Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1253 Goldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Vorbemerkung der Fragesteller AufgrundderverheerendenAuswirkungenvonZerstörungundGewaltbeider Gaza-Offensive GegossenesBlei vom27.dezember2008bis18.januar 2009wurdeinternationalderRufnachunabhängigenUntersuchungenüber mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit laut. ImJanuar2009beschlossderMenschenrechtsratderVereintenNationen,eine UntersuchungskommissionnachIsraelundindiepalästinensischenGebietezu entsenden.diesewurdeam3.april2009durchdenvorsitzendendesmenschenrechtsratesgegründet.am29.september2009hatderleiterderuntersuchungskommission,richardgoldstone,demmenschenrechtsratdervereintennationeneinen575-seitigenberichtübermutmaßlicheisraelischeund palästinensischekriegsverbrechenimkontextderkriegshandlungenvorgelegt. InResolutionA/64/10derGeneralversammlungderVereintenNationenvom 5.November2009wurdeder Goldstone-Bericht bestätigt.dieresolution wurdemit114gegen18stimmenund44enthaltungenangenommen.deutschland hat gegen die Resolution gestimmt. DieisraelischeRegierungunddiepalästinensischeVertretungwurdenindem BerichtderKommissionaufgefordert,binnensechsMonatenunabhängigeUntersuchungskommissioneneinzurichten,diedieVorwürfeuntersuchensollten. NachdreiMonaten,EndeJanuar2010,solltenBerichteüberdenStandder UntersuchungenandieVereintenNationengeleitetwerden.EndeJanuar2010 übergabdieisraelischeregierungeinen45-seitigenberichtüberarmee-interne Untersuchungen.VonderHamaswurdeAnfangFebruar2010ein81-seitiger BerichtandieVereintenNationenübergeben.VomStändigenBeobachterder palästinensischengebietebeidenvereintennationenwurdeeinschreibenvon PremierministerSalamFayyadübermittelt,indemdieEinrichtungeinerUntersuchungskommissionimWestjordanlandangekündigtwurde.WederderisraelischenochderpalästinensischeBerichtentsprachennachAussagenvoninternationalenMenschenrechtsorganisationendenForderungendes Goldstone- Berichtes nachunabhängigen,unparteilichen,transparentenundeffektiven Untersuchungen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 8. April 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Am26.Februar2010wurdedieneueResolutionA/64/L/48derGeneralversammlungderVereintenNationenmit98gegen7Stimmenund31Enthaltungen angenommen.deutschlandhatsichbeiderabstimmungenthalten.dieresolutionbekräftigtedieforderungenderresolution10/64nachunabhängigen UntersuchungeninIsraelunddenpalästinensischenGebieten.DerGeneralsekretärwurdeaufgefordert,derGeneralversammlunginnerhalbvonfünf MonatenüberdieErfüllungderResolutionzuberichtenundweiteresHandeln zuerwägen,wennnötig,durchdieeinschlägigenorganeundgremiendervereinten Nationen, inklusive des Weltsicherheitsrates. InderResolutiondesEuropäischenParlamentsvom10.März2010wurdendie einschlägigenresolutionendervereintennationenzum Goldstone-Bericht bestätigtunddiemitgliedstaatendereuropäischenunionaufgefordert,dafür einzutreten,dassdieempfehlungendes Goldstone-Berichtes umgesetztwerden. Internationale,israelischeundpalästinensischeMenschenrechtsorganisationen appellierennachwievoreindringlichandieinternationalegemeinschaft,sich füreineadäquateuntersuchungdervorwürfeeinzusetzen.diesseidenzivilen Opferngeschuldet,aberauchnotwendig,umweiterenAggressionenvorzubeugenundeinemKlimaderStraflosigkeitinderRegionentgegenzuwirken. IsraelischeMenschenrechtsorganisationenbetonendarüberhinausdasRecht unddiepflichtderisraelischengesellschaft,zuerfahren,welchekriegezuwelchen Regeln in ihrem Namen geführt werden. ImFalle,dassIsraelunddiepalästinensischeSeitekeinestrafrechtlichenErmittlungeneinleiten,dieseinenVorgabengenügen,verweistder Goldstone-Bericht aufdasweltrechtsprinzip.danachkönntenstrafverfolger,vorallemaus Europa,denBerichtalsGrundlagefürdieEröffnungvonStrafverfahrennach den jeweiligen eigenen Gesetzen benutzen. 1. Wie begründet die Bundesregierung ihre Ablehnung der Resolution 64/10? EntscheidendfürdieAblehnungdespalästinensischenResolutionsentwurfs durchdiebundesregierungwardiegeforderteverweisungandenvn-sicherheitsrat.diebundesregierunghatimmerbetont,dassdervn-menschenrechtsratalsauftraggeberdessogenanntengoldstone-berichtsdasgeeignetegremiumist,sichmitaufarbeitungundfolgendesberichtszubefassen. VorverurteilungenundVerweisungenanandereGremienwiedenVN-SicherheitsratoderdenInternationalenStrafgerichtshofistsiedahervonAnfangan entgegengetreten.daherhatdiebundesregierungdieresolutiongemeinsam miteinigeneu-partnernabgelehnt.gegendieresolutionstimmtenauchdie USA und Israel. 2.WiebegründetdieBundesregierungihrverändertesAbstimmungsverhalten beiderresolutiona/64/l/48,inderdieresolution10/64bestätigtwirdund indennummern2und3dieisraelischeregierungunddiepalästinensische Seiteaufgefordertwerden,gemäßdenVorgabendes Goldstone-Berichtes, unabhängige,glaubwürdige,internationalenstandardsentsprechendeuntersuchungen, durchzuführen? DieResolutionderGeneralversammlungvom26.Februar2010 (A/RES/64/254, vormalsa/64/l.48)hatprozeduralencharakter,dasiediedemvn-generalsekretärgesetztedreimonatigefristzurberichterstattungüberdieumsetzung derresolutionvom5.november2009 (A/RES/64/10)umweiterefünfMonate verlängert.dergeneralsekretärwarinseinemam4.februar2010vorgelegten BerichtandieGeneralversammlungzudemSchlussgekommen,dasswegenandauernderUntersuchungennichtabschließendbeurteiltwerdenkann,obdie ParteienihrerdurchdieResolutionauferlegtenPflichtzuunabhängigenUntersuchungennachgekommensind.EineVerweisunganandereGremienwirdnicht

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1361 gefordert.diebundesregierunghatstetsandiekonfliktparteienappelliert,sich mitdemgoldstone-berichtsorgfältigauseinanderzusetzenundihrerseitsdie notwendigenmaßnahmenzuergreifen.sohatzumbeispielbundesminister Dr.GuidoWesterwelledasThemaaufdieserLiniemitseinemisraelischen Amtskollegen Avigdor Liebermann am 18. Januar 2010 angesprochen. 3.WiesolltennachAuffassungderBundesregierungdieVorwürfederKriegsverbrechenundVerbrechengegendieMenschlichkeitstrafrechtlichuntersuchtwerden,umdenOpfernGerechtigkeitwiderfahrenzulassensowie weiterenaggressionenundeinemklimaderstraflosigkeitinderregion entgegenzuwirken? NachAuffassungderBundesregierungsolltedieFormderstrafrechtlichen UntersuchungeninternationalenStandardsentsprechen,wiesiesichetwaim humanitärenvölkerrechtundiminternationalenpaktüberbürgerlicheund politische Rechte niederschlagen. 4.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdieUntersuchungskommissionderVereintenNationenunterderLeitungvonRichardGoldstoneihr Mandat überschritten hat? Wennja,waswärenachAuffassungderBundesregierungihrMandatgewesen? DasMandatderUntersuchungskommissionergibtsichauseinerResolution,die dervn-menschenrechtsrataufseinerneuntensondersitzungam12.januar2009 verabschiedethat (A/HRC/S-9/L.1).In 14hatderRatentschieden, todispatchanurgent,independentinternationalfact-findingmission,tobeappointed bythepresidentofthecouncil,toinvestigateallviolationsofinternationalhumanrightslawandinternationalhumanitarianlawbytheoccupyingpower,israel,againstthepalestinianpeoplethroughouttheoccupiedpalestinianterritory,particularlyintheoccupiedgazastrip,duetothecurrentaggression,and callsuponisraelnottoobstructtheprocessofinvestigationandtofullycooperatewiththemission.am3.april2009hatderpräsidentdesvn-menschenrechtsratesrichardgoldstonezumleiterderuntersuchungskommissionernannt.richardgoldstonehateigenständigdaszunächstbegrenztemandatauf dieuntersuchungvonmenschenrechtsverletzungenallerkonfliktparteienausgeweitet.dieuntersuchungskommissionhatinsofernihrmandatüberschritten. DieBundesregierungsieht,dassdieseÜberschreitunginderAbsichteinertendenziell ausgewogeneren Untersuchung erfolgte. 5.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassder Goldstone-Bericht tendenziös ist? Wenn ja, wie begründet und belegt sie ihre Auffassung? DerLeiterderUntersuchungskommissionhatzwarihrMandatausgeweitet,um RechtsverletzungenallerKonfliktparteienuntersuchenzukönnen.HierbeiwurdenjedochUmständeundTatsachen,diedieHerrschaftderHamasimGazastreifensowiederenVerhaltenbetreffen,nichtausreichendbeleuchtet.Sosetzt sichderberichtbeispielsweisenichtmitdemrechtisraelsaufselbstverteidigungauseinander.auchdieasymmetriedeskonfliktswirdnichthinreichend thematisiert.ebensowirddietatsache,dasshamasauszivilengebäuden heraus operierte, nur unzureichend reflektiert.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 6.GenügtnachAuffassungderBundesregierungderbisherigeBerichtder israelischenregierungüberarmee-interneermittlungendenforderungen des Goldstone-Berichtes nachunabhängigen,unparteilichen,transparenten und effektiven Untersuchungen? a)wennja,wiewirddieseauffassungvonderbundesregierungbegründet? b)wennnein,welchediplomatischenmaßnahmenwilldiebundesregierunggegenüberisraelinbilateralenbeziehungensowieimrahmender VereintenNationenundderEUergreifen,umdenForderungendes Goldstone-Berichtes Nachdruck zu verleihen? DerGeneralsekretärderVereintenNationenhatam4.Februar2010ineinem BerichtandieGeneralversammlungerklärt,erkönnenochnichtabschließend beurteilen,obdiekonfliktparteiendenforderungenderresolutionnachgekommenseien.diefristfürdieberichterstattungderparteien,dieam5.februar 2010ablief,wurdemitderResolutionA/RES/64/254derGeneralversammlung am 26. Februar 2010 um fünf Monate verlängert. DiestrafrechtlicheAufarbeitunginIsraeldauertan.DiezuständigenisraelischenStaatsanwaltschaftenhabennacheigenerAuskunftu.a.Untersuchungen inüber130fälleneingeleitetundinmindestens36fällenverfahreneröffnet. DieisraelischeRegierunghatimNovember2009eineExpertengruppeunter LeitungdesJustizministersJaakovNeemannominiert,diesichmitdenFolgewirkungendesGoldstone-BerichtsauseinandersetzensowiebisherigeundlaufendeUntersuchungenderisraelischenStreitkräfte (IDF)kontrollierenundevaluierensoll.ZumeinberufenenGremiumgehörenVertretervonRegierung, MinisterienunddenisraelischenStreitkräften.ÜberdieEinsetzungeinerunabhängigen Untersuchungskommission wird in Israel weiter diskutiert. DieBundesregierunghatdieisraelischeRegierungstetsermutigt,dieerhobenen VorwürfesorgfältigaufzuarbeitenundüberdieobengenannteExpertengruppe hinauseineuntersuchungskommissioneinzurichten.dieswaru.a.themain dengesprächenvonbundesministerdr.guidowesterwellemitdemaußenministeravigdorliebermannimrahmenderdeutsch-israelischenregierungskonsultationen am 18. Januar 2010 in Berlin. 7.WelcheInformationenliegenderBundesregierungüberdenbzw.die BerichtederpalästinensischenSeitevor,undwieistderdortigeStandder Untersuchungen? a)erfüllennachauffassungderbundesregierungdieihrbekanntenpalästinensischen Berichte die Forderungen des Goldstone-Berichtes? b)wennnein,welchediplomatischeninitiativenwilldiebundesrepublik DeutschlandgegenüberderpalästinensischenSeiteinbilateralenBeziehungensowieimRahmenderVereintenNationenundderEUergreifen, umdenforderungendes Goldstone-Berichtes nachunabhängigen, unparteilichen,transparentenundeffektivenuntersuchungenaufpalästinensischer Seite Nachdruck zu verleihen? ZurEinschätzungderBerichterstattungdurchdenGeneralsekretärderVereinten Nationen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. DerPräsidentMahmudAbbashatperDekretam25.Januar2010einefünfköpfigeUntersuchungskommissionunterLeitungdesfrüherenVorsitzenden RichtersdesoberstenpalästinensischenJustizrates,AbuShrar,gebildet,diedie UmsetzungderEmpfehlungendesGoldstone-Berichtsüberprüfensoll.MitgliedersindnebenRichterAbuShrarzweiUniversitätsprofessorenundeinunabhängigerRechtsgelehrterausGaza.DieBerichterstattunghatnochnichtbegon-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1361 nen.derzeitwirdrecherchiertunddokumentationsmaterialgesammelt,im Anschluss sind Anhörungen Betroffener geplant. Hamas-StellenhabenMedienberichtenzufolgeimFebruar2010eineStellungnahmeabgegeben,inderHamaserklärt,siehabelediglichmilitärischeZielein Israelangegriffen.IsraelischeZivilistenseien,wennüberhaupt,reinzufälligvon Hamas-Raketengetroffenworden.DerBundesregierungliegteinesolcheStellungnahme allerdings nicht vor. DieBundesregierunghatauchdiepalästinensischeSeitestetszueinersorgfältigen Aufarbeitung der erhobenen Vorwürfe ermutigt. 8.Triffteszu,dassdieBundesregierungsichaufbilateralerEbenebereitsfür unabhängigeuntersuchungeninisraelunddenpalästinensischengebieten einsetzt? Wennja,warumunterstütztsiedieForderungnachunabhängigenUntersuchungennichtimRahmenderVereintenNationen,diedurchsolcheine Umgehung entwertet würden? Auf die Antworten zu den Fragen 1, 6 und 7 wird verwiesen. 9.WiepositioniertsichdieBundesregierungzuderEmpfehlungdes Goldstone-Berichtes andenweltsicherheitsrat,einunabhängigesexpertengremiumeinzuberufen,umdieisraelischenundpalästinensischen Untersuchungen zu kontrollieren? DieBundesregierunghatimmerbetont,dassderVN-Menschenrechtsratals AuftraggeberdasgeeigneteGremiumist,sichmitderAufarbeitungundden Folgen des Berichts zu befassen. DieResolutionderGeneralversammlungvom26.Februar2010fordertden GeneralsekretärderVereintenNationenauf,innerhalbvonfünfMonatenüber dieumsetzungderresolutionzuberichten.vorablaufdieserfristerscheinen SpekulationenüberdieweitereBefassungnachAuffassungderBundesregierung nicht hilfreich. 10.Triffteszu,dassdieBundesregierungesbevorzugthätte,dassder Goldstone-Bericht nurvommenschenrechtsratbehandeltwordenwäre unddieeinschlägigenresolutionenkeineverweisungandenweltsicherheitsrat enthalten hätten? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. a)wenn ja, warum? b)welchekonsequenzenhättediesnachauffassungderbundesregierungfürdiechancenaufstrafrechtlicheverfolgungnachsichgezogen? EineausschließlicheBehandlungdesGoldstone-BerichtsdurchdenMenschenrechtsratderVereintenNationenhättedieChancenderstrafrechtlichenVerfolgungmöglicherRechtsverletzungennichtbeeinträchtigt.DienationalestrafrechtlicheAufarbeitungdesKonfliktswirddurchdieinternationaleBehandlung nichtbeeinflusst.dieinternationalestrafgerichtsbarkeitistkomplementärund setztunteranderemvoraus,dassesnichtzunationalenstrafrechtlichenverfahren kommt.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImÜbrigenhatderGeneralsekretärderVereintenNationen,aufgefordertdurch diegeneralversammlung (A/RES/64/10vom5.November2009, 2),den Goldstone-Berichtam10.November2009andenPräsidentendesSicherheitsrates übermittelt. 11.WelcheChancensiehtdieBundesregierungfüreinestrafrechtlicheVerfolgungimFalle,dasssichdieisraelischeundpalästinensischeSeiteweigern, unabhängige Untersuchungen durchzuführen a) in den europäischen Nationalstaaten nach dem Weltrechtsprinzip, b)durchverweisungdesweltsicherheitsratesandeninternationalen Strafgerichtshof, c)durchdirekteanrufungdesinternationalenstrafgerichtshofesdurchdie palästinensischevertretungnachartikel12absatz3desrom-statuts? WieindenAntwortenzudenFragen6und7erläutertwurde,liegtkeineWeigerung zur Durchführung von Untersuchungen vor. 12.WieentwickeltsichnachInformationenderBundesregierungderzeitdie öffentlichemeinunginisraelbezüglichderdurchführungvonunabhängigenuntersuchungenentsprechenddenforderungendes GoldstoneBerichtes,undwiebewertetsiediediesbezüglichenStellungnahmenvon Regierungsmitgliedern und Inhabern öffentlicher Ämter? NachKenntnisderBundesregierungwirddieDurchführungvonunabhängigen Untersuchungen in der israelischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 13.WiebeurteiltdieBundesregierungaktuelleMeinungsumfrageninIsrael bezüglichderglaubwürdigkeitderaussagenvonsoldatenundsoldatinnen während der Offensive Gegossenes Blei? MeinungsumfragenfließenalsHintergrundinformationeninSituationsanalysen derbundesregierungein.siewerdenvonderbundesregierungnichtkommentiert. 14.WiebewertetdieBundesrepublikDeutschlanddieChancenaufWiederaufnahmevonFriedensverhandlungen,wenndieVorwürfederKriegsverbrechen nicht strafrechtlich untersucht werden? DieBundesregierungsetztsichgemeinsammitihrenPartnernfüreinerasche AufnahmevonFriedensverhandlungenein.Sieunterstütztnachdrücklichdie diesbezüglicheinschlägigenpassagendererklärung,diedasnahost-quartett anlässlichseinerjüngstenzusammenkunftinmoskauam19.märz2010abgegeben hat, sowie die US-Bemühungen im Nahost-Friedensprozess. DieBundesregierungwirdinihremEngagementfüreineZweistaatenlösungmit einemisraelischenundeinempalästinensischenstaatinfriedlichernachbarschaft nicht nachlassen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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