Gemeinwohlinteresse statt Gewinnstreben Ordnungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft aus Gewerkschaftssicht

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1 Wettbewerb und Rekommunalisierung 2. Berliner Kolloquium des FIW Berlin, 10. Mai 2012 Gemeinwohlinteresse statt Gewinnstreben Ordnungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft aus Gewerkschaftssicht

2 Warum öffentliche Daseinsvorsorge? Ver- und Entsorgung als öffentliche Aufgabe Energie Regulierung der Energiewende statt Liberalisierung Abfall Wertstofftonne in Verantwortung der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger Wasser eine öffentliche Aufgabe ohne Wenn und Aber Die sozialen Anforderungen in öffentlichen Unternehmen sichern: Gute Arbeitsbedingungen als Basis für hohe Qualität Der Trend der Vergangenheit: Privatisierung Rekommunalisierung als Trend der Zukunft? Die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie warum wir dagegen sind

3 Warum öffentliche Daseinsvorsorge? Der Konsens nach 1945: Öffentliche Daseinsvorsorge ist Organisationsprinzip für die Infrastruktur und soziale Dienste Öffentliche Daseinsvorsorge als Kernbereich SOZIALER Marktwirtschaft Auch die EU erkennt dies an: Dienste von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse unterliegen nicht den Wettbewerbskriterien der Privatwirtschaft Universalität ist unmittelbar von Bedeutung für die Lebensverhältnisse der Bürger, jeder hat ein Anrecht darauf Qualität der Dienstleistung steht im Mittelpunkt auch als Voraussetzung für den attraktiven Wirtschaftsstandort Kostendeckende Preise: keine Sozialtarife, aber auch keine Gewinnmaximierung

4 Warum öffentliche Daseinsvorsorge? Der moderne Begriff der Daseinsvorsorge: Heute sind ökologische Nachhaltigkeit und gute Arbeitsbedingungen wesentliche inhaltliche Kriterien dafür, ob Daseinsvorsorge erfüllt Das passt zu einem modernen Begriff der SOZIALEN Marktwirtschaft

5 Ver- und Entsorgung als öffentliche Aufgabe in Gefahr Ver- und Entsorgung sind öffentliche Güter; jeder hat ein Anrecht darauf, und zwar zu bezahlbaren Preisen Liberalisierung wesentlicher Bereiche der Ver- und Entsorgung war Heilsbringer der neunziger Jahre Das Resultat: soziale Absicherung der Beschäftigten ist fragil geworden Beschäftigte haben Liberalisierung als konsequentes Sozial- Dumping erlebt Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen allenfalls noch im Kernbereich der öffentlichen Wirtschaft, aber auch hier Outsourcing und Arbeitsverdichtung Arbeitsplatzvernichtung Aber: Nur mit gut ausgebildeten, hoch qualifizierten und angemessen bezahlten Beschäftigten lässt sich hohe Qualität dauerhaft sichern

6 Energie: Regulierung der Energiewende statt Liberalisierung Unbundling der Netze, Netzentgeltregulierung und Marktöffnung der Erzeugung und des Vertriebs waren Kern der Liberalisierung im Stromund Gasbereich Die Energiewende zwingt zur Neuausrichtung: Wir brauchen ein abgestimmtes Energiekonzept, das die einzelnen Zukunfts- Komponenten sauber abstimmt: volatile Erneuerbare, Netze, Regelenergie, KWK, Basiskraftwerke, Effizienzdienste, Speicher etc. Klar ist: Netzausbau erfordert neues Anreizsystem Und das börsenorientierte Preisbildungssystem wird in dem Maße obsolet, wie erneuerbare Energien in der Merit Order fossile Regel- und Ausgleichskraftwerke unwirtschaftlich machen, und damit die Versorgungssicherheit bedroht wird These: Liberalisierung ist nicht kompatibel mit den Erfordernissen der e Energiewende

7 Abfall: Wertstofftonne in die Hand der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Klar ist: Entsorgung der Haushalte muss in der Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bleiben so auch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Das Dilemma des Grünen Punktes : Nur Verpackungsmüll von Privaten wird einbezogen Ökologisch verantwortungsvolle Entsorgung verlangt: stoffgleiche Produkte müssen einheitlich entsorgt werden: Wertstofftonne Doch die Wertstofftonne inklusive stoffgleichem Verpackungsabfall gehört in die Hand der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger so bestimmt es das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ver.di hat keinen Grund, diese Entwicklung zu beklagen: private Unternehmen des Grünen Punktes waren bislang Vorreiter von Lohndumping und miesen Arbeitsbedingungen Bundesfachbereicsleiter Ver- und Entsorgung

8 Wasser eine öffentliche Aufgabe ohne Wenn und Aber Wasserwirtschaft wurde zu Recht ausgenommen aus der Liberalisierung der leitungsgebundenen Versorgung in der EU Horror die Vorstellung, was Durchleitungsrechte für die Wasserqualität bedeuten würden Modernisierung statt Liberalisierung sichert hohes qualitatives Niveau Werte der Trinkwasserverordnung lassen sich nur mit vorsorgendem Gewässerschutz dauerhaft und sicher realisieren eine öffentliche Aufgabe per se Und die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie erfordern eine Wasserwirtschaft, die flächendeckend die Gewässerqualität auf gutes Niveau verbessert das ist nur mit öffentlichen Unternehmen zu realisieren

9 Wasser eine öffentliche Aufgabe ohne Wenn und Aber Über eine lange Zeit zogen sich kartellrechtliche Preiskontrollen in Hessen (Wetzlar, Mainova, Kassel u.v.a.m.) Urteil des BGH gegen Enwag Wetzlar: Begründung hoher Preise allein durch Topografie genügt nicht, wenn entscheidendes Datenmaterial und rechnerische Nachprüfbarkeit fehlen Wasserversorger sind zur Nacharbeit aufgefordert Das Problem: harte Auflagen könnten die gesamte Branche in Gefahr bringen (z.b. Mainova, die mit den Kartellamtsauflagen derzeit rund 40 Millionen Euro pro Jahr Verluste im Wasserbereich einfährt) Augenmaß ist auf beiden Seiten gefragt sonst bleibt nur die Flucht ins Gebührenrecht, wie ihn viele hessische Gemeinden jetzt gehen - doch damit ist keinem gedient

10 Die sozialen Anforderungen in öffentlichen Unternehmen sichern: Gute Arbeitsbedingungen als Basis für hohe Qualität Die Ver- und Entsorgung unterliegt laufendem Veränderungsprozess Prozesse werden effizienter gemacht und neu geordnet im Hinblick auf ökologische Optimierung Arbeitsprozesse ändern sich laufend Das erfordert hohe Wandlungsbereitschaft der Beschäftigten Qualifikation und Weiterbildung haben zentrale Bedeutung Das erfordert motivierte Beschäftigte Öffentliche Daseinsvorsorge heißt unbedingt: gute Arbeit und vorbildliche Arbeitsbedingungen Outsourcing, vielfach gepriesen, ist keine sozial verträgliche Lösung und auch nicht in der Lage, hohe Qualität zu sichern (z.b.callcenter)

11 Der Trend der Vergangenheit: Privatisierung Viele Kommunen haben innerhalb der Laufzeit der bisherigen Konzessionen ihre Stadtwerke teilweise oder vollständig an Private verkauft Hintergrund: eine eher obskure Mischung aus Befürchtungen, Stadtwerke seien in liberalisierten Märkten nicht mehr wettbewerbsfähig, und dem Trend zum Stopfen von kommunalen Haushaltslöchern Privatisierung wurde zunehmend als Fehler erkannt, denn Erträge fließen nach wie vor, doch jetzt an die Anteilseigner, und die Kommunen haben weniger Einfluss auf die Geschäftspolitik (z.b. ökologische Konzepte etc.)

12 Der Trend der Vergangenheit: Privatisierung Die Beschäftigten haben Privatisierung als Leidende erlebt Sie sind von öffentlichen Eigentümern gegen ihren Willen mit den Netzen, Werkstätten und Verwaltungen verkauft, ausgegliedert oder umgewandelt worden Viele Arbeitsplätze wurden wegrationalisiert war das etwa das geheime Lernziel der Privatisierung? Es erforderte große Anstrengungen von ver.di, die Arbeitsbedingungen tariflich zu regeln, eine betriebliche Altersversorgung zu vereinbaren, die Standorte im Wesentlichen zu sichern und den Erhalt der Arbeitsplätze unterschiedlich lange zu garantieren

13 ver.di-position zur Privatisierung ver.di hat Privatisierungen immer abgelehnt, weil Energie- und Wasserversorgung Kernbereiche der Daseinsvorsorge ( 28 GG) sind Das war manchmal sogar erfolgreich, im Verbund mit weitsichtigen Kommunalpolitikern und/oder Bürgerinitiativen (Z.B Stadtwerke Hannover, Hamburger Wasserwerke etc.) Die Gewerkschaften haben in denjenigen Fällen, in denen ein (Teil-) Verkauf durchgeführt wurde (z.b. gesamte Berliner Infrastruktur, TWS Stuttgart, Stadtwerke Bremen etc.) darauf bestanden, dass die Beschäftigten abgesichert wurden, die Kommunalfinanzen nicht übermäßig Schaden leiden, auch die neuen Anteilseigner auf kommunale Umweltkonzepte verpflichtet wurden (Das war nicht immer erfolgreich)

14 Rekommunalisierung als Trend der Zukunft? Die ver.di-position: Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden, welches Unternehmen die besten Leistungen bringt, unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Standards und zu günstigen Preisen/Gebühren für die Dienstleistung Das entspricht dem geltenden Konzessionsrecht Es kommt auf die Ausgestaltung der Konzessionsverträge an Eigene Betriebe garantieren prinzipiell große Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne einer nachhaltigen Aufgabenerfüllung. Dies erfordert aber einen hohen finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Aufwand.

15 Rekommunalisierung als Trend der Zukunft? Daraus ergibt sich: keine bedingungslose Unterstützung der Rekommunalisierung- Es muss im Einzelfall sicher gestellt werden, dass in Konzessionsverträgen ehrgeizige Anforderungen fest geschrieben werden Die Rekommunalisierung muss einen Mehrwert gegenüber der bisherigen Vergabe bringen, für die Beschäftigten, die Netzqualität, die Ökologie und die kommunale Finanzlage Verpflichtung auf ökologische Wasser- oder Energiekonzepte (vorbeugender Gewässerschutz, Klimaschutzmaßnahmen etc.) Keine Verschlechterungen insbesondere bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten (z.b. Tarifstandards), der Altersversorgung, der Anzahl der Arbeitsplätze und der Sicherung der Ausbildungskapazitäten

16 Die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie warum wir dagegen sind Entwurf der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie liegt vor danach sollen Konzessionen im Bereich der Wasser- und Energiedienstleistungen europaweit ausgeschrieben und an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter vergeben werden Soziale Kriterien (z.b. Tariftreue) sind nicht länger erlaubt, ökologische Kriterien können im Rahmen einer Lebenszyklusbetrachtung (was immer das ist) berücksichtigt werden Also Freiheit der Kommunen bei der Konzessionsvergabe wird drastisch und grundgesetzwidrig - eingeschränkt Das ist sogar Rückschritt gegenüber dem geltenden Vergaberecht Auswirkungen v.a. auf die kleinteilige deutsche Wasserversorgung drastisch: nachhaltiger Gewässerschutz hat keine Chance mehr, wenn die französischen Großkonzerne übernehmen

17 Die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie warum wir dagegen sind Die Beschäftigten sind alarmiert in der Energie- und Wasserwirtschaft, aber auch bei den Häfen, den sozialen Diensten etc. Wie bei der Dienstleistungsrichlinie geht es um die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge und der dort Beschäftigten gegen Konzerninteressen Die Wahlen in Frankreich und Griechenland haben gezeigt, dass einseitige Ausrichtung der EU auf Interessen der Wirtschaft keine Zukunft hat ja die EU im Kern zerstören kann Wer es ernst meint mit SOZIALER Marktwirtschaft, muss Dienstleistungskonzessionsrichtlinie verhindern. Sind das wirklich nur noch die Gewerkschaften?

18 Danke für die Aufmerksamkeit!