Lange, Bork. TOP 4 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung

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1 1 P r o t o k o l l der 33. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Rechnungsprüfung der Stadtverordnetenversammlung Lübben (Spreewald) am: Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:35 Uhr Ort: Sitzungssaal des Rathauses anwesende Mitglieder des Ausschusses: Kaiser, Benjamin Herzke, Burkhard Brose, Detlef Richter, Sven Dr. Redlich, Harald entschuldigte Mitglieder des Ausschusses: anwesende Verwaltungsangestellte: Gottheiner, Lutz Bartoszek, Christoph Schmogro, Regina Nitsch, Karsten Markewitz, Danilo Stöbe, Olaf Mogschan, Dietmar Lange, Bork Tarnow, Hannelore Dietrich, Marit - öffentlicher Teil - TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit Herr Kaiser begrüßt die Anwesenden. Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß eingeladen. Es sind 4 stimmberechtigte Ausschussmitglieder und 4 sachkundige Einwohner anwesend. TOP 2 Verpflichtung eines sachkundigen Einwohners Herr Kaiser nimmt die Verpflichtung des Herrn Mogschan vor. TOP 3 Bestätigung der Tagesordnung Es gibt keine Änderungen oder Hinweise. TOP 4 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung Herr Kaiser gibt folgenden Einwand des Herrn Gottheiner bekannt: Seite 1, letzter Satz:, dass es keine Zuführung zur Rücklage geben wird. Außerdem möchte Herr Gottheiner seine gemachte Aussage (Seite 1, TOP 6, 5. Satz) berichtigten. Statt Die geplanten Zinsen bezüglich der Altanschließer wurden soll es Die geplante Sondertilgung der Kredite im Abwasserbereich wurde heißen. Die Ausschussmitglieder stimmen den Änderungen zu. TOP 5 Einwohnerfragestunde Es sind keine Einwohner anwesend. TOP 6 Neufassung der Parkplatzgebührenordnung; Vorlage 2012/002 Herr Bartoszek erklärt, dass aufgrund der Vorschläge der Fraktionen zur Gebührenhöhe Änderungen vorgenommen wurden. Auf Anfrage des Herrn Herzke wird erklärt, dass der Parkscheinautomat des Parkplatzes am Ernstvon-Houwald-Damm Eigentum der Grundstücksbesitzer ist.

2 2 Auf Nachfrage des Herrn Brose teilt Herr Bartoszek mit, dass der alte damals abgebaut wurde und Ersatzteilspender ist. Empfehlung der Beschlussvorlage: dafür: 4, dagegen: 0, Enthaltungen: 0 TOP 7 Satzung für die Kinderspeisung der Stadt Lübben (Spreewald); Vorlage 2012/005 Herr Bartoszek gibt bekannt, dass die Bildungsausschussmitglieder die Variante 1 und 4 betrachtet haben. Eine Empfehlung wird der Ausschuss erst im Februar abgeben. Die Verwaltung schlägt die Variante 1 vor. Damit wird im Schulbereich eine Kostendeckung erreicht. Im Kita-Bereich erhöhen sich die Kosten für die Eltern um 20 % auf 1,80 Euro. Er erinnert an die Vergabe der Essenversorgung im April 2011, weil die Qualität des vorherigen Anbieters mangelhaft war. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass sich die Kosten erhöhen werden. Aufgrund der guten Qualität des Essens der Firma Dussmann sind die Portionszahlen drastisch gestiegen. Dies führte bereits Ende des vergangenen Jahres zu einer überplanmäßigen Ausgabe. Herr Brose erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese die Variante 4 favorisiert. Die Fraktion fände es gerechter, wenn sowohl in der Schule als auch in der Kita die Eltern die Kosten des Essens selbst tragen. Er verweist auf die freien Träger, wo die dies ebenfalls getan wird. Herr Bartoszek weist darauf hin, dass die freien Träger eine finanzielle Unterstützung bei der Essenversorgung erhalten. Eine Gleichbehandlung wäre dann gegeben, wenn die Variante 1 angenommen werden würde. Herr Kaiser ergänzt und zitiert die Kita-Finanzierungsrichtlinie. Danach beträgt der Zuschuss je Öffnungstag und voraussichtlich belegtem Platz 30 Cent. Herr Herzke kann nur für sich sprechen und schließt sich dem Verwaltungsvorschlag an. Herr Richter erklärt, dass in der Fraktion Die Linke dazu ebenfalls noch nicht abschließend beraten wurde. Eine Tendenz zeichnet sich jedoch für die Variante 1 ab, da es sich um eine moderate Erhöhung handelt. Herr Kaiser ist der Meinung, dass bei Variante 4 die städtischen Einrichtungen benachteiligt werden, da die freien Träger über die Kita-Finanzierungsrichtlinie einen Zuschuss erhalten. Sollte Variante 4 Mehrheiten finden, regt er an, über eine Änderung der Finanzierungsrichtlinie nachzudenken. Er persönlich tendiert zu Variante 1. Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, nach der zweiten Lesung im Februar eine Empfehlung abzugeben. TOP 8 Haushaltssatzung 2012; Vorlage 2012/006 Herr Gottheiner sagt, dass er im Dezember an der Fraktionssitzung der CDU und im Januar an der gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD und Pro Lübben teilgenommen hat. Das anfänglich bestandene Defizit in Höhe von 2,1 Mio. Euro konnte auf jetzt 1,3 Mio. Euro reduziert werden. Hauptursächlich dafür sind die Investitionen. Allein das geteilte Investitionsvorhaben des Hortanbaus 2. Grundschule verursacht in 2012 Kosten in Höhe von rund Euro. Die Restsumme ist für 2013 geplant. Die Verwaltung schlägt eine Kreditaufnahme von 1 Mio. Euro vor. Fest steht noch nicht, wann und letztendlich in welcher Größenordnung der Kredit aufgenommen werden soll. Die Kreditaufnahme ist Satzungsbestandteil und bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsicht. Weiterhin wird vorgeschlagen, die dann noch fehlenden Euro aus dem vorhandenen Liquiditätsbestand zu nehmen. Ein Teil der Liquiditätsreserve ist zweckgebunden ( Abwasserbereich). Herr Gottheiner regt an, sich dringend zu den Prioritäten in den Folgejahren zu verständen, da absehbar ist, dass das Finanzierungsfehl (2013 ca. 4 Mio. Euro) größer wird. Weiterhin muss versucht werden die Einnahmen zu erhöhen. Er weist darauf hin, dass der Haushaltsentwurf die Einnahme aus der Fremdenverkehrsbeitragssatzung enthält, auch wenn noch keine Satzung beschlossen ist. Erste öffentliche Gesprächsrunden zum Fremdenverkehrsbeitrag finden ab der kommenden Woche statt.

3 Vor der Sitzung wurde der Stellenplan ausgegeben. Es ist eine Reduzierung der Stellenanzahl zu verzeichnen. Unter anderem wirken sich die Altersteilzeitverträge aus. Das positive Ergebnis wird durch den Mehrbedarf an Personal im Kitabereich aufgebraucht. Er informiert darüber, dass er am die Zahlen bezüglich der Schlüsselzuweisungen und investiven Zuweisungen vom Land bekommen hat. Diese Veränderungen wurden bereits aufgenommen. Unter anderem hat sich die Kreisumlage erhöht. Die Kreisumlage wurde an die neuen Zuweisungen insgesamt angepasst, so dass es keine wesentlichen Änderungen gibt. Er geht davon aus, dass die investiven Schlüsselzuweisungen (bedeutsam für die Kreisumlage) in den nächsten Jahren sinken werden. Abschließend macht er Ausführungen zur Pro-Kopf-Verschuldung. Im Jahr 2007 lag die Verschuldung (mit SEL) pro Einwohner bei 878,77 Euro. Ende 2010 lag die Verschuldung bei 609,82 Euro. Selbst bei einer Kreditaufnahme 2012 (und gleichbleibender Einwohnerzahl) würde sie am Ende des Jahres 561,03 Euro betragen. Die Übersicht wird er den Ausschussmitglieder per Mail zur Verfügung stellen. Er weist darauf hin, dass Leasingaufwendungen in der Aufstellung nicht enthalten sind. Herr Brose möchte wissen, für wie viele Kinder der Hortanbau erfolgen soll. Herr Herzke geht auf den Vorbericht zum Haushaltsplan ein. Diesem konnte er entnehmen, dass 128 Plätze in Kindereinrichtungen nicht belegt sind. Hinzu kommt, dass die Kita in Lubolz noch nicht berücksichtigt wurde. Er fragt, ob der Anbau in der vorgesehen Größenordnung überhaupt notwendig ist. Herr Bartoszek erklärt, dass die Grundlage für den Hortanbau die Kita-Entwicklungsplanung der Stadt Lübben (Spreewald) ist. Man ist damals von 150 Kindern ausgegangen. Außerdem sollte ein ähnliches pädagogisches Konzept wie in der 1. Grundschule verfolgt werden. Die zugrunde gelegten Zahlen sind nicht statisch und ändern sich. Da sich ab der Rechtsanspruch im Krippenbereich ändert, wollte man Hortplätze schaffen. Die Verwaltung schlägt deshalb ein Anbau für Euro im Rahmen eines 1. Bauabschnittes vor (Lehrerzimmer, Aula/Essenversorgung + dreigeschossiger Anbau für 75 bis 100 Kinder). Danach kann man entscheiden, ob es ausreichend ist oder weiter gebaut werden muss. Eine andere Möglichkeit ( für 50 bis 75 Kinder) wäre ein zweigeschossiger Anbau, Lehrerzimmer und Aula für Euro. Außerdem könnten Kinder auch in den Klassenräumen (wie bisher - Doppelnutzung) betreut werden. Bei beiden Varianten fallen zusätzlich Kosten für den Brandschutz des alten Gebäudes in Höhe von Euro an. Herrn Brose ist diese Aussage nicht ausreichend genug. Er möchte wissen, ob von 150 Kindern ausgegangen wird. Herr Bartoszek sagt, dass bereits ein Kompromissvorschlag gemacht wird. Nach dem ersten Bauabschnitt könnte weiter entschieden werden. Aufgrund des geänderten Rechtsanspruches im kommenden Jahr möchte die Verwaltung Krippenplätze in kommunalen Einrichtungen (vorerst in der Kita Spreewald) schaffen. Dies ist wichtig, um den Betreuungsauftrag folge leisten zu können. Momentan werden 75 % der Kinder im Krippen- und Kitaalter betreut. Herr Herzke ging bisher immer davon aus, dass die Kosten des Brandschutzes in den Kosten für den Anbau enthalten sind. Ihn interessieren die Gesamtsummen aller Varianten und wie lange noch der Bestandsschutz besteht. Herr Dr. Redlich kommt. Herr Gottheiner stellt klar, dass Kosten für den Brandschutz investiert werden müssen, wenn in den Bestand des alten Gebäudes gegangen wird. Die Größenordnung des Anbaus spielt dabei keine Rolle. Herr Bartoszek sagt, dass im Bildungsausschuss darüber diskutiert wurde, nur das Notwendigste anzubauen. Dazu zählen die brandschutzrechtlichen Auflagen, die Mittagessenversorgung und ggf. ein oder zwei zusätzliche Räume. Herr Brose stellt fest, dass es letztendlich um einen Unterschied von 25 Plätzen bei den beiden Varianten geht. Er möchte wissen, wann die Entscheidung über die Varianten getroffen wird. Erst dann kann man einen entsprechenden Kredit aufnehmen. Herr Gottheiner sagt, dass die Kreditaufnahme für das zweite Halbjahr vorgesehen ist, nachdem klar ist, was gebaut werden soll. 3

4 Herr Richter erklärt für die Fraktion Die Linke, dass der Hort vorzugsweise in der ersten Variante gebaut werden sollte. Herr Kaiser schließt sich dem Gesagten des Herrn Richter an. Es handelt sich um eine Investition für die Zukunft. Mit dem Anbau soll etwas Normales und Notwendiges (z. B. Essenraum + -ausgabe) geschaffen werden, was in jeder Bildungseinrichtung zu finden ist. Unter anderem sollen die Kinder in Räumen und nicht mehr auf dem Flur betreut werden. Wichtig ist, dass eine Entscheidung getroffen wird, die diesen Zustand verändert. Für ihn ist die Frage der Kapazität zweitrangig, die jedoch auch zu klären ist, da dies für die Höhe der Kreditsumme wichtig ist. Eine Kreditaufnahme wäre vorstellbar, wenn auch nicht wünschenswert. Jedes Unternehmen bzw. Privatperson finanziert Investitionen zum größten Teil über Kredite. Als weiteres Thema spricht er den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Treppendorf an. Hier sieht er noch Diskussionsbedarf. Die CDU-Fraktion hat vor, den Stadtbrandmeister zu einer Fraktionssitzung einzuladen. Der derzeitige Zustand ist indiskutabel, jedoch hält die Fraktion die veranschlagten Euro für zu hoch. Abschließend geht er auf die vorliegenden Wirtschaftspläne der Gesellschaften ein. Wenn sich die Zahlen bei der LWG bestätigen (Jahresüberschuss von ca Euro), regt er an, dass erstmalig Gelder an die Stadt ausgeschüttet werden sollten. Herr Brose ist der Meinung, dass der Neubau für Treppendorf im Jahr 2012 eingeplant und begonnen werden muss. Die Zustände sind katastrophal. Ebenfalls muss für die Feuerwehr in Steinkirchen eine Lösung gefunden werden. Er spricht sich für eine Kreditaufnahme aus. Herr Herzke sieht es wie Herr Brose. Es muss etwas in Treppendorf passieren. Ihm stellt sich die Frage, ob die Größenordnung von Euro sein muss. Er gibt zu bedenken, dass die Feuerwehr neben dem Brandschutz auch das dörfliche Leben mit gestaltet. Herr Bartoszek erklärt, dass sich Ortswehrwehrung Treppendorf, Stadtbrandmeister; Feuerwehrunfallkasse und Verwaltung am zu den Planungsgrundlagen verständigt haben. Die Bedingungen sind in der Feuerwehr Treppendorf schlecht. Er macht deutlich, dass der Brandschutz in der Stadt Lübben gewährleistet ist. Momentan geht man von Kosten in Höhe von Euro/m² aus (1. Kostenschätzung). Ob man es kostengünstiger machen kann, kann er nicht einschätzen. Er erhielt die Information, dass durch die Konjunkturpakete die Baupreise und somit die Kosten drastisch angestiegen sind. Was letztendlich in den Haushaltsplan aufgenommen wird, ist eine kommunalpolitische Entscheidung. Hier muss man sich dazu verständigen, was man sich wie leisten kann und ob eine Kreditaufnahme in Frage käme. Herr Gottheiner weist darauf hin, dass der Bau des Gerätehauses Treppendorf für das Jahr 2013 eingeplant ist. Eine frühere Realisierung könnte nur erfolgen, wenn der Kredit nicht in voller Höhe für den Hortanbau notwendig ist und ein Haushaltsnachtrag gemacht wurde. Herr Richter geht auf die Erläuterung im Haushaltsplan zum Feuerwehrgerätehaus ein. Dort spricht man von einer eventuellen Kombination mit Kita und Dorfgemeinschaftshaus. Er möchte wissen, ob jetzt nur das Gerätehaus gebaut wird. Herr Bartoszek wiederholt, dass am die ersten Vorstellungen des Architekten erläutert wurden. Zum einen gab es eine Feuerwehr ohne weiteren Raum. Zum anderen eine Feuerwehr mit Gemeinschaftsraum. Dieser Raum könnte, wenn überhaupt, nur mit Fördermitteln gebaut werden. Eine Kombination mit einer Kita ist eine Zukunftsvision. Die derzeitige Kita hat Bestandsschutz. Momentan ist es aus finanziellen Gründen kein Thema. Außerdem muss entsprechend der Kitabedarfsplanung des Landkreises und der Stadt geschaut werden, ob eine Notwendigkeit besteht, einen Um- oder Ausbau zu tätigen. Herr Kaiser hinterfragt wofür die Kosten in Höhe von Euro sind. Herr Gottheiner antwortet, dass von einem Gebäude mit 200 m² Grundfläche ausgegangen wurde. Dort kann ein kleiner Versammlungsraum integriert werden. Der Gemeinschaftsraum und die Kita sind in der Kostenschätzung nicht enthalten. Er stellt klar, dass der Prüfauftrag lautete: ist es territori- 4

5 al/örtlich auf dem Grundstück möglich, wenn die Feuerwehr dort gebaut wird, zukünftig noch etwas anderes zu entwickeln, wenn die Notwendigkeit besteht und die Finanzierung klar ist. Herr Brose macht deutlich, dass die SPD-Fraktion den Baubeginn im Jahr 2012 möchte. Dafür würde die Fraktion auch eine Kreditaufnahme befürworten. Herr Bartoszek ergänzt, dass dort Stadtentwicklung betrieben wird. Neben der Kita und dem Spielplatz würde dort dann die Feuerwehr sein. Sollte es Fördermittel geben, könnte ein Gemeinschaftsraum entstehen. Herr Richter denkt, dass die Feuerwehr gebraucht wird. Man sollte jedoch die Finanzlage im Blick behalten. Herr Gottheiner sagt, dass zur Entwicklung des Gebietes auch der B-Plan Nr. 22 und der Ausbau der Treppendorfer Dorfstraße gehören. Man muss innerhalb der Prioritätenliste Prioritäten setzten und danach verfahren. Herr Herzke geht auf den Vorbericht und die darin aufgezeigten Kontostände ein. Am heutigen Tag wurde ein Korrekturblatt verteilt. Er möchte wissen, warum die Bestände so differieren. Herr Gottheiner sagt, dass er dies bereits in der Fraktionssitzung erläutert hat. Die Zahl war nicht korrekt und wurde berichtigt. Herr Brose ist der Meinung, dass die Angelegenheit in Treppendorf nicht überstützt angegangen wurde. Das Problem besteht seit einigen Jahren. Herr Kaiser interessiert sich für die Anzahl der Einsätze der Feuerwehr in den vergangenen Jahren. Er gibt Herrn Herzke dahingehend Recht, dass die Feuerwehr nicht nur für den Brandschutz verantwortlich. Gerade in der Dorfgemeinschaft werden durch die Kameraden auch Feiern usw. organisiert. Dies ist jedoch keine pflichtige Aufgabe. Die Finanzierung von Baumaßnahmen wird in den kommenden Jahren immer schwieriger. Viele Dinge werden immer weiter nach hinten verschoben. Er denkt, dass man den Mut haben sollte unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Die Zustände dort sind äußerst schlecht. Ihm stellt sich die Frage, ob es tatsächlich Euro/m² kosten muss. Herr Bartoszek wird die Einsatzzahlen von 2007 bis 2011 aller Feuerwehrzüge per zur Verfügung stellen. Herr Richter geht auf die Umverlegung des A-Grabens ein. Seinem Wissen nach wurde darauf verzichtet. Jetzt wurden wieder Mittel eingestellt. Er bittet um Erläuterung. Herr Gottheiner führt aus, dass Euro für die wasserrechtliche Genehmigung benötigt werden. Der Bau ist vorerst für das Jahr 2013/2014 geplant. Eine Realisierung wird nur möglich sein, wenn Fördermittel genehmigt werden. Die Ausschussmitglieder geben keine Empfehlung ab. Im Februar wird es eine zweite Lesung geben. TOP 9 Anfragen öffentlicher Art Herr Kaiser erkundigt sich nach dem Stand der Eröffnungsbilanz. Herr Gottheiner sagt, dass die Eröffnungsbilanz den Rechnungsprüfungsamt (RPA) zur Prüfung geleitet wurde. Zur Dauer der Prüfung kann er keine Auskunft geben. Frau Schmogro stellt richtig, dass ihr bisher noch kein Dokument übergeben wurde. Mit dem Bürgermeister gab es heute ein Gespräch. Es wird in Erwägung gezogen einige Bilanzpositionen durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Eine abschließende Entscheidung darüber wurde noch nicht getroffen. 5

6 6 Herr Nitsch geht auf das Protokoll der letzten Beratung des Finanzausschusses ein. Darin steht, dass die Bilanz fertig ist und dem RPA übergeben wird. Ihn verwundert, dass dies bis heute nicht geschehen ist. Herr Gottheiner sagt, dass die Eröffnungsbilanz vorbehaltlich der Empfehlung der Dienstberatung dem RPA zur Verfügung gestellt wird. Herr Herzke erkundigt sich nach dem Stand der Sperrung des Radweges in Richtung Schlepzig. Er bittet um Auskunft in der nächsten Sitzung. Herr Kaiser stellt um 20:30 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.

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