Beginn: Uhr, Ende: 18:15 Uhr. Marianna Oberfrank Forer

Transkript

1 GEMEINDE SAND IN TAUFERS AUTONOME PROVINZ BOZEN E R G E B N I S P R O T O K O L L Anlass: sitzung Datum: Uhrzeit: Beginn: Uhr, Ende: 18:15 Uhr Anwesenheiten: MITGLIEDER betritt bei anwesend entsch. unentsch abwes. abwes. TOP den Sitzungssaal Helmuth Innerbichler Bürgermeister Marianna Oberfrank Forer Andreas Bacher Meinhard Fuchsbrugger Dr. Günther Früh TOP 2 Wolfgang Mair Dr. Petra Thaler Bernhard Aichner Rag. Josef Hartmann Beikircher Haymo Laner Karl Knapp Dr. Gudrun Mairl x Christoph Josef Mutschlechner Dr. Annelies Niederbacher Ralf Oberhollenzer Thomas Oberhollenzer x Herbert Seeber Dr. Elfriede Steger Alfred Wasserer x Walter Weger x Der Herr Bürgermeister als Vorsitzender begrüßt die erschienenen smitglieder. Er stellt die Beschlussfähigkeit (16 Räte anwesend) des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung zwecks Behandlung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte für eröffnet. Der Vorsitzende teilt mit, dass die erforderlichen Beschlussvorlagen zu den betreffenden Beschlüssen ordnungsgemäß vorbereitet sind und aufliegen. Gleichermaßen liegt das Gutachten hinsichtlich der administrativen Ordnungsmäßigkeit, abgegeben vom Verantwortlichen der für die Bearbeitung zuständigen Organisationseinheit bzw. vom Gemeindesekretär, vor. Die Gutachten sind positiv. Das vorliegende Gutachten wird in den Beschluss aufgenommen und bildet ergänzenden Bestandteil desselben (Art. 56 Abs. 1 des R.G. vom , Nr. 1 i.g.f.). Folgende smitglieder werden auf Vorschlag des Bürgermeisters mit 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Andreas Bacher, Dr. Annelies Niederbacher) bei 19 anwesenden und abstimmenden Räten zu Stimmzählern für die Tagesordnungspunkte der Sitzung bestimmt: Andreas Bacher Dr. Annelies Niederbacher Sitzung des Gemeinderates vom Seite 1

2 Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der ssitzung vom Das Sitzungsprotokoll der ssitzung vom wurde den Gemeinderäten vor der Sitzung zugestellt, weshalb auf die Verlesung desselben verzichtet wird. Abstimmung durch Handerheben bei 15 anwesenden und abstimmenden smitgliedern: 15 Ja-Stimmen einstimmig Dr. Früh Günther betritt um 16:10 Uhr den Sitzungssaal. 2. Wesentliche Abänderung des Wiedergewinnungsplanes für die Wohnbauzone "A" in Mühlen in Taufers - Verschiedene Antragsteller Der Bürgermeister erläutert dem Gemeinderat das Vorhaben und bringt den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung. Abstimmung durch Handerheben bei 16 anwesenden und abstimmenden smitgliedern: 11 Ja-Stimmen 02 Nein-Stimmen (Laner Haymo, Dr. Niederbacher Annelies) 03 Stimmenthaltungen (Seeber Herbert, Knapp Karl, Oberhollenzer Ralf) 3. Genehmigung des Durchführungsplanes Zone für touristische Einrichtungen Beherbergung Sandalm Antragsteller: Paul Josef Zimmerhofer Der Bürgermeister bringt den Tagesordnungspunkt vor. Abstimmung durch Handerheben bei 16 anwesenden und abstimmenden smitgliedern: 16 Ja-Stimmen - einstimmig 4. Wesentliche Abänderung des Wiedergewinnungsplanes für die Wohnbauzone "A" in Sand in Taufers - Antragsteller: Zett GmbH Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über die geplante Abänderung des Widergewinnungsplanes. Abstimmung durch Handerheben bei 16 anwesenden und abstimmenden smitgliedern: 15 Ja-Stimmen 01 Stimmenthaltung: Herr Rag. Josef Hartmann Beikircher 5. Bilanzänderung Maßnahme - Genehmigung des programmatischen Berichtes Der Bürgermeister erklärt dem Gemeinderat den Sachverhalt. Abstimmung durch Handerheben bei 16 anwesenden und abstimmenden smitgliedern: 10 Ja-Stimmen 06 Stimmenthaltungen: (Seeber Herbert, Laner Haymo, Dr. Niederbacher Annelies, Oberhollenzer Ralf, Knapp Karl, Dr. Steger Elfriede) Mitteilungen des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat über einige wichtige Beschlüsse die kürzlich gefasst wurden: Grundsatzbeschluss über verschiedene Maßnahmen betreffend die Tarifbegünstigungen für Familien und Senioren im Rahmen des sozialen Jahres - Anwendung 2013 Festsetzung der Monatsbeiträge an den Landeskindergärten für das Schuljahr 2012/2013 Weiterführung des Schulausspeisungsdienstes und Festsetzung der Beiträge zu Lasten der Benützer der Schulausspeisung für das Schuljahr 2012/2013 Sitzung des Gemeinderates vom Seite 2

3 Sanierung und Instandsetzung des Güterweges Pizahof-Obergasse in Ahornach - Vergabe der Arbeiten an die Nordbau Peskoller GmbH aus Kiens Beauftragung des Unternehmens Nettixx GmbH aus Sand in Taufers mit dem Austausch eines Teiles der EDV Anlage Müllsammeldienst der Bezirksgemeinschaft Pustertal - Endabrechnung für das Jahr 2011 Beauftragung des Baustudios Innerhofer-Tasser aus Mühlen in Taufers mit der Geländevermessung zur Errichtung eines Schutzdammes oberhalb des Eppacherhofes in Rein in Taufers Erwerb der Bp. 305 KG. Sand (ex Finanzkaserne) von Seiten der Stadtgemeinde Bruneck Erweiterungszone Müller: Errichtung der Primären Infrastrukturen - Genehmigung Ausführungsprojekt in verwaltungstechnischer Sicht Erweiterungszone Mühlwalderstraße - Genehmigung Endstand und ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten sowie Genehmigung der verwaltungstechnischen Abnahme Ausschreibung der Führung bzw. Pacht der Bar und des Skiverleihs beim Langlaufzentrum in Rein Provisorische Zuweisung von zirka m² der Gp. 719 Kg. Mühlen an die Taufer GmbH zur Errichtung der Biotherm 2 Grundtausch zwischen der Gemeinde Sand in Taufers und Frau Niederbrunner Steinmair Elsa Außerdem berichtet der Bürgermeister über Bauleitplanabänderungen, welche in der Landesregierung behandelt wurden: I. Abänderung Bauleitplan: Eintragung einer Zone für öffentliche Einrichtungen mit Privatinitiative in Bad Winkel - Genehmigung des Umweltberichtes - Antragsteller Brusa Helene Wurde in der Landesregierung vertagt, da noch einige Unterlagen nachzureichen sind. II. Eintragung einer Zone für Touristische Einrichtungen - Beherbergung (Hotel Post) Wurde mit Auflagen genehmigt. III. Eintragung einer Zone für öffentliche Einrichtungen Verwaltung und öffentliche Dienstleistung (Klimahaus- Mustersiedlung) mit Zufahrtsstraße in Sand in Taufers Wurde abgelehnt und muss nochmal detaillierter, mit Verbauungsvorschlägen, vorgelegt werden, ansonsten wurde es gutgeheißen. IV. Tourismusentwicklungskonzept Sand in Taufers - Genehmigung der Kriterien und Voraussetzungen für die Zuweisung der Gästebetten bzw. Stellplätze für Campingplätze Konzept über die Sicherheitsmaßnahmen muss von Seiten der Antragsteller vorgelegt werden, erst anschließend kann das Projekt genehmigt werden. V. Verschiedene Kulturänderungen in den Fraktionen wurden alle genehmigt, jedoch nicht zur Gänze Zudem weist der Bürgermeister den Gemeinderat darauf hin, dass das Projekt Ausbau Radweg Schlossbrücke bis Stillwagerbrücke beauftragt worden ist und die Finanzierung gesichert wurde. Der Bürgermeister teilt dem Gemeinderat mit, man in Mühlen in Taufers einer neuen Ärztin, Frau Dr. Alea Innerbichler einen Zugang zum Sanitätsraum in den Räumlichkeiten des Kindergartens in Mühlen gewährt hat. Sie wird dort Ihre Praxis einrichten und vorerst einige Sprechstunden und Visiten abhalten. TEW Konsortial GmbH Vorstellung der Bilanz zum : Herr Dr. Karl Hellweger stellt die Bilanz der TEW GmbH vor und beantwortet im Anschluss einige Fragen der Gemeinderäte. Gemeinderat Fuchsbrugger hat um 17:00 Uhr den Sitzungssaal verlassen. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 3

4 Fragen der Gemeinderäte: Gemeinderat Seeber möchte sich über den Stand der Dinge in Bezug auf die Wohnbauzone Ahornach und den Gehsteig in Kematen informieren. Der Bürgermeister erklärt, dass die Abänderung des Bauleitplanes der Wohnbauzone in Ahornach in der Landesregierung beschlossen wurde und dass nun die Enteignung vorgenommen werden kann. In Bezug auf den Gehsteig in Kematen ist Gemeindereferent Früh Günther dabei mit den Grundbesitzern zu verhandeln, da die Gemeinde den Grund für den Gehsteig zur Verfügung stellen muss. Die Firma Zimmerhofer GmbH muss anschließend den Gehsteig bauen. _ Gemeinderat Seeber möchte noch wissen ob es möglich wäre den Weg zur Burg Taufers zu sanieren, da er in einem sehr schlechten Zustand ist. Gemeindereferent Bacher erklärt, dass der Gemeindeausschussbeschluss bereits gefasst wurde und in einigen Wochen mit den Arbeiten begonnen wird. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dies eigentlich nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt, es ist eine private Straße und in diesem Fall müsste der Tourismusverein für die Instandhaltungen aufkommen. Diesbezüglich möchte Gemeinderat Mutschlechner festhalten, dass die Gemeinde sehr oft für die Instandhaltungen des Wegenetzes aufkommen muss, welche eigentlich in die Zuständigkeiten des Tourismusvereines fallen. Gemeinderat Mair gibt zu verstehen, dass der Tourismusverein das Bestmögliche tut, doch zur Instandhaltung des Wegenetzes haben sie nur einen Mitarbeiter, der nicht die gesamten Wege innerhalb dieser Gemeinde erhalten kann. Der Bürgermeister weist diesbezüglich darauf hin, dass das Burgeninstitut dem Gemeinderat von Sand in Taufers am 11. Oktober 2012 um 11:00 Uhr einen öffentlichen Dank für die neue Wasserzuleitung und den Hydranten vor der Burg aussprechen möchte. Zudem wird der Dekan von Sand in Taufers in diesem Zusammenhang die Neubauten segnen. _ Gemeinderat Seeber bittet die Gemeindeverwaltung den Weg von der Toblburg nach Rein in Taufers frei zu machen, damit er so weit wie möglich genutzt werden kann. Der Bürgermeister erklärt, dass der Weg durch das Leader Projekt 7 Wege sollst du gehen realisiert wird. _ Im Anschluss berichtet Gemeinderat Steger als Vertreterin der Gemeinde Sand in Taufers im Kraftwerksbeirat von Mühlen über die Ergebnisse der zahlreichen Besprechungen und Verhandlungen mit der SEL AG und mit der Gemeinde Mühlwald: Die Aufteilung wurde mit 55% für die Gemeinde Sand in Taufers und 45% Prozent für die Gemeinde Mühlwald festgelegt. Das Budget für die Umweltgelder, welche in den kommenden 30 Jahren vom Konzessionsinhaber für Umweltausgleichsmaßnahmen bereitgestellt werden muss, beträgt insgesamt ,00 Euro, wobei ,00 Euro unter den Gemeinden aufgeteilt werden und ,00 Euro an das Land gehen. Gemeinderat Steger berichtet weiterhin, dass es ein Treffen mit Herr Dr. Kager der SEL AG, Herrn Landesrat Theiner und Herrn Niederbrunner, Bürgermeister der Gemeinde Mühlwald, gab, wobei man die Umweltmaßnahmen besprochen hat und die Vertreter der Gemeinden aufgefordert wurden innerhalb die Vorschläge zu den Umweltmaßnahmen an das Land zu schicken. Der Landtag wird anschließend über die eingeholten Vorschläge aller Kraftwerksbeiräte des Landes beraten und urteilen. Der Bürgermeister fordert den Kraftwerksbeirat Mühlen auf, zusammen mit der Gemeinde Mühlwald das Geld einzufordern, das demselben vom Land zugesprochen wurde und sich erst in einem zweiten Moment um die prozentuelle Aufteilung unter den Gemeinden zu kümmern. Es ist nämlich viel wichtiger das Geld zu sichern, das den Gemeinden zugesprochen wurde. Zudem möchte der Sitzung des Gemeinderates vom Seite 4

5 Bürgermeister, dass die Vertreter im Kraftwerksbeirat den Gemeinderat auch über die gefassten Maßnahmen in Kenntnis setzen. Gemeinderat Mutschlechner versichert, die Unterlagen mit den Vorschlägen zu den Umweltmaßnahmen, welche an das Land geschickt wurden, auch dem Gemeinderat zukommen zu lassen. Die Sitzung wird um 18:15 Uhr geschlossen. DER VORSITZENDE gez. Helmuth Innerbichler DER GEMEINDESEKRETÄR gez. Dr. Hansjörg Putzer Sitzung des Gemeinderates vom Seite 5