Zugangskontrolle + Videoüberwachung rechtssicher umsetzen. RA Horst Speichert

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1 Zugangskontrolle + Videoüberwachung rechtssicher umsetzen RA Horst Speichert 1

2 Horst Speichert e s b Rechtsanwälte Stuttgart Rechtsanwalt Lehrbeauftragter Universität Stuttgart Internet: Informationssicherheit Compliance-Audit IT-Verträge Betriebsvereinbarungen Datenschutz ext. Datenschutzbeauftragter EDV- und Internet-Recht Vorträge, Schulung, Seminare 2

3 Literaturhinweis Speichert, Horst Praxis des IT-Rechts - Praktische Rechtsfragen der IT-Sicherheit und Internetnutzung Vieweg Verlag, 2. Auflage KES-Reihe ISBN: ,90 3

4 Zutrittskontrollsysteme Kontrolle von Ein- und Ausgängen Kontrolle aller wichtiger Türen technisch-organisatorische Sicherheit nach 9 BDSG Zulässigkeitsmaßstab Zweckbindung Verhältnismäßigkeit Datensparsamkeit, 3a BDSG Vergabe und Verwaltung von Zutrittsrechten Datenschutzkonzept, Verfahrensdokumentation Mitbestimmung, Betriebsvereinbarung 4

5 Anlage zu 9 BDSG technische und organisatorische Maßnahmen IT-Sicherheits- und Datenschutzkonzept technische Konkretisierung - Synopse Zutrittskontrolle räumliche, physische Sicherung Zugangskontrolle Paßwort, Firewall, Festplattenverschlüsselung Zugriffskontrolle effektive, rollenbasierte, Rechteverwaltung, Identitätsmanagement Weitergabekontrolle Transportverschlüsselung Verfügbarkeitskontrolle Virenschutz, Backup, Archivierung Protokollierung 5

6 Zutrittskontrollsysteme datenschutzrechtliche Problemstellungen Dokumentation des Zutrittsverhaltens wer hat wann welchen Raum betreten oder verlassen Bewegungsprofile Verhaltens- und Leistungskontrolle Koppelung mit Arbeitszeiterfassung oder anderen Parametern Zeitwirtschaftssystem, Zeitsalden, Resturlaub Koppelung mit anderen Funktionsbausteinen Brandmeldeanlage, Fluchtwegsicherung, Einbruchmeldeanlage, Videoüberwachung etc. 6

7 Videoüberwachung Gesetzliche Regelung Ermächtigung in 6b BDSG für öffentlich zugängliche Räume auch Einsatz am öffentlichzugänglichen Arbeitsplatz, z.b. regelmäßiger Kundenverkehr (Bank, Kaufhaus) nicht umfasst: Arbeitsplatz intern; hier Einwilligung oder Betriebsvereinbarung möglich umfassende Entscheidungen des BAG vom , BAG vom Strafbarkeit nach 201a StGB 7

8 Abgrenzung Bereiche: intern / öffentlich-zugänglich / öffentlich ohne Personenbezug, Identifizierbarkeit kein Datenschutz in Wahrnehmung des Hausrechts Hausrechtsinhaber, Delegation möglich z.b. an Sicherheitsdienst, so dass möglw. selbst verarbeitende Stelle Beobachtungsbefugnis bis zur Grenze des Hausrechts, z.b. der Grundstücksgrenze Toleranzbereich darüber hinaus möglich, wenn ansonsten ineffizient, z.b. bei Vandalismus, Graffiti-Sprayer 8

9 Berechtigte Interessen Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen Objektschutz Abschreckung von Straftätern Beweissicherung Eigeninteresse des Betroffenen eigene Sicherheit Negativnachweis bei entwendeten EC-Karten private Geschäftszwecke Identifizierbarkeit kappen 9

10 Interessensabwägung Überwachungsinteresse versus Persönlichkeitsrecht des Betroffenen alle schutzwürdigen Belange Speicherung, Nutzung der Daten Umstände entscheidend, z.b. Auflösungsgrad der Bilder Verpixelung Zugriffsschutz häufigste Praxisfälle, permanente Überwachung der Eingangsbereiches der Einfahrt zur Tiefgarage 10

11 Verpixelung 11

12 Identifizierbarkeit Zielvorgabe des BDSG: vor Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts zu schützen nicht erfasst sind Beobachtungen, die keine Identifikation ermöglichen wegen zu weiter Entfernung oder fehlender Bildschärfe Beispiele Beobachtung einer Straßenkreuzung zur Verkehrsregelung Objektschutz mit Wärmebildkamera Webcam aus weiter Entfernung erfasst, sofern lediglich Gesichtszüge unkenntlich, aber aus Gestalt oder Bewegungen Rückschlüsse auf die Identität möglich personenbezogene Daten für 6b BDSG nicht erforderlich Identifizierbarkeit muss abstrakt gegeben sein, gleichgültig ob für verantwortliche Stelle tatsächlich möglich oder angestrebt 12

13 Weitwinkelobjektiv keine Identifizierbarkeit 13

14 Erkennbarkeit 20% 40% technisch keine Identifizierbarkeit zu klein: Erkennung nicht möglich Erkennung wäre u.u. möglich, wenn Gesicht nicht abgewandt 14

15 Wärmebildkamera technisch keine Identifizierbarkeit 15

16 Hinweispflicht Kenntlichmachung durch geeignete Hinweisschilder vor Zugang in den Aufnahmebereich Piktogramm zur Kennzeichnung von Videoüberwachung gemäß DIN verantwortliche Stelle angeben 16

17 Vorabkontrolle, Dokumentation Vorabkontrolle der Videoüberwachung gemäß 4 d Abs. 5 BDSG durch Ihren Datenschutzbeauftragten da Videoüberwachung regelmäßig besondere Risiken für den Persönlichkeitsschutz birgt Datenschutzkonzept in Form einer Verfahrensdokumentation nach 4g Abs. 2 BDSG schriftliche Dokumentation über den datenschutzkonformen Betrieb der Video-Anlage für den Betreiber 17

18 Kontrolle am Arbeitsplatz 18

19 Rechtsprechung BAG Arbeitsplatz sofern öffentlich zugänglicher Raum nach 6b BDSG problemlos zulässig bei Sicherheitsanforderungen Bereiche, zu denen nur die Arbeitnehmer Zutritt, ohne Publikumsverkehr 6b BDSG nicht anwendbar sonst nur bei überwiegendem Interesse Mitbestimmung nach 87 I Nr. 6 BetrVG Einwilligung der Mitarbeiter möglich kann nicht immer durch Betriebsvereinbarung ersetzt werden, wenn gravierender Eingriff in Persönlichkeitsrecht umfangreiche Rechtsprechung, insbesondere auch des BAG Entscheidung des BAG vom Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte richtet sich nach der Verhältnismäßigkeit 19

20 Horst Speichert e s b Rechtsanwälte Stuttgart Rechtsanwalt Lehrbeauftragter Universität Stuttgart Internet: Informationssicherheit Compliance-Audit IT-Verträge Betriebsvereinbarungen Datenschutz ext. Datenschutzbeauftragter EDV- und Internet-Recht Vorträge, Schulung, Seminare 20

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