Sexualstrafrecht in Großbritannien Zum Straftatbestand der Vergewaltigung im Sexual Offences Act 2003

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1 Sexualstrafrecht in Großbritannien Zum Straftatbestand der Vergewaltigung im Sexual Offences Act Deutscher Bundestag

2 Seite 2 Sexualstrafrecht in Großbritannien Zum Strafbestand der Vergewaltigung im Sexual Offences Act 2003 Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 28. Januar 2016 Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Umweltschutz, Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, Berlin.

3 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Strafbarkeit der Vergewaltigung im britischen Recht 4 3. Vergleich der Regelungen über die Strafbarkeit sexueller Gewalt im Sexual Offences Act 2003 und Art. 36 Istanbul- Konvention 5 4. Ratifikation der Istanbul-Konvention 5

4 Seite 4 1. Einleitung Gegenstand der vorliegenden sind folgende Fragen zum britischen Sexualstrafrecht: Was muss gegeben sein oder stattgefunden haben, damit der Straftatbestand der Vergewaltigung vorliegt? Was müsste Großbritannien an seinen Gesetzen ändern, um die Istanbul-Konvention zu erfüllen? Hierzu werden im Weiteren nach folgenden Gesichtspunkten zusammengestellte Materialien aufgeführt: Strafbarkeit der Vergewaltigung im britischen Recht (2.) Vergleich der Regelungen über die Strafbarkeit sexueller Gewalt im Sexual Offences Act 2003 und Art. 36 Istanbul-Konvention (3.) Ratifikation der Istanbul-Konvention durch Großbritannien (4.). 2. Strafbarkeit der Vergewaltigung im britischen Recht - Sexual Offences Act 2003: Sections 1 bis 4 und Sections 74 bis 79 mit zugehörigen Explanatory Notes - Anlage 1 - Die vollständigen Texte des Sexual Offences Act 2003 und der Explanatory Notes sind im Internet abrufbar unter: - The Crown Prosecution Service (Hrsg.), Einträge zu Sexual Offences Act 2003 Section 1 bis 4, in: Sentencing Manual (Revised 20/03/2013), abrufbar unter: - Anlage John Holbrook, New rape laws: turning sex into a crime, in: Spiked online vom , abrufbar unter: - Anlage 3 -

5 Seite 5 3. Vergleich der Regelungen über die Strafbarkeit sexueller Gewalt im Sexual Offences Act 2003 und Art. 36 Istanbul-Konvention - Tatjana Hörnle, Menschenrechtliche Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention Ein Gutachten zur Reform des 177 StGB, Berlin 2015 < Menschenrechtliche_Verpflichtungen_aus_der_Istanbul_Konvention_Ein_ Gutachten_zur_Reform_des_Paragraf_177_StGB.pdf> - Anlage 4 - (Zum Thema siehe dort S. 11/12 und S. 20/21.) - Tatjana Hörnle, Wie 177 StGB ergänzt werden sollte, in: Goltdammer s Archiv für Strafrecht (GA) 2015, S (Zum Thema siehe dort S. 316 ff. bei Fn. 19, 21 und 29) - Anlage Sabine Kräuter-Stockton, 177 StGB Kritik und Verbesserungsvorschläge im Vergleich mit den Regelungen in Norwegen, Schweden und England/Wales (Vortrag vom 8. Februar 2013 auf der Tagung Streitsache Sexualdelikte des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung und des Landesverbands Frauenberatung Schleswig-Holstein), in: Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes (djbz) 2013, S ; Text abrufbar unter: djbz b1/ - Anlage 6 - (Zum Thema siehe dort S. 91/92 bei Fn. 13 bis Fn. 14). 4. Ratifikation der Istanbul-Konvention - House of Lords/House of Commons Joint Committee on Human Rights, Violence against women and girls Sixth Report of Session (HL Paper 106/HC 594), London 2015, (Auszug: S. 1-8) - Anlage 7 - Der vollständige Text des Bericht ist abrufbar unter:

6 Seite 6 - Government Response to the Report on Violence against women and girls (= Brief der britischen Innenministerin an den Vorsitzenden des Joint Committee on Human Rights vom 26. März 2015), (Auszug: S. 1-2) - Anlage 8 - Der vollständige Text der Regierungsantwort ist abrufbar unter: < Violence_Against_Women_Girls_Gov_response.pdf> Ende der Bearbeitung

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