Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) aus Steuerberatersicht

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1 Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) aus Steuerberatersicht 1

2 Ausgangspunkt und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfes Vorgaben des Koalitionsvertrages Erleichterung der Restrukturierung und Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen, Ausbau des Insolvenzplanverfahrens Folge: Gesetzentwurf der Bundesregierung (vom ) Drucksache 17/5712 2

3 Ziel des Gesetzgebers: Verbesserung der Sanierungschancen, durch: Schuldner und Gläubiger werden in die Auswahl der maßgeblichen Akteure einbezogen größere Planungssicherheit hinsichtlich des Verfahrensablaufes Erweiterung der Möglichkeiten für den Insolvenzplan 3

4 Wesentliche Regelungsbereiche I. Änderungen von Zuständigkeiten II. Geänderte Verwalterbestellung 1. Mitwirkung vorläufiger Gläubigerausschuss 2. Ausschlussgründe bei Vorbefassung 4

5 Wesentliche Regelungsbereiche III. Änderung Eigenverwaltung 1. Einführung 270 a InsO 2. Änderungen 271 InsO 3. Schutzschirmverfahren ( 270 b InsO) IV. Änderungen im Insolvenzplanverfahren 5

6 I. Änderung der Zuständigkeit 6

7 zu I. Veränderung in der Zuständigkeit (1. Funktionelle Zuständigkeit) 1.Funktionelle Zuständigkeit Änderung des Rechtspflegergesetzes, u. a. 11 Abs. 3 und 18 Abs. 1 und 3 RpflG. Folge: Die funktionelle Zuständigkeit für das gesamte Insolvenzplanverfahren wird auf den Richter übertragen. Begründung lt. Gesetzentwurf: Die wirtschaftliche Bedeutung und die rechtlichen Implikationen des Insolvenzplanverfahrens. 7

8 zu I. Veränderung in der Zuständigkeit (2. Fachliche Anforderungen an Richter und Rechtspfleger) 2. Fachliche Anforderungen an Richter und Rechtspfleger a) Richter Änderung 22 VI GVG: Richter in Insolvenzsachen sollen über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie über Grundkenntnisse der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen. Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Insolvenzrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist. 8

9 zu I. Veränderung in der Zuständigkeit (2. Fachliche Anforderungen an Richter und Rechtspfleger) b) Rechtspfleger Änderung 18 Abs. 4 RpflG: Rechtspfleger in Insolvenzsachen sollen über belegbare Kenntnisse des Insolvenzrechts und Grundkenntnisse des Handels- und Gesellschaftsrechts und der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen. Einem Rechtspfleger, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Rechtspflegers in Insolvenzsachen nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist. 9

10 zu I. Veränderung in der Zuständigkeit (3. Nicht umgesetzter Änderungsvorschlag) 3. Nicht umgesetzter Änderungsvorschlag Örtliche Zuständigkeit 2 Abs. 2 S. 1 InsO wird wie folgt gefasst: Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung ein anderes Amtsgericht zum Insolvenzgericht für den Landgerichtsbezirk zu bestimmen und die Zuständigkeit eines Insolvenzgerichts über den Landgerichtsbezirk hinaus zu erstrecken. 10

11 II. Geänderte Verwalterbestellung 11

12 zu II. Geänderte Verwalterbestellung (1. Mitwirkung vorläufiger Gläubigerausschuss) 1. Mitwirkung vorläufiger Gläubigerausschuss 22 a Abs. 1 InsO Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses (1) Das Insolvenzgericht hat einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach 21 Abs. 2 Nr. 1 a einzusetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale erfüllt hat: 1. mindestens EUR ,00 Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrages im Sinne des 268 Abs. 3 Handelsgesetzbuches; 2. mindestens EUR ,00 Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag; 3. im Jahresdurchschnitt mindestens fünfzig Arbeitnehmer 12

13 zu II. Geänderte Verwalterbestellung (1. Mitwirkung vorläufiger Gläubigerausschuss) 22 a Abs. 2 InsO Bei Antrag vom Schuldner, des vorläufigen Insolvenzverwalters oder eines Gläubigers, soll das Gericht auch unterhalb der Schwellenwerte einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, wenn Personen benannt werden, die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses in Betracht kommen und dem Antrag Einverständniserklärungen der Personen beigefügt werden. 13

14 zu II. Geänderte Verwalterbestellung (1. Mitwirkung vorläufiger Gläubigerausschuss) Ausnahmen ( 22 a Abs. 3 InsO): Geschäftsbetrieb ist eingestellt Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses im Verhältnis zur Insolvenzmasse unverhältnismäßig die mit der Einsetzung verbundene Verzögerung führt zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage der Schuldnerin 14

15 zu II. Geänderte Verwalterbestellung (1. Mitwirkung vorläufiger Gläubigerausschuss) Personelle Zusammensetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses gem. 67 Abs. 2 InsO absonderungsberechtigte Gläubiger Insolvenzgläubiger mit höchsten Forderungen Kleingläubiger Vertreter der Arbeitnehmer nicht mehr nur bei nicht unerheblichen Forderungen 15

16 zu II. Geänderte Verwalterbestellung (1. Mitwirkung vorläufiger Gläubigerausschuss) Informationsmöglichkeiten des Gerichts Änderung 13 Abs. 1 InsO bezüglich Antragsunterlagen, wenn der Geschäftsbetrieb nicht eingestellt ist: Pflicht zur Vorlage eines Gläubigerverzeichnisses; dabei besonders kenntlich zu machen: - die höchsten und die höchsten gesicherten Forderungen - Forderungen der Sozialversicherungsträger und der Finanzverwaltung - Forderungen aus der betrieblichen Altersvorsorge 16

17 zu II. Geänderte Verwalterbestellung (1. Mitwirkung vorläufiger Gläubigerausschuss) Ferner Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vergangenen Geschäftsjahres, verpflichtend wenn: - der Schuldner Eigenverwaltung beantragt - Schwellenwerte des 22 a Abs. 1 erfüllt sind - die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses beantragt wird 17

18 zu II. Geänderte Verwalterbestellung (2. Ausschlussgründe bei Vorbefassung) 2. Ausschlussgründe bei Vorbefassung: 56 InsO Bestellung des Insolvenzverwalters (1) für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereiten Personen 18

19 zu II. Geänderte Verwalterbestellung (2. Ausschlussgründe bei Vorbefassung) Änderung 56 InsO Die erforderliche Unabhängigkeit wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Person 1. vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist; 2. den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat. 19

20 zu II. Geänderte Verwalterbestellung (2. Ausschlussgründe bei Vorbefassung) Einwirkung des vorläufigen Gläubigerausschusses auf Verwalterauswahl gem. 56 a Abs. 2 und 3 InsO neu Vor der Bestellung des (vorläufigen) Verwalters ist der vorläufige Gläubigerausschuss zu hören: - zum Anforderungsprofil - zur Person des Verwalters Bindung des Gerichts an einstimmiges Votum des Ausschusses, es sei denn Person ungeeignet. Jedenfalls hat Gericht die vom Gläubigerausschuss beschlossenen Anforderungen zugrunde zu legen Wenn das Gericht von einer Anhörung absieht, kann der vorläufige Gläubigerausschuss in erster Sitzung einstimmig eine andere Person wählen. 20

21 zu II. Geänderte Verwalterbestellung (2. Ausschlussgründe bei Vorbefassung) Schuldnerberatung im Vorfeld gewinnt an Bedeutung Bei vorbereitetem Antrag kann Insolvenzverwalter durch Gläubiger bestimmt werden angedachte Mitglieder des Gläubigerausschusses im Antrag benennen samt Einverständniserklärungen zur Amtsübernahme 21

22 III. Änderung Eigenverwaltung 22

23 zu III. Änderung Eigenverwaltung (1. Einführung 270 a InsO) 1. Einführung 270 a InsO Sofern der Antrag auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos ist (gem. 270 a InsO neu): - Bestellung eines vorläufigen Sachwalters - Kein allgemeines Verfügungsverbot - Kein Zustimmungsvorbehalt - Bei drohender Zahlungsunfähigkeit: Möglichkeit Antrag zurückzunehmen, wenn Bedenken gegen Eigenverwaltung bestehen 23

24 zu III. Änderung Eigenverwaltung (Änderung 271 InsO) 2. Änderung 271 InsO Bisherige Voraussetzungen: - abgelehnter Schuldnerantrag - nur in erster Gläubigerversammlung Künftiger 271 InsO (neu) - Ohne Schuldnerantrag - Nicht nur in erster Gläubigerversammlung - Mit Kopf- und Summenmehrheit 24

25 zu III. Änderung Eigenverwaltung (Änderung 271 InsO) Beendigung der Eigenverwaltung wird erschwert Voraussetzungen: Beschluss der Gläubigerversammlung bedarf einer Kopf- und Summenmehrheit ( 272 Abs. 1 InsO neu) Antrag eines Gläubigers: Wegfall der Voraussetzungen für die Eigenverwaltung und erhebliche Nachteile für Gläubiger 25

26 zu III. Änderung Eigenverwaltung (3. Schutzschirmverfahren 270 b InsO neu) 3. Schutzschirmverfahren ( 270 b InsO neu) Voraussetzungen: Antrag auf Verfahrenseröffnung mit Eigenverwaltung Antrag auf Einleitung eines Schutzschirmverfahrens Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos Keine Zahlungsunfähigkeit 26

27 zu III. Änderung Eigenverwaltung (3. Schutzschirmverfahren 270 b InsO neu) Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation über: - drohende Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung - keine Zahlungsunfähigkeit - Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos (IDW S6?) 27

28 zu III. Änderung Eigenverwaltung (3. Schutzschirmverfahren 270 b InsO neu) Rechtsfolgen: Gericht bestimmt Frist für Insolvenzplan von längstens 3 Monaten Bestellung des vom Schuldner vorgeschlagenen vorläufigen Sachwalters, aber nicht Aussteller der Bescheinigung Keine Einschränkung der Verfügungsbefugnis Kein Moratorium, aber auf Antrag des Schuldners Untersagung oder Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und Möglichkeit der Begründung von Masseverbindlichkeiten i. S. von 55 Abs. 2 InsO durch Schuldnerin 28

29 zu III. Änderung Eigenverwaltung (3. Schutzschirmverfahren 270 b InsO neu) Aufhebung des Verfahrens durch das Gericht Wenn angestrebte Sanierung aussichtslos geworden ist Bei Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses auf Aufhebung (Kopfmehrheit) Bei Antrag eines Gläubigers, wenn kein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt wurde und Nachteile für die Gläubiger glaubhaft gemacht werden Schuldner und vorläufiger Sachwalter haben Eintritt der Zahlungsunfähigkeit anzuzeigen. Keine automatische Aufhebung des Schutzschirmverfahrens, aber oftmals Sanierung aussichtslos. 29

30 zu III. Änderung Eigenverwaltung (3. Schutzschirmverfahren 270 b InsO neu) Begründung für Einführung Schutzschirmverfahren: Anreiz für Schuldner zur frühzeitigen Antragstellung, weil: Kein Kontrollverlust weitergehender Einfluss auf das Verfahren Chance, in Eigenverwaltung ein Sanierungskonzept zu erarbeiten 30

31 IV. Änderungen im Insolvenzplanverfahren 31

32 zu IV. Änderungen im Insolvenzplanverfahren Bisher übertragende Sanierung im Vordergrund: schneller einfacher Weil: Ausnahme: Unübertragbare Rechte (z. B. Mietverträge, Lizenzen) fehlende Finanzierung für Auffanggesellschaft 32

33 zu IV. Änderungen im Insolvenzplanverfahren Insolvenzpläne bisher selten, meistens nur bei: Filialisten Lizenzinhaber Privatpersonen fehlende Finanzierung für Auffanggesellschaft 33

34 zu IV. Änderungen im Insolvenzplanverfahren Stärkung des Insolvenzplanverfahrens durch ESUG - Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen werden möglich - Debt-Equity-Swap - Einschränkung der Rechtsbehelfe 34

35 zu IV. Änderungen im Insolvenzplanverfahren 225 a InsO Rechte der Anteilsinhaber: (1) Die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen bleiben vom Insolvenzplan unberührt, es sei denn, dass der Plan etwas anderes bestimmt. (2) Im gestaltenden Teil kann vorgesehen werden, dass Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldner umgewandelt werden. Eine Umwandlung gegen den Willen der betroffenen Gläubiger ist ausgeschlossen. Insbesondere kann der Plan eine Kapitalherabsetzung oder -erhöhung, die Leistung von Sacheinlagen, den Ausschluss von Bezugsrechten oder die Zahlung von Abfindungen an ausscheidende Anteilsinhaber vorsehen. (3) Im Plan kann jede Regelung getroffen werden, die gesellschaftsrechtlich zulässig ist, insbesondere die Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft oder die Übertragung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten. 35

36 zu IV. Änderungen im Insolvenzplanverfahren Rechtsmittel gegen Insolvenzplan Gegen den Beschluss durch den Insolvenzplan bestätigt oder den durch die Bestätigung versagt wird, ist eine sofortige Beschwerde gem. 253 Abs. 2 InsO neu nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer: 1. spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat. 2. gegen den Plan gestimmt hat 3. glaubhaft macht, dass er durch den Plan wesentlich schlechter gestellt wird, als er ohne einen Plan stünde, und dass dieser Nachteil nicht durch eine Zahlung aus den in 251 Abs. 3 genannten Mittel ausgeglichen werden kann. (3) (4) Auf Antrag des Insolvenzverwalters weist das Landgericht die Beschwerde unverzüglich zurück, wenn das alsbaldige Wirksamwerden des Insolvenzplans vorrangig erscheint, 36

37 Fazit: Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern kommen neue Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten zu: - Information an Mandanten über Einwirkungsmöglichkeiten (Gläubigerausschuss und Eigenverwaltung) - Ggf. eigene Beteiligung am Sanierungsprozess: Eigenverwaltung/Bescheinigung Spezifisches insolvenzrechtliches Know-how erforderlich 37

38 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! DR. THORSTEN SCHLEICH RECHTSANWALT FACHANWALT FÜR INSOLVENZRECHT Max-Planck-Straße Villingen-Schwenningen Telefon: +49/7721/ Telefax: +49/7721/ Freiburg Lahr Singen Ravensburg Ulm Villingen-Schwenningen 38

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