Aktueller Stand des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/420 Aktueller Stand des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17 Vorbemerkung der Fragesteller Seit1992wirddasVerkehrsprojektDeutscheEinheitNummer17 (VDE17)von derbundesregierungverfolgt.zieldesprojektsistdieverbesserungderbinnenschifffahrtsverbindungzwischendemmittellandkanalundberlin.angestrebt wirdderausbaunachwasserstraßenklassevb,d.h.fürmaximal110meter langegroßmotorgüterschiffeundmaximal185meterlangegroßschubverbände,beidemitbiszu11,4meterbreiteundeinemtiefgangvon2,8meter, weitgehendfürdenuneingeschränktenbegegnungsverkehr.diegrundlagefür dieplanungliefertenprognosenausdenjahren1992und1995.aktuelle PrognosezahlendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklungausdenJahren2000und2007liegeninzwischenum70bis80ProzentunterdenErwartungenderNachwendejahreunddamitsogar selbstbeieinemangenommenenvollausbau unterdenrealenzahlender80er-und90er-jahremit damalsdeutlichschlechterenschifffahrtsbedingungen.imjetzigenausbaustand existiertbereitseineleistungsfähigebinnenschifffahrtsstraße,aufdereinzweilagigercontainertransportvommittellandkanalnachberlinmöglichist.der volkswirtschaftlichenutzeneinesweiterenausbausderbinnenwasserstraßen istnachwievornichtbelegtunddeshalbumstritten.eineaktuellenutzen-kosten-berechnungmüssteseitensderbundesregierungvorgelegtwerden,umgeradeinzeitenmassiverstaatsverschuldungdieöffentlichenhaushaltevorunwirtschaftlicheninvestitionenzuschützen.mitderverbreiterungundvertiefung derhavel,derspreeunddessacrow-paretzerkanalsistmitmassiveneingriffeninnatur,wasserhaushaltundlandschaftsbildzurechnen.dagegenhatsich vororteinbreiterwiderstandausbürgerinnenundbürgern,kommunen, Naturschutz-undFischereiverbändenformiert.SieforderneineReduzierungder Ausbauziele.DiesscheintvordemHintergrundundbeimVergleichderaktuellenzudenAnfangder90er-JahrezugrundegelegtenPrognosezahlenabsolut gerechtfertigt.imlandberlinhatmanbereitsdiekonsequenzengezogenund eineverbreiterungundvertiefungvonhavelundspreeperbeschlussimabgeordnetenhausabgelehnt.derursprünglichgeplanteausbauderberlinerwasserstraßentrassesüd derausbaudesteltowkanals wurdeseitensderbundesregierungaufgegeben,dazielhafennichtmehrderosthafen,sondernder WesthafeninBerlinist.ObwohldamitkeineGroßschubverbändemehrdiesen DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 25.Januar 2010übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/511 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode KanalnutzenkönnenundesmassiveProtestevorOrtgibt,hältdieBundesregierungamAusbauderNordkammerderKleinmachnowerSchleuseauf190Meter fest. 1. Welche Abschnitte des VDE 17 sind bereits fertiggestellt? DasVDE17bestehtausdenStreckenabschnittenMittellandkanalvonRühen bismagdeburg,wasserstraßenkreuzmagdeburg,elbe-havel-kanal,untere- Havel-WasserstraßeundHavelkanalsowiederBerlinerNordtrasse.80Prozent der Streckenabschnitte bis Brandenburg sind fertiggestellt. 2. Für welche Abschnitte des VDE 17 laufen derzeit Planungsarbeiten? FüralleAbschnitte,dienochnichtfertiggestelltsind,laufeninunterschiedlichen Planungsphasen Planungsarbeiten. 3.WieistdasVerhältnisvonPlanungs-undRealisierungskostenbeideneinzelnen Abschnitten des VDE 17? ZudenPlanungskostenzählendieKostenfürVorplanung,Entwurfsplanung, Ausschreibungsplanung,Ausführungsplanung,BauüberwachungunddasBaubestandswerk.SiewerdenalssogenannterBauleitungsanteilpauschalinden Haushaltsunterlagenausgewiesen.DerBauleitungsanteilbeträgtjeBauwerksart undvergabeanteilzwischen15und20prozentderrealisierungskosten (Baukosten). 4.AufwelcherGrundlagewurdenbzw.werdenNutzen-Kosten-UntersuchungenfüreinzelneAbschnittedesVDE17durchgeführt,undzuwelchemErgebnissindsiegekommenvordemHintergrund,dassdieGüterverkehrsprognosen über die Jahre stark nach unten korrigiert wurden? DasgesamteProjektVDE17wurdeimRahmenderAufstellungdesBundesverkehrswegeplans (BVWP)1992aufBasisderdamaligenGesamtverkehrsprognosefürdasJahr2010nachderMethodikfürdieBewertungvonProjektenim RahmendesBVWPbewertet.ImJahr1995wurdedieProjektbewertungmit eineraktualisiertengüterverkehrsprognosenochmalsüberprüft.dieergebnisse weiseninbeidenfälleneinehohevolkswirtschaftlicherentabilitätdesprojektesaus.diewirtschaftlichkeitsbetrachtungwurdeausschließlichfürdasgesamtprojektdurchgeführt,weilderverkehrlichenutzenerstmitfertigstellung derdurchgehendenwasserstraßenverbindungingleicherqualitätvollständig erreicht wird. 5. Welche Abschnitte des VDE 17 sind noch nicht planfestgestellt? Vonüber50PlanfeststellungsabschnittensindnochfürdieAbschnitteFlusshavel,NordtrasseBerlin (HavelabschnittBerlinPFA2,SpreeabschnittPFA3), denzweitenabschnitthavelkanal,dieschleusebrandenburgundca.6brücken PlanfeststellungsverfahrenzurvollständigenUmsetzungdesVDE17erforderlich.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/511 6.FürwelcheAbschnittesindzurzeitdiePlanungsverfahrenbiszumScopingterminbzw.biszurBeteiligungderTrägeröffentlicherBelangeund derumweltverbände vorangeschritten? DieAnhörungimVerfahrenfürdenNeubauderFreybrückeinBerlinistabgeschlossen.DieScopingterminefürdenAusbauderFlusshavel,denHavelkanal und den Ersatzbau der Brücke in Marquard haben stattgefunden. Für einen Teil des PFA 3 in Berlin wurde bereits eine Anhörung durchgeführt. 7.WannistmitderVorlagevonPlanfeststellungsbeschlüssenfürwelche weiteren Abschnitte zu rechnen? DerBeschlusszumNeubauderFreybrückesollbisMitte2010erlassenwerden. FürdienochnichtbeantragtenVerfahrenlässtsicheinTerminfürdenErlassder Planfeststellungsbeschlüsse derzeit belastbar nicht vorhersagen. 8.InwelchenAbschnittenhatesimVerlaufdesPlanfeststellungsverfahrens Planänderungen gegeben, und wie werden diese dokumentiert? InderRegelgibtesinjedemPlanfeststellungsverfahrenaufgrundderAnhörung derfachbehörden,derumweltverbändeundderprivatenbetroffenenplanänderungen.dieänderungensindindenanordnungenenthalten,diedieplanfeststellungsbehördeindemplanfeststellungsbeschlussfestlegtoderwerdendurch entsprechende Anpassungen der Planunterlagen dokumentiert. 9.InwiefernsindderTeltowkanalunddieKleinmachnowerSchleusenoch Bestandteil des VDE 17? MitderAufnahmefolgenderErläuterungzumTeltowkanalalsSüdtrassedes VDE17indenBundeshaushaltsplan2002sinddieMaßnahmenamTeltowkanal vondenmaßnahmenzwischenrühenundberlinwesthafenausdemvde17 losgelöst: DieWasserstraßenBerlin-SüdsindheutefürEuropaschiffe (KlasseIV)im Gegenverkehrnurteilabgeladenbefahrbar.AufeinenüberdieWasserstraßenklasse IV hinausgehenden Ausbau wird verzichtet. DasPlanfeststellungsverfahrenfürdieSchleuseKleinmachnowstelltenichtauf dasvde17,sondernaufdienotwendigkeitfüreinenersatzderaltenschleusen ab.bautätigkeitenbeschränkensichaufsicherheitsrelevantemaßnahmenund Ersatzinvestitionen. 10.AuswelchenMittelnsollderAusbauderKleinmachnowerSchleusefinanziert werden? DerErsatzderSchleuseKleinmachnowwirdausdenaufdieBundeswasserstraßenentfallendenAnteilenderMittelderstreckenbezogenenMaut,Kapitel des Bundeshaushalts, finanziert.

4 Drucksache 17/511 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.InwiefernwirdnachderAufgabederAnbindungdesOsthafensdurchdas LandBerlinmiteinemNeubauderKleinmachnowerSchleusejetztseitens derbundesregierungdiebessereanbindungdeshafenskönigswusterhausen und die Anbindung der Oder an die Havelwasserstraßen verfolgt? DieErsatzinvestitionderSchleuseKleinmachnowistaufGrunddesAltersder SchleuseundihresschlechtenZustandeserforderlich.DieVerkehrszahlenoder einebessereanbindungdeshafenskönigswusterhausenoderdieanbindung derodersindnichtausschlaggebendfürdieseersatzinvestition.imübrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 12.WennderBabelsbergerDurchstichalsTeildesTeltowkanalsnichtmehr durchausbauerweitertwird,sodassauchzukünftigkeineschiffevon mehralsneunmeterbreiteihndurchfahrenkönnen,warumwirddie KleinmachnowerSchleusedannfürGroßmotorgüterschiffeundGroßschubverbände, die eine Breite von 11,4 Meter haben, ausgebaut? DievorhandeneKammerbreitederNordkammerderSchleuseKleinmachnow beträgt12m.fürdenersatzneubauwurdedasstandardbreitenmaßvonschleusenderklassifizierungenivundvmit12,50mangewendet.imübrigenwird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 11 verwiesen. 13.Welche,bzw.wievieleFirmenundBetriebewickelnnachInformationen der Bundesregierung Transporte über den Teltowkanal ab? 14.Welche,bzw.wievieleFirmenundBetriebewürdennachInformationen derbundesregierungtransporteüberdenteltowkanalabwickeln,wenn derausbauderkleinmachnowerschleusewiegeplantdurchgeführt würde? 15.MitwelcherGütermengerechnetdieBundesregierungbeidiesenTransporten? DieFragen13,14und15werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieInvestitionenamTeltowkanaleinschl.derSchleuseKleinmachnowsind ErsatzinvestitionenzurErhaltungdesStatusquo.Insofernsinddiegefragten Daten nicht entscheidungsrelevant. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zu den Fragen 9 und IstaufGrundderneuenBinnengüter-Verkehrszahlenberechnetworden, wievielekopplungsstellendannnochgegenüberderehemaligenberechnung notwendig sind? BeieinerSchleusenkammerlängevon115mistunabhängigvondenVerkehrszahlenmindestenseineKoppelstelleerforderlich.AufgrundderplanfestgestelltenKammerlängevon190msindzukünftigkeineKoppelstellenmehrnotwendig. 17.WievielelokaleundregionaleArbeitsplätzehängennachErkenntnissen der Bundesregierung vom Ausbau der Kleinmachnower Schleuse ab? Ich verweise auf die Antwort zu den Fragen 9, 11, 13, 14 und 15.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WieunterscheidensichbeimTeilprojektderKleinmachnowerSchleuse diekostenfürdieplanungsvarianteneiner85meterlangen,einer115meter langen und einer 190 Meter langen Schleusenkammer? BeidenBaukostenfürdieSchleuseKleinmachnowhabendielängenabhängigen KosteneineuntergeordneteBedeutung.EntscheidendfürdieWahlderKammerlängesindnichtdieBaukosten,sonderndieVermeidungvonEingriffeninNatur und Landschaft. 19.WelcheKosteneinsparungwürdederAusbauderWasserstraßedesVDE 17auf2,5MeterAbladetiefegegenüber2,8Meterbedeuten,undwelche VerbesserungenwürdediesegeringereAbladetiefefürdieUmweltnach sich ziehen? ZieldesVDE17istes,zwischendenHäfenundWirtschaftsstandorteninden neuenbundesländernunddemwestlichenwasserstraßennetzeineverbindung zuschaffen,dieeinenwirtschaftlichenbinnenschiffsverkehrmitgroßmotorgüterschiffenundschubverbändenbeieinerabladetiefevon2,80mundeinen zweilagigencontainertransportermöglicht.planungenfüreinenausbauder WasserstraßenfürFahrzeugemiteinerAbladetiefevon2,50mliegendaher nichtvor.miteinerverringerungderabladetiefevon2,80mauf2,50mwürde keinewesentlicheverringerungdererforderlicheneingriffeinnaturundlandschaft erzielt, jedoch das verkehrliche Ziel des Vorhabens nicht erreicht. 20.WelcheverschiedenenInitiativenseitensderLandesregierungBrandenburgzurÄnderungderPlanungenfürdieKleinmachnowerSchleusehates gegeben,undzuwelchenergebnissenhabendieseinitiativenauswelchen Gründen geführt? ÜberdenVerkehrsministerdesLandesBrandenburgwurdeeineÜberprüfung derkammerlängefürdieschleusekleinmachnowveranlasst.dabeiwurden Kammerlängenvon140und115mgeprüftundwegendererhöhtenEingriffein die Ufer (Koppelstellen) verworfen. DasLandBrandenburghat2002dasEinvernehmenzudemPlanfeststellungsbeschlusssowohlfürdieBelangederWasserwirtschaftalsauchinland-und forstwirtschaftlicher Hinsicht erklärt. 21.InwiefernwurdedieimJahr2005beiderZurückstellungdesAusbausder KleinmachnowerSchleuseumfünfJahreangekündigtePrüfungundNeubewertungentsprechendderVerkehrsentwicklungdurchgeführt,undwo ist diese dokumentiert? InfolgederVerschleißerscheinungenanderaltenSchleuseistderErsatzneubau zeitnaherforderlichgeworden,umeinenausfallderaltenschleusezuverhindern.eineindenaktendokumentierteüberprüfungderkammerlängeentsprechendderantwortzufrage20fand2006stattmitdemergebnis,dassander Schleusenlänge von 190 m festgehalten wurde.

6 Drucksache 17/511 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.WelcheDIN-NormengeltenbezüglichderDimensionierungbeimNeubau vonentkopplungsstellen,undinwelcherweiseweichendiebestehenden Entkopplungsstellen von dieser Norm ab? KoppelstellenwerdeninderRegelinSpundwandbauweiseerstellt.Entsprechend denzusätzlichentechnischenvertragsbedingungen Wasserbau (ZTV-W)für Spundwände,Pfähle,VerankerungengeltenhierfürdiefolgendenDIN-Normen: DIN1054,DINEN1536,DINEN1537,DIN4125,DIN4128,DINEN10025, DIN EN 10204, DIN EN , DIN EN , DIN EN , DINEN ,DINEN12063,DINEN12699,DINEN14199,DIN , DIN 18301, DIN 18304, DIN DieeingetretenenVerformungenandenSpundwändenimUnterwasserder NordkammerderSchleuseKleinmachnowweisenaufstatischeDefiziteimBaubestand hin. 23.InwieweitwurdederEinsatzneuerKommunikationsmittelfürdieBinnenschifffahrtindenPlanungsverfahrenerwogen (TelekommunikationssystemRIS),mitdemZiel,dieEingriffeindieUferlandschaftzuminimieren, damitmandurcheinsatzdiesertechnikaufentkopplungsstellenverzichten kann? DurchdenEinsatzmodernerKommunikationsmittelkannaufdieEinrichtung von Koppelstellen nicht verzichtet werden. 24.HateswesentlichePlanungsänderungenimVergleichzudenerstenPlänen fürdenneubauderkleinmachnowerschleusegegeben,undwennja, welche? VondenzurPlanfeststellungeingereichtenPlanungensindimPlanfeststellungsverfahrendiePlanungenfürdieVorhäfenweitgehendentfallen.DadurchkonntengeplanteUferabgrabungenamNorduferdesUnterenVorhafensvon10bis 70mTiefeaufca.5bis20mTiefereduziertwerden.ImOberenVorhafenwurde der Ufereingriff von 30 bis 40 m Tiefe auf 20 bis 30 m reduziert. 25.WelcheAbweichungenbezüglichderEingriffewürdensichdannergeben? DurchdieinderAntwortzuFrage24dargestelltenÄnderungenkonntedasim laufendenplanfeststellungsverfahrenausgewieseneffh-gebietinallenwesentlichen Bestandteilen geschützt werden.

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