An die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. im Hause. Berlin, 23. Juli 2015 Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG)

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1 CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik Berlin An die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Hause Dr. Georg Nüßlein MdB Stellvertretender Vorsitzender Platz der Republik Berlin T F georg.nuesslein@cducsu.de Berlin, 23. Juli 2015 Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) Maria Michalk MdB Stellvertretende Gesundheitspolitische Sprecherin Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Sitzungswoche haben wir im Bundestag den Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) in erster Lesung beraten. Der Entwurf ist das Ergebnis der Verhandlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich im vergangenen Jahr auf Eckpunkte verständigt hat. Der Wortlaut des Entwurfs wurde mit den Ländern und den beiden Koalitionsfraktionen abgestimmt. Platz der Republik Berlin T F maria.michalk@cducsu.de Dokument2/E Mit dem KHSG werden wir den Krankenhäusern in den kommenden fünf Jahren insgesamt rund 6 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stellen. Anderslautende Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die von Mindererlösen von bis zu 1 Mrd. Euro ausgehen, sind nicht zutreffend, da positive Effekte weggelassen werden. Bereits heute werden aus Versichertenbeiträgen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Krankenhäuser jährlich über 68 Mrd. aufgewendet. Das ist der größte Ausgabenblock und mehr als ein Drittel der GKV-Ausgaben. Alleine in den letzten 7 Jahren sind die GKV-Ausgaben zu Gunsten der Krankenhausversorgung um über 15 Mrd. Euro bzw. um 30 Prozent gestiegen. Während die Beitragszahler immer mehr Mittel für die Krankenhäuser bereitstellen, haben die Länder ihre Investitionskostenfinanzierung sukzessive reduziert. Mittlerweile auf nur noch 2,7 Mrd. Euro jährlich. Das ist von Land zu Land zwar unterschiedlich, aber im Gesamttrend ist das eine deutliche Verminderung der Investitionsquote. Experten zufolge wird eine Summe in Höhe von jährlich etwa 5 Mrd. Euro benötigt, um die Substanz der Krankenhäuser zu erhalten. Die Folge ist eine Quersubventionierung durch Betriebsmittel der GKV. Seite 1 von 5

2 Die finanzielle Situation in den Krankenhäusern kann nicht eindimensional betrachtet werden. Es gibt viele Krankenhäuser, die mit den vorhandenen Mitteln gut zurechtkommen, aber auch in einer zunehmenden Zahl geraten Krankenhäuser in finanzielle Notlagen. Die Ursachen sind dabei sehr unterschiedlich und oft auch in den strukturellen Gegebenheiten vor Ort begründet. In manchen Fällen könnten auch Organisation und Produktivität der Krankenhäuser optimiert werden. Es ist völlig unbestritten: Gute Leistungen sollen auch gut entlohnt werden. Auf der anderen Seite können wir Unwirtschaftlichkeit oder mangelhafte Qualität nicht kritiklos und ohne finanzielle Konsequenzen hinnehmen. Deshalb wollen wir mit dem KHSG nicht nur finanzielle Verbesserungen, sondern vor allem strukturelle Veränderungen mit dem Ziel einer qualitativ besseren Versorgung erreichen. Dazu gehören weniger unnötige Operationen, weniger leer stehende Betten und eine Stärkung der Qualität. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und setzt zielgenau die Vereinbarungen um, die im Koalitionsvertrag und in den Eckpunkten zwischen Bundesregierung, Koalitionsfraktionen und Ländern festgehalten wurden. Das KHSG beinhaltet folgende wesentliche Punkte: 1. Verbesserung der Qualität Qualität als weiteres Kriterium bei der Krankenhausplanung. Qualitätsberichte werden verständlicher und transparenter gestaltet. Zuschläge für Leistungen mit außerordentlich guter Qualität, Abschläge bei besonders schlechter Qualität. 2. Sicherstellung der stationären Versorgung im ländlichen Raum Es werden Sicherstellungszuschläge gewährt, wenn ein bestimmtes Versorgungsangebot eines Krankenhauses wohnortnah erhalten werden muss. Die bisherige absenkende Berücksichtigung der Sicherstellungszuschläge beim Landesbasisfallwert wird aufgehoben. 3. Stärkung der finanziellen Grundlagen Mehrleistungsabschlag, doppelte Degression (d.h. absenkende Anrechnung der Mehrleistungen bei den Landesbasisfallwerten) und Versorgungszuschlag werden abgeschafft. Bessere Berücksichtigung der Kostensituation bei der Fallpauschalenkalkulation. Bessere Vergütung von Notfallversorgung über Zuschläge. Halbierung des Investitionskostenabschlags bei ambulanten Behandlungen. Seite 2 von 5

3 Zuschläge für die besonderen Leistungen von Zentren. Von Seiten der Krankenhausträger wird moniert, dass die Kostensituation der Krankenhäuser bei der Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen nicht angemessen berücksichtigt wird. In weiteren Beratungen werden wir prüfen, wie dies verbessert werden kann. Im Gegenzug zur Abschaffung der doppelten Degression wird auch der Versorgungszuschlag zurückgenommen. Der Versorgungszuschlag in Höhe von rund 500 Mio. Euro wurde im Rahmen des Soforthilfeprogramms 2013 eingeführt, um den Effekt des Mehrleistungsabschlags zu neutralisieren. Beide Maßnahmen, der Wegfall des Versorgungszuschlags und der Wegfall des Mehrleistungsabschlags, heben sich in ihrer finanziellen Wirkung weitestgehend auf. Regional sowie hausspezifisch bei den einzelnen Krankenhäusern können sich aber Unterschiede ergeben. In weiteren Beratungen werden wir deshalb prüfen, ob wir die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Häuser insbesondere auch beim Zusammenwirken der verschiedenen Faktoren zielgenauer gestalten können, indem wir z.b. den Versorgungszuschlag zumindest teilweise fortführen, um die Ziele der Reform noch besser umzusetzen. 4. Steuerung der Mengenentwicklung Verschiedene Instrumente zur Mengensteuerung krankenhausindividuell (Anrechnung von Wirtschaftlichkeit, Fixkostendegressionsabschlag bei Mehrleistungen) und nicht mehr über den Landesbasisfallwert (doppelte Degression). In den weiteren Beratungen werden wir gründlich prüfen müssen, ob die vorgesehenen Instrumente zur Mengensteuerung in der kumulativen Wirkung zu starke finanzielle Begrenzungen auslösen. Sollte dies der Fall sein, werden wir entsprechend nachjustieren. 5. Einrichtung eines Pflegestellenförderprogramms Pflegestellenförderprogramm von 660 Mio. Euro für 3 Jahre. Damit soll die allgemeine Pflege, d.h. ausschließlich die "Pflege am Bett", dauerhaft gestärkt werden. Eine Expertenkommission soll bis 2017 prüfen, wie bei der Vergütung ein erhöhter Pflegebedarf von demenzerkrankten, pflegebedürftigen oder behinderten Patienten in Krankenhäusern sachgerecht abgebildet werden kann. Seitens der SPD ist öffentlich eine Verdoppelung der Summe für das Pflegeförderprogramm gefordert worden. Auf den ersten Blick klingt das sympathisch, denn damit würde Geld nicht nur für die bereits vorgesehenen 6.000, sondern für zusätzliche Pflegekräfte zur Verfügung gestellt. Aber der Vorschlag ist angesichts des bestehenden Mangels an Fachkräften nicht durchdacht. Seite 3 von 5

4 Es ist unbestritten, dass in den Krankenhäusern ausreichend Personal zur Behandlung zur Verfügung stehen muss. Dies kann jedoch nicht durch starre gesetzliche Vorgaben zur Personalbemessung sichergestellt werden. Denn der Personalaufwand ist neben dem Pflegebedarf der Patienten unter anderem auch abhängig von der Krankenhausstruktur, der technischen Ausstattung, den Organisationsabläufen und der Aufgabenverteilung in den Kliniken. Er kann damit selbst in Häusern mit ähnlicher Patientenklientel durchaus unterschiedlich sein. Daher kann eine sachgerechte Personalausstattung nur durch die Verantwortlichen des einzelnen Krankenhauses sichergestellt werden, wobei die spezifischen Verhältnisse vor Ort zu berücksichtigen sind. Viele Krankenhäuser benutzen dazu bestimmte Methoden der Personalbemessung. Ein gesetzlich verbindlicher Personalschlüssel wäre dagegen kaum mit dem Anspruch wirtschaftlich handelnder Krankenhäuser vereinbar. Dies hat auch eine Anhörung des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag zu dem Thema mit Experten am 12. Juni 2013 ergeben. Eine einfache Festlegung von Personalvorgaben löst das Problem nicht, vielmehr ist eine Verknüpfung mit Qualitätssicherungsmaßnahmen und dem DRG-Fallpauschalensystem notwendig. Auch dazu soll die vorgesehene Expertenkommission Stellung nehmen. 6. Strukturfonds Wir halten an der dualen Finanzierung fest: Die Länder führen die Planung von Krankenhäusern auch weiterhin durch und haben die Investitionsmittel in notwendigem Umfang bereitzustellen. Um den Umstrukturierungsprozess der Krankenhausversorgung zusätzlich voran zu bringen, werden in einem Strukturfonds einmalig Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt. Die Projekte werden nur finanziert, wenn die Länder auf der Basis der durchschnittlichen Investitionen der Jahre 2012 bis 2014 den gleichen Beitrag ab 2016 zusätzlich leisten. So wird maximal ein Volumen in Höhe von zusätzlich 1 Mrd. Euro für Umstrukturierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig haben sich die Länder verpflichtet, ihrer Verantwortung bei den Investitionen nachzukommen. Zweck des Fonds: Konzentration von Krankenhausstandorten Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen sowie Abbau von Überkapazitäten. Seite 4 von 5

5 Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir uns intensiv mit den Einwänden insgesamt auseinandersetzen und bei Bedarf entsprechende Anpassungen am Gesetzentwurf vornehmen. Eine öffentliche Anhörung findet dazu voraussichtlich am 7. September 2015 im Ausschuss für Gesundheit statt. Weitere Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen, den Ländern und dem BMG sind verabredet. Wir werden noch in diesem Jahr das Gesetz beschließen, damit erforderliche strukturelle Änderungen angestoßen werden können und zusätzliche Mittel schnell und zielgerichtet in den Krankenhäusern ankommen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Georg Nüßlein MdB Maria Michalk MdB Seite 5 von 5