZ/ Ort PLZ/ Ort Familienstand ledig Familienstand ledig Verpartnert nach dem Lebens seit Verpartnert nach dem Lebens seit Partnerschaftsgesetz partnerschaftsgesetz verheiratet seit verheiratet seit getrennt lebend seit getrennt lebend seit geschieden seit geschieden seit verwitwet seit verwitwet seit 3. Angaben zu weiteren Kindern Gesamtkinderzahl: 3.1 gemeinsames Kind Kind der Mutter Kind des Vaters Name, Vorname Geburtsdatum lebt bei... der Mutter 3.2 gemeinsames Kind Kind der Mutter Kind des Vaters Name, Vorname Geburtsdatum lebt bei... der Mutter 3.3 gemeinsames Kind Kind der Mutter Kind des Vaters Name, Vorname Geburtsdatum lebt bei... der Mutter dem Vater dem Vater dem Vater

4 4. Angaben zur Beschäftigung und zum Einkommen der Eltern 4.1 Angaben zur Mutter des Kindes 4.2 Angaben zum leiblichen Vater des Kindes beschäftigt seit beschäftigt seit selbstständig als seit selbstständig als seit Rentenempfänger seit Rentenempfänger seit arbeitslos seit arbeitslos seit Sozialhilfeempfänger seit Sozialhilfeempfänger seit erlernter Beruf: Arbeitgeber/ zuständiges Sozialamt/ Rentenversicherungsträger/ Arbeitsamt/ Firma erlernter Beruf: Arbeitgeber/ zuständiges Sozialamt/ Rentenversicherungsträger/Arbeitsamt/Firma Bankverbindung des anderen Elternteils, wenn bekannt monatliches Nettoeinkommen: krankenversichert bei: Adresse: 5. Angaben zur Erreichbarkeit Telefon: Telefax: monatliches Nettoeinkommen: krankenversichert bei: Adresse: Telefon: Telefax: 6. Statusrechtliche Angaben zum Kind Bei Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind (früher nichteheliche Kinder) Die Vaterschaft ist anerkannt festgestellt Eine Klage wegen Feststellung der Vaterschaft ist anhängig Bei Kindern, deren Eltern miteinander verheiratet sind, bzw. waren (früher eheliche Kinder) ja Das Kind gilt als in der Ehe geboren, der Ehemann ist jedoch nicht der Vater des Kindes ja Eine Klage wegen Anfechtung der Vaterschaft ist anhängig ja ja Bezeichnung des Gerichts Aktenzeichen Bezeichnung des Gerichts Aktenzeichen Es besteht eine Beistandschaft, Amtspflegschaft, -vormundschaft ja Es besteht eine Beistandschaft, Amtspflegschaft, -vormundschaft ja Bezeichnung des Jugendamtes Bezeichnung des Jugendamtes 7. Angaben zum Getrennt leben Erläuterung: Die Ehegatten leben dauernd getrennt, wenn keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und wenigstens einer von ihnen die häusliche Gemeinschaft nicht wieder herstellen will. Eine Trennung aus beruflichen, politischen, finanziellen rechtlichen Gründen genügt hierfür nicht. Eine häusliche Gemeinschaft besteht nicht, wenn das Kind in einem Heim einer Anstalt zur Vollzeitpflege in einer anderen Familie untergebracht ist. Ich lebe von dem anderen Elternteil des Kindes meinem Ehegatten getrennt seit Angaben zur obigen Person (Name, Vorname, Straße, PLZ, Ort, Arbeitgeber, Krankenkasse) Der andere Elternteil lebt voraussichtlich für mindestens 6 Monate in einer Anstalt, seit Bitte fügen Sie dem Antrag Nachweise bei. Anstalten sind z.b. Krankenhäuser, Heil- Pflegeanstalten sowie die Strafvollzugs- und Untersuchungshaftanstalten. 8. Angaben bei ausländischen Staatsangehörigen Nein Das Kind ist im Besitz einer Aufenthaltsbzw. Niederlassungs- erlaubnis ja, seit dem: befristet bis: Der Elternteil, bei dem das Kind lebt ist im Besitz einer Aufenthaltsbzw. Niederlassungs- berechtigung berechtigung erlaubnis ja, seit dem: befristet bis: Wurde der andere Elternteil als Arbeitnehmer(in) von seinem im Ausland ansässigen Arbeitgeber ins Bundesgebiet entsandt?

5 9. Unterhaltsverpflichtung Erläuterung: Ist der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, durch ein Gerichtsurteil, -beschluss vergleich durch eine schriftliche Verpflichtungserklärung zur Zahlung von Unterhalt an das Kind verpflichtet? ja, durch: ein Urteil einen Beschluss einen Vergleich eine Urkunde vom: Aktenzeichen: Bitte fügen Sie dem Antrag Nachweise bei. (Original-Urkunden, -Urteile, -Beschlüsse, -Vergleiche) 10. Unterhaltszahlungen, unterhaltsrelevante Leistungen Erhält das Kind von dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, regelmäßig Unterhaltszahlungen? seit dem Die letzte Unterhaltszahlung ja, in Höhe von am Es sind Vorauszahlungen geleistet worden ja, in Höhe von In Höhe von am für die Zeit vom für die Zeit bis Erhält das Kind von dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, sonstige Unterhaltszahlungen? Erläuterung: Als freiwillige vereinbarte Zahlungen Sachleistungen, die zur aktuellen Unterhaltssicherung des Kindes beitragen, zählen z.b. Kosten der Unterkunft, Kindergarten-, Kindertagesstättenbeiträge, Musikunterricht, Beiträge für Schwimmvereine ähnliches. In Höhe von ja, und zwar Haben Sie auf Ehegattenunterhalt verzichtet? ja, in Höhe von Erläuterung: Als Unterhaltsleistungen dieses Elternteils sind auch bereits beantragte Abzweigungen anzugeben, die ein Sozialleistungsträger der allein erziehende Elternteil bereits selber beantragt hat. Zahlt ein Dritter (z.b. Großeltern) anstelle des Unterhaltspflichtigen dem Kind Unterhalt, ist dies auf einem besonderen Blatt anzugeben. Die Vorauszahlung des Unterhalts steht einer Abfindung gleich. Auch eine solche Abfindungszahlung ist hier anzugeben. 11. Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils Könnte der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, Ihrer Ansicht nach den Mindestunterhalt für das unter 1. genannte Kind zahlen? ja, weil 12. Unterhaltsrealisierung, weil Erläuterung: Sofern keine Beistandschaft (Amts-)pflegschaft Amtsvormundschaft für das Kind besteht, teilen Sie bitte mit, ob Sie der gesetzliche Vertreter des Kindes sich um Unterhaltszahlungen bemüht haben. Sofern Sie Ihre Bemühungen schriftlich nachweisen können, ist eine Bewilligung maximal einen Monat rückwirkend möglich durch einen Rechtsanwalt ja Name/ Adress und Telefonnummer des Rechtsanwalts Umfasst die Beauftragung auch die Realisierung der Unterhaltsansprüche ja 12.2 durch mich selbst evtl. mit Hilfe eines Rechtsanwalts (s.o.) ja, die Zahlung des Unterhalts wurde von mir schriftlich angemahnt Datum ja, ich habe eine Klage auf Zahlung von Unterhalt gegen den anderen Elternteil eingereicht ja, ich habe mich nach 18 SGB VIII beim Jugendamt beraten lassen bei ja, ich habe eine Beistandschaft beim Jugendamt beantragt ja, ich habe Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht erstattet ( 170 StGB) ja, ich habe versucht den Aufenthaltsort des anderen Elternteils zu ermitteln ja, ich habe mich in anderer Weise um den Unterhalt bemüht, und zwar: 13. SGB II/ SGB XII Bitte fügen Sie dem Antrag Nachweise bei. (Sämtliche Schreiben der Rechtsanwälte eigene und Antworten der Gegenseite) Erläuterung: Unterhaltsvorschuss ist eine Leistung, die als Einkommen im Sinne des SGB II / SGB XIIs auf den Bedarf angerechnet wird. Sie haben auch Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn Sie keine Leistungen nach dem SGB II / SGB XII beziehen. Wurde ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II / SGB XII gestellt? Werden bereits Leistungen nach dem SGB II / SGB XII bezogen? ja, und zwar bei: ja Bitte fügen Sie dem Antrag Nachweise bei. Legen Sie den aktuellen den letzten Bescheid über Leistungen nach dem SGB II / SGB XII bei 14. Geldleistungen die das Kind erhält bzw. Kapitalwerte, die das Kind besitzt

6 Erläuterung: Anzugeben sind alle Leistungen, die das Kind von anderen Stellen erhält, wie z.b. Waisenbezüge, dies sind insbesondere Waisenrente aus Sozialversicherung (gesetzliche Unfall- Rentenversicherung), Waisengeld aus der Beamtenversorgung, Waisenrente (einschl. Grundrente) nach dem Bundesversorgungsgesetz nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, Schadensersatzleistungen, die dem Kind wegen Todes eines Elternteils in Form einer Rente einmalig als Abfindung gezahlt werden. A) Rente Wird eine Rente gezahlt? ja, und zwar: Bezeichnung der Stelle: Höhe der Leistung: die Rente wurde beantragt Bezeichnung der Stelle: Aktenzeichen B) Vorauszahlungen/ Abfindungen Wurden Vorauszahlungen/ Abfindungen geleistet? ja, und zwar am: Bezeichnung der Stelle: Höhe der Leistung: C) Kindergeld Wird Kindergeld gezahlt? ja, laufend in Höhe von wurde beantragt wird noch beantragt D) Auslandskindergeld aufgrund fremder Staatsangehörigkeit Wird Auslandskindergeld gezahlt? ja, laufend in Höhe von wurde beantragt wird noch beantragt E) Kindergeldähnliche Leistung Wird eine kindergeldähnliche Leistung gezahlt? Z.B. von einer zwischen- überstaatl. ja, laufend in Höhe von wurde beantragt wird noch beantragt F) Vermögen und Einkünfte (z.b. Zinseinkünfte aus Vermögen) ja, laufend in Höhe von G) Monatliche Leistungen von anderen Personen: in Höhe von von wem : 15. UVG in der Vergangenheit für das antragstellende Kind Wurde bereits einmal Unterhaltsvorschuss bezogen? beantragt? Für welchen Zeitraum wurde bereits UVG gewährt? ja, und zwar in: ja vom bis ja, und zwar in: ja vom bis Bitte fügen Sie dem Antrag Nachweise bei. Legen Sie die Bescheide der UVG-Stellen vor 16. Bankverbindung Erläuterung: Wenn Sie die Leistung erhalten wollen, muss ein Konto angegeben werden. Barauszahlungen sind nicht möglich. Name des Kontoinhabers, wenn nicht gleich Antragsteller/ in Kreditinstitut Kontonummer Bankleitzahl IBAN BIC Rückbuchungsvollmacht wird erteilt (siehe Anlage): 17. ergänzende Angaben (freiwillig) Erläuterung: Sie können noch ergänzende Angaben machen, die zur Realisierung des Unterhalts beitragen, den unterhaltspflichtigen Elternteil betreffen für die Gewährung der Leistung erheblich sind. Bitte benutzen Sie ggf. ein separates Blatt. Ich versichere, dass ich diesen Antrag nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt und alle Angaben vollständig gemacht habe. Ich verpflichte mich, alle Änderungen zu den Angaben in diesem Antrag, die Auswirkungen auf die Leistung haben könnten, unverzüglich mitzuteilen. Mir ist bekannt, dass eine Verletzung dieser Pflicht als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet werden kann. Betrug wird nach dem Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe geahndet. Für die Leistungen nach dem UVG werden die angegebenen persönlichen Daten elektronisch gespeichert und verarbeitet. Eine Übermittlung der Angaben aus dem Antrag erfolgt nur an die Stellen der Kommunalverwaltung (wie z.b. Wohngeld-Stelle, Sozialamt, Agentur für Arbeit das Jobcenter), die sie zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben benötigen. Ich bin mit der Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe der Daten einverstanden. Ich bin damit einverstanden, dass die notwendigen Daten zur Durchführung des UVG mit dem Beistand, (Amts-)Pfleger Amtsvormund meinem Rechtsanwalt,der den antragstellenden Elternteil vertritt und dem Jobcenter (SGB II-Leistungsträger) ausgetauscht werden können und die Übermittlung der Daten erfolgen kann. Ich habe das Merkblatt zum UVG erhalten. Auf meine Anzeigepflicht bin ich unter Hinweis auf Nr. V des Merkblattes besonders aufmerksam gemacht worden. Für den Fall, dass die geplante Gesetzesänderung über die Ausweitung des UVG zum , aufgrund dessen ich meinen Antrag stelle, wider Erwarten nicht in Kraft tritt, gilt mein Antrag als zurückgenommen. Freiwillige Erläuterungen Ort, Datum eigenhändige Unterschrift der Antragstellerin / des Antragstellers Datenschutzrechtlicher Hinweis Die Datenerhebung erfolgt auf Grund des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG). Zu den Angaben sind Sie gemäß 60 ff Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I) verpflichtet. Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem UVG besteht nicht, wenn Sie sich weigern, die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind bei der Feststellung der Vaterschaft des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken. Die für die Berechnung und Zahlung von Leistungen nach dem UVG erforderlichen persönlichen Daten können im Wege der automatisierten Datenverarbeitung gespeichert und verarbeitet werden.

7 Name des Unterhaltsberechtigten Für mein Kind habe ich bei der UVG-Stelle der Stadt Pulheim Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragt, weil der Unterhaltsschuldner seiner Unterhaltsverpflichtung nicht bzw. nur eingeschränkt nachkommt. Zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners mache ich folgende Angaben: Soweit mir bekannt ist, verfügt der Unterhaltsschuldner über folgendes Vermögen: Die vorgenannten Angaben sind mir durch folgende Umstände bekannt: Weitere Unterhaltsberechtigte des Kindesvaters? Wird für Ihr Kind durch das Jugendamt wirtschaftliche Jugendhilfe gezahlt? (Unterschrift)

8 Anlage zur Bankverbindung Name, Vorname des antragstellenden Elternteiles: Anschrift:: PLZ Wohnort: Name, Vorname des Kindes: Geb.-Datum: Die Unterhaltsvorschussleistung bitte ich auf folgendes Girokonto zu überweisen: Name des Kreditinstituts: Bankleitzahl: Kontonummer: IBAN: BIC: Name des Kontoinhabers: soweit nicht Antragsteller Anschrift des Kontoinhabers: soweit nicht Antragsteller Rückbuchungsermächtigung: Ich erkläre mich damit einverstanden, dass im Falle einer Überzahlung der Unterhaltsvorschussleistungen mein Kreditinstitut berecht ist, zuviel überwiesene Beträge an die Stadtkasse Pulheim zu Gunsten des Sozialamtes der Stadt Pulheim zurück zu überweisen. Datum, Unterschrift des Antragstellers ggf. Unterschrift (anderer) Kontoinhaber Vordruck: V230 Antrag UVG Stand -August 2013-

9 (Bezeichnung der UV-Stelle) Stadt Pulheim Sozialamt Unterhaltsvorschusskasse- Alte Kölner Straße Pulheim Aktenzeichen II/6007. UVG- Bitte füllen Sie für jedes Kind, das das 12. Lebensjahr vollendet hat, ein gesondertes Ergänzungsblatt aus! Eingangsstempel der Behörde Beiblatt bei UV-Stelle eingegangen am: Ergänzungsblatt zum Antrag bzw. Überprüfungsantrag auf Leistungen nach dem UVG nur für Kinder vom 12. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Ergänzende Angaben zum Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Erforderlich für Kinder, - die am 1. Juli bis 17 Jahre alt sind - ab dem 1. Juli Jahre alt werden Bitte füllen Sie für jedes Ihrer Kinder, das 12 bis 17 Jahre alt ist, dieses Ergänzungsblatt gesondert aus. Hinweis: Falls das Kind im Juli 2017 vorher 12 Jahre alt wird bzw. geworden ist, werden die nachfolgenden Angaben und Nachweise für den Monat benötigt, in dem Unterhaltsvorschuss beantragt wird. Falls das Kind nach Juli Jahre alt wird, werden die nachfolgenden Angaben und Nachweise für den Monat benötigt, in dem das Kind 12 Jahre alt wird. Das Kind (Name), geb. hat im maßgeblichen Monat Leistungen vom Jobcenter ( Hartz IV ) nach dem SGB II erhalten. ja Falls das Kind Jobcenterleistungen bezieht, fügen Sie bitte den vollständigen aktuellsten Bescheid des Jobcenters für den maßgeblichen Monat bei! Wenn ja: Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, hat im maßgeblichen Monat Bruttoeinkommen in Höhe von mindestens 600,00 erzielt (s. Erläuterungen 1.). ja Für das Kind wurde Wohngeld beantragt. ja Zusätzliche Angaben für den Fall, dass das Kind 15, Jahre alt ist Das Kind besucht eine allgemeinbildende Schule (s. Erläuterungen 2.). ja; das Abschlusszeugnis wird voraussichtlich erteilt im (Monat)/ (Jahr). Falls das Kind eine allgemeinbildende Schule besucht, fügen Sie dem Antrag bitte eine aktuelle Bescheinigung der Schule bei. Wenn das Kind keine allgemeinbildende Schule besucht: Mein Kind befindet sich in einem Ausbildungsverhältnis ja; seit dem (Monat)/ (Jahr).

10 ; es geht folgender Tätigkeit nach Das Kind bezieht folgende Einkünfte: Ausbildungsvergütung seit dem in Höhe von mtl. (Bitte fügen Sie den Ausbildungsvertrag (Auszahlungsbetrag) und die Lohn-/Gehaltsnachweise in Kopie bei) sonstige Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Einkünfte aus Kapitalvermögen, die 120 Euro jährlich überschreiten Einkünfte aus Vermietung Verpachtung Einkünfte aus Land- Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb selbständiger Tätigkeit Falls das Kind Einkünfte bezieht, fügen Sie dem Antrag bitte entsprechende Nachweise bei (z.b. Lohn- und Gehaltsbescheinigungen bei nichtselbständiger Tätigkeit/ Kopie des Ausbildungsvertrages). Erklärung Ich versichere, dass ich die o.g. Angaben nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt und alle Angaben vollständig gemacht habe. Mir ist bekannt, dass ich verpflichtet bin, alle Änderungen zum Schulbesuch und zu den Einkünften meines Kindes unverzüglich mitzuteilen. Eine Verletzung dieser Pflicht kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden. Für die Leistungen nach dem UVG werden die angegebenen persönlichen Daten elektronisch gespeichert und verarbeitet. Eine Übermittlung der Angaben aus dem Antrag erfolgt nur an die Stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Ich bin mit der Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe der Daten einverstanden. Ich bin auch damit einverstanden, dass die notwendigen Daten zur Durchführung des UVG mit dem Beistand, dem (Amts-)Pfleger, dem Vormund dem Rechtsanwalt meines Kindes und dem Jobcenter (SGB II-Leistungsträger) ausgetauscht werden können und die Übermittlung der Daten erfolgen kann., den Ort Datum Unterschrift der Antragstellerin/des Antragstellers Erläuterungen 1. Zum Einkommen gehören insbesondere das Erwerbseinkommen und im Regelfall auch Sozialleistungen (außer z.b. Kindergeld, Arbeitslosengeld II ( Hartz IV ), Mindestelterngeld). Für den Fall, dass Sie neben Ihrem Einkommen Arbeitslosengeld II ( Hartz IV ) beziehen und nicht sicher sind, ob Ihr Bruttoeinkommen 600,00 überschreitet nicht, empfehlen wir Ihnen, der Unterhaltsvorschussstelle den Bescheid des Jobcenters für den maßgeblichen Monat vorzulegen. Die Unterhaltsvorschussstelle prüft dann an Hand dieses Bescheids, wie hoch in Ihrem Fall das maßgebliche Einkommen anzusetzen ist. 2. Allgemeinbildende Schulen In Nordrhein-Westfalen zählen zu den allgemeinbildenden Schulen: öffentliche und private Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Sekundarschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und PRIMUS-Schulen (Schulversuch). Waldorfschulen sind Ersatzschulen eigener Art und gehören zu den allgemeinbildenden Schulen. Schülerinnen und Schüler, die aufgrund einer Behinderung wegen einer Lern- Entwicklungsstörung in allgemeinbildenden Schulen, in Förderschulen und in Schulen für Kranke sonderpädagogisch gefördert werden, sind, soweit es um den Bezug von Unterhaltsvorschuss geht, Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender Schulen gleichgestellt.

11 Hinweise Merkblatt zum Unterhaltsvorschussgesetz (Stand: ) Dieses Merkblatt gibt einen Überblick über die wesentlichen Bestimmungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) und weist auf die Mitwirkungspflichten hin. I. Wer hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung nach dem UVG? Berechtigt nach dem UVG ist das Kind. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen müssen deshalb in der Person des Kindes erfüllt sein. Ein Kind hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung, wenn es a) das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und b) im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile lebt, der - ledig, verwitwet geschieden ist - von seinem Ehegatten Lebenspartner dauernd getrennt lebt - dessen Ehegatte Lebenspartner für voraussichtlich sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist, und c) nicht nicht regelmäßig wenigstens in der nach Abschnitt III in Betracht kommenden Höhe - Unterhalt von dem anderen Elternteil - wenn dieser gestorben ist, Waisenbezüge erhält. d) Ein ausländisches Kind (außer Angehörige der EU/ des EWR und der Schweiz) hat einen An-spruch nur, wenn es der allein erziehende Elternteil im Besitz einer Niederlassungser-laubnis ist. Auch eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit des Famili-ennachzugs berechtigt zum Bezug von Unterhaltsvorschuss. Darüber hinaus besteht Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem UVG bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes, wenn: e) das Kind - keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch/SGB II (Arbeitslosengeld II/ Hartz IV ) bezieht - die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Unterhaltsleistungen nach dem UVG vermieden werden kann f) der betreuende Elternteil mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des 11 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von mindestens 600 Euro brutto verfügt Dies gilt auch für ausländische Kinder, wenn sie der allein erziehende Elternteil im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung Aufenthaltserlaubnis sind, bzw. Angehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum mit Beginn des Aufenthaltsrechts sind. II. Wann besteht kein Anspruch auf die Unterhaltsleistung? Kein Anspruch besteht, wenn: - die Eltern in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben (gleich, ob sie miteinander verheiratet sind nicht) - das Kind mit einem Elternteil und einem Stiefelternteil in häuslicher Gemeinschaft lebt - das Kind nicht von einem Elternteil, sondern von einer anderen Person, z.b. in einem Heim in Vollpflege bei einer anderen Familie, betreut wird - der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte verweigert nicht bereit ist, bei der Feststellung der Vaterschaft des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken - der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat - der allein erziehende Elternteil wieder geheiratet hat eine Lebensgemeinschaft mit einem gleichgeschlechtlichen Partener eingegangen ist. - der Unterhaltsbedarf des Kindes aus eigenem Einkommen Vermögen gesichert werden kann. III. Wie hoch ist die Unterhaltsleistung? Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem für die betreffende Altersgruppe festgelegten Regelbetrag. Hiervon wird jeweils das Kindergeld für ein erstes Kind abgezogen ( 2 Abs. 2 UVG).

12 Die Unterhaltsleistung beträgt: ab Regelbetrag abzügl. Kindergeld UVG-Leistung für Kinder bis 6 Jahre 342,00 192,00 150,00 für Kinder von 6-12 Jahre 393,00 192,00 201,00 ür Kinder von Jahre 460,00 192,00 268,00 Auf die Unterhaltsleistung werden angerechnet: - Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils (Barunterhalt, Beiträge für Musikschule, Schwimmunterricht, Kindergärten o.ä.) - die Waisenbezüge, die das Kind erhält IV. Für welchen Zeitraum wird die Unterhaltsleistung gezahlt? Die Unterhaltsleistung kann längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes gezahlt werden. Eine rückwirkende Bewilligung, längstens für einen Kalendermonat vor dem Monat der Antragstellung, ist nur möglich, soweit die in Abschnitt I genannten Voraussetzungen bereits in dieser Zeit erfüllt waren und der Berechtigte sich in zumutbarer Weise bemüht hat, den unterhaltspflichtigen anderen Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu veranlassen. V. Mitwirkungspflichten: Der allein erziehende Elternteil und der gesetzliche Vertreter des Kindes sind verpflichtet, sämtliche Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Kindes und der Eltern, sowie alle Tatbestände, die für die Gewährung der Leistung erheblich sein können, den zuständigen Sachbearbeiterinnen bzw. dem zuständigen Sachbearbeiter anzuzeigen. Dies gilt unter anderem insbesondere für folgende Änderungen, wenn - das Kind nicht mehr bei dem Elternteil lebt, der die Leistung bezieht - ein Elternteil heiratet mit dem anderen Elternteil zusammenzieht - eine Lebensgemeinschaft (sog. Verpartnerung ) mit einem gleichgeschlechtlichen Partner eingeht - ein Elternteil umzieht - der allein erziehende Elternteil den Aufenthalt des anderen Elternteils erfahren Hinweise für dessen Aufenthalt in Erfahrung gebracht hat - der andere Elternteil regelmäßig Unterhalt für das Kind zahlen will bereits zahlt - der andere Elternteil der Stiefelternteil verstirbt - das Kind anrechenbares Einkommen erzielt. VI. In welchen Fällen muss die Leistung ersetzt zurückgezahlt werden? Hat das Kind zu Unrecht Unterhaltsleistungen erhalten, muss der allein erziehende Elternteil den Betrag ersetzen, wenn und soweit er - vorsätzliche grob fahrlässig, falsche unvollständige Angaben gemacht hat - eine Veränderung in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich ist nicht rechtzeitig mitgeteilt hat - wusste zumindest wissen musste, dass dem Kind die Unterhaltsleistung nicht nicht in der gezahlten Höhe zustand. Das Kind muss die Unterhaltsleistung zurückzahlen, wenn es nach Antragstellung - von dem anderen Elternteil in einem Monat Unterhalt erhalten hat, für den auch Unterhaltsvorschuss gewährt wurde - Waisenbezüge erhalten hat, die bei der Berechnung der Höhe der Unterhaltsleistung hätten angerechnet werden müssen. Wenn Sie nicht genau wissen, ob eine Tatsache für die Leistungsgewährung relevant ist, sprechen Sie mit der zuständigen Sachbearbeiterin bzw. dem zuständigen Sachbearbeiter. VII. Wie wirkt sich die Unterhaltsleistung auf andere Sozialleistungen aus? Die Unterhaltsleistung nach dem UVG schließt z.b. den Anspruch des Kindes nach dem SGB II bzw. SGB XII nicht aus. Sie wird aber als vorrangige Sozialleistung auf die Hilfe nach den vorgenannten Gesetzen angerechnet und in der Berechnung der Kindergartenbeiträge und des Wohngeldes als Einkommen berücksichtigt. Um sofort alle Fragen klären und möglichst schnell über den Antrag entscheiden zu können, ist das persönliche Gespräch bei einer Antragstellung wichtig. Um Missverständnisse, Rückforderungen und eventuelle strafrechtliche Schritte zu vermeiden, informieren Sie Ihre Sachbearbeiterin Ihren Sachbearbeiter rechtzeitig über Änderungen, die für die Leistung erheblich sein könnten. VIII. Was muss man tun, um die Unterhaltsleistungen zu bekommen? Der alleinstehende Elternteil der gesetzliche Vertreter des Kindes muss bei dem zuständigen Sozialamt - Unterhaltsvorschusskasse - einen schriftlichen Antrag stellen. Sie können die UVG-Stelle der Stadt Pulheim zu den allgemeinen Öffungszeiten wie folgt erreichen: montags bis freitags von Uhr bis Uhr, montags bis mittwochs von bis Uhr und donnerstags Uhr bis Uhr Die Unterhaltsvorschussleistungen müssen persönlich bei der UVG-Stelle der Stadtverwaltung Pulheim, Alte Kölner Str. 26, Pulheim im Zimmer 23a (Erdgeschoss) beantragt werden. Um längere Wartezeiten zu vermeiden, wird um vorherige telefonische Terminvereinbarung (Telefon: / ) gebeten.

13 Wenn das Kind Leistungen nach dem UVG erhält, gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil kraft Gesetzes auf das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Stadt Pulheim, bis zur Höhe der UVG-Leistung, über. Dies gilt auch für die Waisenbezüge. Grundsätzlich sind folgende Nachweise notwendig: - Pass, Personalausweis - Geburtsurkunde des Kindes - Aufenthaltsbescheinigung für jedes Kind und den allein erziehenden Elternteil (kostenfrei erhältlich im Einwohnermeldeamt) - Vorhandene Titel (Urkunde, Beschluss, Vergleich) in der ersten vollstreckbaren Ausfertigung - Vaterschaftsanerkenntnis bzw. feststellungsurkunde titel - Nachweise über Unterhaltszahlungen, Rentenbescheide, o.ä. - Schreiben der anwaltlichen Vertretung, sofern vorhanden - Ggf. Aufenthaltstitel (Niederlassungs- Aufenthaltserlaubnis) Im Einzelfall können weitere Nachweise angefordert werden.