Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs. 25. April 2017

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1 Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs 25. April 2017

2 Zivilrechtliche Optik bis 1988 Art. 160 azgb Art. 161 Abs. 3 azgb Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 2

3 Steuerrechtliche Optik 2017 Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 3

4 Agenda Rechtsgrundlagen Ehegatten-/Familienbesteuerung BV Bundesgesetze Bundesgerichtspraxis Heiratsstrafe und Heiratsbonus Stufe Bund Stufe Kanton (Kantone LU + BL) Ausblick Alternative Steuerberechnung (Bund) Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 4

5 Bundesverfassung Art. 127 Abs. 2 BV (vgl. auch Art. 8 Abs. 1 BV): Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Grundsatz der Wertneutralität des Steuerrechts Art. 14 BV: Recht auf Ehe und Familie Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 5

6 Bundesgesetze Stufe Bund Art. 9 Abs. 1 DBG: «Das Einkommen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wird ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet.» Stufe Kanton Art. 3 Abs. 3 StHG: «Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet.» Bundesgesetze sind selbst bei Verfassungswidrigkeit massgebend (Art.190 BV) Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 6

7 Ursachen Heiratsstrafe/Heiratsbonus Heiratsstrafe: Verschärfung der Progression zufolge Zusammenrechnung von Einkünften und Vermögen der Ehegatten «Progressionswirkung des Ja-Wortes» (Böckli) Heiratsbonus: Entlastungseffekt zufolge sukzessiv ausgebauter Erleichterungsmassnahmen in Form von speziellen Abzügen, Tarifprivilegien für Verheiratete sowie Voll-/Teilsplitting (kantonale Ebene) Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 7

8 Urteil Hegetschweiler (1984) BGE 110 Ia 7, E. 4c: «Der Steuergesetzgeber hat ( ) sorgfältig darauf zu achten, dass die von Art. 4 Abs. 1 BV [= Art. 8 Abs. 1 BV] geforderte Rechtsgleichheit gewahrt bleibt und die Ehepaare nicht mehr Steuern bezahlen müssen als Konkubinatspaare mit gleichem Gesamteinkommen.» Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 8

9 Zentrale Folgeentscheide BGE vom 1. März 1991 (ASA 60, 279): Mehrbelastung eines Ehepaars im Vergleich zu Konkubinatspaar von > 10 % für verfassungswidrig erklärt (insbesondere da es sich um ein bescheidenes Einkommen handelte) BGE 120 Ia 329: Mehrbelastung von 17.4 % eine Ehepaars (mit hohem Einkommen) im Vergleich zu Konkubinatspaar toleriert E. 4c: «Soweit keine absolute Gleichbehandlung erzielt werden kann, genügt es, wenn die gesetzliche Regelung nicht in genereller Weise zu einer wesentlich stärkeren und systematisch ungünstigeren Belastung von einzelnen Gruppen von Steuerpflichtigen führt. Die Steuerbelastung ist mithin unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und nicht bezogen nur auf die Situation des Beschwerdeführers.» Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 9

10 Vergleich Ehepaar Konkubinatspaar Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 10

11 Zentrale Faktoren für Belastungsunterschiede 1. Höhe des Einkommens/Vermögens 2. Wohnsitz 3. Rollenverteilung Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 11

12 Vergleich Ehepaare Konkubinatspaare Jeder Partner verdient 50% des Gesamteinkommens = «moderne» Rollenverteilung Ein Partner verdient 70%, der andere 30% des Gesamteinkommens Ein Partner verdient 90%, der andere 10% des Gesamteinkommens = traditionelle Rollenverteilung Ohne Kinder. Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 12

13 Einkommenssteuer Bund (2016) 12'000 10'000 8'000 Differenz in CHF 6'000 4'000 2' '000 Gesamtes Einkommen in CHF 1000 Einkommen 50/50 Heiratsstrafe 70/30 Heiratsstrafe 90/10 Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 13

14 Einkommenssteuer Luzern LU (2016) 10'000 8'000 6'000 Differenz in CHF 4'000 2' '000 Gesamtes Einkommen in CHF 1000 Einkommen 50/50 Einkommen 70/30 Einkommen 90/10 Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 14

15 Einkommenssteuer Liestal BL (2016) 4'000 3'000 2'000 1'000 Differenz in CHF 0-1'000-2' '000-4'000-5'000 Gesamtes Einkommen in CHF 1000 Einkommen 50/50 Einkommen 70/30 Einkommen 90/10 Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 15

16 Übersicht * Quelle: Steuerinformationen der SSK, Familienbesteuerung, August Vier Kantone mit anderem System: UR, OW, VS, VD. Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 16

17 Fazit Zivilstand wirkt sich steuerlich aus Rollenverteilung wirkt sich steuerlich aus Heiratsstrafe bei hohem Gesamteinkommen besonders ausgeprägt Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 17

18 Rechtfertigung Heiratsstrafe Ökonomisches Argument: Haushaltsvorteil auch im Konkubinat Rechtliches Argument: Ausgleich von Vorteilen im Bereich Erbschafts- und Schenkungssteuer, Sozialversicherung kein Argument Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 18

19 Ausblick: Alternative Steuerberechnung (Bund) Modell der alternativen Steuerberechnung (2016/17) Pro: Nebst gemeinsamer Veranlagung des Ehepaars individuelle Zuweisung des Erwerbs-/Renteneinkommens und Erfassung zum Alleinstehendentarif tieferer Steuerbetrag geschuldet Gezielte Beseitigung der Heiratsstrafe Erhöhung Arbeitsanreize für Zweitverdiener Relativ einfache Umsetzung/kein Mehraufwand für Steuerpflichtige Contra: Tendenzielle Bevorzugung von Ehegatten gegenüber Konkubinat Gewisser administrativer Mehraufwand Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 19

20 Fazit «Drum prüfe, wer sich ewig bindet»? «Drum prüfe ewig, wer sich bindet»! Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 20

21 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit Fragen? Heiratsstrafe Heiratsbonus: Familienbesteuerung im Diskurs Andrea Opel 21