Der Vorstand einer Aktiengesellschaft. 2., aktualisierte Auflage

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1 Der Vorstand einer Aktiengesellschaft 2., aktualisierte Auflage

2 Gerd Raguß Der Vorstand einer Aktiengesellschaft Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern 2., aktualisierte Auflage 1 3

3 Herausgeber Gerd Raguß Rechtsanwälte Partnerschaft Hecker, Werner, Himmelreich Sachsenring Köln Deutschland ISBN e-isbn DOI / Springer Dordrecht Heidelberg London New York Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2004, 2009 Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Einbandabbildung: WMXDesign GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem Papier Springer ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media (

4 Vorwort zur 2. Auflage Fast fünf Jahre sind seit dem Erscheinen der ersten Auflage vergangen. Die Themen Vorstandsdienstvertrag und Haftung der Mitglieder des Vorstandes haben an Aktualität nichts verloren. Nachdem die Öffentlichkeit durch Korruptionsaffären und Finanzkrise erschüttert ist und der Ruf nach Begrenzung des Einkommens für Vorstände und nach Ausweitung der persönlichen Haftung immer lauter und nachdrücklicher wird, muss sich nun wirklich jeder, der vor einer Berufung in den Vorstand steht oder über eine Verlängerung seiner Tätigkeit als Vorstand nachdenkt, eingehend mit der Frage beschäftigen, worauf er sich einlässt, wenn er eine solche Berufung annimmt. Neue Gesetze und weitere Verhaltensvorschriften für Vorstände wurden verkündet. Erstmalig greift der Gesetzgeber in die Vergütungsregelung ein, indem er in der Finanzmarktstabilisierungsverordnung erklärt, dass eine Vergütung über ,00 hinaus grundsätzlich als unangemessen anzusehen ist. Auch die jährliche Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex definiert Verhaltenspflichten für Vorstände. Von den Vorständen wird erwartet, dass sie für Recht und Gesetzmäßigkeit des Handelns in ihrer Gesellschaft einstehen. Ein neuer Begriff ist in aller Munde: Corporate Compliance. Dies war Anlass genug zur Ergänzung und Bearbeitung des Buches. Köln, im Januar 2009 Gerd Raguß

5 Inhalt 1 Einleitung Entstehung des Buches Die Aktiengesellschaft Statistik Konfliktpotentiale Die Gestaltung des Dienstvertrages Der übliche Inhalt eines Vorstandsdienstvertrages in Form einer Checkliste Vertragsgestaltung und Vertragsberatung Die Entwicklung des Aktiengesetzes in den letzten Jahren und der Deutsche Corporate Governance Kodex Vertragsberatung; Vorbereitung und Kosten Hintergrundwissen zum Vertragsinhalt Die Firma Der Vorstand Aufsichtsrat und Vorstand Aktionär und Vorstand Rechte des Aktionärs Kontrollinstrumente des Aktionärs Aktionärsforum Bestellung und Dienstvertrag Aufgaben des Vorstandes im Unternehmensalltag Prinzip der eigenverantwortlichen Leitung Geschäftsführung Vertretung Vertretung bei Führungslosigkeit Der Vorstand in der Krise des Unternehmens Insolvenzantragspflicht Insolvenzantragsfrist vii

6 viii Inhalt Verlustanzeigepflicht Der Vorstand im Insolvenzeröffnungsverfahren Der Vorstand im Insolvenzverfahren Verhalten bei Übernahmeangebot Vorstandsbezüge Grundsätze für die Vorstandsvergütungen nach Aktiengesetz und Deutschen Corporate Governance Kodex Reduzierung der Bezüge in der Krise Reduzierung nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz Festbezüge Variable Vergütungsbestandteile Altersversorgung Nebenleistungen Urlaub D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability Insurance) Inhalt Zeichnungsvoraussetzungen der Versicherer Besonderheiten Steuerrechtliche Behandlung von D&O-Versicherungsprämien D&O-Versicherungen in Deutschland heute Durchsetzung des Anspruchs auf Entschädigung Sonstige Versicherungen Wettbewerbsverbot Nachvertragliche Wettbewerbsverbote Kundenschutzklausel Geistiges Eigentum Nebenpflichten Geheimnisschutz Geheimhaltungspflichten nach Aktiengesetz Geheimhaltungspflicht nach UWG Insidergeschäfte Ad-hoc-Publizität Director s Dealings Vertragsdauer Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund Ende der Organstellung aus Anlass einer Umstrukturierung Amtsniederlegung Kündigung Verknüpfung, Widerruf, Amtsniederlegung und Kündigung Freistellung/Suspendierung

7 Inhalt ix Verlängerungsklausel Abfindungsvereinbarung Change of control-klausel Zeugnisanspruch Schlussbestimmungen Besonderheiten im Konzern Pflichten des Vorstandes in der Gründungsphase Muster Vorstandsdienstvertrag Geschäftsordnung Schiedsvertrag Die Haftung des Vorstandes Haftung und Schadenersatz Arbeitnehmerhaftung und Organhaftung im Vergleich Allgemeine Voraussetzungen der Organhaftung Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft Haftungsmaßstab Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters Die Haftung gegenüber der AG begründende Spezialvorschriften im Aktiengesetz Die Haftung gegenüber der AG begründende Einzelvorschriften in anderen Gesetzen Verpflichtung des Aufsichtsrates zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstand Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die Hauptversammlung Außenhaftung Haftung aus der Pflicht zur Abführung von Steuern Haftung aus der Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben Haftung auf Erstattung von Vorschüssen bei massearmen Insolvenzverfahren Haftung aus Geschäften der Aktiengesellschaft Haftung für die Verletzung geschützter Rechte Dritter durch unerlaubte Handlungen Haftung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Haftung bei Zahlung an Aktionäre Haftung gegenüber den Aktionären und Anlegern Haftungsmanagement ohne D&O-Versicherung Einschränkung der Vorstandshaftung durch Vereinbarung Strategien des in Anspruch genommenen Vorstandsmitgliedes gegen eine Inanspruchnahme

8 x Inhalt 5.6 Besonderheiten der Haftung im Konzern Vertragskonzern (Beherrschungsvertrag) Faktischer Konzern (ohne Beherrschungsvertrag) Haftung des Vorstandes bei der Gründung der AG Compliance Annäherung an den Begriff Pflicht zur Einführung von Compliance? Die Compliance-Organisation Objekt eines Compliance-Systems Vor- und Nachteile der Verwendung des Begriffes Compliance Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Frühjahr Anhang Literaturverzeichnis Sachverzeichnis

9 Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz Abschn. Abschnitt a. E. am Ende AEG Allgemeines Eisenbahngesetz a. F. alte Fassung AG Aktiengesellschaft; Amtsgericht; Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) AktG Aktiengesetz AnSVG Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes AMG Arzneimittelgesetz AO Abgabenordnung ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz AtomG Atomgesetz AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Aufl. Auflage BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BDSG Bundesdatenschutzgesetz BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BewG Bewertungsgesetz BfA Bundesversicherungsanstalt für Angestellte BFH Bundesfinanzhof BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BilKoG Gesetz zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen BGH Bundesgerichtshof BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz BMF Bundesminister der Finanzen BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz BörsenG Börsengesetz BStBl. Bundessteuerblatt BZRG Bundeszentralregistergesetz xi

10 xii Abkürzungsverzeichnis ca. circa DB Der Betrieb (Zeitschrift) d. h. das heißt DM Deutsche Mark DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DSW Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapiere e. V. ErbStG Erbschaftsteuergesetz EStG Einkommensteuergesetz FahrPersG Fahrpersonalgesetz ff. folgende FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit FMStG Finanzmarktstabilisierungsgesetz GebrMG Gebrauchsmustergesetz GeschmMG Geschmacksmustergesetz gem. gemäß GenTG Gentechnikgesetz GewO Gewerbeordnung ggf. gegebenenfalls GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHR GmbH-Rundschau (Zeitschrift) GrEStG Grunderwerbsteuergesetz GüKG Güterkraftverkehrsgesetz GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GwG Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten HGB Handelsgesetzbuch Hrsg. Herausgeber HRV Handelsregisterverfügung InsO Insolvenzordnung i. S. d. im Sinne des/der i. V. m. in Verbindung mit JArbSchG Jugendarbeitsschutzgesetz Kap. Kapitel KapMuG Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz KG Kommanditgesellschaft KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien KonTraG Gesetz zur Kontrolle u. Transparenz im Unternehmensbereich KöSt Körperschaftsteuern KrW/AbfG Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz KStG Körperschaftsteuergesetz KWG Kreditwesengesetz LMBG Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz LuftVG Luftverkehrsgesetz MarkenG Markengesetz m. E. meines Erachtens Mio. Million(en)

11 Abkürzungsverzeichnis xiii MitbestG MoMiG Mitbestimmungsgesetz Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen Mutterschutzgesetz Neue Juristische Wochenschrift Nummer Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Partnerschaftsgesellschaftsgesetz Patentgesetz Personenbeförderungsgesetz Pflanzenschutzgesetz Pflichtversicherungsgesetz Produkthaftungsgesetz Rabattgesetz Randziffer MuSchG NJW Nr. NZG OHG OLG OWiG PartGG PatG PBefG PflSchG PflVG ProdHG RabattG Rz. PSVaG Pensions-Sicherungs-Verein a. G. S. Seite; Satz s. siehe SE Societas Europaea Europäische Gesellschaft SeemG Seemannsgesetz SeeStrSchO Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung SGB Sozialgesetzbuch sog. sogenannte SortSchG Sortenschutzgesetz SpruchG Spruchverfahrensgesetz StBerG Steuerberatungsgesetz StGB Strafgesetzbuch StVG Straßenverkehrsgesetz StVO Straßenverkehrsordnung TDG Teledienstegesetz TierSchG Tierschutzgesetz TransPuK Transparenz- und Publizitätsgesetz Tz. Textziffer u. a. unter anderem UMAG Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts UmwG Umwandlungsgesetz vom UmwStG Umwandlungssteuergesetz UrhG Urhebergesetz UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb VAG Versicherungsaufsichtsgesetz VerpackVO Verpackungsverordnung

12 xiv Abkürzungsverzeichnis vgl. vergleiche Vorb. Vorbemerkung VorstOG Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz VVG Versicherungsvertragsgesetz wg. wegen WG Wechselgesetz WHG Wasserhaushaltsgesetz WM Wertpapier-Mitteilungen WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel WpÜG Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erweb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen z. B. zum Beispiel ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht zit. zitiert z. T. zum Teil ZugabeVO Zugabeverordnung