Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis

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1 Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis von Dr. Petra Senne Professorin an der Fachhochschule Dortmund 4., neu bearbeitete Auflage Luchterhand 2007

2 Literatur- und Abkürzungsverzeichnis XI A. Die Müllex GmbH stellt sich vor 1 B. Begriff und Rechtsquellen des Arbeitsrechts 3 1. Der Begriff Arbeitsrecht 3 II. Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts 3 C. Die kollektiven Rechtsnormen des Arbeitsrechts 6 I. Der Tarifvertrag 6 II. Die Beteiligung des Betriebsrats - Überblick 10 III. Die Betriebsvereinbarung Rechtsnatur und Form der Betriebsvereinbarung Wirkung der Betriebsvereinbarung Sperrwirkung des Tarifvertrags 14 IV. Das Verhältnis von Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag - Zusammenfassung 15 D. Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Stellenausschreibung 17 II. Das Vorstellungsgespräch Berechtigung zur Vorstellung Ersatz von Vorstellungskosten Freizeit zur Stellensuche Offenbarungspflichten und Fragerecht Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Personalfragebögen Auskünfte beim bisherigen Arbeitgeber 30 III. Auswahlentscheidung und Vorbereitung des Vertragsschlusses Die Vertragsfreiheit und ihre Einschränkungen 30 a) Diskriminierungsfreie Auswahlentscheidung 31 b) Einstellung schwerbehinderter Menschen Die Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellungsentscheidung 34 E. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses Abschluss des Arbeitsvertrags 37 II. Gesetzliche Begründung eines Arbeitsverhältnisses 39 III. Formulararbeitsvertrag versus Individualvertrag 41 IV. Probezeit V. Nichtantritt der Arbeit 44 VI

3 F. Die arbeitsrechtlichen Pflichten des Arbeitnehmers 48 I. Arbeitspflicht des Arbeitnehmers Art der zu leistenden Arbeit/Direktionsrecht des Arbeitgebers Ort der Arbeitsleistung Arbeitszeit. Annahmeverzug des Arbeitgebers. 11. Nebenpflichten des Arbeitnehmers Allgemeines Verschwiegenheitspflicht Wettbewerbsverbot/Nebentätigkeiten Auskunfts-, Rechenschafts-, Herausgabepflichten Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis Nichterbringen der Arbeitsleistung Haftung des Arbeitnehmers für Sachschäden Mankohaftung des Arbeitnehmers Haftung des Arbeitnehmers für Personenschäden (insbesondere gegenüber Arbeitskollegen) 80 G. Die arbeitsrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers 83 I. Zahlung der Arbeitsvergütung Grundlagen des Vergütungsanspruchs 83 a) Tarifvertrag 83 b) Betriebsvereinbarung 84 c) Einzelvertrag 84 d) Sonstige Grundlagen 85 e) Gesetzliche Regelung 85 f) Mitbestimmung des Betriebsrats Formen der Vergütung 88 a) Geld- oder Naturallohn b) Zeitlohn 88 c) Akkordvergüfung 88 d) Prämienvergütung 90 e) Zielvereinbarung 91 f) Provision 91 g) Variable Vergütung I»Cafeteriasystem SonderleistungenlGratifikationen 93 a) Allgemeines 93 b) Betriebliche übung I Freiwilligkeitsvorbehalt 94 c) Gleichbehandlungsgrundsatz 96 d) Änderung bestehender Ansprüche auf Sonderleistungen 97 e) Bindungsklauseln 100 f) Rückzahlungsklauseln Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Maßnahmen zur Senkung des Krankenstands - rechtliche Grundlagen Sonstige Fälle der Entgeltfortzahlung ohne Arbeitsleistung VII

4 7. Betriebsrisikolehre Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers wegen offenstehender Vergütungsansprüche Nebenpflichten des Arbeitgebers Beschäftigungspflicht Urlaub Zusatzurlaub für Schwerbehinderte Schutz vor Diskriminierungen am Arbeitsplatz Sonstige Schutzpflichten des Arbeitgebers Besondere Pflichten gegenüber schwangeren Arbeitnehmerinnen Verschwiegenheitspflicht Aufwendungsersatz und Haftung des Arbeitgebers Aufwendungsersatz Haftung für Sachschäden des Arbeitnehmers Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden 141 H. Teilzeitarbeit 142 I. Das Teilzeitarbeitsverhältnis nach dem TzBfG Eltemzeit und Teilzeitarbeit nach dem BEEG Teilzeitbeschäftigung schwerbehinderter Menschen 150 IV. Altersteilzeit / Gleitender Ruhestand 150 V. KAPOVAZ (kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit) 151 VI. Job Sharing I. Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung 153 I. 11. m. K un.. dirgungserkläarung. Kündigungsfristen. Die Anhörung des Betriebsrats. 1. Allgemeines. 2. Einleitung des Anhörungsverfahrens. 3. Beschlussfassung des Betriebsrats. 4. Abschluss des Anhörungsverfahrens. 5. Folgen des Widerspruchs des Betriebsrats IV. Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes 164 a) Wartezeit des 1 Abs. 1 KSchG 164 b) Kleinbetriebsklausel des 23 Abs. 1 KSchG 164 c) Vertretungsberechtigte Personen gern. 14 Abs. 1 KSchG Personenbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung gern. 1 Abs. 2 KSchG und Abmahnung 172 a) Abmahnung 172 b) verhaltensbedingte Kündigungsgründe Betriebsbedingte Kündigung 180 VIII

5 V. Fristlose Kündigung nach 626 BGB Einzelheiten Verdachtskündigung 192 VI. Kündigungsschutz und Diskriminierungsschutz 194 VII. Die Kündigungsschutzklage Feststellungsklage nach 4 KSchG Klageverzicht gegen Abfindung 198 VIII. Der Weiterbeschäftigungsanspruch 200 IX. Sonderkündigungsschutz Kündigung von Schwangeren Kündigung und Elternzeit Kündigung schwerbehinderter Menschen Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder 209 J. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses 213 I. Grundlagen Begriff der Befristung 213 a) Zeitbefristung 213 b) Zweckbefristung Form der Befristungsabrede Zulässigkeit der Befristung 214 III. Befristungsabrede und Kündigung 219 IV. Unwirksamkeit der Befristung und Entfristungsklage 220 V. Besondere Pflichten des Arbeitgebers gegenüber befristet Beschäftigten 221 VI. Beteiligung des Betriebsrats 221 K. Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag 222 J. Grundlagen Sozialversicherungsrechtliche Fragen des Aufhebungsvertrags Der Aufhebungsvertrag als Alternative zur Kündigung 226 L. Die Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses 228 J. Zeugnis Grundlagen Inhalt des Zeugnisses / Zeugnisformulierungen Zeugnisberichtigungsanspruch Rückzahlung von Aus- bzw. Fortbildungskosten 234 III. Sonstige Arbeitspapiere und Ausgleichsquittung 237 IV. Ausschlussfristen Arten der Ausschlussfristen Tarifvertragliche Ausschlussfristen Einzelvertragliche Ausschlussfristen 239 IX

6 M. Gründzüge des arbeitsgerichtliehen Verfahrens 242 Stichwortverzeichnis. 247 x

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