ESUG - Sanierungsbegleitung durch den Steuerberater

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1 ESUG - Sanierungsbegleitung durch den Steuerberater WP/StB Dirk Weischede RA Christian Schulze 1

2 Agenda 8.30 bis 9.00 Uhr: Teil I ESUG Rechtliche Grundlagen für die Sanierungsbegleitung durch den Steuerberater (RA Christian Schulze) 9.00 bis 9.30 Uhr: Teil II ESUG Neue Tätigkeitsfelder für den Steuerberater bei der Sanierungsbegleitung (WP/StB Dipl.-Kfm. Dirk Weischede) 2

3 Teil I: ESUG Neue Tätigkeitsfelder für den Steuerberater bei der Sanierungsbegleitung Gliederung I. Inkrafttreten, Ziele und erste Statistiken II. III. IV. Der Eröffnungsantrag des Schuldners, 13 InsO Der vorläufige Gläubigerausschuss, 22a InsO Abgrenzung vorläufige Eigenverwaltung ( 270a InsO) und Schutzschirmverfahren ( 270b InsO) V. Das Insolvenzplanverfahren, 284 InsO 3

4 I. Inkrafttreten, Ziele und erste Statistiken Inkrafttreten : Verkündung des ESUG im Bundesgesetzblatt : Inkrafttreten der Art. 1-3, 6, 9 ESUG für Verfahren, deren Eröffnung ab beantragt wird : Inkrafttreten der Art. 4, 5, 7, 8 ESUG Veränderungen für: InsO, InsVV, EGInsO, GVG, RPflG, ZVG, InsStatG, EGGVG, KWG 4

5 Stärkung des Gläubigereinflusses: Auswahl des vorläufigen Insolvenzverwalters/Sachwalters Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses im Insolvenzantragsverfahren mit umfassenden Rechten Ausbau des Insolvenzplanverfahrens (vgl. US-InsolvenzR Chapter 11 ): Strikte Trennung von Insolvenz- und Gesellschaftsrecht soll überwunden werden Debt-Equity-Swap ( 225a Abs. 2 InsO) Vermeidung von Blockaden durch Rechtsmittel: Rechtsmittel: Konkretisierung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde ( 253 InsO) Engere Voraussetzungen für das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde, um Verzögerungen der Bestätigung des Insolvenzplans zu vermeiden Erleichterung der Erfüllung von Verbindlichkeiten ( 258 Abs. 2 InsO) Ziele Vermeidung Stärkung der Eigenverwaltung: von Blockaden durch Rechtsmittel: Voraussetzungen Konkretisierung für der Anordnung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Schutzschirmverfahren Beschwerde ( 253 zur InsO) Erarbeitung eines Insolvenzplanes Engere Voraussetzungen für das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde, um Verzögerungen der Bestätigung des Insolvenzplans zu vermeiden Erleichterung der Er258 Abs. 2 InsO) Eigenverwaltung sollen maßvoll gelockert werden 5

6 I. Inkrafttreten, Ziele und erste Statistiken Erste Statistiken Exkurs: Unternehmens-Insolvenzen in 2011 Anzahl ca Arbeitsplatzverluste ca Insolvenzschäden ca. 23 Mrd. seit Inkrafttreten des ESUG am belastbare Zahlen liegen bisher nicht vor - ca. 100 Eigenverwaltungen seit Inkrafttreten des ESUG und damit ca. Verdreifachung im Vergleich zur alten Gesetzeslage 6

7 II. Der Eigenantrag des Schuldners, 13 InsO Dem Antrag des Schuldners ist ein Verzeichnis der Gläubiger mit der Höhe der jeweiligen Forderungen beizufügen Nicht eingestellter Geschäftsbetrieb: Neuregelung in Form einer Sollvorschrift Es sollen besonders kenntlich gemacht werden: Die höchsten Forderungen Die höchsten gesicherten Forderungen Die Forderungen der Finanzverwaltung Die Forderungen der Sozialversicherungsträger Die Forderungen aus betrieblicher Altersvorsorge - Zudem Angaben zu Bilanzsumme Umsatzerlösen Durchschnittlicher Arbeitnehmerzahl jeweils bezogen auf das vorangegangene Geschäftsjahr 7

8 II. Der Eigenantrag des Schuldners, 13 InsO - Angaben zur Aufschlüsselung der Forderungen sind jedoch verpflichtend, wenn Schuldner Eigenverwaltung beantragt Voraussetzungen des 22a Abs. 1 InsO vorliegen oder Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses beantragt wurde - Dem Verzeichnis des Schuldners über die Gläubiger und ihre Forderungen und den Angaben des Schuldners zu Bilanzsumme, Umsatzerlösen und durchschnittlicher Arbeitnehmerzahl ist eine Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind Eingestellter Geschäftsbetrieb: - Beifügung eines Verzeichnisses der Gläubiger und ihrer Forderungen - Beifügung einer Erklärung, dass die in dem Verzeichnis enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind Folge: AG Berlin Charlottenburg: ca. 90% der seit dem gestellten Anträge unzulässig Verzögerung des Verfahrens 8

9 III. Der vorläufige Gläubigerausschuss, 22a InsO I. Übersicht und Größenmerkmale Gesetzliche Regelung: Neuregelungen durch ESUG - Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses vorgeschrieben, wenn die Voraussetzungen des 22 a Abs. 1 InsO vorliegen - Konkrete Besetzung des Gläubigerausschusses steht im Ermessen des Gerichts - Äußerungsrecht des vorläufigen Gläubigerausschusses zu den Anforderungen an den Verwalter und der Person des Verwalters 56a Abs. 1 InsO i.v.m. 21 Abs. 2 Nr. 1a, 22a InsO 1. Voraussetzungen des 22a Abs. 1 InsO: Schwellenwerte 22a Abs. 1 InsO: Bilanzsumme: ,00 Umsatz: ,00 Mind. 50 AN im Jahresdurchschnitt 2. Ausnahmen gem. 22a Abs. 3 InsO: Geschäftsbericht eingestellt Einsetzung des vorl. Gläubigerausschusses unverhältnismäßig oder Verzögerung führt zu nachteiligen Veränderungen der Vermögenslage 9

10 III. Der vorläufige Gläubigerausschuss, 22a InsO 2. Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses Obligatorisch: 22a Abs. 1 InsO: Bei Vorliegen von zwei der drei Voraussetzungen gem. 22a InsO hat das Insolvenzgericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a InsO einzusetzen. Ausnahme: 22a Abs. 3 InsO (str.) Quasi-obligatorisch: 22a Abs. 2 InsO: Das Gericht soll auf Antrag des Schuldners, des vorläufigen Insolvenzverwalters oder eines Gläubigers einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach 21 Abs. 2 S. 1a InsO einsetzen, wenn die als Mitglieder des Vorläufigen Gläubigerausschusses in Betracht kommen und dem Antrag Einverständniserklärungen der benannten Personen beigefügt werden. Ausnahme: 22a Abs. 3 InsO Fakultativ: 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a InsO: Das Gericht kann insbesondere einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen. 10

11 IV. Abgrenzung vorläufige Eigenverwaltung ( 270a InsO) und Schutzschirmverfahren ( 270b InsO) Regelinsolvenzverfahren Vorläufiger Insolvenzverwalter Zustimmungsvorbehalt Übergang Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 1 Insolvenzantrag 2 Vorläufige Eigenverwaltung ( 270a InsO) Vorläufiger Sachverwalter Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim Schuldner Massenverbindlichkeiten nur bei Einzelermächtigung Antragsrecht des Schuldners auf Anordnung vorl. Sicherungsmaßnahmen Keine Pflicht des Gerichts, vorl. Sicherungsmaßnahmen anzuordnen Kein Vorschlagrecht hins. vorl. Sachwalter Antrag auf Eigenverwaltung 3 Vorläufige Eigenverwaltung im Schutzschirmverfahren ( 270b InsO) Vorläufiger Sachverwalter Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim Schuldner Befugnis, unbegrenzt Massenverbindlichkeiten einzugehen Eigenes Vorschlagsrecht des Schuldners im Hinblick auf vorl. Sachverwalter Auf Antrag des Schuldners muss Gericht vorl. Sicherungsmaßnahmen anordnen Antrag auf Fristsetzung zur Planvorlage 11

12 IV. Abgrenzung vorläufige Eigenverwaltung ( 270a InsO) und Schutzschirmverfahren ( 270b InsO) 1. Die vorläufige Eigenverwaltung, 270a InsO Antragsvoraussetzungen: - Drohende Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung - Antrag auf Eigenverwaltung ist nicht offensichtlich aussichtslos, d.h. wenn keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für Die Gläubiger führen wird ( 270a Abs. 2 Nr. 2 InsO) Folge: Wird der Antrag von einem einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses ( 22a InsO) gestützt, muss das Gericht die vorläufige Eigenverwaltung wegen der gesetzlichen Fiktion 270 Abs. 3 Satz 2 InsO anordnen. 12

13 IV. Abgrenzung vorläufige Eigenverwaltung ( 270a InsO) und Schutzschirmverfahren ( 270b InsO) 1. Die vorläufige Eigenverwaltung, 270a InsO Inhaltliche Ausgestaltung: - Gericht bestellt keinen vorl. Insolvenzverwalter, sondern einen vorl. Sachwalter - Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis verbleibt beim Schuldner - wesentliche Befugnisse des vorläufigen Sachwalters liegen in der Überwachung der Lebensführung und Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners ( 270a Abs.1 Satz 2, 274 Abs.2 Satz 1 InsO) - Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll der Schuldner nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters eingehen ( 270a Abs. 1 Satz 2, 275 Abs. 1 Satz 1 InsO) - Verbindlichkeiten, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll er nicht eingehen, wenn der vorläufige Sachwalter widerspricht ( 275 Abs.1 Satz 2 InsO) 13

14 IV. Abgrenzung vorläufige Eigenverwaltung ( 270a InsO) und Schutzschirmverfahren ( 270b InsO) 1. Die vorläufige Eigenverwaltung, 270a InsO Inhaltliche Ausgestaltung: - Eigenverwaltender Schuldner tritt im Eröffnungsverfahren nach außen auf, behält die Kontrolle über sein Unternehmen und hat sich auch bei der vorläufigen Eigenverwaltung an den Gesamtgläubigerinteressen zu orientieren - Gericht kann dem Schuldner auf Antrag die Befugnis einräumen, Masseverbindlichkeiten nach dem Einzelermächtigungsmodell des BGH einzugehen: Hierzu ist bei Gericht aber eine Einzelermächtigung, die auch einen Rahmen vorsehen kann, zu beantragen. Eine allgemeine Kompetenz, Masseverbindlichkeiten zu begründen, besteht nicht - An Vorschläge im Hinblick auf die Person des vorläufigen Sachwalters ist das Gericht nur gebunden, wenn diese vom vorläufigen Gläubigerausschuss stammen. Von einem Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses darf das Gericht nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person für das Amt des Sachwalters nicht geeignet ist - Die (vorläufige) Eigenverwaltung ist nicht auf große Verfahren beschränkt, sondern auch bei kleineren Unternehmen und der selbständig tätigen natürlichen Personen möglich 14

15 IV. Abgrenzung vorläufige Eigenverwaltung ( 270a InsO) und Schutzschirmverfahren ( 270b InsO) 2. Das Schutzschirmverfahren, 270b InsO Anträge und Voraussetzungen Die Einleitung des Schutzschirmverfahrens setzt drei Anträge voraus ( 270b Abs. 1 InsO): 1. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Bescheinigung eines Berufsträgers, dass Unternehmung zahlungsfähig ist; zudem darf die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos sein, 270b S. 1 InsO) 2. Antrag auf Eigenverwaltung 3. Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Vorlage eines Insolvenzplanes Folge Mit dem Schutzschirmverfahren ( 270b InsO) wird dem Schuldner zwischen Antragstellung und Eröffnung ein eigenständiges Sanierungsverfahren zur Verfügung gestellt: Der Schuldner kann im Schutz eines besonderen Verfahrens in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan erstellen: 15

16 IV. Abgrenzung vorläufige Eigenverwaltung ( 270a InsO) und Schutzschirmverfahren ( 270b InsO) 2. Das Schutzschirmverfahren, 270b InsO Inhaltliche Ausgestaltung - Schuldner erhält er vom Gericht bis zu drei Monate Zeit, um unter einem Schutzschirm und der Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters den Sanierungsplan zu erstellen - In diesem Zeitraum wird der Schuldner für einen begrenzten Zeitraum dem Zugriff seiner Gläubiger entzogen - Obwohl er einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt, kann er diesen Antrag vor Ablauf dieser drei Monate wieder zurücknehmen, wenn die Gläubiger trotzdem seinem Sanierungsplan zustimmen 16

17 IV. Abgrenzung vorläufige Eigenverwaltung ( 270a InsO) und Schutzschirmverfahren ( 270b InsO) 2. Das Schutzschirmverfahren, 270b InsO Inhaltliche Ausgestaltung - Schuldner hat ein eigenes Vorschlagsrecht im Hinblick auf die Person des vorläufigen Sachwalters: Von diesem Vorschlag darf Gericht nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist ( 270b Abs. 2 S. 2 InsO) - Gericht hat Maßnahmen der Zwangsvollstreckung zu untersagen oder einstweilen einzustellen, wenn der Schuldner dies beantragt ( 270b Abs. 2 Satz 3, 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO) - Auf Antrag des Schuldners hat Gericht anzuordnen, dass der Schuldner (unbeschränkt) Masseverbindlichkeiten begründen kann. Der Insolvenzschuldner erhält die Stellung eines vorläufig starken Insolvenzverwalters ( 270b Abs. 3 Satz 2 i.v.m. 55 Abs. 2 InsO) 17

18 IV. Abgrenzung vorläufige Eigenverwaltung ( 270a InsO) und Schutzschirmverfahren ( 270b InsO) 3. Fazit Es sprechen gute Gründe für die Beantragung der vorläufigen Eigenverwaltung ohne zusätzlich ein Schutzschirmverfahren zu beantragen: - Masseverbindlichkeiten können im Wege von Einzelermächtigungen eingeräumt werden - Bescheinigung zu Sanierungsaussichten ist nicht erforderlich - mit Unterstützung des vorläufigen Gläubigerausschusses ist vorgeschlagener Sachwalter durchsetzbar - Einleitung des Verfahrens auch bei Zahlungsunfähigkeit - Anordnung von Sicherungsmaßnahmen erfolgt auf Antrag 18

19 V. Das Insolvenzplanverfahren, 284 InsO Im Insolvenzplan können folgende Punkte geregelt werden: - Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger - die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Verfahrensabwicklung - Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens 19

20 V. Das Insolvenzplanverfahren, 284 InsO Neuregelung durch ESUG 1. Debt-Equity-Swap ( 225a Abs. 2 InsO) - gem. 225a Abs. 2 S. 1 InsO kann im gestaltenden Teil des Insolvenzplans vorgesehen werden, dass Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten am Schuldner umgewandelt werden. - Umwandlung gegen den Willen der betroffenen Gläubiger ist nicht möglich ( 225a Abs. 2 S. InsO) - Plan kann insbesondere eine Kapitalherabsetzung oder -erhöhung, die Leistung von Sacheinlagen, den Ausschluss von Bezugsrechten oder die Zahlung von Abfindungen an ausscheidende Anteilsinhaber vorsehen ( 225a Abs. 2 S. 3 InsO) 2. Beschränkung von Rechtsmitteln, 253 InsO Ziele: Verfahrensbeschleunigung und Rechtssicherheit - künftig ist die sofortige Beschwerde gegen den insolvenzplan nur noch unter strengen Voraussetzungen möglich 20

21 Teil II: ESUG Neue Tätigkeitsfelder für den Steuerberater bei der Sanierungsbegleitung Gliederung I. Überblick: Die Bescheinigung nach 270b InsO II. III. Voraussetzungen für die Auftragsannahme zur Erstellung der Bescheinigung Prüfung der Zahlungsunfähigkeit IV. Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit V. Prüfung der Überschuldung VI. Prüfung: Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos? VII. Bescheinigung nach IDW ES 9 VIII. Zusammenfassung 21

22 I. Überblick: Die Bescheinigung nach 270b InsO (1) Der Ablauf des Schutzschirmverfahrens: lvoraussetzungen Schuldner Vorbereitung Schutzschirmverfahren/Eröffnungsverfahren Gericht Schuldner 1. Drohende Zahlungsunfähigkeit und/oder 1. Erarbeitung eines Grobkonzeptes 2. Antrag auf Eröffnung 2. Überschuldung des InsVerfahrens 3. Antrag auf Eigenverwaltung 4. Bescheinigung nach 270b InsO 5. Antrag auf Frist zur Vorlage Insolvenzplan 6. Ggf. Anregung/Antrag vorläufiger Maßnahmen 7. Vorschlag Sachwalter 8. Ggf. Antrag auf Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses 1. Prüfung Insolvenzgründe 2. Prüfung Bescheinigung nach 270b InsO 3. Prüfung der Anträge 4. Veröffentlichung 1. Ausarbeitung Insolvenzplan 2. Operative Betriebsfortführung (Vereinbarungen mit Stakeholdern, Koordination Insolvenzgeld(- vorfinanzierung), Umsetzung Grobkonzept) 3. Fristgerechte Vorlage Insolvenzplan Sachwalter 1. Überwachung 2. Vorlage Gutachten 22

23 I. Überblick: Die Bescheinigung nach 270b InsO (2) Inhalt der Bescheinigung 1. Keine Zahlungsunfähigkeit 2. Drohende Zahlungsunfähigkeit und/oder 3. Überschuldung 4. Nicht offensichtliche Aussichtslosigkeit der Sanierung 23

24 II. Voraussetzungen für die Auftragsannahme zur Ausstellung der Bescheinigung (1) Personenkreis: In Insolvenzsachen erfahrener 1. Steuerberater 2. Wirtschaftsprüfer 3. Rechtsanwalt 4. andere Person mit vergleichbarer Qualifikation z.b. (?) Insolvenzverwalter Fachanwalt für Insolvenzrecht Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung IDW S 6 Gutachter 24

25 II. Voraussetzungen für die Auftragsannahme zur Ausstellung der Bescheinigung (2) Personenkreis: Ausschlusskriterium Abhängigkeits-/Befangenheitsgründe z.b. Personengleichheit Aussteller und vorläufiger Sachwalter Kanzleiverbundenheit zwischen Aussteller und vorläufigem Sachwalter (?) Langjähriger Berater des betroffenen Mandanten Sonstige persönliche Nähe (AG München ) 25

26 III. Prüfung der Zahlungsfähigkeit (1) IDW PS 800: 17 InsO - Zahlungsunfähigkeit (1) (2) 1 Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. 2 Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. 26

27 III. Prüfung der Zahlungsfähigkeit (2) Vereinfachtes Beispiel: 17 InsO - Zahlungsunfähigkeit (1) (2) 1 Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen Erstellung eines stichtagsbezogenen Status Verfügbare Zahlungsmittel zum Stichtag: TEUR Bankguthaben 6 Aktiva 1 6 Fällige Verbindlichkeiten zum Stichtag: TEUR Kreditoren 300 gekündigter Kredit 100 sonstige Verbindlichkeiten 50 Passiva stichtagsbezogene Liquidität 1,3% 27

28 III. Prüfung der Zahlungsfähigkeit (3) Vereinfachtes Beispiel (Forts.): BGH v (BGHZ 163, 134): die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten 2. Erstellung eines Liquiditätsplans Innerhalb der folgenden 21 Tage verfügbare Aktiva: TEUR Fällige Forderungen (Debitoren) 900 Mittel aus Gesellschafterdarlehen 300 sonstige 50 Aktiva Innerhalb der folgenden 21 Tage fällig werdenden Verbindlichkeiten: TEUR Kreditoren 745 Kapitaldienst 100 sonstige (z.b. Löhne, USt) 80 Passiva

29 III. Prüfung der Zahlungsfähigkeit (4) Vereinfachtes Beispiel (Forts.): BGH v (BGHZ 163, 134): die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten 3. Summen Aktiva Passiva zeitraumbezogene Liquidität 91,3% Quote > 90% reicht aus! [s. IDW PS 800 Tz. 10] 29

30 IV. Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit 18 InsO: Drohende Zahlungsunfähigkeit (1) (2) Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. (3) IDW PS 800 Tz. 16: Zahlungsunfähigkeit droht, wenn nach der Finanzplanung absehbar ist, dass die Zahlungsmittel zur Erfüllung der fällig werdenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr ausreichen und dies durch finanzpolitische Dispositionen und Kapitalbeschaffungsmaßnahmen nicht mehr ausgeglichen werden kann. Tz. 51: Planungszeitraum: Orientierung an der spätesten Fälligkeit einer bereits entstandenen Verbindlichkeit Beschränkung auf das laufende und das folgende Geschäftsjahr 30

31 V. Prüfung der Überschuldung Schema: 19 InsO - Überschuldung (1) (2) 1 Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich (3) Fortbestehensprognose NEGATIV Überschuldungsstatus zu Liquidationswerten Reinvermögen negativ Überschuldung liegt vor Insolvenzantragspflicht Reinvermögen positiv keine Überschuldung ggf. drohende Zahlungsunfähigkeit 31

32 VI. Prüfung: Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos? (1) Marktwirtschaftliches Prinzip: Nur (nach Sanierungsmaßnahmen) wettbewerbsfähige Unternehmen sollen geschützt werden! Welche Produkte? Welche Märkte? Welche Wettbewerbsvorteile? Kernfrage hier: Mit welcher Strategie (Ziele, Maßnahmen) erreicht das Unternehmen, dass Werte geschaffen, zumindest keine weiteren Werte vernichtet werden? Beurteilung anhand eines Grobkonzeptes! 32

33 VI. Prüfung: Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos? (2) Anforderungen nach IDW ES 9: Bsp. IDW S 6-Gutachten WP hat sich ein Bild von der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft zu verschaffen Leistungsprozesse Produkte Absatzwege zurückliegende Geschäftsentwicklung WP beurteilt ein von den Organen erarbeitetes Grobkonzept hinsichtlich Ziel der angestrebten Sanierung wesentliche Maßnahmen wesentliche Hindernisse Schlüssigkeit unterhalb der Anforderungen nach IDW S

34 VI. Prüfung: Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos? (3) Folglich gilt es zu beurteilen: Leistungsangebot Relevanter Markt Strategische Erfolgsfaktoren Mit welchen Produkten verdient man Geld? Mit welchen verliert man Geld? Branche Wertschöpfungstiefe Kunden zukünftige Entwicklungen Qualität Service Innovation Maschinenpark Mitarbeiter Gewinnsituation Kostenstrukturen Kernprozesse Finanzierung Working Capital Maßnahmen Umsetzungsorganisation Planrechnung(en) 34

35 VI. Prüfung: Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos? (4) Planrechnung(en) Integrierte Unternehmensplanung Planbilanzen Literatur: Es ist zweifelhaft, ob unbedingt eine integrierte Unternehmensplanung vorliegen muss. Plan-GuV Finanzplan Mindestens aber: - Plan-GuV - Finanzplan 35

36 VII. Bescheinigung nach IDW ES 9 Aufbau Musterbescheinigung (Anhang zum IDW ES 9): An die [Auftraggeber], Verantwortung der gesetzlichen Vertreter Der IDW ES 9 wird zur Zeit in Teilen stark kritisiert. Die Kritik erstreckt sich meist darauf, dass die beschriebenen Tätigkeiten und abgegebenen Aussagen nicht weit genug gehen. [s. u.a. Homepage IDW] Verantwortung des Wirtschaftsprüfers Grundlage für die Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzgründen Grundlage für die Beurteilung, dass die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist Schlussfolgerung Abschließende Hinweise 36

37 VIII. Zusammenfassung Wichtige Tätigkeitsfelder können sein: - Berater bei Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes - Berater bei der Sanierungsbegleitung - Bescheinigung nach 270b InsO Ersteller der Bescheinigung Ersteller des Grobkonzeptes Hinweispflichten auf Schutzschirmverfahren (Haftung bei unterlassener Auskunftserteilung?) 37

38 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 38