Strafrecht im Assessorexamen

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1 Strafrecht im Assessorexamen Dr. Gereon Wolters o. Professor an der Universität Bochum Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf und Dr. Michael Gubitz Rechtsanwalt in Kiel Fachanwalt für Strafrecht Lehrbeauftragter an den Universitäten Bochum und Kiel t i 5. Auflage Verlag C. H. Beck München 2008

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII Einleitung 1 1. Teil. Staatsanwaltschaftliche Aufgabenstellungen 1. Abschnitt. Vorüberlegungen 5 2. Abschnitt. Das Gutachten 6 1. Der materiellrechtliche Teil des Gutachtens 7 A. Formulierungen und Prüfungsaufbau 8 B. Prüfung von Strafverfolgungsvoraussetzungen 12 I. Strafantrag 14 II. Verjährung 17 III. Strafklageverbrauch 17 IV. Weitere Verfolgungsvoraussetzungen 20 C. Beweisfragen iff:. 20 I. Verdachtsgrad 21 II. Bewertung des einzelnen Beweismittels 22 III. Beweisverwertung Grundlegendes zur Beweisverwertung Beweisverbote Ausdrücklich geregelte Beweisverwertungsverbote Weitere Beweisverwertungsverbote 32 a) Verstoß gegen die Belehrungspflicht des 136 Abs. 1 Satz 2 StPO 34 b) Die Reichweite der 136 Abs. 1 Satz 2 und 137 StPO c) Das Verlesungsverbot des 252 StPO 38 d) Einschaltung von Privatleuten 40 e) Verwertungsverbote im Zusammenhang mit Durchsuchungen 42 f) Verwertungsverbote im Zusammenhang mit Telefonüberwachungen Fernwirkung von Verwertungsverboten Schlussbetrachtung zu den Beweisverwertungsverboten 47 D. Zusammenfassung des materiellrechtlichen Gutachtens Der prozessrechtliche Teil des Gutachtens 47 A. Vorüberlegungen und Sinn dieses Gutachtenteils 48 B; Prozessuale Überlegungen im Hinblick auf die Anklageerhebung 50

3 VI Inhaltsverzeichnis I. Sachliche Zuständigkeit 50 II. Örtliche Zuständigkeit 51 III. Zuständigkeitsfragen bei mehreren Beschuldigten 52 IV. Besonderheiten in Bezug auf Maßnahmen 53 V. Mit der Anklage im Zusammenhang stehende Anträge Antrag auf Erlass eines Haftbefehls bzw. auf Fortdauer der Untersuchungshaft Weitere Anträge Anträge bei Anklageerhebung gegen Jugendliche und Heranwachsende 58 VI. Weitere Besonderheiten Mitteilungspflichten Abgabe an Ordnungsbehörde 59 C. Prozessuale Überlegungen im Hinblick auf die (Teil-)Einstellung des Verfahrens 60 I. Der Begriff der prozessualen Tat 61 II. Vorläufige und endgültige Teileinstellungen 62 III. Teileinstellung nach 170 Abs. 2 Satz 1 StPO aus sachlichrechtlichen Gründen 63 IV. Teileinstellung nach 170 Abs. 2 Satz 1 StPO wegen prozessualer Hindernisse 64 V. Teileinstellung und Verweisung auf den Privatklageweg 64 VI. Teileinstellung bei unwesentlichen Nebenstraftaten 66 VII. Teileinstellung wegen Geringfügigkeit 67 VIII. Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen 67 IX. Teilpinstellung nach 153 b StPO 69 X. Beschränkung der Strafverfolgung 69 XL Besonderheiten bei Einstellung von Taten Jugendlicher und Heranwachsender 70 D. Besonderheiten hinsichtlich einer Prüfung des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls 71 I. Zulässigkeitsvoraussetzungen 71 II. Inhaltliche Anforderungen 72 E. Die Prüfung eines Antrags im beschleunigten Verfahren Abschnitt. Die Entschließung der Staatsanwaltschaft Die staatsanwaltschaftliche Abschlussverfügung 73 A. Formalien 74 B.Vermerke 75 C. Einstellungsteil" der Abschlussverfügung 76 I. Vorläufige Teileinstellung nach 205 StPO 76 II. Teileinstellung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen 76 III. Teileinstellung wegen prozessualer Hindernisse 78 IV. Teileinstellung und Verweisung auf den Privatklageweg 79

4 Inhaltsverzeichnis VII V. Teileinstellung bei unwesentlichen Nebenstraftaten 79 VI. Teileinstellung wegen Geringfügigkeit 80 VII. Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen 81 VIII. Teileinstellung nach 153 b StPO 81 IX. Beschränkung der Strafverfolgung 82 X. Einstellungen nach dem Jugendstraf recht 82 D. Anklageteil" der Abschlussverfügung 83 E. Besonderheiten bei Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Die Anklageschrift 85 A. Vorüberlegungen 86 B. Allgemeines 86 C. Anklagesatz 87 I. Kopf der Anklageschrift 87 II. Personalien 88 III. Zeit und Ort der Tatbegehung 90 IV. Gesetzliche Merkmale der Straftat 91 V. Konkretisierung" 94 VI. Anzuwendende Strafvorschriften 98 VII. Weitere Angaben 99 D. Angabe der Beweismittel 100 I. Angaben des Angeschuldigten 100 II. Zeugen und Sachverständige 101 III. Urkunden und Gegenstände des Augenscheins 103 E. Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen 104 F. Mit der Anklageschrift zu stellende Anträge 106 G. In Bayern und Baden-Württemberg zu beachtende Besonderheiten 106 I. Der Aufbau der Anklageschrift in Bayern 107 II. Der Aufbau der Anklageschrift in Baden-Württemberg Besonderheiten bei Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Teil. Anwaltliche Aufgabenstellungen im und in Bezug auf das Ermittlungsverfahren 1. Abschnitt. Anwaltliche Aufgabenstellungen in der Rolle des Strafverteidigers Maßnahmen des Strafverteidigers zur Verteidigung im Ermittlungsverfahren 113 A. Materiellrechtliche Begutachtung 114 B. Prozessuale Überlegungen zum weiteren Vorgehen Maßnahmen des Strafverteidigers gegen Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren 117 A. Zulässigkeit der Beschwerde 120

5 VIII Inhaltsverzeichnis B. Zulässigkeit des Antrages auf richterliche Entscheidung 121 C. Begründetheit von Beschwerde und Antrag auf richterliche Entscheidung 121 D. Weitere Vorgehensweise Maßnahmen des Strafverteidigers gegen die Anordnung der Untersuchungshaft 122 A. Zulässigkeit von Haftprüfung und Haftbeschwerde 124 B. Begründetheit von Haftprüfung und Haftbeschwerde 124 C. Weitere Vorgehensweise Maßnahmen des Strafverteidigers gegen einen Strafbefehl 127 A. Zulässigkeit des Einspruchs 127 B. Begründetheit des Einspruchs 128 C. Weitere Vorgehensweise Abschnitt. Anwaltliche Aufgabenstellungen als Rechtsbeistand des Verletzten Zulässigkeit einer Vorschaltbeschwerde Zulässigkeit eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung Begründetheit^-der Vorschaltbeschwerde und des Antrages auf gerichtliche Entscheidung Weitere Vorgehensweise 133 # 3. Teil. Das Strafurteil 1. Abschnitt. Urteilskopf Abschnitt. Urteilsformel Ausspruch ohne Sachentscheidung Urteilsformel mit Sachentscheidung 139 A. Urteilsformel bei Verurteilung 139 I. Schuldspruch 139 II. Rechtsfolgenausspruch Haupt-und Nebenstrafen 143 a) Geldstrafe 143 b) Freiheitsstrafe 144 c) Besonderheiten bei der Gesamtstrafenbildung 145 d) Nebenstrafe und Nebenfolgen Maßregeln der Besserung und Sicherung 147 a) Die freiheitsentziehenden Maßregeln 147 b) Die übrigen Maßregeln Weitere Rechtsfolgen der Tat Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit 150

6 Inhaltsverzeichnis IX B. Kostenentscheidung bei Verurteilung 150 C. Besonderheiten bei freisprechendem und einstellendem Urteil 151 D. Entschädigungsentscheidung Liste der angewendeten Vorschriften Abschnitt. Gründe Persönliche Verhältnisse Feststellungen Beweiswürdigung Rechtliche Würdigung Strafzumessung 158 A. Festlegung der Einzelstrafe 158 I. Bestimmung des angewendeten Strafrahmens Strafrahmenmilderungen 159 a) Minder schwere Fälle 159 b) Besondere gesetzliche Milderungsgründe Strafrahmenschärfungen 161 II. Festlegung der konkreten Strafhöhe, die Strafart und die weiteren Entscheidungen 162 B. Strafzumessung bei Schuldspruch wegen mehrerer Straftaten Begründungfder Nebenentscheidungen Besonderheiten bei Teilverurteilungen, Teilfreispruch, Teileinstellung Abschnitt. Unterschriften Abschnitt. Mit dem Urteil zu verkündende Beschlüsse Abschnitt. Das Urteil in Jugendsachen Die Urteilsformel Die Gründe" Abschnitt. Besonderheiten bei Berufungsurteilen Die Entscheidung bei unzulässiger Berufung Die Entscheidung des Berufungsgerichtes in der Sache 169 *3. Weitere Besonderheiten bei Berufungsurteilen 170

7 X Inhaltsverzeichnis 4. Teil. Die Revision 1. Abschnitt. Vorüberlegungen Revisionsrechtliche Aufgabenstellungen Grundlagen zum Wesen der Revision Das Lesen der Akte und die konkrete Aufgabenstellung Der Aufbau der revisionsrechtlichen Gutachtenklausur Abschnitt. Das revisionsrechtliche Gutachten Die Zulässigkeit der Revision 178 A. Statthaftigkeit 178 B. Anfechtungsberechtigung 180 C.Beschwer 181 D. Kein Rechtsmittelverzicht 182 E. Frist und Form der Einlegung und Begründung der Revision Die Begründetheit der Revision 186 A. Von Amts wegen zu beachtende Voraussetzungen eines Strafprozesses 187 ' L"- B. Die Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren (Verfahrensrüge) j. 188 I. Die fehlerhafte Anwendung einer Verfahrensvorschrift durch das Gericht 190 II. Die Beweisbarkeit des Verfahrensverstoßes im Revisionsverfahren 193 III. Das Beruhen" auf dem (beweisbaren) Verfahrensverstoß 193 IV. Kein Verlust der Verfahrensrüge 194 C. Verletzung einer anderen Rechtsnorm" (Sachrüge) Zweckmäßigkeitserwägungen und Anträge 195 A. Erfolglosigkeit der Revision 195 B. Weiteres Vorgehen bei zulässiger und begründeter Revision 196 I. Revisionseinlegung 197 II. Revisionsbegründung Angreifbarkeit wegen Verfahrensfehlern Angreifbarkeit wegen sachlicher Fehler Revisionsanträge 198

8 Inhaltsverzeichnis XI 5. Teil. Der Aktenvortrag in der mündlichen Prüfung 1. Abschnitt. Einführung Abschnitt. Aufbau des Aktenvortrags Einleitung des Vortrags Kurzer Bericht Wesentlicher Entscheidungsvorschlag Begründung des Entscheidungsvorschlags 205 A. Materiellrechtliche Begutachtung 206 B. Prozessuale Überlegungen Konkreter Entscheidungsvorschlag 209 Sachregister 211