Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 3 Verletzung von Rücksichtsnahmepflichten, 241 Abs. 2 BGB Abgrenzung zu Obliegenheiten

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1 Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 3 Verletzung von pflichten, 241 Abs. 2 BGB Abgrenzung zu Obliegenheiten Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York)

2 Was behandeln wir heute? 1 2 Was haben wir letzte Woche gelernt? Was ist eine ""? a Woran erkennt man? b In welchem Umfang bestehen pflichten? 3 Wie verhält sich 280 BGB zum BGB AT?

3 1 Was haben wir letzte Woche gelernt?

4 2 Was ist eine ""? I. Schuldverhältnis II. III. Vertretenmüssen IV. Schaden V. Bes. Voraussetzungen

5 Was ist eine ""? Wie wird die definiert? ist jedes objektiv nicht dem Pflichtenkreis und damit nicht dem Schuldverhältnis entsprechende Verhalten des Schuldners Tun Unterlassen

6 Was ist eine ""? Was ist eine Pflicht? Leistungspflicht ( 241 Abs. 1 BGB) Einklagbar, Ersatzansprüche nur ergänzend (Ersatz nur nach BGB) pflicht ( 241 Abs. 2 BGB) Führt nur zu Ersatzansprüchen Obliegenheit Stellt Schuldner schlechter, begründet keine Ansprüche

7 a Woran erkennt man? I. Schuldverhältnis II. III. Vertretenmüssen IV. Schaden V. Bes. Voraussetzungen

8 Woran erkennt man? Was ist Gegenstand der Leistung? ( 241 Abs. 1 BGB) (1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

9 Woran erkennt man? Was sind im Sinne von 241 Abs. 1 BGB? Verbesserung der Situation des Gläubigers Vermögenszuwachs Immaterieller Gewinn

10 Woran erkennt man? Wo finde ich? Ausdrücklich im Vertrag (=im Sachverhalt) A und B vereinbaren, dass B ab 23:30 keinen Lärm mehr macht Konkludent (Selbstverständlichkeiten) Der Verkäufer fragt sich, ob er eine zu versendende Vase gepolstert verpacken soll Abweichung im Einzelfall aufgrund von Vertragsfreiheit möglich! Im Gesetz z.b. 433 Abs. 1 S. 1 BGB / 433 Abs. 2 BGB

11 Woran erkennt man? Wie kann man verletzen? nicht erbracht Leistung wird erbracht, aber nicht wie geschuldet kann nicht mehr erbracht werden kann erbracht werden Schäden am sonstigen Vermögen Ersatz für die Leistung ( statt der Leistung ) muss nicht erbracht werden ( 275 Abs. 1 BGB) Verluste bis Leistung erbracht wird ( wegen Verzögerung ) Ersatz für die Leistung ( statt der Leistung )

12 Woran erkennt man? Wurde hier eine Leistungspflicht verletzt? K hat bei V eine hochkomplizierte Serversoftware gekauft. V übergibt und übereignet ihm eine DVD mit der Software. K versucht die Software zu installieren und zu benutzen, was ihm jedoch nicht gelingt. Selbst Fachleute können das Programm ohne Anleitung nicht bedienen. K verlangt, dass V ihm eine Anleitung übergibt und übereignet. V meint, der Vertrag beziehe sich nur auf die Übergabe und Übereignung der Software. Es könne sich allenfalls um eine pflicht handeln, die nicht einklagbar sei. Hat K gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Anleitung?

13 Woran erkennt man? Was ist Schadensersatz statt der Leistung? Grds. kann Leistung wie geschuldet nachgeholt werden Gläubiger wollte Leistung, keine Geldzahlung Schuldner trifft Geldzahlung i.d.r. härter als Leistung Grundsätzlich muss Frist gesetzt werden ( 281 Abs. 1 S. 1 BGB) bevor die Leistung durch Geld ersetzt wird ( 281 Abs. 4 BGB) Unmöglichkeit/ Unzumutbarkeit ( 275 BGB) keine Leistungspflicht mehr Ausnahmen Schäden an anderen Rechtsgütern durch LeistungsPV Krankenhaus wg. verfaulten Joghurts Verzögerung ( 286 BGB) Schaden bereits eingetreten

14 Woran erkennt man? Welcher Zusammenhang besteht zwischen LeistungsPV und Vertretenmüssen? Erfolg geschuldet Tätigkeit geschuldet bereits wenn Erfolg nicht eintritt nur wenn sorgfaltswidrig ausgeübt z.b. Kaufpreiszahlung, Übergabe und Übereignung der Kaufsache z.b. Dienstleistung, Auftrag, etc.

15 b In welchem Umfang bestehen pflichten? I. Schuldverhältnis II. III. Vertretenmüssen IV. Schaden V. Bes. Voraussetzungen

16 In welchem Umfang bestehen pflichten? Was kann man der Regelung der pflichten entnehmen? (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. kann verpflichten verpflichtet? Rechte Rechtsgüter Interessen

17 In welchem Umfang bestehen pflichten? Was sind pflichten im Sinne von 241 Abs. 2 BGB? Aufrechterhaltung der Situation des Gläubigers Rechte und Rechtsgüter Interessen

18 In welchem Umfang bestehen pflichten? Warum kann das Schuldverhältnis nur zur verpflichten? Fähigkeiten und Bedürfnisse des Schuldners Fähigkeiten und Bedürfnisse des Gläubigers Situation Kauf geerbter Gemälde von Kunstlaien vs. Kauf in Gallerie Verkauf von Anlageprodukten an Profi-Investor vs. an Laien Kauf auf dem Trödelmarkt vs. Kauf im Fachhandel

19 In welchem Umfang bestehen pflichten? Worin besteht die? Unterlassen aktiver Schädigung Schlagen, Beleidigen, Vergiften, etc. Vornahme üblicher Schutzmaßnahmen Streuen auf Parkplatz, Beleuchtung von Toilette, etc. Aufklärung, Information Alle relevanten Umstände aufdecken, nicht lügen Obhut, Fürsorge Über unverschlossenen PKW informieren, bei Krankheit nach Hause schicken

20 In welchem Umfang bestehen pflichten? Was sind Rechte, Rechtsgüter und Interessen? Rechtsgüter Unmittelbar mit Person verknüpft 823 Abs. 1 BGB Leben, Gesundheit, Freiheit, etc. Rechte Interessen Absolut (gegen jedermann) geschützt:eigentum ( 903 BGB), Urheberrecht (UrhG), etc. Immaterielle Rechte; Forderungen; Vermögen; Entschließungsfreiheit

21 In welchem Umfang bestehen pflichten? Wie grenzt man pflichten von ab? Bodyguard B hat die Aufgabe, Leben und Gesundheit seines Auftraggebers A zu beschützen. Eines Tages verschläft B; deshalb wird A entführt. Hat B eine Pflicht aus 241 Abs. 1 BGB oder 241 Abs. 2 BGB verletzt?

22 In welchem Umfang bestehen pflichten? Wann entstehen pflichten und wann erlöschen sie? pflichten ( 241 Abs. 2 BGB) Vertragsschluss Erfüllung Culpa in contrahendo Positive Forderungsverletzung Culpa post contractum finitum 311 Abs. 2 BGB Vertrag

23 In welchem Umfang bestehen pflichten? Wie grenzt man und Vertretenmüssen voneinander ab? Verletzung durch Tun indiziert Pflichtwidrigkeit Ausnahme: Rechtfertigung Vertretenmüssen Verletzung durch Unterlassen Verkehrssicherungspflicht? besondere Pflicht?

24 In welchem Umfang bestehen pflichten? Welche Folgen hat die Verletzung einer pflicht? Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens ( 280 Abs. 1 BGB) Heilbehandlung (Arzt) Schmerzensgeld (als Wiedergutmachung) Problem: Ungünstiger Vertrag Aufhebung?

25 In welchem Umfang bestehen pflichten? Wann liegt eine Täuschung durch Unterlassen vor? K möchte einen Gebrauchtwagen kaufen. Er geht zu Fachhändler und lässt sich beraten. Als er ein ihn interessierendes Modell entdeckt und nach technischen Details fragt, klärt K ihn zwar über die Vorteile der Klimaanlage auf, nicht aber darüber, dass es sich um einen Unfallwagen handelt. Was kann K tun, nachdem er den Kaufvertrag abgeschlossen hat, in dem die Gewährleistung ausgeschlossen ist?

26 In welchem Umfang bestehen pflichten? Inwieweit bestehen Aufklärungspflichten? Grundsätzlich nur auf Nachfrage Ausnahme: Interessenabwägung Wissensvorsprung Rechercheaufwand Gefährdung des anderen Teils Enge des Kontakts

27 In welchem Umfang bestehen pflichten? Was gilt bei Veranlassung schädigender Handlungen? (BAG, JZ 1964, 324) Tonmeister T verhandelte mit dem Intendanten I des Opernhauses der Stadt S wegen einer Anstellung. I erklärte, T müsse seinen Vertrag mit R umgehend kündigen, um dem Opernhaus in der kommenden Spielzeit zur Verfügung zu stehen. Der Vertragsschluss sei nur bloße Formsache. T kündigte daraufhin seine bisherige Beschäftigung beim Radiosender I. Bald darauf teilt ihm I mit, der Posten eines Tonmeisters sei nicht im städtischen Haushalt genehmigt worden. T verlangt von der Stadt S Zahlung des verabredeten Gehalts für die kommende Spielzeit von monatlich Euro, hilfsweise das entgangene Gehalt bei R von monatlich Euro. Wie ist die Rechtslage?

28 In welchem Umfang bestehen pflichten? Was gilt bei Täuschung bei Vertragsschluss? (BGH NJW 1998, 302) K hat von V (mit notariellem Vertrag) für Euro eine Eigentumswohnung erworben. Zur Finanzierung des Kaufpreises nimmt K bei der B-Bank ein Darlehen über den gleichen Betrag auf. Bei den Vertragsverhandlungen hat V dem K zugesichert, dass die Kosten durch Mieteinnahmen und Steuervorteile gedeckt würden. Tatsächlich betragen die jährlichen Unkosten jedoch mindestens Euro. K verlangt von V Rückabwicklung des Kaufvertrags und Ersatz der bislang entstandenen Kosten. Zu Recht?

29 3 Wie verhält sich 280 BGB zum BGB AT?

30 Wie verhält sich 280 BGB zum BGB AT? Wie verhält sich 123 BGB zur c.i.c.? Ungünstiger Vertrag als Schaden Aufhebung als Naturalrestitution ( 249) II, 280 I Arglist (=Vorsatz) Vertretenmüssen ( 276 I) Ausschlussfrist: 1 Jahr Verjährung 3 Jahre Entschließungsfreiheit Vermögensschaden

31 Wie verhält sich 280 BGB zum BGB AT? Wie verhält sich 122 BGB zur c.i.c.? II, 280 I Verschuldensunabhängig Verschuldensabhängig Ausschluss 122 II Minderung 254 Begrenzt durch pos. Int. Unbegrenzt Gesetzeskonkurrenz (str.)

32 Wie verhält sich 280 BGB zum BGB AT? Wie verhält sich die Erfüllungshaftung nach 179 Abs. 1 BGB zur c.i.c.? 179 I 311 II, 280 I Nur pos. Kenntnis / Zusicherung Ausschluss 179 III ( 254 ab Vertragsschluss) Vorsatz / Fahrlässigkeit Minderung 254 Erfüllung / pos. Interesse ( 263, 265) Neg. Interesse 179 I vorrangig (str)

33 Wie verhält sich 280 BGB zum BGB AT? Wie verhält sich die Vertrauenshaftung nach 179 Abs. 2 BGB zur c.i.c.? 179 II 311 II, 280 I Verschuldensunabhängig Vorsatz / Fahrlässigkeit Ausschluss 179 III ( 254 ab Vertragsschluss) Minderung 254 Neg. Interesse, Begrenzt durch pos. Int. Neg. Interesse, unbegrenzt 179 II vorrangig (str)

34 Wie verhält sich 280 BGB zum BGB AT? Zusammenfassung: Wie verhält sich die c.i.c. zum Allgemeinen Teil? 123 BGB hm: Parallel bei Vermögenseinbuße 179 BGB hm: Grundsätzlich vorrangig 122 BGB hm: Grundsätzlich vorrangig