Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst. Zweite Sitzung der Lenkungsgruppe Im Mittelpunkt: Themen der Projektgruppen

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1 Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer Bund/Länder/Gemeinden Berlin den Nr.108/03 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst Zweite Sitzung der Lenkungsgruppe Im Mittelpunkt: Themen der Projektgruppen Am 19. und 20. August haben sich die Mitglieder der Lenkungsgruppe zu ihrem zweiten Treffen in Hamburg getroffen. Schwerpunkt der Beratungen war die Zuordnung der Themen zu den einzelnen Projektgruppen. Der Sitzung des Lenkungsausschusses war am 11. und 12. August die Beratung der von der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst eingesetzten Verhandlungskommission vorausgegangen. Dort wurde kritisiert, dass die Arbeitgeberseite in die Projektgruppen des Besonderen Teils (Verwaltung, Krankenhäuser, Sparkassen, Flughäfen und Entsorgung) viele Themen eingebracht haben, die nach Auffassung der Verhandlungskommission vorrangig in den A-Gruppen (Mantel, Arbeitszeit, Entgelt und Leistungsorientierung und Eingruppierung) zu behandeln sind. Diese Auffassung wurde auch mit Hinweis auf die Prozessvereinbarung im Rahmen der Lenkungsgruppe eingehend mit den öffentlichen Arbeitgebern erörtert. Dabei konnten wir letztendlich erreichen, dass eine gemeinsame Erklärung beider Seiten (s. Anlage 1) verfasst wurde, die den Projektgruppen übermittelt werden soll. Wesentlicher Kernpunkt dieser Erklärung ist die Aufforderung, im Interesse einer Vermeidung nicht sinnvoller Doppel-/Mehrfachbearbeitungen zu prüfen, ob wirklich jedes Thema spartenspezifisch bearbeitet werden soll. Selbstverständlich ist die Möglichkeit offen gelassen worden, Ergebnisse der A-Gruppen wieder aufzugreifen, um die spartenspezifische Anwendbarkeit zu überprüfen. Eine stichwortartige Zusammenstellung der bisher in den Projektgruppen angesprochenen Themen ist als Anlage 2 beigefügt. Über diese Absprache hinaus verständigten sich ver.di und die Arbeitgeber auf die Einführung eines Projekt-Controllings, um die notwendige straffe Zeit- und Zielführung der Arbeit an der Neugestaltung des Tarifrechts im Griff zu halten. Eine gemeinsame Geschäftsstelle soll die Arbeit koordinieren. 1

2 Anlage 1 Hamburg, den Anliegende Liste gibt einen Überblick zu den von den Projektgruppen zur jeweiligen Behandlung vorgesehenen Themen. Im Interesse einer Vermeidung nicht sinnvoller Doppel-/ Mehrfachbearbeitungen sind die Projektgruppen gebeten, vor Eintritt in die Sachbehandlung zu prüfen, ob wirklich jedes aufgeführte Thema spartenspezifisch bearbeitet werden soll oder bisher nicht aufgeführte Themen fehlen. Vorstellbar ist insbesondere, zur parallelen Bearbeitung in A- und B- Gruppen vorgesehene Themen zeitlich prioritär in den A- Gruppen zu behandeln, soweit nicht bewusst eine B- Gruppe damit befasst wird. Es bleibt den B- Gruppen unbenommen, sich anschließend auf der Basis der Ausarbeitungen der A- Gruppen in eigener Initiative (wiederum) einzelner Themen anzunehmen. Gegenstand der Befassung wäre dabei die Prüfung, ob den jeweiligen spartenspezifischen Bedarfen hinreichend Rechnung getragen wird oder ob abweichender, ergänzender oder ausfüllender Regelungsbedarf gesehen wird, bzw. von einer Regelung abgesehen werden soll. Anfallende Koordinationsaufgaben sind Sache der Lenkungsgruppe. 2

3 Anlage 2 Themenzuordnungen Projektgruppen A1 A2 A3 A4 B1 B2 B3 B4 B5 Nebenabreden Probezeit Beschäftigungszeit Gelöbnis Personalakten Schw eigepflicht Belohnungen/ Geschenke Direktionsrecht Versetzung/ Abordnung/ Zuw eisung Befristete Aufgabenübertragung Befristete Aufgabenübertragung Schweigepflicht Belohnungen/ Geschenke Versetzung/ Abordnung/ Zuweisung Zuw eisung Befristung Befristung Ärztliche Untersuchung Nebentätigkeit Nebentätigkeit Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Beendigung d. Arbeitsverhältn. Zeugnis Ausschlussfrist Anw endung weiterer TV Kündigungsfristen, Unkündbarkeit Unkündbarkeit/ Änderungskündigungen Kündigung / Unkündbarkeit Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Unkündbarkeit Ausnahmen v. Geltungs-bereich Geltungsbereich Geltungsbereich Geltungsbereich Geltungsbereich Geltungsbereich 3

4 Beihilfen Arbeitsbefreiung bei Jubiläen Dienstreiserecht Reisekosten Umzugskosten Trennungsgeld Dienstreiserecht Reisekosten Umzugskosten Trennungsgeld Urlaubsvergütung "Erschwernis"- Urlaub Erholungs-, Sonder- und Bildungsurlaub Arbeitsbefreiung Freistellung Qualifizierung Qualifizierung; Prüferfordernis Qualifizierung Prüfungserfordernis Qualifizierung Vergütungsstruktur Einarbeitung Kr- Tabelle Entgeltbestandteile Pauschalvergütung geringf. Beschäftigte Pauschalvergütungen für Aushilfen Sonderzahlungen Ausbildungsvergütung Zulagen Erschwernisse 4

5 Rahmenregelng zu Leistungs-/ Ertragsorient. Bez.; Beurteilungswesen Führung auf Zeit Führung auf Zeit Grundsätze Eingruppierung Zuordnung Berufe und Tätigkeiten ) ) ) ) ) besondere Arbeitszeit Arbeitszeitmodelle Arbeitszeitflexibilisierung Arbeitszeit Arbeitszeit Umfang und Lage der Arbeitszeit Samstagsarbeit Feiertage, Schicht/ Wechselschicht, Öffnung ArbZG, Faktorisierung Samstagsarbeit Schichtarbeit, Zulagen/Zuschläge für Arbeit zu ungünstigen Zeiten Sonderformen der Arbeit Bereitschaftsdienst/Rufbereitschaft Überstundenvergütung Bereitschaftsdienst/Rufbereitschaft 5

6 Pausen Überstundenbegriff/ Jahresarbeitszeit/ Arbeitszeitmodelle Arbeitszeitkonten/ Faktorisierung Öffnung nach dem Arbeitszeitgesetz besondere regelmäßige Arbeitszeit Ratioschutz, Härtefall, Outsourcing... Teilhabe der Beschäftigten an Gestaltungsprozessen Auszubildende Arbeits- und Gesundheitsschutz Übergangssreg. (Überführung Tarifrecht) Übergangsreg. (materieller Teil) Servicebereiche Teilhabe der Beschäftigten an Gestaltungsprozessen Jahrespraktikant en, AiP... Arbeits- und Gesundheitsschutz Härte- und Notlagenregelungen Härtefallregelungen, Outsourcing Arbeits- und Gesundheitsschutz Übergangsregelungen 6