Der Verein. und Übungsleitern. Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR

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1 Der Verein Haftung von Vorständen und Übungsleitern Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR

2 Haftung auf Schadensersatz Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Allein das Vorliegen eines Schadens führt also im Regelfall noch nicht zum Anspruch auf Schadensersatz!

3 Beispiele: Vereinsfest: Am Getränkestand stößt der erfahrene Bierzapfer Z. - zugleich 1. Vorsitzender des Vereins - in einem hektischen Moment mehrere Gläser um. Die Kleidung eines Gastes wird beschädigt; Glassplitter verletzen ein Vereinsmitglied an der Hand. Der Kassenwart versäumt die Frist zur Abgabe eines Förderantrags; 1000 Euro entgehen dem Verein. Beim Gerätetraining in einem Turnverein verletzt sich ein Vereinsmitglied und macht dem Übungsleiter den Vorwurf, dieser habe keine ordnungsgemässe Hilfestellung geleistet.

4 Haftung des Vereins für Schädigung anderer Personen (auch Vereinsmitglieder) durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen handelnd im Auftrag / auf Weisung des Vereins (z.b. Übungsleiter, Arbeitnehmer, Beauftragte) durch Organe ( 31 BGB): Pflichtverletzung bei vereinsmäßigen Tätigkeiten

5 Organe: Vorstandsmitglieder besondere Vertreter ( 30 BGB) faktische Vertreter, Repräsentanten (weite Auslegung: vorstandsähnliches Auftreten)

6 Organisationsverschulden: Verpflichtung des Vereins/Vorstands, die Aufgaben- und Geschäftsbereiche so zu organisieren, dass für alle wichtigen Aufgaben ein Verantwortlicher zuständig ist. Haftung bei Verletzung dieser Pflicht

7 Persönliche Haftung des (Vorstands-)Mitglieds ggüb. dem Verein ggüb. Vereinsmitgliedern ggüb. außenstehenden Dritten

8 z.b. bei Verletzung vertraglicher Pflichten, etwa aus Auftrag ( 662 ff. BGB) - Vorstandstätigkeit = Auftragsverhältnis oder nach allgemeinen Vorschriften, z.b. 823ff. BGB bei Verletzung von Rechtsgütern wie Gesundheit, Eigentum, Persönlichkeitsrecht

9 Persönliche Haftung 31 a Absatz 1 BGB Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500,00 nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber Mitgliedern des Vereins.

10 Persönliche Haftung 31 a Absatz 2 BGB Ist ein Vorstand nach Abs. 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von den Verbindlichkeiten verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

11 Persönliche Haftung Vorsatz: Wissen und Wollen der Schädigung; auch wenn keine Absicht, aber bewußte Inkaufnahme einer absehbaren Schädigung ( na wenn schon! ) grobe Fahrlässigkeit: Nichtbeachtung der erforderlichen Sorgfalt in besonders gravierendem Maße, wie es unter keinen Umständen vorkommen darf einfache Fahrlässigkeit: fehlerhaftes Verhalten, wie es aber jedem einmal unterlaufen kann

12 Weitere Fälle persönlicher Vorstandshaftung Persönliche Haftung des Vorsitzenden / Vertretungsvorstands ( 26 BGB) als gesetzliche(r) Vertreter ggüb. Finanzamt für Steuerschulden, insb. Abführung Lohnsteuer ( 69, 34 AO) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

13 ggüb. Sozialversicherungsträger für Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ( 28 d ff. SGB IV, 266a StGB)

14 Persönliche Haftung Gesamtverantwortung Vorstandsmitglieder Ausnahme: eindeutige Geschäfts- und Aufgabenverteilungspläne; Zuweisung von Kernaufgaben in der Satzung strafrechtliche Verantwortung

15 Haftungsausschluss / Freistellung für Mitglied gemäß Satzung bei einfacher Fahrlässigkeit (nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz) und soweit Verein oder Mitglied geschädigt sind (nicht bei Schädigung außenstehender Dritter) auch sog. Freistellung (Verein übernimmt Ansprüche Dritter ggn. Mitglied im Innenverhältnis) Ergebnis: wie 31 a BGB

16 Haftpflichtversicherung über Dachverband, z.b. Sportversicherung des Landessportbundes Hessen Rahmenversicherungsvertrag des Deutschen Chorverbandes, des Hessischen Musikverbandes oder des Landesfeuerwehrverbandes Hessen (Florianvertrag)

17 allgemein (ohne Versicherung über Dachverband): Haftpflichtversicherung versichert auch ehrenamtliche, gemeinwohlorientiert Tätige in Vereinen und Organisationen gegen fahrlässige Schädigung an Rechtsgütern Dritter Achtung! Verantwortliche Tätigkeiten in Vereinsämtern mit Weisungsrechten (Vorstand, satzungsgemässe Führungsposition) je nach persönlichem Versicherungsvertrag möglw. nicht versichert sorgfältige Vertragsprüfung!

18 Haftpflichtversicherung Vermögensschadenhaftpflicht schützt Vorstandsmitglieder (evtl. Inhaber satzungsgemäßer Führungsämter, Vorstandsbeauftragte) bei fahrlässiger Herbeiführung eines Vermögensschadens (rein finanzieller Schaden) des Vereins Bestandteil Sportversicherung lsbh ( /Fall, höchstens /Jahr Beispiel: Kassenwart versäumt Frist Abgabe Förderantrag Nachteil außerhalb Rahmenvertrag: relativ hohe Prämien, meist nach Mitgliederzahl bemessen sorgfältige Prüfung, ob notwendig

19 Ehrenamtsversicherung in Hessen Ausfall-/Subsidiärversicherung: greift ein, wenn keine andere gesetzliche oder private Versicherung besteht versichert sind hessische Bürger/innen bei freiwilligem, gemeinwohlorientiertem ehrenamtlichen Engagement

20 Ehrenamtsversicherung- Leistungen Haftpflichtversicherung Versicherungssumme: bis 2 Mio. f. Pers.- und Sachschäden ( 500 SB) Unfallversicherung Invalidität bis Todesfall bis Bergungskosten bis 5.000

21 Ehrenamtsversicherung Grundlage ist Rahmenvertrag Land Hessen mit SparkassenVersicherung Nähere Informationen: Homepage Landesehrenamtsagentur unter: / versicherungsschutz

22 Der nicht eingetragene Verein weitgehende rechtliche Gleichstellung mit dem eingetragenen, rechtsfähigen Verein Besonderheiten der Haftung des Handelnden ( 54 BGB)

23 Untergliederungen als nichteingetragene Vereine? Folge: eigene Rechte der Untergliederung (z.b. Klagebefugnis) und Ausweitung der Haftung auf Untergliederung bzw. deren Vorstand Kriterien: u.a. Auftreten nach außen im eigenen Namen; eigenständige Aufgabenwahrnehmung; eigene finanz. Mittel; körperschaftliche Verfassung; Entscheidung über Aufn/Ausschluß Mitgl.

24 Untergliederungen als GbR? GbR: Zusammenschluss mehrerer Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks Grundlage: (formloser) Vertrag Haftung: gegüb. Dritten grundsätzlich Gesellschaftsvermögen + alle Gesellschafter persönlich als Gesamtschuldner (vertragl. Beschränkung mögl.)

25 Weitergehende Informationen z.b. betreffend Satzung, Mitgliederversammlung, Haftung, Steuern, Datenschutz etc.:

26 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Europäisches Institut für das Ehrenamt Dr. Weller & Uffeln GbR Tel.: Internet: Dr. Frank Weller, Wetzlar Rechtsanwalt und Mediator Tel.: Internet:

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