Was heisst selbstbestimmte Vorsorge?

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1 Was heisst selbstbestimmte Vorsorge? Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung und weiteren Möglichkeiten zur selbstbestimmten Vorsorge mitenand 60+, Beromünster Übersicht Inhalt 1. Übersicht System der Vertretung bei Urteilsunfähigkeit 2. Übersicht Zeitpunkt der Wirksamkeit der verschiedenen Vertretungsinstrumente 3. Vollmacht 4. Vorsorgeauftrag 5. Patientenverfügung 6. Was passiert, wenn ich nicht selber meine Vorsorge regle? o Vertretungsrechte von Gesetzes wegen o Behördliche Massnahme / consulting.ch 1

2 Übersicht Vertretung bei Urteilsunfähigkeit Eigene Vorsorge (Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung, rechtsgeschäftliche Vollmacht) Keine eigene Vorsorge Vollständig geregelt Unvollständig geregelt Massnahmen von Gesetzes wegen Genügend Ungenügend Behördliche Massnahmen Beistandschaft Handeln für Urteilsunfähige 3 Übersicht Zeitpunkt der Wirksamkeit Urteilsfähigkeit Urteilsunfähigkeit Vollmacht Gültigkeit wenn über den Verlust der Handlungsfähigkeit hinaus erteilt Vorsorgeauftrag Validierung KESB: Gültigkeit Patientenverfügung Befolgungspflicht Arzt/Ärztin Wenn keine Vorsorge Vertretungsrechte von Gesetzes wegen Wenn notwendig Beistandschaft / consulting.ch 2

3 aus: Caroline Walser Kessel, Im Bild sein über das Kindes und Erwachsenenschutzrecht, Zürich Rechtsgeschäftliche Vollmacht Erteilen einer Vollmacht ist jederzeit möglich Voraussetzung: Urteilsfähig und handlungsfähig Vollmacht gilt ab dem Zeitpunkt der Vollmachterteilung Inhalt und Form sind frei gestaltbar Bezeichnung des Umfangs der Vollmacht (für einzelne Geschäfte oder Generalvollmacht) Eine oder mehrere Personen als Bevollmächtigte Da Banken vielfach eigene Vollmachtsformulare verwenden, wird dringend empfohlen, bei den entsprechenden Banken (auch Postfinance) separate, bankeigene Vollmachten zu hinterlegen Ausdrücklich erklären in der Vollmacht, dass diese über den Verlust der Handlungsfähigkeit und den Tod hinaus gelten soll (Art. 35 OR) Widerruf der Vollmacht jederzeit möglich! / consulting.ch 3

4 Praxisfragen zur Vollmacht Rechtzeitig eine Vollmacht erteilen, wenn man möglichst einfach die Vertretung regeln möchte, über den Verlust der Handlungsfähigkeit hinaus erteilen Wann ist Urteilsfähigkeit bei dementieller Erkrankung noch gegeben? Arztzeugnis zum Zeitpunkt der Erteilung erstellen lassen, wenn Unsicherheit gegeben allenfalls Beglaubigung beim Notar Bei Verlust der Urteilsfähigkeit muss die KESB einbezogen werden, wenn dies die Interessen erfordern (Art. 329a OR) Zur Absicherung: zusätzlich Vorsorgeauftrag erstellen 7 Vorsorgeauftrag (Art ZGB) Bestimmung einer natürliche oder juristischen Person für den Fall der Urteilsunfähigkeit Voraussetzung: Urteilsfähig und handlungsfähig Eigenhändig oder öffentlich beurkundet, mit Möglichkeit der Registrierung beim Zivilstandsamt Inhalt Personensorge, Vermögenssorge, Vertretung im Rechtsverkehr Vollumfängliche Vertretung oder eingeschränkte Aufgabenbereiche Möglichkeit der Weisungen für die Ausübung Mehrere Personen (gemeinsam oder alleine) oder Ersatzpersonen Regelung der Entschädigung / consulting.ch 4

5 Vorsorgeauftrag (Art ZGB) Widerruf jederzeit möglich, muss aber in einer der vorgesehenen gesetzlichen Formen (eigenhändig oder öffentlich beurkundet) geschehen Prüfung und Feststellung der Gültigkeit des Vorsorgeauftrages bei Eintreten der Urteilsunfähigkeit durch Erwachsenenschutzbehörde Prüfung der Urteilsunfähigkeit Prüfung des Klarheit des Inhalts Anfrage und Prüfung beauftragte Person Allenfalls Festlegung der Entschädigung Ausstellen einer Urkunde Einschreiten bei Interessengefährdung durch die KESB 9 Praxisfragen zum Vorsorgeauftrag Formvorschrift unbedingt beachten! Wer beurteilt Urteilsfähigkeit? Eintragung Zivilstandsamt Aufbewahrung und Hinterlegung Anpassung des Dokuments Abgrenzung zur rechtsgeschäftlichen Vollmacht / consulting.ch 5

6 Patientenverfügung (Art ZGB) Zustimmung/Ablehnung von medizinischen Massnahmen für den Fall der Urteilsunfähigkeit Bezeichnung einer natürlichen Vertretungsperson, allenfalls verbunden mit Weisungen, Möglichkeit von Ersatzverfügungen schriftlich, datiert und unterzeichnet Vormerkung auf der Versichertenkarte möglich Befolgungspflicht der Ärzte/Ärztinnen, ausser wenn begründete Zweifel am noch mutmasslichen oder am freien Willen bestehen Anrufung Erwachsenenschutzbehörde durch Patient/in oder nahestehenden Person, wenn der Verfügung nicht entsprochen wird; Interessen von Patient/in gefährdet oder nicht gewahrt sind; wenn Verfügung nicht dem freien Willen entspricht. 11 Praxisfragen zum Dokument Patientenverfügung Was beachte ich bei der Erstellung der Patientenverfügung? Wer beurteilt das Vorliegen der Urteilsunfähigkeit? Wer vertritt mich bei Unklarheiten? Wer entscheidet? Anpassungen? Häufigkeit? Inhalt? Hinterlegung? Vormerkung auf der Versichertenkarte Neue Möglichkeit: Online Hinterlegung der Vorsorgedokumente auf evita.ch (Zusammenarbeit Swisscom und Pro Senectute) Kostenpunkt aktuell ca. Fr. 60 für 2 Jahre / consulting.ch 6

7 Was geschieht nun, wenn Sie nichts vorsorgen? 13 aus: Caroline Walser Kessel, Im Bild sein über das Kindes und Erwachsenenschutzrecht, Zürich / consulting.ch 7

8 Zweck der Vertretung von Gesetzes wegen.ist es, auf einfache und leicht praktikable Art die gesetzliche Vertretung für Personen und Vermögenssorge für einen beschränkten Kreis von erwachsenen urteilsunfähigen Personen in einem beschränkten Rahmen sicherzustellen, so dass ein Tätigwerden der Erwachsenenschutzbehörde im Normalfall nicht erforderlich ist. (Daniel Steck, FamPra 4/2013) Stärkung der Familiensolidarität 15 Vertretung Ehegatte/eingetragener Partner (Art ZGB) Voraussetzungen Gemeinsamer Haushalt oder regelmässige Leistung von persönlichem Beistand Beziehungsqualität ist massgebend! Kommt nur zum Tragen, wenn kein Vorsorgeauftrag errichtet wurde und keine Beistandschaft besteht Vertretung für folgende Handlungen Rechtshandlungen zur Deckung des Unterhalts (z.b. Anmeldung der Ergänzungsleistungen) Ordentliche Verwaltung Einkommen und Vermögen Post öffnen Es besteht aber keine Vertretungspflicht! Falls notwendig: Urkunde über die Vertretungsberechtigung durch die KESB Ausserordentliche Verwaltungshandlungen (z.b. Veräusserung einer Liegenschaft): Einbezug der KESB / consulting.ch 8

9 Vertretung bei medizinischen Massnahmen (Art ZGB) Vorgehen Arzt/Ärztin plant Behandlung, falls Patientenverfügung vorhanden, wird diese für den Behandlungsplan befolgt Beizug und umfassende Aufklärung der vertretungsberechtigten Person Einbezug der urteilsunfähigen Person Entscheid der vertretungsberechtigten Person unter Berücksichtigung des mutmasslichen Willens und der Interessen der urteilsunfähigen Person Abschliessender Kreis von vertretungsberechtigten Personen (siehe gleich anschliessend) Notfälle bleiben Vorbehalten Einschreiten der KESB bei Fehlen einer vertretungsberechtigten Person oder wenn niemand das Vertretungsrecht ausüben will oder wenn unterschiedlichen Auffassungen bestehen / consulting.ch 9

10 Beistandschaft Wenn keine eigene Vorsorge oder Massnahmen von Gesetzes wegen greifen Beistandschaft, aber massgeschneidert auf den Einzelfall, mit individuellen Aufgabenzuteilungen Arten von Beistandschaften Begleitbeistandschaft Vertretungsbeistandschaft mit oder ohne Beschränkung der Handlungsfähigkeit Mitwirkungsbeistandschaft mit gesetzlicher Einschränkung der Handlungsfähigkeit Kombination dieser Formen Umfassende Beistandschaft mit Verlust der Handlungsfähigkeit 19 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit / consulting.ch 10