Öffentlicher Finanzierungssaldo

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1 In Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Europäische Union (EU-27) und Deutschland, 2001 bis 2011 Prozent 0, , Jahr 0,2-0,1-1,0-1,5-2,0-1,5-1,5-1,6-0,9-1,0-2,5-3,0-3,5-3,1-2,6-3,2-2,9-2,4-3,3 Deutschland -2,4-3,2-4,0-3,8-3,8-4,5-5,0-4,2 EU-27-4,3-4,5-5,5-6,0-6,5 Prozent -6,9-6,5 Quelle: Eurostat: Online-Datenbank: Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates und damit zusammenhängende Daten (Stand: 04/2012) Lizenz: Creative Commons by-nc-nd/3.0/de Bundeszentrale für politische Bildung, 2012, Seite 52

2 Fakten Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist in Artikel 126 festgelegt, dass die Mitgliedstaaten der EU übermäßige öffentliche Defizite vermeiden sollen. Die Europäische Kommission überprüft dabei die Entwicklung der Haushaltslage und die Höhe des öffentlichen Schuldenstands. Im Mittelpunkt der Überprüfung stehen insbesondere zwei Kriterien: Erstens darf die jährliche Nettoneuverschuldung eines Staates nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechen. Zweitens muss sein gesamter öffentlicher Schuldenstand bei 60 Prozent des BIP oder weniger liegen. Allerdings bestehen für beide Kriterien Ausnahmen. So darf das jährliche Finanzierungsdefizit von 3 Prozent des BIP überschritten werden, wenn das Defizit erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt. Zwischen 2003 und 2007 hat sich das jährliche öffentliche Defizit der EU-27 jedes Jahr verringert. Es sank von 3,2 Prozent des BIP 2003 auf 0,9 Prozent Einzelne Staaten Dänemark, Estland, Finnland und Irland erzielten in jedem dieser Jahre sogar einen Finanzierungsüberschuss. In den Folgejahren führte vor allem die globale Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer Erhöhung des staatlichen Defizits in der EU-27. Laut Eurostat sanken in dieser Zeit die Nettoeinnahmen aus Produktionssteuern, während parallel die Nettozahlungen für die Sozialversicherungen und andere Zahlungen stiegen. Entsprechend erhöhte sich das Defizit der EU von 2,4 Prozent im Jahr 2008 auf 6,9 Prozent entsprach das Minus 6,5 Prozent des BIP der EU-27-Staaten. Im Jahr 2011 lag das Defizit mit 4,5 Prozent zwar deutlich niedriger als 2009 und 2010, aber immer noch klar über dem Referenzwert von 3 Prozent. Allerdings sind von diesen Entwicklungen nicht alle Staaten gleichermaßen betroffen hatten noch sieben EU-Staaten einen positiven Finanzierungssaldo darunter die Niederlande mit dem niedrigsten (0,5 Prozent des BIP) und Finnland mit dem höchsten Finanzierungsüberschuss (4,3 Prozent). In Griechenland (9,8 Prozent des BIP), Irland (7,3 Prozent), Rumänien (5,7 Prozent) und Großbritannien (5,0 Prozent) lag das Defizit im Jahr 2008 hingegen bei fünf oder mehr Prozent. Das Defizit Deutschlands entsprach 0,1 Prozent des BIP konnte kein EU-Staat einen Überschuss oder einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo erzielen. Am höchsten waren die Defizite von Griechenland (15,6 Prozent), Irland (14,0 Prozent), Großbritannien (11,5 Prozent), Spanien (11,2 Prozent) und Portugal (10,2 Prozent). In Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei, Frankreich und Polen entsprachen die Defizite zwischen sieben und zehn Prozent des jeweiligen BIP und waren damit ebenfalls überdurchschnittlich hoch. Das Defizit Deutschlands (3,2 Prozent des BIP) lag klar unter dem EU-Durchschnitt (6,9 Prozent). Seite 53

3 Wie im Vorjahr waren gemessen am jeweiligen BIP auch im Jahr 2010 Irland (31,2 Prozent des BIP), Griechenland (10,3 Prozent), Großbritannien (10,2 Prozent), Portugal (9,8 Prozent) und Spanien (9,3 Prozent) die fünf EU-Staaten mit den höchsten Finanzierungsdefiziten. Die Defizite Luxemburgs (0,9 Prozent), Finnlands und Dänemarks (jeweils 2,5 Prozent) lagen unter dem Referenzwert, Schweden und Estland erzielten 2010 sogar einen kleinen Überschuss, der 0,3 bzw. 0,2 Prozent des BIP entsprach. Deutschland verfehlte mit 4,3 Prozent den Referenzwert klar. Aufgrund der hohen Finanzierungsdefizite waren Anfang 2011 gegen insgesamt 24 EU-Mitgliedstaaten Defizitverfahren anhängig; ausgenommen waren lediglich Estland, Luxemburg und Schweden. Allerdings fielen die Defizite im Jahr 2010 teilweise auch geringer aus, als bei der Entscheidung über das Defizitverfahren angenommen wurde zum Beispiel in Dänemark und Finnland. Zudem kam die Europäische Kommission in allen Fällen zu dem Schluss, dass die Defizite Ausnahmecharakter haben und auf einen schweren Wirtschaftsabschwung nicht vorhersehbaren Ausmaßes zurückzuführen sind. Die Defizitverfahren wurden trotzdem eröffnet, da die Defizite weder in der Nähe des Referenzwerts lagen noch vorübergehend sind so die Annahme der Europäischen Kommission. Wie schon 2010 hatten Estland und Schweden auch 2011 einen positiven Finanzierungssaldo (1,0 bzw. 0,3 Prozent des BIP). Als drittes Land mit einem Finanzierungsüberschuss kam Ungarn hinzu. Der positive Finanzierungssaldo, der 4,3 Prozent des BIP entsprach, ist laut Europäischer Kommission allerdings auf einmalige Maßnahmen zurückzuführen ohne diese Maßnahmen hätte Ungarn sogar erneut den Referenzwert verfehlt. In Finnland (0,5 Prozent), Luxemburg (0,6 Prozent), Deutschland (1,0 Prozent), Dänemark (1,8 Prozent), Bulgarien (2,1 Prozent), Österreich (2,6 Prozent) und Malta (2,7 Prozent) betrug das Finanzierungsdefizit im Jahr 2011 weniger als 3 Prozent des jeweiligen BIP. Und von den fünf Staaten, die 2009 und 2010 die höchsten Finanzierungsdefizite hatten, waren 2011 zwar immer noch vier unter den Top 5, aber sowohl in Irland (2011: 13,1 Prozent) und Griechenland (9,1 Prozent) als auch in Spanien (8,5 Prozent) und Großbritannien (8,3 Prozent) fiel das Defizit relativ zum BIP geringer aus als Außerhalb der EU fällt Norwegen mit einem durchgehend positiven Finanzierungssaldo seit 2001 auf. Sogar in den Krisenjahren konnte Norwegen Überschüsse erzielen, die 18,8 Prozent (2008) bzw. 10,6 Prozent (2009) des BIP entsprachen. Die Türkei wandelte zwischen 2001 und 2006 das hohe Defizit (33,0 Prozent des BIP) in einen positiven Finanzierungssaldo um (0,8 Prozent), die Defizite in den Folgejahren entsprachen in etwa dem EU-Durchschnitt. Island, das 2005 bis 2007 noch Überschüsse von fünf und mehr Prozent erzielte, hatte 2008 das höchste Defizit von den 31 hier betrachteten Staaten (13,5 Prozent des BIP) und lag auch 2009 und 2010 im oberen Viertel. Seite 54

4 Datenquelle Eurostat: Online-Datenbank: Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates und damit zusammenhängende Daten (Stand: 04/2012); Eurostat: Jahrbuch 2010; Amtsblatt der Europäischen Union: Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (30. März 2010); Europäische Kommission: europa.eu; Europäisches Parlament: Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen Wenn ein Mitgliedstaat die Defizitgrenze überschreitet, wird das Verfahren bei übermäßigem Defizit (Excessive Deficit Procedure EDP) auf EU-Ebene eingeleitet. Dieses Verfahren umfasst mehrere Schritte, um den betreffenden Mitgliedstaat dazu zu veranlassen, Maßnahmen zur Korrektur der Situation zu ergreifen. Die Europäische Kommission ist dabei für die Bereitstellung der zugrunde gelegten Daten zuständig. Innerhalb der Kommission übernimmt Eurostat diese Aufgabe auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zur Statistik der öffentlichen Finanzen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst den Wert der im Inland hergestellten Waren und Dienstleistungen (Wertschöpfung), soweit diese nicht als Vorleistungen für die Produktion anderer Waren und Dienstleistungen verwendet werden. Das BIP ist gegenwärtig das wichtigste gesamtwirtschaftliche Produktionsmaß. Seite 55

5 (Teil 1) In Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ausgewählte europäische Staaten, 2001 bis 2011 Europäische Union (EU-27) Euroraum (17 Länder) ,5-2,6-3,2-2,9-2,4-1,5-0,9-2,4-6,9-6,5-4,5-1,9-2,6-3,1-2,9-2,5-1,3-0,7-2,1-6,4-6,2-4,1 Belgien 0,4-0,1-0,1-0,3-2,7 0,1-0,3-1,0-5,6-3,8-3,7 Bulgarien 1,1-1,2-0,4 1,9 1,0 1,9 1,2 1,7-4,3-3,1-2,1 Dänemark 1,5 0,4 0,1 2,1 5,2 5,2 4,8 3,2-2,7-2,5-1,8 Deutschland -3,1-3,8-4,2-3,8-3,3-1,6 0,2-0,1-3,2-4,3-1,0 Estland -0,1 0,3 1,7 1,6 1,6 2,5 2,4-2,9-2,0 0,2 1,0 Finnland 5,1 4,1 2,6 2,5 2,8 4,1 5,3 4,3-2,5-2,5-0,5 Frankreich -1,5-3,1-4,1-3,6-2,9-2,3-2,7-3,3-7,5-7,1-5,2 Griechenland -4,5-4,8-5,6-7,5-5,2-5,7-6,5-9,8-15,6-10,3-9,1 Großbritannien 0,5-2,1-3,4-3,5-3,4-2,7-2,7-5,0-11,5-10,2-8,3 Irland 0,9-0,4 0,4 1,4 1,7 2,9 0,1-7,3-14,0-31,2-13,1 Italien -3,1-3,1-3,6-3,5-4,4-3,4-1,6-2,7-5,4-4,6-3,9 Lettland -2,0-2,3-1,6-1,0-0,4-0,5-0,4-4,2-9,8-8,2-3,5 Litauen -3,5-1,9-1,3-1,5-0,5-0,4-1,0-3,3-9,4-7,2-5,5 Luxemburg 6,1 2,1 0,5-1,1 0,0 1,4 3,7 3,0-0,8-0,9-0,6 Malta -6,4-5,8-9,2-4,7-2,9-2,8-2,4-4,6-3,8-3,7-2,7 Quelle: Eurostat: Online-Datenbank: Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates und damit zusammenhängende Daten (Stand: 04/2012) Seite 56

6 (Teil 2) In Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ausgewählte europäische Staaten, 2001 bis Niederlande -0,2-2,1-3,1-1,7-0,3 0,5 0,2 0,5-5,6-5,1-4,7 Österreich 0,0-0,7-1,5-4,4-1,7-1,5-0,9-0,9-4,1-4,5-2,6 Polen -5,3-5,0-6,2-5,4-4,1-3,6-1,9-3,7-7,4-7,8-5,1 Portugal -4,3-2,9-3,0-3,4-5,9-4,1-3,1-3,6-10,2-9,8-4,2 Rumänien -3,5-2,0-1,5-1,2-1,2-2,2-2,9-5,7-9,0-6,8-5,2 Schweden 1,5-1,3-1,0 0,6 2,2 2,3 3,6 2,2-0,7 0,3 0,3 Slowakei -6,5-8,2-2,8-2,4-2,8-3,2-1,8-2,1-8,0-7,7-4,8 Slowenien -4,0-2,4-2,7-2,3-1,5-1,4 0,0-1,9-6,1-6,0-6,4 Spanien -0,5-0,2-0,3-0,1 1,3 2,4 1,9-4,5-11,2-9,3-8,5 Tschechische Republik -5,6-6,5-6,7-2,8-3,2-2,4-0,7-2,2-5,8-4,8-3,1 Ungarn -4,1-9,0-7,3-6,5-7,9-9,3-5,1-3,7-4,6-4,2 4,3 Zypern -2,2-4,4-6,6-4,1-2,4-1,2 3,5 0,9-6,1-5,3-6,3 Island 4,9 6,3 5,4-13,5-10,0-10,1-4,4 Kroatien -4,1-4,5-4,3-4,0-3,0-2,5-1,4-4,1 Norwegen 13,5 9,3 7,3 11,1 15,1 18,5 17,5 18,8 10,6 11,2 13,6 Türkei -33,0-12,9-11,3-4,5-0,6 0,8-1,0-2,2-6,7 Quelle: Eurostat: Online-Datenbank: Defizit/Überschuss, Schuldenstand des Staates und damit zusammenhängende Daten (Stand: 04/2012) Seite 57

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