Protokoll. der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22.

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1 Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes LAIM Landeshauptstadt München Vorsitzender Josef Mögele Privat: Saherrstr München Geschäftsstelle: Landsberger Str München Telefon: Telefax: Protokoll München, den der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22. Beginn: Uhr unter Vorsitz des BA-Vorsitzenden, Josef Mögele Protokollführung: Frau Böhm / BA-Geschäftsstelle West Die Anwesenheitsliste ist Gegenstand des Protokolls. Eröffnung durch den BA-Vorsitzenden und Begrüßung der Gäste: Vertreter der Polizeiinspektion, der Presse und Bürgerinnen und Bürger Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen und Streichungen einstimmig angenommen: > Aufnahme TOP 2.3. Dringlichkeitsantrag: Erweiterung des Stadtteilzentrums in der Fürstenrieder Straße 53 > Aufnahme TOP 2.4. Dringlichkeitsantrag: Ausreichend Raum für Mittagsbetreuungsgruppen an der Camerloher Grundschule > Aufnahme TOP 7.3. Protokoll des UA Bau vom > Streichung der TOPs B., D. und 2.1. A. Amtsverlust von Herrn Ingo Westcombe-Benn; Amtseinführung von Frau Heidi Schiller Dem Beschluss zur Amtseinführung von Frau Heidi Schiller (Bündnis 90/Die Grünen) in den Bezirksausschuss 25 Laim wird einstimmig zugestimmt. Frau Heidi Schiller ist damit Mitglied im Bezirksausschuss 25 Laim. Frau Schiller wird in der dafür vorgesehen Form vereidigt. B. Rücktritt von Frau Hofbauer vom Amt der 2. Stellv. Vorsitzenden und Neuwahl einer/s 2. Stellv. Vorsitzenden

2 - 2 - C. Besetzung der Unterausschüsse Da Frau Schiller für Herrn Westcombe-Benn in den Bezirksausschuss 25 Laim nachgerückt ist, ergeben sich folgende neue Besetzungen in den Unterausschüssen: UA Umwelt und Verkehr: Herr Haas, Stellvertreterin Frau Hofbauer UA Bau: Frau Schiller, Stellvertreter Herr Hößl UA Bildung und Sozialplanung: Frau Haas, Stellvertreterin Frau Spannig UA Senioren und Soziales: Frau Spannig, Stellvertreterin Frau Haas UA Kultur: Frau Spannig, Stellvertreter Herr Haas. D. Wahl einer/s Vorsitzenden des UA Umwelt und Verkehr E. Bildung eines Ferienausschusses Herr Mögele schlägt vor, die BA-Sitzung am aufgrund der Ferienzeit nicht stattfinden zu lassen und dafür einen Ferienausschuss zu bilden, der bei Bedarf tagen kann. Einstimmiger Beschluss: Absage der Sitzung am Es wird ein Ferienausschuss mit 5 Mitgliedern (2 SPD, 2 CSU und 1 Grüne) gebildet. Folgende Mitglieder sind im Ferienausschuss: Herr Mögele, Frau Dr. Mertens, Frau Zöllner, Herr Stöckle und Frau Hofbauer Frau Dr. Mertens schlägt Herrn Mögele als Vorsitzenden des Ferienausschusses vor. Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Ferienausschusses sind 23 Mitglieder anwesend. Abgegeben wurden 22 gültige Stimmen, die alle auf Herrn Mögele entfielen. Herr Mögele nimmt die Wahl zum Vorsitzenden des Ferienausschusses an. 1.1 Die Bürger und Bürgerinnen haben das Wort Ein Bürger meldet sich zu Wort und erklärt, dass das Abbiegen von der Zschokkestraße in die Straubinger Straße aufgrund der nah an der Kreuzung parkenden Autos erschwert ist. Man muss beim Abbiegen fast bis in die Straßenmitte ausweichen. Frau Dr. Mertens erklärt hierzu, dass dies schon mehrmals Thema war und der BA ein Haltverbot in der Zschokkestraße beantragt hat. Einstimmiger Beschluss: Es soll nach dem Haltverbot nachgefragt werden und zusätzlich auf das Problem in der Straubinger Straße hingewiesen werden. Ein Bürger erkundigt sich zum Radweg Elsenheimerstraße. Herr Mögele erklärt hierzu, dass es bereits einen Ortstermin gab und momentan noch auf Prüfergebnisse gewartet wird. Ein Anwohner der Fürstenrieder Straße beschwert sich über den Verkehrslärm besonders nachts durch rasende Fahrzeuge. Herr Mögele erklärt, dass das Thema bereits bekannt ist und von der Polizei vermehrte Kontrollen zugesagt sind. Der Bürger regt zusätzlich eine Überwachung mit stationären Geräten vor. Der anwesende Vertreter der Polizei informiert hierzu, dass die Fürstenrieder Straße als Motorrad-Treffpunkt bekannt ist und daher vermehrt überwacht wird. Stationäre Blitzer bringen nach seiner Auffassung wenig, da nur kurz abgebremst und dann direkt wieder Gas gegeben wird.

3 - 3 - Frau Gaßmann erklärt, dass in der Grünanlage Camerloher Straße / Von-der- Pfordten-Straße ein illegaler Kleidercontainer steht. Einstimmiger Beschluss: Weiterleitung an die Stadtverwaltung mit der Bitte um sofortige Entfernung 1.2 Bürgerpost an den BA Bürgersteignasen in der Wilhelm-Riehl-Straße Einstimmiger Beschluss: Ortstermin mit dem Kreisverwaltungsreferat im September 2 Anträge 2.1. CSU: Fahrgastanzeige am Bushaltepunkt S-Bahn Laim wiederherstellen 2.2. CSU: Slackline-Verbot und Errichtung von Slackline-Anlagen in öffentlichen Grünflächen Mehrheitliche Zustimmung zu Teil A) und einstimmige Zustimmung zu Teil B) 2.3. Dringlichkeitsantrag: Erweiterung des Stadtteilzentrums in der Fürstenrieder Straße Dringlichkeitsantrag: Ausreichend Raum für Mittagsbetreuungsgruppen an der Camerloher Grundschule 3 Entscheidungsfälle 3.1. Beschlussvorlage Kreisverwaltungsreferat: Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankflächen) gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom Fürstenrieder Str. 28a Mehrheitlicher Beschluss: Zustimmung zur Freischankfläche auf der Seite Fürstenrieder Straße und Ablehnung der Freischankfläche auf der Seite Agnes-Bernauer-Straße 4 Stellungnahmen/Anhörungen 4.1. Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom : ÖPNV-Erschließung Freiham, Systemvergleich Tram / U-Bahn Einstimmiger Beschluss: Der BA 25 lehnt das vorgelegte Gutachten ab und fordert die Realisierung einer U-Bahn nach Freiham. Die U-Bahn ist deutlich nachhaltiger als die Tram und für so ein großes Wohn- / Arbeitsgebiet wie Freiham ist dringend eine belastbare Infrastruktur zu schaffen. Der Fehler liegt hier in der standardisierten Bewertung. Durch die U-Bahn würde der Individualverkehr stark eingeschränkt und Platz für ein Park+Ride-System ist in Freiham genug vorhanden Schreiben Baureferat vom : Erinnerungsverfahren: Agricolastraße 4-10, Gehbahnsanierung vor Hs.Nr. 8-8 f

4 Schreiben Baureferat vom : Hundewiese Lautensackstraße dazu: verschiedene Bürgeranliegen Einstimmiger Beschluss: Der Vertreter des Baureferates wird zur Sitzung im September eingeladen. Zugleich wird die Angelegenheit an AKIM übermittelt. Möglicherweise kann hier eine Mediation Abhilfe schaffen Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Veranstaltung in einer städtischen Grünanlage, hier: Flohmarkt "Bärchen e.v." am , Weißenfelderplatz (Ersatztermin ) 4.5. Von-der-Pfordten-Straße 15: Antrag auf Fällung 1 Akazie mit Ersatzpflanzung 4.6. Schreiben Direktorium vom : Änderung BA-Satzung; Antrag auf ein neues Anhörungsrecht für die Vergabe von Erbbaurecht und die Verpachtung von städtischen Liegenschaften bzw. städtischen Grundstücken, Antrag BA 07 Sendling-Westpark zum Vorschlag der Verwaltung 5 Bauvorhaben 5.1. Geigerstraße 3: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Einstimmiger Beschluss: Ablehnung des Bauvorhabens und der Maßnahmen zur BaumschutzVO Hörkherstraße 5: Neubau eines Einfamilienhauses, Vollzug der Baumschutzverordnung Einstimmiger Beschluss: Das Bauvorhaben wird abgelehnt. Die Maßnahmen zur BaumschutzVO werden ebenfalls abgelehnt Hörkherstraße 5: Neubau eines Reiheneckhauses, Vollzug der Baumschutzverordnung Einstimmiger Beschluss: Das Bauvorhaben wird zur Kenntnis genommen. Es sind allerdings Ersatzpflanzungen zu fordern, denn der Garten bietet Platz dafür Camerloherstraße 110: Errichtung (Austausch) eines temporären Dreifachcontainers für die Mittagsbetreuung von Grundschulkindern, befristet bis Einstimmiger Beschluss: Das Bauvorhaben wird zur Kenntnis genommen. Der BA regt aber an, dass ein größerer Container errichtet wird, da ein zusätzlicher Bedarf besteht. 6 Sonstiges 6.1. Schreiben Bürgermeisterin Strobl vom : Oktoberfest 2017, Reservierung in der Ratsboxe für die Münchner Bezirksausschüsse Termine werden noch festgelegt.

5 Schreiben Sozialreferat vom : Wahl der Seniorenvertretung Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten - zur Kenntnis genommen Antrag BA 11: Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Verfahren bei der künftigen Sitzverteilung der Bezirksausschüsse der LHM Einstimmiger Beschluss: Unterstützung des Antrags des BA Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Bundestagswahl zur Kenntnis genommen Frau Junggunst gibt bekannt, dass der BA 25 Laim den Kinder-Aktions-Koffer- Einsatz 2018 erhalten hat. 7 Protokolle 7.1. BA-Sitzung vom UA Kultur vom UA Bau vom Umlauf Der Umlauf wird bis auf folgende Punkte ohne Diskussion zur Kenntnis genommen: 8.1. Schreiben Oberbürgermeister vom und Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Wahlbezirkseinteilung im Stadtbezirk 25 Laim Einstimmiger Beschluss: Der BA wird nochmals einen Brief schreiben und darauf hinweisen, dass mit den ersten Anhörungen des KVR lediglich weitere barrierefreie Wahllokale gesucht wurden und nicht erkennbar war, dass Wahllokale gestrichen werden. Der BA erklärt ausdrücklich, dass hier falsche Tatsachen wiedergegeben werden Schreiben Spielen in der Stadt e.v. vom : Spielbuseinsätze im Stadtbezirk Laim Einstimmiger Beschluss: Der Antrag des BA 3 zur Erhöhung des Etats für Spielen in der Stadt wird unterstützt. Ende der Sitzung: 21:10 Uhr Josef Mögele BA-Vorsitzender Böhm BA-Geschäftsstelle

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