1. wie viele Fanprojekte aktuell in Baden-Württemberg bestehen (Darstellung des Aufgabenfelds) und an welchen Orten weiterer Bedarf gesehen wird;

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Wolfgang Raufelder u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Gewaltprävention und Wirksamkeit der Fanprojekte Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Fanprojekte aktuell in Baden-Württemberg bestehen (Darstellung des Aufgabenfelds) und an welchen Orten weiterer Bedarf gesehen wird; 2. wie die präventive Wirkung der Fanprojekte eingeschätzt wird, insbesondere wie die Arbeit des Fanprojekts in Mannheim/Ludwigshafen bewertet wird; 3. ob sich das Aufgabenspektrum der Fanprojekte in den letzten Jahren verändert hat und welche neuen Aufgaben zukünftig auf die Fanprojekte zukommen werden; 4. in welcher Höhe das Land aktuell die Fanprojekte im Land fördert; 5. welche konkreten Maßnahmen mit den für die Fanprojekte insgesamt eingesetzten Mitteln veranlasst wurden und welche Ergebnisse hierbei vorliegen, insbesondere beim Fanprojekt in Mannheim/Ludwigshafen; 6. welche Erfahrungen in Baden-Württemberg mit dem Deutsche-Fußball-Liga- Sicherheitskonzept bislang gemacht wurden; 7. mit welchen Maßnahmen die Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Kommunen, Fanprojekten und Polizei hinterfragt und optimiert werden; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. welche Maßnahmen zur Aufklärung der Ereignisse bzw. Konsequenzen nach den Ausschreitungen im Umfeld des Fußballspiels Offenbacher Kickers und SV Waldhof Mannheim vom 25. August 2013 ergriffen werden; 9. welche Maßnahmen der Gewaltprävention im Fußball, vor allem im Amateurbereich bisher ergriffen wurden und künftig vorgesehen sind Raufelder, Häffner, Sckerl, Salomon, Halder, Filius GRÜNE Begründung Fanprojekte leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention. Nach den Ausschreitungen im Umfeld des Fußballspiels zwischen den Offenbacher Kickers und dem SV Waldhof Mannheim vom 25. August 2013 ist jedoch das Thema der Gewalt im Fußballstadion wieder in die öffentliche Debatte gerückt. Aus diesem Grund will dieser Antrag die Wirksamkeit des Sicherheitskonzepts sowie der Präventionsarbeit der Fanprojekte hinterfragen. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 Nr /108 nimmt das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Innenministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Fanprojekte aktuell in Baden-Württemberg bestehen (Darstellung des Aufgabenfelds) und an welchen Orten weiterer Bedarf gesehen wird; In Baden-Württemberg gibt es derzeit für den Bereich des Fußballs Fanprojekte in Karlsruhe, Mannheim/Ludwigshafen, Hoffenheim und Freiburg. Alle Fanprojekte arbeiten auf Grundlage des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit (NKSS). Die Aufgabenfelder der Fanprojekte lassen sich wie folgt zusammenfassen: Gewaltprävention und Eindämmung von Gewalt, Abbau extremistischer Orientierungen und Abbau von Delinquenz, Förderung und Stabilisierung der jugendlichen Fans in ihrer Persönlichkeit, Förderung eines gesellschaftlichen Klimas für mehr Engagement für Jugend - liche, Bindung und Rückbindung jugendlicher Fans an ihre Vereine, Austausch mit der Koordinationsstelle für Fanprojekte (KOS). *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 Weiterer Bedarf wird zudem an den Fußballstandorten der ersten fünf Ligen mit Problemfanpotenzial gesehen. Dies sind Stuttgart, Aalen, Sandhausen, Heidenheim, Ulm und Reutlingen. 2. wie die präventive Wirkung der Fanprojekte eingeschätzt wird, insbesondere wie die Arbeit des Fanprojekts in Mannheim/Ludwigshafen bewertet wird; Fanprojekte sind ein wichtiger Bestandteil spezialpräventiver sozialpädagogischer Arbeit vor Ort und fördern die positive Entwicklung der Fankultur. Sie tragen dazu bei, insbesondere bei jungen Menschen, die Gewaltbereitschaft sowie extremistische Einstellungen einzudämmen und abzubauen. So kann auch dem Abgleiten in Problemfangruppen aktiv vorgebeugt werden. Am Standort Mannheim/Ludwigshafen besteht derzeit die größte Problemfan - szene in Baden-Württemberg. Zur Bewältigung der bereits unter Ziffer 1 beschriebenen Aufgaben stehen dem Fanprojekt zwei Mitarbeiter zur Verfügung. Daher konzentriert sich die Arbeit des Fanprojektes im Rahmen der beschriebenen Aufgabenzuweisung auf die jüngeren Nachwuchsfans von Waldhof Mannheim. Dem Fanprojekt Mannheim/Ludwigshafen wurde von der Koordinationsstelle für Fanprojekte, die bei der Deutschen Sportjugend angesiedelt ist, das Qualitätssiegel für Fanprojekte nach dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit (NKSS) verliehen. Dies bestätigt, dass dort die strukturellen und konzeptionellen Vorrausetzungen für eine erfolgreiche Fanarbeit gegeben sind. 3. ob sich das Aufgabenspektrum der Fanprojekte in den letzten Jahren verändert hat und welche neuen Aufgaben zukünftig auf die Fanprojekte zukommen werden; Das Aufgabenspektrum der Fanprojekte hat sich in seinen Kernbereichen nicht verändert. Allerdings ist die Anzahl sowohl der Ultras als auch die der Problemfans stetig gewachsen. Außerdem gehen immer mehr Menschen in die Stadien und der Fußball hat weiter an Aufmerksamkeit in den Medien gewonnen. Mit diesen Faktoren ist vor allem ein quantitativer Aufgabenzuwachs verbunden. 4. in welcher Höhe das Land aktuell die Fanprojekte im Land fördert; Die derzeitige Förderung der baden-württembergischen Fanprojekte und der Finanzierungsbeitrag des Landes stellen sich wie folgt dar: Fanprojekt Kommunen Deutscher Fußball-Bund/ Deutsche Fußball Liga Land Gesamtes Fördervolumen/ Fanprojekt Karlsruhe rd rd Mannheim/Ludwigshafen rd rd rd rd Hoffenheim Freiburg Summen: rd rd rd rd

4 Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) beabsichtigen, ihr finanzielles Engagement zugunsten der Gewaltprävention um jährlich 7,2 Mio. Euro zu erhöhen. Die Mittel sollen für Investitionen im Bereich der Prävention und für eine bessere finanzielle Ausstattung der Fanprojekte eingesetzt werden. Das bisherige Modell der Drittelfinanzierung der Fanprojekte durch DFB/DFL, Kommune und Land soll durch ein neues Modell der Dreierfinanzierung (50:25:25) ersetzt werden. Wie sich ein solcher Finanzierungsschlüssel auf die einzelnen Fanprojekte konkret auswirkt, bleibt abzuwarten und hängt auch von der Bereitschaft der jeweiligen Träger ab, ihr Engagement auszuweiten. Erste Gespräche zwischen dem Kultusministerium und einzelnen Fanprojekten wurden bereits geführt. Abschließende Ergebnisse gibt es derzeit noch nicht. 5. welche konkreten Maßnahmen mit den für die Fanprojekte insgesamt eingesetzten Mitteln veranlasst wurden und welche Ergebnisse hierbei vorliegen, insbesondere beim Fanprojekt in Mannheim/Ludwigshafen; Die einzelnen Fanprojekte haben entsprechend den jeweiligen örtlichen Erfordernissen unterschiedliche Arbeitsschwerpunkte. Zu den Aufgaben der Fanprojekte gehören beispielsweise die Begleitung der Fans zu allen Heim- und Auswärtsspielen mit begleitendem Freizeitprogramm, die Krisenintervention und die Beratung der Fans in akuten und persönlichen Problemlagen, die sozialpädagogische Betreuung der Fans in den Fantreffpunkten unter der Woche sowie vor und nach Heimspielen, die Vernetzungsarbeit mit allen beteiligten Institutionen im Umfeld des Fußballgeschehens, die Initiierung sozialer Projekte, die Durchführung von Projekten zu den Themen Gewalt und Rassismus oder Aktivitäten in den Bereichen Kultur-, Erlebnis- und Sportpädagogik etc. Der Arbeitsschwerpunkt des Fanprojekts Mannheim/Ludwigshafen ist der Bereich Gewalt und Rassismus. Zu diesen Themen werden unterschiedliche Projekte durchgeführt (z. B. Aufklärungsarbeit an verschiedenen Schulen zum Thema Symbole, Codes und beliebte Kleidermarken in der rechten Szene). Zu den Hauptaufgaben des Projekts gehört auch die intensive Begleitung der Fans bei Heim- und Auswärtsspielen. Den Fans steht mit dem Fancafé am Carl-Benz-Stadion ein eigener Anlauf- und Treffpunkt zur Verfügung. Dort steht ausreichend Platz für vielfältige Beschäftigungen wie Tischkicker und Darts, für das gemeinsame Erleben von Fußballübertragungen sowie für Gespräche zur Verfügung. Das Fancafé ist unter der Woche dienstags und donnerstags geöffnet, außerdem vor und nach den Heimspielen. Der Treffpunkt wird regelmäßig zum Austausch über die gemeinsamen Erlebnisse und zum Besprechen persönlicher Probleme mit den Mitarbeitern des Fanprojekts genutzt. Jugendliche Fans, die regelmäßig den Fantreff besuchen, werden in verantwortliche Aufgaben am Spieltag integriert. Vom Fanprojekt werden auch U 18-Fahrten mit begleitendem Freizeitprogramm angeboten; diese finden alkohol- und nikotinfrei statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fanprojekte sind für die Fans zu wichtigen und anerkannten Gesprächspartnern geworden. Fanprojekte nehmen in vielen Konflikten eine Mittlerrolle ein und sind für alle Akteure ein wichtiger Ansprechpartner. Die Fanprojekte haben dazu beigetragen, Gewalt einzudämmen und extremistische Orientierungen abzubauen. Durch die Arbeit des Fanprojekts Mannheim/Lud - wigshafen wurden die Kontakte in die Fanszene gestärkt, die Jugendlichen selbst wurden enger in die Verantwortung für die Fanszene und den Verein eingebunden. 6. welche Erfahrungen in Baden-Württemberg mit dem Deutsche-Fußball-Liga- Sicherheitskonzept bislang gemacht wurden; Das Sicherheitskonzept der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL) Stadionerlebnis enthielt keine Neuerungen, die auf das Vorgehen der Polizei wesentlichen Einfluss haben. Das Konzept enthält sicherheitstechnische Anträge und Vorgaben im Zusammenhang mit Fußballspielen seitens des Ligaverbandes an den Deutschen Fußball-Bund e. V. (DFB). Entsprechende Erfahrungen liegen daher nicht vor. 4

5 7. mit welchen Maßnahmen die Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Kommunen, Fanprojekten und Polizei hinterfragt und optimiert werden; Bereits nach der Saison 2011/2012 initiierte Innenminister Reinhold Gall MdL die Sicherheitskonferenz am 12. Juli 2012 in Stuttgart und lud dazu die Vertreter der Vereine, Verbände, Kommunen, Deutschen Bahn, Bundespolizei, Dienst - stellen der Landespolizei, des Kultusministeriums, des Sozialministeriums, des Justizministeriums, der Gemeinden, des Städte- und Landkreistages, der Koordinationsstelle Fanprojekte und der Fanprojekte im Land ein. Die bestehenden Maßnahmen wurden aufbauend auf den bundesweit gültigen Konzeptionen und Maßnahmen zur Bewältigung von Einsätzen bei Fußballspielen um eine Führungs- und Einsatzanordnung Fußball (FEA Fußball) für die Polizei in Baden-Württemberg ergänzt. Kernstück dieser FEA Fußball ist das Differenzierungsmodell, das den unterschiedlichen Bedingungen an den jeweiligen Spielorten, Spielstätten und bei Vereinen sowie Begegnungen Rechnung tragen soll, in dem passgenau zugeschnittene Maßnahmen festgelegt werden. Das Differenzierungsmodell kam sowohl in der vergangenen als auch in der ak - tuellen Spielzeit bereits mehrfach an unterschiedlichen Spielorten erfolgreich zur Anwendung. 8. welche Maßnahmen zur Aufklärung der Ereignisse bzw. Konsequenzen nach den Ausschreitungen im Umfeld des Fußballspiels Offenbacher Kickers und SV Waldhof Mannheim vom 25. August 2013 ergriffen werden; Die Aufklärung der Ereignisse sowie die Verfolgung der begangenen Straftaten erfolgen im Rahmen der allgemeinen Ermittlungstätigkeit, insbesondere durch die szenenkundigen Beamten des Polizeipräsidiums Mannheim. Die erforderlichen Konsequenzen und daraus resultierende Maßnahmen des Verbandes, des Vereines, der Stadt Mannheim sowie der Polizei wurden in Nachbereitungsgesprächen thematisiert. So erfolgt seitens der Polizei Mannheim noch ein Nachbereitungsgespräch mit Fanorganisationen von Waldhof Mannheim, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die identifizierten, gewalttätigen Personen zum Großteil weder dem Verein noch einer den Verein unterstützenden Fanorganisation angehören. 9. welche Maßnahmen der Gewaltprävention im Fußball, vor allem im Amateurbereich bisher ergriffen wurden und künftig vorgesehen sind. Die Polizei Baden-Württemberg unterstützt z. B. den Württembergischen Fußballverband e. V. bei ehrenamtlichen Ordnerschulungen für die Amateurligen im Land im Rahmen der polizeilichen Präventionsarbeit. Stoch Minister für Kultus, Jugend und Sport 5