Die kommunalen Finanzprobleme in Hessen Ursachen, Folgen und Lösungsansätze

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1 Die kommunalen Finanzprobleme in Hessen Ursachen, Folgen und Lösungsansätze Input auf der Fachtagung Daseinsvorsorge Wie wollen wir vor Ort leben? Kommunale Daseinsvorsorge sichern von Friedrich-Ebert-Stiftung, DGB Hessen-Thüringen und ver.di Hessen, Frankfurt / Main, 19. Februar 2015 Achim Truger Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin 1

2 Überblick Die kommunalen Finanzprobleme in Hessen woran es nicht liegt: verschwenderische Ausgabenpolitik Einnahmenprobleme I: Die großen Ursachen (Bundespolitik) Einnahmenprobleme II: Die kleineren Ursachen (Landespolitik) Kommunale Bedarfe: Eine grobe Schätzung Lösungsansätze für die Finanzierungsprobleme zum status quo: Lösung in Aussicht? landespolitische Lösungsansätze bundespolitische Lösungsansätze 2 2

3 Finanzierungsdefizite weiter hoch Mrd. Euro Quelle: Statistisches Bundesamt

4 Finanzierungsdefizite weiter hoch Mio. Euro 1,800 1,600 1,400 1,200 1, ,000 Land Quelle: BMF 4 4

5 Steuereinnahmen pro Kopf: Hessen fiel zurück Länder West-Länder Ost-Länder Hessen Euro Quelle: BMF 5

6 Verschuldungsdynamik kaum gebremst Kreditmarktschulden Liquiditätskredite Mrd. Euro 8 6 Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt; HMF; eigene Berechnungen

7 Investitionen rückläufig 2, , , ,000 Quelle: Statistisches Bundesamt in Mio. Euro in Relation zum BIP

8 mehr Glück als Verstand! Quelle: BMF; Berechnungen des IMK Land Hessen: ca. + 1,6 Mrd. Kommunen: ca. + 1,2 Mrd. 8

9 Überblick Die kommunalen Finanzprobleme in Hessen woran es nicht liegt: verschwenderische Ausgabenpolitik Einnahmenprobleme I: Die großen Ursachen (Bundespolitik) Einnahmenprobleme II: Die kleineren Ursachen (Landespolitik) Kommunale Bedarfe: Eine grobe Schätzung Lösungsansätze für die Finanzierungsprobleme zum status quo: Lösung in Aussicht? landespolitische Lösungsansätze bundespolitische Lösungsansätze 9 9

10 Einnahmen- oder Ausgabenproblem? Einnahmequote Ausgabenquote 4 3 Quelle: Statistisches Bundesamt

11 Einnahmen- oder Ausgabenproblem? 10 8 Einnahmequote Ausgabenquote Ausgabenwachstum Quelle: Statistisches Bundesamt 11 11

12 Überblick Die kommunalen Finanzprobleme in Hessen woran es nicht liegt: verschwenderische Ausgabenpolitik Einnahmenprobleme I: Die großen Ursachen (Bundespolitik) Einnahmenprobleme II: Die kleineren Ursachen (Landespolitik) Kommunale Bedarfe: Eine grobe Schätzung Lösungsansätze für die Finanzierungsprobleme zum status quo: Lösung in Aussicht? landespolitische Lösungsansätze bundespolitische Lösungsansätze 12 12

13 Einnahmenprobleme I: Die großen Ursachen (eher Bundespolitik) Wirtschaftskrisen (schwache Konjunktur von ; Stagnation Schlusslicht D ; globale Krise ) sehr starker Anstieg der Sozialausgaben, die aber auf Bundes- oder Landesregelungen zurückgehen. (Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt! ) Gigantische Steuersenkungen der Vergangenheit 13 13

14 Sozialausgaben (pro Kopf) steigen rasant Quelle: BMF Länder West-Länder Ost-Länder Hessen + 55% seit ,5 Mrd. seit Mio. über Ausgabentrend

15 Finanzielle Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen in Mrd. Euro Steuersenkungen als wesentliche Ursache der Finanzprobleme Mrd. Euro rot-grün schwarz-rot schwarz-gelb gesamt -60 Quelle: BMF und eigene Berechnungen Jahr 15

16 Steuersenkungen als wesentliche Ursache der Finanzprobleme Mrd. Euro Land Kommunen Quelle: BMF; eigene Berechnungen ca. - 8 Mrd. Kosten für die Kommunen in Hessen Jahr 16

17 Überblick Die kommunalen Finanzprobleme in Hessen woran es nicht liegt: verschwenderische Ausgabenpolitik Einnahmenprobleme I: Die großen Ursachen (Bundespolitik) Einnahmenprobleme II: Die kleineren Ursachen (Landespolitik) Kommunale Bedarfe: Eine grobe Schätzung Lösungsansätze für die Finanzierungsprobleme zum status quo: Lösung in Aussicht? landespolitische Lösungsansätze bundespolitische Lösungsansätze 17 17

18 Einnahmenprobleme II: Die kleineren Ursachen (eher Landespolitik) Kürzungen im KFA: 340 Mio. seit 2011 Kommunaler Schutzschirm viel zu gering dimensioniert Abbau Schuldenstand um 2,8 Mrd. Euro zu gering laufende Unterstützung: Mio. weit unter vorherigen Kürzungen neuer bedarfsorientierter KFA erstaunlich Strikte Umsetzung der Schuldenbremse; Spielräume nicht genutzt 18 18

19 Neuer KFA Quelle: HMF 19 19

20 Neuer KFA Quelle: HMF 20 20

21 Schuldenbremse: vorübergehende Spielräume Quelle: HMF 21 Quelle: Hessisches Finanzministerium, Januar

22 nicht genutzt Quelle: HMF 22 22

23 Überblick Die kommunalen Finanzprobleme in Hessen woran es nicht liegt: verschwenderische Ausgabenpolitik Einnahmenprobleme I: Die großen Ursachen (Bundespolitik) Einnahmenprobleme II: Die kleineren Ursachen (Landespolitik) Kommunale Bedarfe: Eine grobe Schätzung Lösungsansätze für die Finanzierungsprobleme zum status quo: Lösung in Aussicht? landespolitische Lösungsansätze bundespolitische Lösungsansätze 23 23

24 Kommunale Finanzbedarfe? strukturelles Defizit: 500 Mio. Euro? zusätzlicher Bedarf für Abbau der Kassenkredite? Kompensation Sozialausgaben? 500 Mio. Euro? Aufstockung der Investitionsquote auf Niveau von 2000: 600 Mio. Euro? sinnvolle Personalausstattung, gute Leistungen? Summe: 1 2 Mrd. Euro??? (Vorsicht: breiter Daumen!!!) 24 24

25 Überblick Die kommunalen Finanzprobleme in Hessen woran es nicht liegt: verschwenderische Ausgabenpolitik Einnahmenprobleme I: Die großen Ursachen (Bundespolitik) Einnahmenprobleme II: Die kleineren Ursachen (Landespolitik) Kommunale Bedarfe: Eine grobe Schätzung Lösungsansätze für die Finanzierungsprobleme zum status quo: Lösung in Aussicht? landespolitische Lösungsansätze bundespolitische Lösungsansätze 25 25

26 Lösung schon in Aussicht? Konjunktur zieht wieder an? 1 %-Punkt mehr oder weniger BIP = +/- 330 Mio. für Hessen 190/140 Mio. Land/Komm. Entlastung bei den Sozialausgaben? ca. 100 Mio. ab 2015, evtl. 500 Mio. ab 2017 (Koalitionsvertrag) immerhin leichte Stabilisierung durch neuen KFA möglich zu wenig! 26 26

27 Überblick Die kommunalen Finanzprobleme in Hessen woran es nicht liegt: verschwenderische Ausgabenpolitik Einnahmenprobleme I: Die großen Ursachen (Bundespolitik) Einnahmenprobleme II: Die kleineren Ursachen (Landespolitik) Kommunale Bedarfe: Eine grobe Schätzung Lösungsansätze für die Finanzierungsprobleme zum status quo: Lösung in Aussicht? landespolitische Lösungsansätze bundespolitische Lösungsansätze 27 27

28 Landespolitische Spielräume enge Grenzen durch Schuldenbremse Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen bei Schuldenbremse ausnehmen: 300 Mio. Euro Weniger ehrgeiziger Anpassungspfad: 3-4 Jahre jeweils bis zu 400 Mio. Euro jetzt politisch schwierig zu wenig! 28 28

29 Überblick Die kommunalen Finanzprobleme in Hessen woran es nicht liegt: verschwenderische Ausgabenpolitik Einnahmenprobleme I: Die großen Ursachen (Bundespolitik) Einnahmenprobleme II: Die kleineren Ursachen (Landespolitik) Kommunale Bedarfe: Eine grobe Schätzung Lösungsansätze für die Finanzierungsprobleme zum status quo: Lösung in Aussicht? landespolitische Lösungsansätze bundespolitische Lösungsansätze 29 29

30 Bundespolitische Spielräume weitergehende Übernahme von Sozialausgaben Neuregelung des Länderfinanzausgleichs strukturelle Einnahmenerhöhungen: Steuererhöhungen für Reiche und Vermögende. viele Möglichkeiten und es könnte definitiv reichen! 30 30

31 Vielen Dank! 31 31

32 Einnahmestärkung: UmFAIRteilen! Spitzensteuersatz der Einkommensteuer erhöhen Privilegierung von Kapitaleinkommen (Abgeltungsteuer) beenden Finanztransaktionssteuer Höhere Erbschaftsteuer Wiedereinführung der Vermögensteuer Vermögensabgabe Gemeindewirtschaftsteuer Höhere Unternehmensteuern Stärkung des Steuervollzugs! 32

33 Einnahmestärkung: UmFAIRteilen! Spitzensteuersatz der Einkommensteuer erhöhen Privilegierung von Kapitaleinkommen (Abgeltungsteuer) beenden Finanztransaktionssteuer Höhere Erbschaftsteuer Wiedereinführung der Vermögensteuer (10 20 Mrd. ) für Hessen Mehraufkommen von Mio. Euro im Landeshaushalt! von Mio. Euro für die Kommunen! Vermögensabgabe Gemeindewirtschaftsteuer Höhere Unternehmensteuern Stärkung des Steuervollzugs 33

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