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1 *DE A * (19) Bundesrepublik Deutschland Deutsches Patent- und Markenamt (10) DE A (12) Offenlegungsschrift (21) Aktenzeichen: (22) Anmeldetag: (43) Offenlegungstag: (71) Anmelder: Szabo, Markus, Aulendorf, DE (51) Int Cl. 8 : E02D 29/12 ( ) (72) Erfinder: Erfinder wird später genannt werden Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen (54) Bezeichnung: Ausgleichsring zur Höhenjustierung (57) Hauptanspruch: Vorrichtung zum Höhenausgleich einer Kanalschachtabdeckung mit Ausgleichsringen, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgleichsring (1) aus Kunststoff besteht. 1/9

2 Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bau von Kanalschachtabdeckungen auf Kanalschächten mit entsprechenden Ausgleichsringen zur Höhenjustierung, welche zwischen dem Kanalschacht und der Kanalschachtabdeckung angeordnet sind und entsprechend der Straße insbesondere der Fahrbahnoberfläche angepasst werden. [0002] In Deutschlands Straßen befinden sich rund 10 Millionen Kanaldeckel. Diese sind bündig mit der Straßenoberfläche eingepasst. Es kommt jedoch immer wieder vor, dass einzelne Kanaldeckel absinken oder aus der Fahrbahndecke herausragen und so erhebliche Verkehrsbehinderungen sowie Unfälle verursachen. Ob Auto-, Motorrad- oder Fahrradfahrer, jeden Verkehrsteilnehmer betrifft das Problem nicht bündig eingebauter Kanaldeckel. Die Verkehrteilnehmer beklagen die Folgen die dadurch entstehen können, wie z. B. an Reifen, Felgen, wobei auch die Klappergeräusche der Deckel zu nicht unerheblichen Lärmbelästigungen führen. [0003] Jeder Kanalschacht, insbesondere in Fahrbahnbereichen besitzt eine Kanalschachtabdeckung. Vorrichtungen dieser Art zur Kanalschachtabdeckung sind bekannt, welche oberhalb des Kanalschachtes angeordnet sind und aus einer hohlen Platte mit entsprechender Abdeckung zum Verschließen des Schachtes bestehen. Die Platte wird entsprechend des Schachtdurchmessers angepasst, welche Aufgrund der starken Beanspruchung aus Beton bestehen, wobei die geometrische Form der Platte der Kanalschachtabdeckung, die geometrische Form des Kanalschachts entspricht. [0004] Die Kanalschachtabdeckung besteht aus einer Platte und einer Abdeckung. Um entsprechend der Straßenoberfläche, insbesondere einer Fahrbahn die Kanalschachtabdeckung anpassen zu können, werden Ausgleichsringe verwendet. [0005] Die Kanalschachtabdeckung muss entsprechend der Straßenoberfläche mit Ausgleichsringen beaufschlagt werden, da die Kanalschächte in unterschiedlicher Tiefe im Erdreich eingebracht werden. Die Ausgleichringe dienen zum Ausgleichen der Kanalschachtabdeckung, an dem jeweiligen Belag, wie z. B. Asphalt, Pflaster Rasen der Straßenoberfläche. [0006] Ausgleichringe dieser Art werden nach DIN 4034 hergestellt, welche aus unterschiedlichen Stärken bestehen, um alle Höhen oder Tiefen ausgleichen zu können. Die Ausgleichsringe besitzen unterschiedliche Vertiefungen bzw. Erhöhungen, insbesondere um ein Verrutschen der Ausgleichsringe zu verhindern, wobei gleichzeitig gewährleistet werden muss, dass die Ausgleichsringe im Kanalschacht gegeneinander zum Kanalschacht und Kanalschachtabdeckung abgedichtet sind. [0007] Die Kanalschachtabdeckungen können sich, je nach Verkehrbelastung oder durch deren unsachgemäßen Einbau absinken oder heben, insbesondere kann dies zur Folge haben, dass die Kanalschächte undicht werden und verschmutztes Abwasser ins Erdreich gelangt. Die Kanalschachtabdeckungen müssen komplett entfernt und neu eingebettet werden, wobei dies im Straßenverkehr zu erheblichen Verkehrbeeinträchtigungen führt. [0008] Die Kanalschachtabdeckung muss entsprechend der Fahrbahn neu angepasst werden, was zur Folge hat, dass die gesamte Kanalschachtabdeckung entfernt und mit Ausgleichsringen entsprechend der Vertiefung oder Erhöhung zum Fahrbahnbelag neu angepasst werden muss. [0009] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Ausgleichsringe, welche zur Höhenverstellung eingesetzt werden aus Kunststoff mit Aussparungen zu schaffen, mit dem Vorteil fehlerhafte Ausführungen zu vermeiden und Sanierungen wirtschaftlich auszuführen. [0010] Beim Bau eines Kanalschachts bzw. Straßeneinlaufschachts oder in Folge einer Kanalschachtsanierung kommen entsprechenden Ausgleichringe, welche aus Stahlbeton bestehen zum Einsatz. Diese Stahlausgleichsringe müssen entsprechend der veränderten Fahrbahnhöhe um die jeweilige Erhöhung oder Vertiefung des Straßenbelages angepasst oder ausgetauscht werden. [0011] Dieser Bau bzw. diese Sanierung nimmt sehr viel Zeit in Anspruch, da die Platte und der Ausgleichsring aus Beton bestehen und ein Einpassen oder Entfernen der Ausgleichsringe mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden ist und entsprechend viel Anstrengungen unternommen werden müssen. [0012] Durch das bestehende schwere Material der Ausgleichringe und der dazugehörigen Platte ist es eine Unmöglichkeit infolge des hohen Gewichts, die Sanierung der Kanalschachtabdeckung selbst bzw. schnell durchzuführen. [0013] Die Aufgabe der Erfindung ist es, die Ausgleichsringe zur Ausgleichsarbeit der Kanalschachtabdeckung aus einem leichteren Material auszuführen, mit dem Vorteil einer schnellen und wirtschaftlichen Sanierung des Kanalschachts. [0014] Ausgleichringe aus Kunststoff haben zur Folge, das sich das Gewicht um mehr als die Hälfte halbiert, entsprechend schnell und einfach kann die Kanalschachtabdeckung an die Fahrbahnoberfläche angepasst werden. 2/9

3 [0015] Die Baupraxis zeigt immer wieder, dass es aufgrund der schweren Ausgleichsringe zu fehlerhaften Ausführungen kommt. Bei der Bauabnahme der Kanalschächten wird immer wieder festgestellt, dass es zu fehlerhaften Dimensionierungen der Kanalschachtabdeckung kommt, infolge falscher Montage, was zur Folge hat, das der Kanalschacht undicht wird und Schutzwasser ins Erdreich dringen kann. [0016] Durch die hohe Verkehrbelastung ist die Schadenshäufigkeit an Schächten sehr hoch, insbesondere die Schadenshäufigkeit an den Kanalschachtabdeckungen und deren entsprechenden Ausgleichsringen, welche mit einem Anteil von 38% an der Spitze stehen, was eine Untersuchung der Gütegemeinschaft Güteschutz Kanalbau ergab. [0017] Beim Höhenausgleich von Kanalschachtabdeckungen mittels Ausgleichsringe wird immer wieder festgestellt, dass keine vollständige Vermörtelung erfolgt war, mit der Folge, dass über 50% aller ausgeführten Bauarbeiten an Kanalschächten insbesondere mit Ausgleichsingen zu beanstanden sind, wobei sich die Abdeckungen lockerten. [0018] Die Folgen unsachgemäßer Bauausführungen der Kanalschachtabdeckungen mittels Ausgleichsringe führen zwangsläufig zu weiterführenden Schäden an der Fahrbahn, wobei das zulässige Maß beim Höhenausgleich zwischen den Abstand der Schachtoberkante und ersten Steigelement bis zu 30% überschritten wird. [0019] Die Herstellung und die Montage der Kanalschächte mit der entsprechenden Kanalschachtabdeckung werden in unterschiedlichen Vorschriften geregelt, wobei hier ein reibungsloser Bauablauf nicht gewährleistet werden kann. [0020] Dies betrifft alle Bauarbeiten, insbesondere die Kanalschachtabdeckung mit den entsprechenden Ausgleichsringen zur Höhenregulierung. Fehler werden meist bei der Zusammenstellung der Ausgleichsringe zur Höhenregulierung an die Fahrbahnoberfläche gemacht, insbesondere durch das fehlen des benötigten Mörtels, da aus wirtschaftlichen Beweggründen die Ausgleichsringe trocken oder nur spartanisch miteinander verbunden werden. [0021] Durch die schweren Ausgleichsringe ist es ein zeitraubender Kraftakt, die Ausgleichsringe in Verbindung mit dem Kanalschachtabdeckung zur Straßenoberfläche auszugleichen, insbesondere müssen dadurch Hebewerkzeug, Keile und mehrere Personen eingesetzt werden, um eine saubere Vermörtelung zu gewährleisten. [0022] Infolge des leichteren Materials der Ausgleichsringe, werden die Justierungen um ein vielfaches erleichtert, insbesondere durch die einfache Handhabung, wobei hier eine Person die Ausgleichsarbeit in bewährter Qualität bewerkstelligen kann, mit dem Vorteil einer schnellen und wirtschaftlichen, qualitativ sicheren Durchführung der Ausgleichsarbeiten. [0023] Auf den Ausgleichringen werden Aussparungen, insbesondere an der unteren Fläche der Ausgleichsringe eingebracht. Infolge der Aussparungen wird gewährleistet, dass genügend Mörtel zwischen den Auflageflächen der Ausgleichsringe bzw. auf der Kanalschachtöffnung und Kanalschachtabdeckung besteht. Bei der Durchführung der Baumaßnahmen wird die jeweilige Aussparung mit Mörtel ausgefüllt, wobei hier der Vorteil in der leichten Handhabung, infolge des leichten Materials der Ausgleichsringe besteht. Infolge des leichten Materials kann der Ring ohne große Anstrengungen in alle Richtungen angehoben, gedreht oder gewendet werden. Infolge der leichten Handhabung besitzt man den Vorteil, dass eine vollständige schnelle und wirtschaftlich Ausfüllung der Aussparungen mit Mörtel durchgeführt und somit eine umseitig vollständige Vermörtelung gewährleistet werden kann. [0024] Nachstehend sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen näher beschrieben. In den Zeichnungen zeigt, [0025] Fig. 1 zeigt einen Ausgleichring. [0026] Fig. 2 zeigt in einem Ausschnitt die Verbindungsstellen der Ausgleichsringe mit Ihrem Falls zum Zusammenfügen. [0027] Fig. 3 zeigt in einer Seitenansicht die Ausgestaltungsform der Ausgleichsringe mit Ihren Falls und Aussparungen [0028] Fig. 4 zeigt den Kanalschacht auf dessen Öffnung die Ausgleichringe angebracht werden. [0029] Fig. 5 zeigt den Kanalschacht in zusammengebauter Form wobei hier die Ausgleichsringe zwischen dem Kanalschacht und der Kanalschachtabdeckung befinden. [0030] Fig. 6 zeigt im Schnitt die einzelnen Ausgleichsringe in zusammengebauter Form. [0031] In der Fig. 1 veranschaulicht in einer schematischen Ansicht einen runden Ausgleichsring (1), welche zum Höhenausgleich zwischen der Kanalschachtöffnung und Kanalschachtabdeckung eingesetzt werden. [0032] In der Fig. 2 zeigt in eine prinzipielle Darstellung die Außenkonturen eines Ausgleichsrings, dessen Außenkonturen aus einem Absatz (4) bestehen. Die Absätze sorgen für einen zentrischen und verrutschfesten Zusammenbau, indem sie sich beim Zu- 3/9

4 sammenbau miteinander verkeilen. [0033] In der Fig. 3 veranschaulicht im Schnitt die geometrische Ausgestaltungsform eines Ausgleichrings (1), in dessen untere Ende sich Aussparungen (6) befinden in welchen der Mörtel eingebracht werden muss, welcher gegen Verrutschen und als zusätzliche Hilfsmittel zur Justage der Ausgleichsringe zur Straßenoberfläche dient. [0034] In der Fig. 4 wird schematisch ein Rohschacht im Erdreich, auf dessen Öffnung (2) die Ausgleichsringe zum Höhenausgleich platziert werden, dargestellt. [0035] In der Fig. 5 veranschaulicht eine Prinzipzeichnung einen zusammengebauten Kanalschacht (7) mit Ausgleichsring (1) und Kanalschachtabdeckung (3). Die Ansicht zeigt den Ausgleichsring (1) zwischen dem Kanalschacht (8) und der Kanalschachtabdeckung (3), wobei die Kanalschachtandeckung aus einer Platte (12) und einer Abdeckung (13) bestehen. Die Zeichnung zeigt in prinzipieller Darstellung den zusammengesetzten Kanalschacht im Erdreich (9) und die Straßenoberfläche (10). Der Kanalschacht (7) muss mit der Straßenoberfläche (10) eine Ebene bilden und um dies zu bewerkstelligen muss der entsprechende Ausgleichsring (1) zur Höhenregulierung eingepasst werden. [0036] In der Fig. 6 werden die Ausgleichsringe (1) im zusammengesetzten Zustand mit dessen Absätzen (4) und Aussparungen (5) dargestellt. DE A /9

5 ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen. Zitierte Nicht-Patentliteratur - DIN 4034 [0006] DE A /9

6 Patentansprüche 1. Vorrichtung zum Höhenausgleich einer Kanalschachtabdeckung mit Ausgleichsringen, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgleichsring (1) aus Kunststoff besteht. 2. Vorrichtung zum Höhenausgleich einer Kanalschachtabdeckung mit Ausgleichsringen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgleichsring an der Unterseite Aussparungen (5) besitzt. 3. Vorrichtung zum Höhenausgleich einer Kanalschachtabdeckung mit Ausgleichsringen nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgleichsring (1) an der Oberseite Absätze besitzt. Es folgen 3 Blatt Zeichnungen DE A /9

7 Anhängende Zeichnungen 7/9

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