Bürgerhaushalte und Ratsentscheidungen

Transkript

1 Bürgerhaushalte und Ratsentscheidungen Eine schriftliche Befragung von Ratsmitgliedern in deutschen Bürgerhaushalts - Kommunen Frühjahr 2014 Martina Neunecker Goethe Universität Frankfurt/Main Fachbereich Gesellschaftswissenschaften Grüneburgplatz 1, PEG Gebäude Frankfurt/Main E- Mail: neunecker@soz.uni- frankfurt.de Telefon: Diese Befragung ist Teil meines Dissertationsprojektes zur Untersuchung von Ratsentscheidungen zu Bürgerbeteiligungsverfahren. Für Nachfragen und weitergehende Informationen stehe ich Ihnen unter obigen Kontaktdaten gerne zur Verfügung. Durch Ihre Teilnahme an dieser Befragung sind keine Rückschlüsse auf Ihre Person möglich. Alle Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt!

2 Begriffserklärung Im Fragebogen taucht häufiger der Begriff der Top- Liste auf. Damit ist die Liste der 50 Vorschläge gemeint, die von den Bürgern im Laufe des Beteiligungsverfahrens zum Aachener Bürgerhaushalt 2012 am besten bewertet wurde und die schließlich Ende 2012 dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wurde. I Der Bürgerhaushalt 2012 in Aachen Bitte geben Sie bei den beiden folgenden Aussagen jeweils an, inwiefern Sie diese für zutreffend erachten. 1. Der Bürgerhaushalt in Aachen ist ein geeignetes Verfahren, um mehr über die inhaltlichen Präferenzen der BürgerInnen zu erfahren. trifft überhaupt nicht zu trifft voll und ganz zu 2. Ein Beteiligungsverfahren wie der Bürgerhaushalt ist eine sinnvolle Ergänzung zur Arbeit des Rates in Aachen. trifft überhaupt nicht zu trifft voll und ganz zu 3. Wurden durch den Bürgerhaushalt 2012 in Aachen vom Rat inhaltliche Entscheidungen getroffen, die ohne den Bürgerhaushalt nicht getroffen worden wären? Wenn ja, wie viele waren dies Ihrer Einschätzung nach? Falls Ja : Können Sie ein Beispiel Nein, Ja, Ja, Ja, nennen? keine ca. 1-5 ca mehr als 10 II Zur Entscheidungspraxis des Rates 4. Wie werden Entscheidungen im Aachener Rat unabhängig vom Bürgerhaushalt in der Regel getroffen? Durch die Stimmenmehrheit einer festen Koalition, durch wechselnde Mehrheiten oder einstimmig? feste Koalition/ wechselnde einstimmige Sonstiges: Regierungsmehrheit Mehrheiten Entscheidungen

3 5. Wie wurden die Entscheidungen über die Top 50- Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2012 innerhalb Ihrer Fraktion sowie im Rat getroffen? Sie finden im Folgenden drei beispielhaft ausgewählte Vorschläge bitte kreuzen Sie jeweils an, welche Aussage Ihrer Ansicht nach zutreffend ist. Vorschlag A: Hundebesitzer in die Pflicht nehmen (höhere Bußgelder / verstärkte Kontrollen) Meinungsbild innerhalb der Fraktion kontrovers einhellig Vorschlag weiß ich nicht nicht diskutiert Entscheidung im Rat Regierungs- einstimmig andere weiß ich nicht mehrheit Mehrheit Abstimmungsverhalten der Fraktion im Rat geschlossen offen weiß ich nicht ( Fraktionsdisziplin ) Vorschlag B: Einnahmen im ÖPNV durch Mobilitätskarte erhöhen Meinungsbild innerhalb der Fraktion kontrovers einhellig Vorschlag weiß ich nicht nicht diskutiert Entscheidung im Rat Regierungs- einstimmig andere weiß ich nicht mehrheit Mehrheit Abstimmungsverhalten der Fraktion im Rat geschlossen offen weiß ich nicht ( Fraktionsdisziplin ) Vorschlag C: Keine/verringerte finanzielle Unterstützung für Alemannia Aachen Meinungsbild innerhalb der Fraktion kontrovers einhellig Vorschlag weiß ich nicht nicht diskutiert Entscheidung im Rat Regierungs- einstimmig andere weiß ich nicht mehrheit Mehrheit Abstimmungsverhalten der Fraktion im Rat geschlossen offen weiß ich nicht ( Fraktionsdisziplin )

4 III Zu den Stellungnahmen der Verwaltung 6. Die Verwaltung hat zu jedem Bürgervorschlag, der die Top- Liste erreicht hat, eine inhaltliche Stellungnahme verfasst. Wie häufig haben Sie persönlich sich bei der Abstimmung im Rat der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung angeschlossen? überhaupt nicht immer 7a. Falls Sie Ihr Kreuz bei der letzten Frage in der rechten Hälfte gesetzt haben: aus welchen Gründen haben Sie persönlich sich (fast) immer der Stellungnahme der Verwaltung angeschlossen? Bitte kreuzen Sie alle Aspekte an, die für Sie zutreffend sind (mehrere Antworten möglich). Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, weitere Gründe in eigenen Worten zu nennen. Vertrauen auf Expertise der Verwaltung Inhaltliche Zustimmung zur Stellungnahme Vorgabe der Fraktion Zeitersparnis Weitere Gründe: 7b. Falls Sie Ihr Kreuz bei der letzten Frage in der linken Hälfte gesetzt haben: aus welchen Gründen haben Sie persönlich sich (fast) überhaupt nicht der Stellungnahme der Verwaltung angeschlossen? Inhaltliche Ablehnung der Stellungnahme Vorgabe der Fraktion Weitere Gründe:

5 IV Zu den finanziellen Merkmalen der Bürgervorschläge 8. Wie beurteilen Sie insgesamt die Haushaltslage der Stadt Aachen in den letzten drei Jahren? Sie können Ihre Antwort auf einer Skala zwischen sehr gut und sehr schlecht abstufen. sehr schlecht sehr gut 9. Was denken Sie: Wie beeinflusste die Haushaltslage in Aachen die Entscheidungen des Rates über die Top- Liste der Bürgervorschläge? Bitte geben Sie an, welche der folgenden Aussagen Ihrer Ansicht nach am ehesten zutrifft. Aufgrund der Haushaltslage hat der Rat nur Spar- und Einnahmevorschläge, aber keine Ausgabevorschläge berücksichtigt. Aufgrund der Haushaltslage hat der Rat jedem angenommenen Ausgabevorschlag einen Spar- oder Einnahmevorschlag gegenüber gestellt. Aufgrund der Haushaltslage hat der Rat nur kleine Ausgabevorschläge berücksichtigt. Aufgrund der Haushaltslage hat der Rat auch große Ausgabevorschläge berücksichtigt. Die Haushaltslage hatte keinen Einfluss auf die Ratsentscheidungen über die Top- Liste der Bürgervorschläge. Sonstiges: V Zum Inhalt der Bürgervorschläge 10. Manche Vorschläge wurden von den Bürgern während des Beteiligungsverfahrens kontrovers kommentiert und bewertet. Wie ist der Rat Ihrer Einschätzung nach bei seinen Entscheidungen mit solchen kontrovers bewerteten und kommentierten Vorschlägen umgegangen? Bitte kreuzen Sie an, welche Aussage Ihrer Ansicht nach am ehesten zutrifft. Vorschläge, die von den Bürgern kontrovers bewertet wurden, hat der Rat (eher) abgelehnt. Vorschläge, die von den Bürgern kontrovers bewertet wurden, hat der Rat (eher) angenommen. Die Frage, ob ein Vorschlag von den Bürgern kontrovers bewertet wurde, hatte keinen Einfluss auf die Entscheidung des Rates. Das weiß ich nicht. Sonstiges:

6 11. Die Vorschläge der Bürger unterscheiden sich im Hinblick darauf, ob sie gemessen am Status Quo eine geringe oder große Reichweite für Aachen besitzen würden. Ein Beispiel: das Aufstellen einer Parkbank wäre ein Vorschlag mit geringer Reichweite, der Neubau einer Schule ein Vorschlag mit großer Reichweite. Wie ist der Rat bei seinen Entscheidungen mit dieser Frage umgegangen? Bitte kreuzen Sie an, welche Aussage Ihrer Ansicht nach am ehesten zutrifft. Bürgervorschläge mit einer großen Reichweite hatten geringe Chancen angenommen zu werden. Bürgervorschläge mit einer große Reichweite hatten große Chancen angenommen zu werden. Die Reichweite eines Vorschlags hatte keinen Einfluss auf die Entscheidung des Rates. Das weiß ich nicht. Sonstiges: VI Zur Zahl der Teilnehmer am Bürgerhaushalt 12. Wenn Sie an die Zahl der Teilnehmenden im Bürgerhaushalt 2012 denken, welcher der folgenden Aussagen können Sie im Hinblick auf die Entscheidungen des Rates am ehesten zustimmen? Die Teilnehmerzahl war gering. Dies hat dazu geführt, dass der Rat (eher) wenige Bürgervorschläge angenommen hat. Die Teilnehmerzahl war hoch. Dies hat dazu geführt, dass der Rat (eher) viele Bürgervorschläge angenommen hat. Die Teilnehmerzahl hatte keinen Einfluss auf die Zahl der vom Rat angenommenen Bürgervorschläge. VII Zur Top- Liste der Bürgervorschläge 13. Das Resultat des Beteiligungsverfahrens war eine Top- Liste mit insgesamt 50 Vorschlägen, die von den teilnehmenden Bürgern am besten bewertet wurden. Welchen Einfluss hatte der Rangplatz eines Vorschlags darauf, ob er vom Rat angenommen wurde oder nicht? Bitte kreuzen Sie an, welche Aussage Ihrer Ansicht nach am ehesten zutrifft. Je weiter vorne ein Vorschlag auf der Top- Liste platziert war, desto eher wurde er vom Rat angenommen. Die Platzierung eines Vorschlags auf der Top- Liste hatte keinen Einfluss darauf, ob der Rat ihn angenommen hat oder nicht. Das weiß ich nicht. Sonstiges:

7 VIII Reaktionen der Bürger auf die Entscheidungen des Rates 14. Was glauben Sie: Hat die Aachener Bevölkerung die Entscheidungen des Rates über die Top- Liste der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2012 (BHH) wahrgenommen? Sind diese Entscheidungen einer Mehrheit einer Minderheit der Mehrheit der Minderheit weiß der Bürger bekannt der Bürger bekannt der Teilnehmer der Teilnehmer ich am BHH bekannt am BHH bekannt nicht 15. Haben Sie persönlich von Aachener Bürgern Reaktionen zu den Entscheidungen des Rates über die Top- Liste der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2012 erhalten? Ja, nur Ja, nur Ja, positive und Nein, keine positive Reaktionen negative Reaktionen negative Reaktionen Reaktionen 16. Hat Ihre Fraktion von Aachener Bürgern Reaktionen zu den Entscheidungen des Rates über die Top- Liste der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2012 erhalten? Ja, nur Ja, nur Ja, positive und Nein, keine positive Reaktionen negative Reaktionen negative Reaktionen Reaktionen 17. Was denken Sie, wie wirken sich die Entscheidungen des Rates über die Top- Liste der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt auf Ihr PERSÖNLICHES ERGEBNIS bei der nächsten Kommunalwahl aus? Keine Positive Negative weiß ich nicht Auswirkungen Auswirkungen Auswirkungen 18. Was denken Sie, wie wirken sich die Entscheidungen des Rates über die Top- Liste der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt auf das ERGEBNIS IHRER PARTEI bei der nächsten Kommunalwahl aus? Keine Positive Negative weiß ich nicht Auswirkungen Auswirkungen Auswirkungen

8 IX Zum Abschluss Bei der folgenden Frage geht es darum, woran sich gewählte Kommunalpolitiker im Allgemeinen bei ihren Entscheidungen orientieren sollten. Bitte kreuzen Sie an, welche Aussage Ihrer Ansicht nach am ehesten zutrifft. Ich bin der Meinung, gewählte Kommunalpolitiker sollten grundsätzlich so abstimmen wie ihre Fraktion. ihrer eigenen Überzeugung entsprechend abstimmen. entsprechend der Meinung der Wähler abstimmen. 20. In der Politik wird häufig von links und rechts gesprochen. Auf einer Skala von 0 bis 10, bei der 0 für links steht und 10 rechts bedeutet, wo würden Sie Ihren eigenen politischen Standpunkt verorten? links rechts 21. Im Folgenden geht es darum, welches Ihrer Ansicht nach die Politikfelder sind, auf die sich verstärkt politische Maßnahmen in Aachen richten sollten. Bitte wählen Sie maximal DREI Politikbereiche aus. Wohnen und Bauen Wirtschaft Verkehr Umwelt Steuern und Abgaben Soziales Sicherheit und Ordnung Kultur und Sport Bildung Weitere: 22. Welcher Ratsfraktion gehören Sie an? SPD CDU B90/ Die Linke FDP Freie Andere Die Grünen Wähler

9 Haben Sie Anmerkungen zum Fragebogen? Gibt es Aspekte (zur Entscheidungspraxis des Rates), die Ihrer Ansicht nach nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden? HERZLICHEN DANK FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG!