Anlage 1. Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

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1 Anlage 1 Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 19. Oktober 2016 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits und dem Marburger Bund, vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden, andererseits wird Folgendes vereinbart:

2 1 Änderungen des TV-Ärzte/VKA Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 5. Februar 2015, wird wie folgt geändert: 1. In 4 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter ab 1. Dezember 2014 in Höhe von 24,40 Euro und ab 1. Dezember 2015 in Höhe von 24,86 Euro durch die Wörter ab 1. September 2016 in Höhe von 25,43 Euro, ab 1. September 2017 in Höhe von 25,94 Euro und ab 1. Mai 2018 in Höhe von 26,12 Euro ersetzt Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: (2) 1 Für die als Arbeitszeit gewertete Zeit des Bereitschaftsdienstes wird das nachstehende Entgelt (in Euro) je Stunde gezahlt: a) vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017 EG Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 I 27,62 27,62 28,66 28,66 29,71 29,71 II 32,84 32,84 33,88 33,88 34,93 34,93 III 35,45 35,45 36,49 IV 38,57 38,57 2

3 b) vom 1. September 2017 bis zum 30. April 2018 EG Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 I 28,17 28,17 29,23 29,23 30,30 30,30 II 33,50 33,50 34,56 34,56 35,63 35,63 III 36,16 36,16 37,22 IV 39,34 39,34 c) ab dem 1. Mai 2018 EG Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 I 28,37 28,37 29,43 29,43 30,51 30,51 II 33,73 33,73 34,80 34,80 35,88 35,88 III 36,41 36,41 37,48 IV 39,62 39, Abs. 4 wird wie folgt geändert: a) In 40 Abs. 4 Buchst. a, b, d und e wird jeweils das Datum 31. Dezember 2017 durch das Datum 31. Dezember 2018 ersetzt. b) In 40 Abs. 4 Buchst. f und h wird jeweils das Datum 31. August 2016 durch das Datum 31. Dezember 2018 ersetzt. 4. Die Anlage zu 18 wird wie aus dem Anhang ersichtlich gefasst. 3

4 2 Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. September 2016 in Kraft. 4

5 Frankfurt am Main/ Berlin, den 19. Oktober 2016 Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA): Der Vorstand Für den Marburger Bund: Der Bundesvorstand 5

6 Anlage 1 Anhang (zu 2 Nr. 4) Anlage zu 18 TV-Ärzte/VKA Tabelle TV-Ärzte/VKA (gültig vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2017) (monatlich in Euro) Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 IV 8.334, , III 7.085, , , II 5.656, , , , , ,92 I 4.286, , , , , ,44 Tabelle TV-Ärzte/VKA (gültig vom 1. September 2017 bis zum 30. April 2018) (monatlich in Euro) Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 IV 8.501, , III 7.227, , , II 5.770, , , , , ,22 I 4.371, , , , , ,63

7 Tabelle TV-Ärzte/VKA (gültig ab 1. Mai 2018) (monatlich in Euro) Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 IV 8.561, , III 7.277, , , II 5.810, , , , , ,09 I 4.402, , , , , ,97 7

8 Anlage 2 Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 19. Oktober 2016 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in den TV-Ärzte/VKA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits und dem Marburger Bund, vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden, andererseits wird Folgendes vereinbart:

9 1 Änderung des TVÜ-Ärzte/VKA Der Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in den TV-Ärzte/VKA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 5. Februar 2015, wird wie folgt geändert: In der Protokollerklärung zu 9 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter ab 1. Dezember ,82 Euro und ab 1. Dezember ,89 Euro durch die Wörter ab 1. September ,44 Euro, ab 1. September ,71 Euro und ab 1. Mai ,52 Euro ersetzt. 2 Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. September 2016 in Kraft. 2

10 Frankfurt am Main/ Berlin, den 19. Oktober 2016 Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA): Der Vorstand Für den Marburger Bund: Der Bundesvorstand 3

11 Anlage 3 Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 19. Oktober 2016 zum Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte (Altersvorsorge TV-Kommunal Ärzte ATV-K-Ärzte/VKA) vom 8. April 2008 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits und dem Marburger Bund, vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden, andererseits wird Folgendes vereinbart:

12 1 Änderung des ATV-K Ärzte/VKA Der Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Ärztinnen und Ärzte (Altersvorsorge-TV-Kommunal Ärzte ATV-K-Ärzte/VKA) vom 8. April 2008, geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 6. März 2013, wird wie folgt geändert: 1. Es wird folgender neuer 4 eingefügt: 4 Weitere Änderungen des ATV-K Bei der Anwendung des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Altersvorsorge-TV-Komunal (ATV-K) vom 1. März 2002 nach 1 dieses Tarifvertrages gelten für die Anwendung des ATV-K neben den sich aus 2 und 3 dieses Tarifvertrages ergebenden Änderungen folgende weitere Änderungen des ATV-K: 1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Angabe zu 15 folgende Angabe eingefügt: 15a Zusätzlicher Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag 2. Nach 15 wird folgender 15a eingefügt: 15a Zusätzlicher Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag (1) 1 Bei Pflichtversicherten bei Zusatzversorgungskassen, bei denen nach dem 30. Juni 2016 aber vor dem 1. September 2016 die Umlage oder der Beitrag im Kapitaldeckungsverfahren erhöht worden ist, wird ein zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag neben dem Umlage-Beitrag gemäß 16 Abs. 1 ATV-K-Ärzte/VKA, dem Beitrag im Kapitaldeckungsverfahren gemäß 18 Abs. 1 ATV-K-Ärzte/VKA oder dem Arbeitnehmerbeitrag gemäß 37a ATV-K-Ärzte/VKA in Höhe von a) 0,20 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab 1. September 2016, b) 0,30 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab 1. September 2017 und c) 0,40 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab 1. September 2018 erhoben. 2 Die Arbeitgeber haben spätestens bis zum 30. Juni 2026 eine Leistung in gleicher Höhe zu erbringen, die in Teilen oder als Gesamtbetrag erbracht werden kann. 2

13 3 Wird nach dem 1. September 2016 die Umlage / der Beitrag gesenkt, reduziert sich der Arbeitnehmerbeitrag um die Hälfte des Vomhundertsatzes, um den sich die Umlage / der Beitrag reduziert, höchstens in Höhe des zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrags gemäß Satz 1. 4 Einzelheiten regelt die Kassensatzung. (2) Wird bei einer anderen öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtung die Umlage oder der Beitrag im Kapitaldeckungsverfahren nach dem 31. August 2016 erhöht, gilt Absatz 1 mit folgenden Maßgaben entsprechend: a) Die Staffelung des zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrags nach Satz 1 beginnt mit dem Zeitpunkt der Erhöhung. b) In Satz 2 verbleibt es bei dem Enddatum 30. Juni Protokollerklärung zu Absatz 2: Absatz 2 gilt auch für die Abrechnungsverbände II von in Absatz 1 genannten Zusatzversorgungskassen. Protokollerklärung: Über die Frage der Finanzierung der durch die neuen Startgutschriften entstehenden Mehrkosten werden die Tarifvertragsparteien entscheiden, wenn das derzeitige von den Arbeitgebern zu tragende Finanzierungsvolumen (Umlage-/Beitrags-/Sanierungsgeldsätze) nicht ausreichen sollte Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: 2 Entsprechendes gilt für einen zusätzlichen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag nach 15a. b) Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4. c) Im neuen Satz 3 wird nach dem Wort Umlage-Beiträge die Wörter und einen zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrag eingefügt. d) Es wird folgender neuer Satz 5 eingefügt: 5 15a bleibt unberührt Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige einzige Satz wird Satz 1. b) Es wird folgender Satz 2 angefügt: 2 Der zusätzliche Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag nach 15a kann auch als Beitrag im Kapitaldeckungsverfahren erhoben werden. 3

14 5. 19 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: 2 Ein zusätzlicher Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag nach 15a bleiben bei der fiktiven versicherungstechnischen Bilanz unberücksichtigt. b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) 1 Bei Pflichtversicherten beträgt der Arbeitnehmerbeitrag zur Pflichtversicherung 4,0 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. 2 15a bleibt unberührt. b) In Absatz 2 wird die Angabe 16 Abs. 1 Satz 2 durch die Angabe 16 Abs. 1 Satz 3 ersetzt. c) Es wird folgende Protokollerklärung zu Abs. 2 und 3 eingefügt: Protokollerklärung zu den Absätzen 2 und 3: In den Fällen der Absätze 2 und 3 wird als Arbeitnehmerbeitrag ein Beitrag von 4,0 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts zugrunde gelegt wird 5, wobei Absatz 2 wie folgt gefasst wird: (2) Dieser Tarifvertrag kann von jeder Tarifvertragspartei mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden, frühestens jedoch zum 30. Juni Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. September 2016 in Kraft. 4

15 Frankfurt am Main/Berlin, den 19. Oktober 2016 Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände: Der Vorstand Für den Marburger Bund: Der 1. und 2. Vorsitzende 5

16 Anlage 4 Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 19. Oktober 2016 zum Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Ärztinnen und Ärzte (Tarifvertrag Altersversorgung Ärzte ATV-Ärzte/VKA) vom 8. April 2008 Zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits und dem Marburger Bund, vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden, andererseits wird Folgendes vereinbart:

17 1 Änderung des ATV-Ärzte/VKA Der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Ärztinnen und Ärzte (Tarifvertrag Altersversorgung Ärzte ATV-Ärzte/VKA) vom 8. April 2008, geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 6. März 2013, wird wie folgt geändert: 1. Es wird folgender neuer 4 eingefügt: 4 Weitere Änderungen des ATV Bei der Anwendung des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung ATV) vom 1. März 2002 nach 1 dieses Tarifvertrages gelten für die Anwendung des ATV neben den sich aus 2 dieses Tarifvertrages ergebenden Änderungen folgende weitere Änderungen des ATV: 1. Nach 16 Absatz 1 Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt: 5 Neben dem Umlage-Beitrag nach Satz 3 bzw. 4 wird von den bei der ZVK- Saar pflichtversicherten Beschäftigten entsprechend 37 Abs. 1 Satz 2 und 3 ein zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag zur Umlage in Höhe von a) 0,20 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab 1. September 2016, b) 0,30 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab 1. September 2017 und c) 0,40 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab 1. September 2018 erhoben Abs. 1 Satz 5 erhält folgende Fassung: 5 Soweit eine Kapitaldeckung vorhanden ist, werden dabei das Vermögen und die tatsächlich erzielten Kapitalerträge nur veranschlagt, soweit sie auf Beitragsleistungen von bis zu 4,0 v.h. der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte entfallen Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) 1 Zu 16 Abs. 1: Bei Pflichtversicherten, für die der Umlagesatz des Abrechnungsverbandes West der VBL maßgebend ist, beträgt der Umlage-Beitrag 1,41 v.h. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. 2 Neben dem Umlage-Beitrag nach Satz 1 wird ein zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag zur Umlage in Höhe von 2

18 a) 0,20 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab 1. September 2016, b) 0,30 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab 1. September 2017 und c) 0,40 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab 1. September 2018 erhoben a Abs. erhält folgende Fassung: (1) 1 Bei Pflichtversicherten, für die der Umlagesatz des Abrechnungsverbandes Ost der VBL maßgebend ist, beträgt der Arbeitnehmerbeitrag zur Pflichtversicherung 4,0 v.h. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. 2 Neben dem Arbeitnehmerbeitrag nach Satz 1 wird ein zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag in Höhe von a) 0,20 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab 1. September 2016, b) 0,30 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab 1. September 2017 und c) 0,40 v. H. des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab 1. September 2018 erhoben wird 5, wobei Absatz 2 wie folgt gefasst wird: (2) Dieser Tarifvertrag kann von jeder Tarifvertragspartei mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden, frühestens jedoch zum 30. Juni Inkrafttreten Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. September 2016 in Kraft. 3

19 Frankfurt am Main/Berlin, den 19. Oktober 2016 Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände: Der Vorstand Für den Marburger Bund: Der 1. und 2. Vorsitzende 4

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