SPIELERSCHUTZ VS. DATENSCHUTZ

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1 SPIELERSCHUTZ VS. DATENSCHUTZ Ein Spannungsfeld? Workshop zum Responsible Gaming Symposium 23. September 2014 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M.

2 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 2 Überblick Grundlagen des Datenschutzrechts Rechtsgrundlagen Grundrecht auf Datenschutz Grundsätze der Datenverwendung Spielerschutz vs. Datenschutz Zutrittskontrolle Warnsystem und Spielerschutzmaßnahmen Spielerkarte Austauschsverpflichtung Blick nach Deutschland: Sperrdatei Videoüberwachung

3 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 3 Grundlagen des Datenschutzrechts Rechtsgrundlagen Grundrecht auf Datenschutz Grundsätze der Datenverwendung

4 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 4 Datenschutz: Rechtsgrundlagen Art. 8 Grundrechte-Charta Datenschutzrichtlinie 95/46/EG Derzeit in Verhandlung: Datenschutz-Grundverordnung Löst die veraltete Datenschutzrichtlinie ab Harmonisierung innerhalb der EU Unmittelbar gültig Diverse bereichsspezifische Datenschutzbestimmungen, zb im Telekommunikationsbereich (RL 2002/58/EG) Europarat: Konvention Nr. 108 aus dem Jahr 1981

5 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 5 Grundrecht auf Datenschutz: Inhalt 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind. 1 DSG Abs : verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht auf Datenschutz Drittwirkung auch gegenüber Privaten

6 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 6 Grundrecht auf Datenschutz: Eingriffe (2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden. 1 Abs. 2 DSG 2000: Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz Grundlage: Lebenswichtiges Interesse des Betroffenen Zustimmung Überwiegende berechtigte Interessen eines andere = Interessenabwägung (für Eingriffe durch staatliche Behörden: gesetzliche Grundlage erforderlich) Nähere Einschränkungen für besonders schutzwürdige Daten Erfordernis des gelindesten Mittels

7 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 7 Grundrecht auf Datenschutz: Betroffenenrechte (3) Jedermann hat, soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh. ohne Automationsunterstützung geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen 1. das Recht auf Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden; 2. das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten. (4) Beschränkungen der Rechte nach Abs. 3 sind nur unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen zulässig. 1 Abs. 3 DSG 2000: Betroffenenrechte Auskunft Richtigstellung Löschung

8 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 8 Datenschutzrecht Regelungskompetenz: Automationsunterstützte Datenverwendung, manuelle Dateien in Angelegenheiten der Bundesgesetzgebung: Bundesgesetzgeber Bereichsspezifische Datenschutzbestimmungen als Annexmaterie Zulässigkeit der Verwendung von Daten: 1 Abs. 2 DSG DSG 2000 Sonderregelungen für bestimmte Zwecke Bereichsspezifischer Schutz bestimmter Daten Kommunikationsgeheimnis 93 Telekommunikationsgesetz 2003 Spielgeheimnis 51 GSpG Verschwiegenheitspflichten für Berufsgeheimnisträger

9 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 9 Grundsätze des Datenschutzes 6 Abs. 1 DSG 2000: Grundsätze des Datenschutzes Treu und Glauben (Verhaltensregeln) Für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke (Zweckbindung) Nicht über diesen Zweck hinausgehend (Datensparsamkeit) Richtigkeit und Aktualität Aufbewahrung in personenbezogener Form nur so lange, als dies für die Erreichung der Zwecke, für die sie ermittelt wurden, erforderlich ist (zeitliche Begrenzung) Verantwortung: Auftraggeber, auch wenn er Dienstleister heranzieht ( 6 Abs. 2 DSG 2000)

10 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 10 Zulässigkeit der Datenverwendung Zulässige Verarbeitung ( 7 Abs. 1 DSG 2000) Berechtigung des Auftraggebers Keine Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen Zulässige Übermittlung ( 7 Abs. 2 DSG 2000) Daten stammen aus einer zulässigen Datenanwendung der Empfänger hat dem Übermittelnden seine ausreichende Berechtigung glaubhaft gemacht (soweit nicht außer Zweifel) Keine Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen Verhältnismäßigkeit ( 7 Abs. 3 DSG 2000)

11 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 11 Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen Keine Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen bei der Verwendung nicht-sensibler Daten ( 8 Abs. 1 DSG 2000): Ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung/Verpflichtung Zustimmung (Widerruf möglich) Überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten Beispiele für Private insbesondere ( 8 Abs. 3 DSG 2000): Wahrung lebenswichtiger Interessen eines Dritten Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zwischen Auftraggeber und Betroffenem Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Auftraggebers vor einer Behörde Verwendung strafrechtsrelevanter Daten eingeschränkt ( 8 Abs. 4 DSG 2000)

12 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 12 Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen Keine Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen bei der Verwendung sensibler Daten ( 9 Abs. 1 DSG 2000) ausschließlich in taxativ aufgezählten Fällen (für Private insbesondere): Daten wurden offenkundig selbst öffentlich gemacht Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung ergibt sich unmittelbar aus gesetzlichen Vorschriften zur Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses Ausdrückliche Zustimmung Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Auftraggebers vor einer Behörde, wenn die Daten rechtmäßig ermittelt wurden

13 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 13 Sonderregelungen Besondere Verwendungszwecke, ua.: Private Zwecke ( 45 DSG 2000) Wissenschaftliche Forschung und Statistik ( 46 DSG 2000) Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von Betroffenen ( 47 DSG 2000) Informationsverbundsystem ( 50 DSG 2000) Seit DSG-Novelle 2010: Videoüberwachung ( 50a ff DSG 2000)

14 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 14 Das Spielgeheimnis: 51 GSpG Bindet Veranstalter von dem Glücksspielmonopol unterliegenden Glücksspielen, ihre Organmitglieder, Beschäftigte, Vertragspartner und sonst für die Veranstalter tätige Personen; Organe von Behörden (-> Amtsgeheimnis) Gegenstand: Spieler und deren Teilnahme am Spiel (Gewinn und Verlust) Besuchshäufigkeit und Spielhäufigkeit? Ausnahmen: Gerichts- und Verwaltungsverfahren Ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen Geldwäsche, Aufsicht usw.

15 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 15 Spielerschutz vs. Datenschutz Zutrittskontrolle Warnsystem und Spielerschutzmaßnahmen Spielerkarte Austauschsverpflichtung Blick nach Deutschland: Sperrdatei Videoüberwachung

16 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 16 Zutrittskontrolle Spielbanken: 25 Abs. 1 GSpG Automatensalons in den Ländern: 5 Abs. 4 lit. a Z 1 GSpG Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises gemäß 40 Abs. 1 BWG Identität des Betroffenen und Daten des amtlichen Lichtbildausweises sind festzuhalten Aufbewahrungsdauer: mindestens fünf Jahre

17 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 17 Zutrittskontrolle Fragen Welche Daten dürfen gespeichert werden? Welche Pflichten hat der Auftraggeber? Wofür dürfen die gespeicherten Daten verwendet werden? Welche Rechte haben Betroffene? Wie lange dürfen die Daten gespeichert werden?

18 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 18 Zutrittskontrolle Antworten Welche Daten dürfen gespeichert werden? Name, Geburtsdatum, Lichtbild Ausweisart, -nummer, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum Information hinsichtlich Sperren Umfang? Welche Pflichten hat der Auftraggebers? DVR-Meldung 17 ff DSG 2000 Datensicherheit 14 DSG 2000 Wofür dürfen die gespeicherten Daten verwendet werden? Aufsicht Pflichten im Spielerschutzbereich Beweis im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen Welche Rechte haben Betroffenen? Auskunft Richtigstellung (eingeschränkt, da Dokumentationszweck) Löschung (nach Ablauf der Speicherpflicht)

19 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 19 Fünfjährige Speicherdauer aus datenschutzrechtlicher Sicht Ziele und Zwecke Jugendschutz Aufsicht (Kontrolle der Einhaltung der Zugangskontrollpflicht) Verwendung ird Pflichten gemäß 25 Abs. 3 GSpG Beweisfunktion iha 25 Abs. 3 GSpG (Haftung des Konzessionärs) Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit Speicherung erforderlich für Jugendschutz? Aufsicht: Kürzere Kontrollintervalle? Aussagekraft der Daten im Hinblick auf Spielsucht? Verjährungsfrist für Schadenersatz: 3 Jahre Gelindestes Mittel?

20 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 20 Überwachungspflicht in Spielbanken und Automatensalons Spielbanken: 25 Abs. 3 GSpG Automatensalons in den Ländern: 5 Abs. 4 lit. a Z 3, 9 GSpG Warnsystem, wenn die begründete Annahme besteht, dass Häufigkeit und Intensität der Teilnahme eines EWR-Bürgers am Spiel für den Zeitraum, in welchem er mit dieser Häufigkeit und Intensität spielt, das Existenzminimum gefährdet Stufensystem: Unabhängige Bonitätsauskünfte Beratungsgespräch Befragung über Einkommensverhältnisse Sperre/Einschränkung der Besuche Haftung des Betreibers für Pflichtverletzungen

21 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 21 Überwachungspflicht in Spielbanken und Automatensalons Fragen Welche Daten werden verwendet? Wie werden die Daten ermittelt? Wie lange dürfen die Daten aufbewahrt werden? Welche Pflichten hat der Auftraggeber? Welche Rechte haben Betroffene? Wofür dürfen die Daten verwendet werden?

22 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 22 Überwachungspflicht in Spielbanken und Automatensalons Antworten Welche Daten werden verwendet? Identitätsdaten (Staatsbürgerschaft gesetzliche Grundlage iha EWR-Bürger!) Verdacht auf Spielsucht Gesundheitsdatum! Höhe der Einsätze, Häufigkeit des Spiels Bonitätsdaten Einkommensdaten Informationen bzgl. Sperren Wie werden die Daten ermittelt? Bonitätsauskünfte auch aus dem Ausland? Beobachtung durch geschulte Mitarbeiter Selbstsperre (Videoüberwachung: Beachte 50 Abs. 7 DSG 2000!)

23 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 23 Überwachungspflicht in Spielbanken und Automatensalons Antworten Wie lange dürfen die Daten aufbewahrt werden? Keine gesetzlich angeordnete Speicherdauer -> so lange, wie erforderlich und verhältnismäßig! Anhaltspunkt: dreijährige Frist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäß 25 Abs. 3 GSpG Verhaltensregeln der WKO: max. fünf Jahre nach dem letzten Besuch oder bis zum Ende etwaiger Insolvenzverfahren/Beendigung eines Abschöpfungsverfahrens Welche Pflichten hat der Auftraggeber? DVR-Meldung Datensicherheitsmaßnahmen Zugriffsbeschränkungen Protokollierung

24 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 24 Überwachungspflicht in Spielbanken und Automatensalons Antworten Welche Rechte haben Betroffene? Auskunft Richtigstellung Löschung Wofür dürfen die Daten verwendet werden? Aufsicht Beweismittel in Zivilverfahren wegen Schutzpflichtverletzung Marketingzwecke?

25 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 25 Spielerschutz bei Einzelaufstellung 5 Abs. 4 lit. b GSpG: Identifikationssystem, das sicherstellt, dass nur volljährige Personen an den Glücksspielautomaten spielen können (Z 1) Spielerkarten zur Einhaltung der höchstzulässigen Tagesspieldauer (Z 2), auf denen folgende Daten aufscheinen Name des Bewilligungsinhabers Name, Geburtsdatum, Lichtbild des Spielteilnehmers Ausstellungsdatum Dauer der bereits absolvierten Spielteilnahmen Einrichtung eines Warnsystems mit abgestuften Spielerschutzmaßnahmen von der Spielerinformation bis zur Spielersperre abhängig vom Ausmaß der Spielzeiten (Z 3) Einschränkung der höchstzulässigen Tagesspieldauer (Z 7)

26 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 26 Austauschsverpflichtung 5 Abs. 4 lit. a Z 8 GSpG Teilnahme an einer gesetzlich vorzusehenden Austauschverpflichtung Daten über Besuchs- und Spielsperren oder Spielbeschränkungen Wer ist verpflichtet? Mögliche Umsetzungsvarianten: Vorabübermittlung von Listen Verhältnismäßigkeit? Informationsverbundsystem 50 DSG 2000 Zentral geführte Sperrdatei siehe Deutschland

27 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 27 Blick nach Deutschland 23 des Glücksspielstaatsvertrages: zentrale Sperrdatei Gespeichert werden dürfen: Familien, Vornamen, Geburtsnamen Aliasnamen, verwendete Falschnamen Geburtsdatum Geburtsort Anschrift Lichtbilder Grund der Sperre Dauer der Sperre Meldende Stelle Dokumente, die zur Sperrung geführt haben

28 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 28 Blick nach Deutschland Aufbau: zentral geführt Vergleich: Informationsverbundsystem? Übermittlung im erforderlichen Umfang an die Stellen, die Spielverbote zu überwachen haben; kann auch durch automatisierte Abrufverfahren erfolgen Protokollierung von Auskünften und Zugriffen Löschungspflicht sechs Jahre nach Ablauf der Sperre Anwendung der Datenschutzbestimmungen

29 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 29 Videoüberwachung Fragen Für welche Zwecke kommt eine Videoüberwachung in Betracht? In welchen Bereichen darf die Videoüberwachung eingesetzt werden? Welche Arten von Daten werden dabei ermittelt? Wie lange dürfen Aufzeichnungen aufbewahrt werden? Wie dürfen die Aufzeichnungen verwendet werden? Welche Rechte haben Betroffene?

30 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 30 Videoüberwachung 50a ff DSG 2000 (erst seit der DSG-Novelle 2010 explizit geregelt) Überwachung von Personen und Objekten Rechtmäßige Zwecke: Schutz des überwachten Objekts der der überwachten Person Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten Beweissicherung Keine Verletzung schutzwürdiger Interessen bei Überwachung durch Private, wenn ( 50a Abs. 4 DSG 2000): Bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das überwachte Objekt/die überwachte Person das Ziel/der Ort eines gefährlichen Angriffs werden könnte Spezielle Sorgfaltspflichten zum Schutz des überwachten Objekts/der überwachten Person rechtlich vorgesehen sind Echtzeitüberwachung Schutz von Leib, Leben oder Eigentum des Auftraggebers

31 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 31 Videoüberwachung In den Fällen des Abs. 4 ist die Videoüberwachung verboten ( 50a Abs. 5 DSG 2000) an Orten, die zum höchstpersönlichen Lebensbereich eines Betroffenen zählen zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle an Arbeitsstätten Jedenfalls verboten ist ( 50 Abs. 7 DSG 2000) der automationsunterstützte Abgleich von Überwachungsdaten mit anderen Bilddaten die Durchsuchung nach sensiblen Daten als Auswahlkriterium Meldepflicht (DVR), ausgenommen Echtzeitüberwachung und bloß analoge Aufzeichnung ( 50c DSG 2000) Kennzeichnungspflicht ( 50d DSG 2000) Ausweichmöglichkeit

32 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 32 Videoüberwachung Antworten Für welche Zwecke kommt eine Videoüberwachung in Betracht? Objektschutz Mitarbeiterkontrolle verboten! Welche Arten von Daten werden dabei ermittelt? Strafrechtsrelevante Daten: unmittelbarer Zweck der Videoüberwachung Sensible Daten: lt. DSK nur, wenn auf die Ermittlung sensibler Daten gerichtet

33 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 33 Videoüberwachung Antworten In welchen Bereichen darf die Videoüberwachung eingesetzt werden? Geldwechselbereich, Geldausgabeautomaten: Überwachung der Wechselfunktion von Bargeld zu Jetons Spielräumlichkeiten Keine Orte, die zum höchstpersönlichen Lebensbereich der Betroffenen zählen (Sanitärräume, Umkleideräume für Mitarbeiter) Wie lange dürfen Aufzeichnungen aufbewahrt werden? 50b Abs. 2 DSG 2000: 72 Stunden, längere Aufbewahrung ist im Einzelfall zu begründen Umfang der DVR-Meldung

34 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 34 Videoüberwachung Antworten Wofür dürfen die Aufzeichnungen verwendet werden? Übermittlung an Gerichte und Behörden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine amtswegig zu verfolgende strafbare Handlung dokumentiert wurde Übermittlung an Sicherheitsbehörden zu Fahndungszwecken 50a Abs. 7 DSG 2000: Kein automationsunterstützter Abgleich der Videoüberwachungsdaten mit anderen Bilddaten Rechte der Betroffenen Auskunft: Sonderregelung gemäß 50e DSG 2000 Ort und Zeitraum müssen möglichst genau benannt werden Zusendung einer Kopie/Einsichtnahme auf Lesegeräten des Auftraggebers DSK-Rechtsprechung: Nur in Bezug auf ausgewertete Daten!

35 Mag. Stefanie Dörnhöfer, LL.M. 35 Fragen und Kontakt Die im Vortrag und in den Unterlagen enthaltenen Ansichten spiegeln ausschließlich die private Meinung der Vortragenden wider.

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