Rechtsanwalt Michael Drasdo, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Die ordnungsrechtliche Verantwortung des Wohnungseigentumsverwalters

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1 Die ordnungsrechtliche Verantwortung des Wohnungseigentumsverwalters

2 I. Einleitung

3 II. Grundsätze der Ordnungspflicht

4 II. Grundsätze der Ordnungspflicht 1. Gefahrenquelle

5 II. Grundsätze der Ordnungspflicht 1. Gefahrenquelle a) Aufrechterhaltung

6 II. Grundsätze der Ordnungspflicht 1. Gefahrenquelle a) Aufrechterhaltung b) Begründung

7 II. Grundsätze der Ordnungspflicht 1. Gefahrenquelle a) Aufrechterhaltung b) Begründung 2. Rechtsgrundlagen

8 II. Grundsätze der Ordnungspflicht 1. Gefahrenquelle a) Aufrechterhaltung b) Begründung 2. Rechtsgrundlagen a) Bundesrecht

9 II. Grundsätze der Ordnungspflicht 1. Gefahrenquelle a) Aufrechterhaltung b) Begründung 2. Rechtsgrundlagen a) Bundesrecht b) Landesrecht

10 III. Ordnungspflichtige Personen

11 III. Ordnungspflichtige Personen 1. Zustandstörer

12 III. Ordnungspflichtige Personen 1. Zustandstörer 2. Handlungsstörer

13 III. Ordnungspflichtige Personen 1. Zustandstörer 2. Handlungsstörer a) Aktives Handeln

14 III. Ordnungspflichtige Personen 1. Zustandstörer 2. Handlungsstörer a) Aktives Handeln b) Unterlassen

15 III. Ordnungspflichtige Personen 1. Zustandstörer 2. Handlungsstörer a) Aktives Handeln b) Unterlassen 3. Nichtstörer

16 IV. Wohnungseigentumsrecht

17 IV. Wohnungseigentumsrecht 1. Wohnungseigentümer

18 IV. Wohnungseigentumsrecht 1. Wohnungseigentümer 2. Verwalter als Amtsträger

19 IV. Wohnungseigentumsrecht 1. Wohnungseigentümer 2. Verwalter als Amtsträger a) Aufgaben

20 IV. Wohnungseigentumsrecht 1. Wohnungseigentümer 2. Verwalter als Amtsträger a) Aufgaben b) Verantwortung

21 IV. Wohnungseigentumsrecht 1. Wohnungseigentümer 2. Verwalter als Amtsträger a) Aufgaben b) Verantwortung c) Regelungsbefugnisse

22 IV. Wohnungseigentumsrecht 1. Wohnungseigentümer 2. Verwalter als Amtsträger a) Aufgaben b) Verantwortung c) Regelungsbefugnisse 3. Verwalter als Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft

23 IV. Wohnungseigentumsrecht 1. Wohnungseigentümer 2. Verwalter als Amtsträger a) Aufgaben b) Verantwortung c) Regelungsbefugnisse 3. Verwalter als Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft 4. Verwalter als Vertreter der Wohnungseigentümer

24 V. Die Rechtsprechung des OVG Münster Beschluss vom B 304/09

25 V. Die Rechtsprechung des OVG Münster Beschluss vom B 304/09 1. Falschbeurteilung der Handlungspflichten des Wohnungseigentumsverwalters

26 V. Die Rechtsprechung des OVG Münster Beschluss vom B 304/09 1. Falschbeurteilung der Handlungspflichten des Wohnungseigentumsverwalters 2. Unzutreffende Kompetenzvermutungen

27 V. Die Rechtsprechung des OVG Münster Beschluss vom B 304/09 1. Falschbeurteilung der Handlungspflichten des Wohnungseigentumsverwalters 2. Unzutreffende Kompetenzvermutungen 3. Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung

28 V. Die Rechtsprechung des OVG Münster Beschluss vom B 304/09 1. Falschbeurteilung der Handlungspflichten des Wohnungseigentumsverwalters 2. Unzutreffende Kompetenzvermutungen 3. Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung a) Eigene Kostentragungspflicht

29 V. Die Rechtsprechung des OVG Münster Beschluss vom B 304/09 1. Falschbeurteilung der Handlungspflichten des Wohnungseigentumsverwalters 2. Unzutreffende Kompetenzvermutungen 3. Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung a) Eigene Kostentragungspflicht b) Rückgriffsansprüche gegen die Wohnungseigentümer

30 V. Die Rechtsprechung des OVG Münster Beschluss vom B 304/09 1. Falschbeurteilung der Handlungspflichten des Wohnungseigentumsverwalters 2. Unzutreffende Kompetenzvermutungen 3. Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung a) Eigene Kostentragungspflicht b) Rückgriffsansprüche gegen die Wohnungseigentümer aa) Keine Ansprüche nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag

31 V. Die Rechtsprechung des OVG Münster Beschluss vom B 304/09 1. Falschbeurteilung der Handlungspflichten des Wohnungseigentumsverwalters 2. Unzutreffende Kompetenzvermutungen 3. Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung a) Eigene Kostentragungspflicht b) Rückgriffsansprüche gegen die Wohnungseigentümer aa) Keine Ansprüche nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bb) Bereicherungsrechtliche Ansprüche

32 V. Die Rechtsprechung des OVG Münster Beschluss vom B 304/09 1. Falschbeurteilung der Handlungspflichten des Wohnungseigentumsverwalters 2. Unzutreffende Kompetenzvermutungen 3. Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung a) Eigene Kostentragungspflicht b) Rückgriffsansprüche gegen die Wohnungseigentümer aa) Keine Ansprüche nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bb) Bereicherungsrechtliche Ansprüche c) Rückgriffsansprüche gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft

33 V. Die Rechtsprechung des OVG Münster Beschluss vom B 304/09 1. Falschbeurteilung der Handlungspflichten des Wohnungseigentumsverwalters 2. Unzutreffende Kompetenzvermutungen 3. Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung a) Eigene Kostentragungspflicht b) Rückgriffsansprüche gegen die Wohnungseigentümer aa) Keine Ansprüche nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bb) Bereicherungsrechtliche Ansprüche c) Rückgriffsansprüche gegen die Wohnungs- eigentümergemeinschaft aa) Keine Ansprüche nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag

34 V. Die Rechtsprechung des OVG Münster Beschluss vom B 304/09 1. Falschbeurteilung der Handlungspflichten des Wohnungseigentumsverwalters 2. Unzutreffende Kompetenzvermutungen 3. Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung a) Eigene Kostentragungspflicht b) Rückgriffsansprüche gegen die Wohnungseigentümer aa) Keine Ansprüche nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bb) Bereicherungsrechtliche Ansprüche c) Rückgriffsansprüche gegen die Wohnungs- eigentümergemeinschaft aa) bb) Keine Ansprüche nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag Keine bereicherungsrechtliche Ansprüche

35 V. Die Rechtsprechung des OVG Münster Beschluss vom B 304/09 1. Falschbeurteilung der Handlungspflichten des Wohnungseigentumsverwalters 2. Unzutreffende Kompetenzvermutungen 3. Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung a) Eigene Kostentragungspflicht b) Rückgriffsansprüche gegen die Wohnungseigentümer aa) Keine Ansprüche nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bb) Bereicherungsrechtliche Ansprüche c) Rückgriffsansprüche gegen die Wohnungs- eigentümergemeinschaft aa) bb) cc) Keine Ansprüche nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag Keine bereicherungsrechtliche Ansprüche Keine Haftung der Wohnungseigentümer nach 10 Absatz 8 Satz 1 WEG

36 VI. Ausblick

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