BGB für Anfänger -- Fälle --

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1 BGB für Anfänger -- Fälle -- Fall 1 A hatte vergessen, seinen Lottoschein abzugeben. Da die Zeit drängte, bat er seinen Freund B, den Lottoschein zur Annahmestelle zu bringen und gab ihm das nötige Geld mit. Bei Bekanntgabe der Lottozahlen am Samstag jubelte A, da er fünf Richtige hatte. Zu früh, denn B hatte vergessen, den Lottoschein abzugeben. Kann A von B Schadensersatz verlangen? Fall 2 A hatte sich in einem Nachtclub mit Bardamen und Champagner amüsiert. Als man ihm um drei Uhr früh eine Rechnung über DM 900,-- präsentierte, stellte sich heraus, dass er nur einen Fünfzigmarkschein bei sich hatte. Der Kellner holte darauf den Geschäftsinhaber G und einen Rausschmeißer. G stellte einen Wechsel über DM 900,-- aus und forderte A auf, den Wechsel zu unterschreiben. Da A sich weigerte, schlug man ihn so lange, bis er endlich unterschrieb. Haftet er aus dem Wechsel? Fall 3 Das Forum Informationswirtschaft e.v. plante einen Gruppenbesuch der CeBIT. Um die

2 Teilnehmerzahl zu ermitteln, wurde eine Liste mit der Überschrift: Feste Anmeldung für die Fahrt zur CeBIT auf einer Versammlung in Umlauf gegeben. Der Informationswirt A hatte nicht aufgepasst und trug sich in die Liste ein im Glauben, es handle sich um eine Anwesenheitsliste. Als der Kassenwart bei ihm die Fahrtkosten erheben wollte, weigerte er sich unter Hinweis auf seinen Irrtum zu bezahlen. Zu Recht? Fall 4 A verkauft an den Juwelier J einen Ring, den er irrtümlich für vergoldet hält zum Preis von DM 1000,--. Später erfährt er, daß der Ring aus massiv Gold war und daher einen Wert in Höhe von DM 3000,--. Ist der Kaufvertrag über den Ring zum Preis von DM 1000,-- wirksam? Fall 5 Der Lehrer L hatte eine Bestellkarte des Weinguts W über zwanzig Flaschen Wein ausgefüllt, sich dann aber die Sache anders überlegt und die Karte in den Papierkorb geworfen. Als seine Ehefrau den Papierkorb leerte, glaubte sie, die Karte sei versehentlich dahin gelangt und brachte sie zur Post. Wenig später wird der Wein angeliefert. Kann L

3 Abnahme und Zahlung verweigern? Muß er wenigstens für Transportkosten aufkommen? Fall 6 a) Student A wohnt bei M zur Miete. Die Kündigung ist zum Monatsende möglich, muß aber bis zum 3. des jeweiligen Monats erklärt werden. Nach bestandenem Examen will A kündigen und teilt diese Absicht dem M auch telefonisch mit. Er wirft am Abend des 2. März sein Kündigungsschreiben in den Briefkasten des im selben Haus wohnenden M ein. Ist wirksam zum 31. März gekündigt, wenn M wegen Abwesenheit den Briefkasten erst am 6. März leert? b) A will sicher gehen und schickt dem M seine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein. Der Postbote will dem M am 2. März das Schreiben zustellen, dieser verweigert jedoch die Annahme. Ist trotzdem wirksam gekündigt?

4 c) Der Postbote trifft den M nicht an und wirft daher ein Benachrichtigungsschreiben in den Postkasten des M, aus dem hervorgeht, dass ein Einschreiben vorliege, das ab dem 3. März 9 Uhr im Postamt abgeholt werden könne. M holt das Einschreiben erst am 4. März ab. Ist trotzdem wirksam gekündigt? d) M holt das Einschreiben überhaupt nicht ab, so dass es nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist am 4. März an A zurückgeschickt wird. Ist trotzdem wirksam gekündigt? Muß A ggf. einen zweiten Zustellungsversuch unternehmen?

5 478 Rückgriff des Unternehmers (1) Wenn der Unternehmer die verkaufte neu hergestellte Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, bedarf es für die in 437 bezeichneten Rechte des Unternehmers gegen den Unternehmer, der ihm die Sache verkauft hatte (Lieferant), wegen des vom Verbraucher geltend gemachten Mangels einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht. (2) Der Unternehmer kann beim Verkauf einer neu hergestellten Sache von seinem Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die der Unternehmer im Verhältnis zum Verbraucher nach 439 Abs. 2 zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Unternehmer vorhanden war. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 findet 476 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher beginnt.

6 (4) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Lieferanten getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Unternehmers von den 433 bis 435, 439 bis 443, sowie von den Absätzen 1 bis 3 und von 479 abweicht, kann sich der Lieferant nicht berufen, wenn dem Rückgriffsgläubiger kein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird. Satz 1 gilt unbeschadet des 307 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadenersatz. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. (5) Die Absätze 1 bis 4 finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind. (6) 377 des Handelsgesetzbuches bleibt unberührt.

7 479 Verjährung von Rückgriffsansprüchen (1) Die in 478 Abs. 2 bestimmten Aufwendungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache. (2) Die Verjährung der in den 437 und 478 Abs. 2 bestimmten Ansprüche des Unternehmers gegen seinen Lieferanten wegen des Mangels einer an einen Verbraucher verkauften neu hergestellten Sache tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Unternehmer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat. Diese Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Lieferant die Sache dem Unternehmer abgeliefert hat. (3) Die vorstehenden Absätze finden auf die Ansprüche des Lieferanten und der übrigen Käufer in der Lieferkette gegen die jeweiligen Verkäufer entsprechende Anwendung, wenn die Schuldner Unternehmer sind.

8 Altig (A) ist Produzent von Rennradteilen und als solcher im Handelsregister eingetragen. Er will im kommenden Jahr die Produktion von Schaltungen der gehobenen Preisklasse aufnehmen. Dafür benötigt er eine hochpräzise Drehbank. Bartali (B) ist im Handelsregister eingetragener Hersteller solcher Maschinen und für die Qualität seiner Drehbänke in Fachkreisen bekannt. Daher ruft A den B an: Am Telefon werden eingehende Vertragsverhandlungen geführt, in denen A und B Übereinstimmung über Ausstattung, Entgelt und Liefertermin einer eigens für den Verwendungszweck des A gefertigten Drehbank erzielen können. Am nächsten Tag schickt B dem A eine Auftragsbestätigung, in der er die telefonischen Vertragsverhandlungen vom Vortag zutreffend zusammenfasst. In dieser Auftragsbestätigung legt B dem Vertrag seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. In ihnen weist B auf die Bedingungen für die Lieferung von Werkzeugmaschinen für Inlandsgeschäfte gemäß Blatt 502 des Vereins Deutscher Werkzeugmaschinenfabrikanten e.v. (VDW) hin. Für den Fall von Mängeln an einer Maschine schließt die Klausel III 3 der Bedingungen des VDW ein Zurückbehaltungsrecht des Be-

9 stellers hinsichtlich der zu zahlenden Vergütung aus. Die Maschine wird vereinbarungsgemäß geliefert, von B im Betrieb des A aufgestellt, justiert und von A zur Hälfte bezahlt. Schon nach kurzer Zeit, jedoch nach Abnahme der Maschine durch A, stellt sich heraus, dass die Maschine mit einem schwerwiegenden, wenn auch behebbaren Mangel behaftet ist. A verlangt von B Mängelbeseitigung und verweigert die Zahlung des noch nicht überwiesenen restlichen Entgeltes in Höhe von DM. B, der das Geld dringend benötigt, verlangt sofortige Zahlung. Hat B einen durchsetzbaren Zahlungsanspruch gegen A? Abwandlung 1: Wie ist der Fall zu beurteilen, wenn sich das Schreiben des B mit einem ebenfalls am Tage nach dem Telefongespräch abgeschickten Bestätigungsschreiben des A kreuzt, in dem A seinerseits auf die von ihm verwendeten und dem Brief beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist, die keinen Ausschluß von Zurückbehaltungsrechten vorsehen?

10 Abwandlung 2: Schon während der telefonischen Verhandlungen kommt das Gespräch auf die AGB des B. A erklärt sich nicht damit einverstanden, dass B nur zu den Konditionen seiner AGB und damit zu den Bedingungen des VDW liefert. Das Telefongespräch wird beendet, ohne dass eine Vereinbarung getroffen worden ist. Wie im Ausgangsfall schickt (nur) B dem A eine Auftragsbestätigung mit seinen AGB zu. A schweigt, B liefert die Maschine. A nimmt die Maschine ab und setzt sie in Betrieb. Der gleiche Mangel tritt auf, und wiederum verlangt B Zahlung, die A verweigert.

11 P hatte beim Autohaus A, einem Vertragshändler des Automobilherstellers H, einen Neuwagen gekauft. Er hatte dabei einen Garantieschein des H ausgehändigt bekommen, in dem es heißt: H garantiert Ihnen bei Material- oder Herstellungsfehlern an Ihrem Fahrzeug je nach Wahl des von Ihnen aufgesuchten H- Vertragsunternehmens kostenlose Reparatur oder kostenlosen Ersatz des betreffenden Teils während der Dauer von zwölf Monaten nach Erstzulassung. Garantieansprüche können nur bei einem H- Vertragsunternehmen geltend gemacht werden. Da bei dem Wagen starke Getriebegeräusche auftraten, die vom Autohaus A nicht beseitigt werden konnten, verlangte P von H, er möge für eine Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder Austausch des mangelhaften Teils Sorge tragen. H lehnte ab, weil er aus dem Garantieschein nicht in Anspruch genommen werden könne. Darin sei lediglich auf die Gewährleistungsrechte des Käufers gegenüber dem den Kaufvertrag abschließenden Vertragsunternehmen hingewiesen. Wie ist zu entscheiden?

12 Die Fa. V hatte der Fa. K einen gebrauchten Kran zum Preis von DM ,-- verkauft. Die Fa. K sollte den vollen Kaufpreis bei Übernahme durch Verrechnungsscheck zahlen. Bei Übernahme kommt es zum Streit, ob die Fa. K zuzüglich zu den DM ,-- noch die Mehrwertsteuer bezahlen muß. Wer hat recht?

13 K hatte aufgrund notariellen Kaufvertrags von V ein Mietshaus gekauft und eine Anzahlung von DM ,-- geleistet. Die Auflassung sollte erst bei vollständiger Zahlung erfolgen. Später stellte er fest, dass V ihn über die Höhe der Mieterträge arglistig getäuscht hatte. Er focht daher den Kaufvertrag an. Da V nicht reagierte und zweifelhaft war, ob er die Anzahlung zurückzahlen könne, führte K die Hausverwaltung fort, zog insbesondere den Mietzins ein und schloss neue Mietverträge ab. Ein halbes Jahr später klagte er auf Rückzahlung der Anzahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des Hauses und der Mieteinnahmen. 1. Wird er damit Erfolg haben? 2. Wie wäre zu entscheiden, wenn K in Kenntnis der Anfechtungsmöglichkeit die Hausverwaltung fortgeführt und gleichzeitig mit der Klageerhebung die Anfechtung erklärt hätte?

14 Der Gebrauchtwarenhändler G kaufte von F ein Geländefahrzeug, das F bei G abliefern sollte. Da G sofort einen Interessenten fand, wollte er das Fahrzeug sogleich bekommen. Andererseits wollte er F, der als schwierig galt, nicht verärgern. Er schrieb dem F daher, er wäre sehr dankbar für eine Mitteilung darüber, wann er den Wagen abliefere. Als G das Fahrzeug fünf Tage später erhielt, hatte sich die Verkaufsmöglichkeit zerschlagen. Dem G entstand dadurch ein Gewinnausfall von DM 500,--. Kann er diesen Betrag von F ersetzt verlangen?

15 Der Bauherr B ließ sich im Geschäft des G Teppichböden zeigen. Seine Wahl fiel auf ein honigfarbenes Muster. Er bat den G, seine Zimmer auszumessen und ihm dann ein schriftliches Angebot zu machen. Das Angebot lautete: 100 qm Teppichboden, Marke Mailand zu DM 30,--/qm. Nachdem B den Auftrag erteilt hatte, stellte G fest, dass er sich bei der Markenbezeichnung vertan hatte. Beim Typ Mailand handelte es sich um eine besonders hochwertige Ware, die G für DM 60,--/qm verkaufte, während der von B gewählte Teppichboden die Markenbezeichnung Florenz trägt. B ist der Meinung, G müsse ihm den teureren Teppichboden für DM 30,--/qm liefern. Hat er recht?

16 Der Landwirt L war Eigentümer eines als Buchenwaldgrundstück bezeichneten Waldund Wiesengeländes, das aus den beiden angrenzenden Flurstücken Nr. 829 und Nr. 830 besteht. Durch notariell beurkundeten Vertrag verkaufte er seinem Nachbarn N das Flurstück Nr. 830 und ließ es an ihn auf. Dabei beabsichtigten sie übereinstimmend den Verkauf des gesamten Buchenwaldgrundstücks. Nach der Eintragung des N im Grundbuch als Eigentümer des Flurstücks Nr. 830 bemerkten sie, dass das äußerlich einheitliche Grundstück aus zwei Flurstücken zusammengesetzt ist. N verlangte nunmehr von L Auflassung des Flurstücks Nr. 829, die dieser wegen einer günstigeren Verkaufsmöglichkeit verweigerte. Wer hat recht?

17 Der Einzelhändler B hatte sich verpflichtet, für vom Großhändler A gelieferte Waren einen von diesem an eigene Order ausgestellten, auf B gezogenen Wechsel zu akzeptieren. Der Prokurist V des B unterschrieb die Wechselurkunde auf der Vorderseite unter dem Wort angenommen mit seinem Namen. In der Eile vergaß er sowohl den Firmenstempel des B als auch den Hinweis auf seine Prokuristenstellung. A indossierte den Wechsel weiter an I. I fragt, ob er nun Ansprüche gegen B oder gegen V hat.

18 Der Erblasser E hinterließ unter anderem ein wertvolles Rennpferd und ein Pony. In seinem Testament hat er seiner vierzehnjährigen Enkelin M sein Rennpferd vermacht. Die Erben des E wollen M nur das Pony herausgeben. Sie weisen darauf hin, E habe, wenn er von seinem Rennpferd gesprochen habe, stets nur das Pony gemeint, während er das Rennpferd nie anders als Blitz genannt habe. M besteht auf der Herausgabe des Rennpferds. Sie beruft sich darauf, dass ihr diese Angewohnheit des Erblassers unbekannt gewesen sei.

19 Der Vermieter V hatte dem Mieter M die Hundehaltung in der Mietwohnung gestattet. Als V von dem Hund eines anderen Mieters gebissen wurde, widerrief er auch gegenüber M die erteilte Erlaubnis, obwohl der Hund des M sehr friedlich und bei den Mitmietern beliebt war. Dabei stützte er sich auf die im Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach eine erteilte Erlaubnis zur Hundehaltung jederzeit widerrufen werden darf. Muß M sein Tier aus der Wohnung entfernen?

20 1. In der Satzung des X-Verein ist geregelt, dass ein Austritt nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich ist und die Austrittserklärung bis Ende November dem Vorstand zugegangen sein muß. Am 30. November will A noch schnell seinen Austritt erklären. Er verfasst ein entsprechendes Schreiben und will es persönlich beim Vorstand V abgeben. Unterwegs trifft er die Ehefrau F des V. Er bittet sie, für ihn das Schreiben bei V abzugeben. F nimmt das Schreiben in ihre Handtasche und verspricht, es ihrem Mann auszuhändigen. Sie vergisst die Sache dann aber und übergibt das Schreiben ihrem Mann erst am nächsten Tag. 2. A trifft nicht die Frau des V, sondern das Vereinsmitglied B. B erklärt sich bereit, das Schreiben noch am gleichen Tag dem V zu überbringen, kommt dann aber nicht dazu und bringt es dem V erst am Tag darauf. Ist die Austrittserklärung in beiden Fällen noch rechtzeitig zugegangen?

21 Das Forum Informationswirtschaft e.v. plante einen Gruppenbesuch der CeBIT. Um die Teilnehmerzahl zu ermitteln, wurde eine Liste mit der Überschrift: Feste Anmeldung für die Fahrt zur CeBIT auf einer Versammlung in Umlauf gegeben. Der Informationswirt A hatte nicht aufgepasst und trug sich in die Liste ein im Glauben, es handle sich um eine Anwesenheitsliste. Als der Kassenwart bei ihm die Fahrtkosten erheben wollte, weigerte er sich unter Hinweis auf seinen Irrtum zu bezahlen. Zu Recht?

22 1. A annonciert am 1.3. in der Zeitung, dass er einen Vertrag über einen Mercedes 230 gegen Meistgebot abgebe. B schreibt ihm am 3.3., er biete ihm DM 1.500,-- dafür. Der Brief trifft am 5.3. bei A ein. A wartet zwei Wochen in der vergeblichen Hoffnung, noch günstigere Angebote zu erhalten. Er schreibt dann am dem B, er sei mit seinem Gebot einverstanden. Der Brief trifft am bei B ein. B legt den Brief zu den Akten, da er die Angelegenheit als überholt ansieht. Ist ein Vertrag zustande gekommen? 2. Wie verhielte es sich, wenn A seine Antwort bereits am abgesandt hätte, der Brief wegen einer Verzögerung bei der Post aber erst am bei B eingetroffen wäre?

23 S braucht einen Bankkredit. Die Bank G ist bereit, ihm diesen Kredit zu geben, wenn er einen Bürgen beibringen könne und gibt ihm zu diesem Zweck ein Bürgschaftsformular mit. S bittet seinen Schwiegervater B, die Bürgschaft zu übernehmen. B sagt zu, füllt das von S mitgebrachte Bürgschaftsformular aus und unterschreibt es. S bringt es zur Bank G, die es zu den Kreditakten nimmt. Ein Jahr später wird B unerwartet aus der Bürgschaft auf Zahlung in Anspruch genommen. B verweigert die Zahlung unter Hinweis darauf, dass die Bank G seine Bürgschaftserklärung gar nicht wirksam angenommen habe, ein Bürgschaftsvertrag sonach nie zustande gekommen sei. Hat er recht?

24 SACHVERHALT K ist Inhaber der überregional tätigen Bauunternehmung K&Söhne. Zur Optimierung seiner Lagerhaltung, insbesondere eines mit Baumaterialien gefüllten Lagerhauses, soll die Erfassung und Verwaltung der ein- und ausgehenden Baumaterialien verbessert werden. Bei einer diesbezüglichen Recherche im Internet stößt K eines Abends auf die Homepage der V-GmbH, die dort unter anderem ein Standard-Softwarepaket unter der Bezeichnung Lagerverwaltung zum Komplettpreis von DM 1800,-- anbietet. Das Softwarepaket besteht aus 5 Disketten sowie einem Benutzerhandbuch. Auf Wunsch ist eine unentgeltliche Einweisung durch einen Mitarbeiter der V- GmbH möglich. Nach der Darstellung der einzelnen Softwareprodukte folgt eine Seite mit der Überschrift Bestellung, auf der die Anzahl und Kennziffer der gewünschten Software sowie Name und Adresse des Bestellers anzugeben sind. Darunter befindet sich das Feld: Bestellen Sie sofort und verbindlich durch Mausklick. Daran im Anschluß folgen mehrseitige Leistungsbeschreibungen der einzelnen Produkte, wobei das Paket Lagerverwaltung-2000 auch für große

25 Materiallager von bis zu 5000 Artikeln als geeignet ausgewiesen ist. Auf der Schlussseite der Homepage findet sich der Link: Unsere AGB. Der Link ist jedoch nicht belegt. Der Mitarbeiter der V-GmbH, der die Homepage eingerichtet hatte, vergaß versehentlich die Eingabe des AGB-Textes. Da das Softwareprogramm den Wünschen des K entspricht und er in anderen Sparten seines Betriebes bereits gute Erfahrung mit zahlreichen Softwareprogrammen gemacht hat, entschließt er sich sogleich zur Bestellung, gibt die erforderlichen Daten ein und klickt das Bestellfeld an. Die letzte Seite mit dem AGB-Link hatte K nicht geöffnet. Wenige Stunden später kommt ihm Zweifel an der Wirksamkeit seiner Bestellung und er sendet unter Bezugnahme auf seine Internet-Bestellung noch am selben Abend ein inhaltlich entsprechendes an die auf der Homepage ebenfalls angegebene E- mail-adresse der V-GmbH. Das enthält darüber hinaus den Hinweis: Es gelten ausschließlich unsere im Anhang wiedergegebenen AGB. Unter Ziff. 3.2 der als Datei mitgesandten AGB findet sich folgender Text: Hält der Besteller aufgrund einer Funktionsprüfung die Programme nicht für geeignet, hat er das Recht, innerhalb von

26 zwei Wochen ab Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Die V-GmbH liefert einige Tage später die Disketten, ohne vorher nochmals mit K Kontakt aufgenommen zu haben. K macht sich sogleich an die Installation des neuen Programms. Dabei erscheint zunächst folgender Text: Sie akzeptieren hiermit unsere AGB und können sogleich mit der Installation fortfahren. Auf dem daneben mit AGB gekennzeichneten Link sind die Geschäftsbedingungen der V- GmbH abgelegt, die ebenfalls ausschließlich gelten sollen. K öffnet den Link nicht, sondern klickt das einzige darunter befindliche Feld mit der Aufschrift ok an. Nach einem ersten Probelauf ist er mit dem Programm zufrieden. Das Benutzerhandbuch erhält K drei Wochen später ebenfalls durch die Post. Mit dessen Hilfe will er das Programm nun in seinem Betrieb einführen und lässt den Lagerbestand eingeben. Am folgenden Tag stellt sich heraus, dass das Programm einen Virus enthält, der zum Absturz geführt und

27 dabei bereits einige Datenblöcke auf der Festplatte gelöscht hat. Daneben kann das Programm nach den zutreffenden Angaben im Benutzerhandbuch lediglich 2500 verschiedene Artikel verwalten. K, der zwar nur bis zu 2000 verschiedene Materialnummern erfassen muß, ist empört. Er schreibt V einen Brief und erklärt, gemäß Ziff seiner AGB vom Vertrag Abstand zu nehmen. Im übrigen sei er wegen des Virus, der tatsächlich durch eine der Programmdisketten eingeschleppt wurde, und wegen der ungenügenden Leistungsfähigkeit hierzu ohnehin berechtigt. Die V-GmbH besteht dagegen auf Zahlung. Ihr Geschäftsführer verweist auf die eigenen AGB, die einen Rücktritt des Bestellers nicht vorsehen und jede Haftung für Eignung und Funktionsfähigkeit des Softwarepaketes ausschließen. Außerdem wisse jeder, dass Viren auftreten können und besitze daher ein entsprechendes Antivirenprogramm. Der vorhandene Virus könne jedenfalls was zutrifft durch ein solches handelsübliches Programm zum Preis von DM 40,-- beseitigt werden. Im übrigen habe K die gelieferte Software bereits längere Zeit in Benutzung genommen. Er könne daher nicht mehr etwaige Fehler rügen. Muß K zahlen?

28 SACHVERHALT Hansen (H) und Ohle (O) haben soeben erfolgreich ihr Architekturstudium abgeschlossen und beschließen, sich gemeinsam selbständig zu machen. Von einem rechtskundigen Bekannten haben sie gehört, dass sie sich vor Aufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit registrieren lassen müssen. Sie melden sich daher beim örtlichen Handelsregister unter der Bezeichnung Hansen Ohle Planungsbüro an. Als die Anmeldung beim Handelsregister eingeht, verfügt der völlig überlastete Rechtspfleger R versehentlich die Eintragung Hansen OHG, Planungsbüro. Dies wird am 27. August 2000 eingetragen und am 11. September 2000 bekanntgemacht. Sofort nach Eingang der Eintragungsmitteilung ruft H beim Handelsregister an und moniert die fehlerhafte Eintragung. R erklärt, er habe die Akte gerade nicht vorliegen, werde sich aber um die Sache kümmern. Inzwischen haben H und O am 05. September 2000 beim Computerhaus Dataplan GmbH (D) Standard-Software zur Erstellung von Bauplanungen erworben, um für künftige Aufträge gerüstet zu sein. Nach

29 erfolgloser Teilnahme an verschiedenen Ausschreibungen gelingt es H und O Ende Januar 2001, ihren ersten Auftrag zu akquirieren. Als sie sich an die Arbeit machen wollen, stellen sie fest, dass die erworbene Software fehlerhaft ist. H und O rufen daraufhin sofort bei D an und verlangen den Umtausch der Software. D verweigert das mit der Begründung, H hätte die Software gleich nach dem Kauf testen müssen; mehr als vier Monate nach dem Kauf käme ein Umtausch nicht mehr in Betracht. Im übrigen verweist D auf ihre Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die dem Vertrag beigefügt waren. Danach ist der Umtausch oder die Rückgabe gekaufter Software ausgeschlossen. Können H und O die Rückzahlung des Preises gegen Rückgabe der Software verlangen?

30 A bestellte anhand eines Prospektes ein Luftgewehr zum Preis von DM 800,-- bei der Firma B. Er erhielt darauf das Schreiben, in dem sich die Firma B für den Auftrag bedankte und baldige Lieferung in Aussicht stellte. Gleichzeitig hieß es in dem Schreiben: Gestiegene Lohn- und Materialkosten zwangen uns dazu, den Verkaufspreis auf DM 900,-- anzuheben. Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis. Zwei Wochen später wurde dem A das Gewehr per Nachnahme zugesandt. Er verweigerte Zahlung und Abnahme. Zu Recht?

31 Im Industriebetrieb des K war eine Werkzeugmaschine ausgefallen. K bestellte telegrafisch beim Hersteller V eine Eratzmaschine. V telegrafierte zurück: Auftrag geht in Ordnung. Bestätigung umgehend brieflich. In der kurz danach eintreffenden Auftragsbestätigung wurde auf den Telegrammwechsel hingewiesen, zugleich aber deutlich gemacht, dass für den Vertrag die beigefügten Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma V gelten sollten. Da die Maschine erst drei Monate nach einer Mahnung ausgeliefert wurde und K in der Zwischenzeit nicht produzieren konnte, verlangte K von V Verzugsschadenersatz. V wies auf seine Geschäftsbedingungen hin, in denen solche Ersatzansprüche ausgeschlossen waren. Wird er damit durchdringen?

32 A hatte sich in einem Nachtclub mit Bardamen und Champagner amüsiert. Als man ihm um drei Uhr früh eine Rechnung über DM 900,-- präsentierte, stellte sich heraus, dass er nur einen Fünfzigmarkschein bei sich hatte. Der Kellner holte darauf den Geschäftsinhaber G und einen Rausschmeißer. G stellte einen Wechsel über DM 900,-- aus und forderte A auf, den Wechsel zu unterschreiben. Da A sich weigerte, schlug man ihn so lange, bis er endlich unterschrieb. Haftet er aus dem Wechsel?

33 Der Lehrer L hatte eine Bestellkarte des Weinguts W über zwanzig Flaschen Wein ausgefüllt, sich dann aber die Sache anders überlegt und die Karte in den Papierkorb geworfen. Als seine Ehefrau den Papierkorb leerte, glaubte sie, die Karte sei versehentlich dahin gelangt und brachte sie zur Post. Wenig später wird der Wein angeliefert. Kann L Abnahme und Zahlung verweigern? Muß er wenigstens für Transportkosten aufkommen?

34 a) Student A wohnt bei M zur Miete. Die Kündigung ist zum Monatsende möglich, muß aber bis zum 3. des jeweiligen Monats erklärt werden. Nach bestandenem Examen will A kündigen und teilt diese Absicht dem M auch telefonisch mit. Er wirft am Abend des 2. März sein Kündigungsschreiben in den Briefkasten des im selben Haus wohnenden M ein. Ist wirksam zum 31. März gekündigt, wenn M wegen Abwesenheit den Briefkasten erst am 6. März leert? b) A will sicher gehen und schickt dem M seine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein. Der Postbote will dem M am 2. März das Schreiben zustellen, dieser verweigert jedoch die Annahme. Ist trotzdem wirksam gekündigt? c) Der Postbote trifft den M nicht an und wirft daher ein Benachrichtigungsschreiben in den Postkasten des M, aus dem hervorgeht, dass ein Einschreiben vorliege, das ab dem 3. März 9 Uhr im Postamt abgeholt werden könne. M holt das Einschreiben erst am 4. März ab. Ist trotzdem wirksam gekündigt?

35 d) M holt das Einschreiben überhaupt nicht ab, so dass es nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist am 14. März an A zurückgeschickt wird. Ist trotzdem wirksam gekündigt? Muß A ggf. einen zweiten Zustellungsversuch unternehmen?

36 V vermietete dem M für zehn Jahre Räume zum Betrieb einer Gastwirtschaft. Vereinbarungsgemäß leistete M auch eine Mietkaution in Höhe von DM. V legte diesen Betrag auf einem Sparkonto mit der gesetzlichen Kündigungsfrist an. Nach Ablauf der zehn Jahre gibt M die Räume zurück und V überweist dem M die DM. M ist damit nicht zufrieden und verlangt auch die zwischenzeitlich auf dem Sparkonto angesammelten Zinsen in Höhe von DM heraus. V lehnt dies ab, weil eine Vereinbarung über die Verwendung bzw. Verzinsung der Mietkaution nicht getroffen worden sei. Wer ist im Recht?

37 Rechtsanwalt R war ein alter Kunde des Antiquitätenhändlers A. Er interessierte sich für einen Fayencekrug aus dem 18. Jahrhundert, den A für DM 8.000,-- feilbot. R wollte den Krug sofort mitnehmen, da er ihn seiner Frau am nächsten Tag zum Geburtstag schenken wollte, andererseits schien ihm der Preis überhöht. Da A wiederum sich die Verkaufsgelegenheit nicht entgehen lassen wollte, traf er mit R folgende Vereinbarung: R sollte den Krug fest kaufen und auch sofort mitnehmen. Über den Preis werde man sich später einigen. Da eine solche Einigung nicht erzielt wurde, verlangte A, dass R entweder den Krug zurückgebe oder DM 8.000,-- bezahle? Zu Recht?

38 Arzt A verhandelte mit B über den Abschluß eines Mietvertrages über Praxisräume. B verlangte u.a. eine Mietkaution, über deren Höhe jedoch keine Einigung erzielt wurde, so dass dieser Punkt zurückgestellt wurde. Später legte B dem A einen schriftlich ausgearbeiteten Vertragsentwurf vor, den beide unterzeichneten. Darin befand sich keine Regelung der Mietkaution. Kann B unter Hinweis auf die versehentlich unterbliebene Mietkautionsregelung die Überlassung der Mieträume verweigern?

39 In der Buchhandlung B hatten mehrere Studenten nach dem Sachenrecht von Manfred Wolf gefragt. B bestellte darauf telegrafisch beim Sortimenter S 10 Stück Wolf, Sachenrecht. S telegrafierte zurück, dass der Auftrag in Ordnung gehe. Als die Lehrbücher geliefert wurden, stellte sich heraus, dass es sich um das Sachenrechtslehrbuch von Ernst Wolf handelte. Kann S von B Zahlung, wenigstens Ersatz der Versandkosten verlangen?

40 Der Lehrer V organisierte für die Teilnehmer eines Volkshochschulkurses eine Studienreise nach England. Aufgrund einer Anmeldungsliste, die er am Schalter des Agenturbüros vorlegte, buchte er den Flug nach London für sechzehn Teilnehmer. Es wurde vereinbart, dass die Tickets bei Abholung bezahlt werden sollen. Die Teilnehmerin A erschien zum Flugtermin nicht, weil sie wie sich später herausstellte eine Einladung zu einem Spanienurlaub erhalten hatte. Die Fluggesellschaft B verlangte von V Zahlung des Tickets, weil der Platz nicht mehr anderweitig besetzt werden konnte. Dieser meint, nicht er, sondern A müsse zahlen.

41 A hatte von seinem Onkel eine Gemäldesammlung geerbt und sie der Galerie B zum Kauf angeboten. B meinte, er könne die Gemälde nicht kaufen, sondern lediglich in Kommission nehmen. A war damit einverstanden und schaffte die Gemälde zu B. Es gelang B, den Sammler S zum Ankauf einiger Stücke zu bewegen. Er teilte ihm nicht mit, woher er die Bilder habe. S leistete eine Anzahlung und wollte nach Beschaffung des Restkaufpreises die Bilder abholen. Dazu kam er nicht, weil A zwischenzeitlich einen potenten Käufer gefunden und sich von einem Angestellten des B die Bilder wieder hatte aushändigen lassen. B teilte dies dem S mit und empfahl ihm, den Anspruch auf Lieferung gegen A geltend zu machen. Besteht ein solcher Anspruch?

42 T hatte sein Textilgeschäft nebst Firma aus Altersgründen auf seinen Sohn S übertragen, war aber auf Angestelltenbasis noch stundenweise im Unternehmen als Einkäufer mit entsprechender Vollmacht tätig. Er bestellte eines Tages auf einem Firmenbogen 100 Hemden bei dem Hersteller H. Die Bestellung unterschreibt er mit seinem Namen ohne Vertreterzusatz. H, der vom Inhaberwechsel nichts weiß und T nach wie vor als den Geschäftsinhaber ansieht, führt die Bestellung aus. Da S mittlerweile zahlungsunfähig geworden ist, verlangt er von T Zahlung der Hemden. Zu Recht?

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