Haushaltssatzung. der Ortsgemeinde Mülheim an der Mosel, Kreis Bernkastel-Wittlich, für das Haushaltsjahr 2015

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1 Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Mülheim an der Mosel, Kreis Bernkastel-Wittlich, für das Haushaltsjahr 2015 Der Gemeinderat hat aufgrund der 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2006 (GVBl. S. 57) am folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als Aufsichtsbehörde vom hiermit bekannt gemacht wird: Festgesetzt werden 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf ,00 der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ,00 Jahresfehlbetrag ,00 2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf ,00 die ordentlichen Auszahlungen auf ,00 Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen ,00 die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf ,00 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf ,00 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ,00

2 Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ,00 Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ,00 Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit ,00 Der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf ,00 Der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf ,00 Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr ,00 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf ,00 festgesetzt. 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird auf ,00 festgesetzt. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen beläuft sich auf 0,00 4 Gesamtbetrag der vorgesehenen Liquiditätskredite Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht

3 5 Steuersätze 1. Grundsteuer A (Land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 300 v.h. des Steuermessbetrages 2. Grundsteuer B (für alle anderen Grundstücke) 365 v.h. des Steuermessbetrages 3. Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag 365 v.h. des Steuermessbetrages 4. Hundesteuer (Jährlich) 1. Hund = 45,00, 2. Hund = 67,50 und ab dem 3. Hund = 90,00 Abweichend hiervon wird die Hundesteuer für gefährliche Hunde auf 500,00 je Hund festgesetzt. 6 Gebühren und Beiträge Die Sätze der Gebühren für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 werden wie folgt festgesetzt: A) Fremdenverkehrsbeitrag: Der Hebesatz für den Fremdenverkehrsbeitrag wird gemäß 3 Abs. 11 der Satzung auf 8 % festgesetzt. B) Beiträge für den Bau und die Unterhaltung der Wirtschaftswege: Als Vorausleistung auf den Beitrag für den Bau und die Unterhaltung der Wirtschaftswege wird pro Ar Veranlagungsfläche ein Beitragssatz in Höhe von 0,90 festgesetzt. C) Friedhofsgebühren: 1. Reihengräber (Ruhezeit 25 Jahre): a) für Einheimische 200,00 b) für Auswärtige 400,00 2. Urnengräber (Ruhezeit 25 Jahre): a) für Einheimische 150,00 b) für Auswärtige 300,00 3. Wahlgräber (Ruhezeit 25 Jahre): a) bei einem Doppelgrab für Einheimische 500,00 b) Doppelgräber an Ortsfremde werden nicht abgegeben. Ein Anrecht auf ein Doppelgrab besteht nur dann, wenn der überlebende Partner dass 60. Lebensjahr erreicht hat.

4 Bei Belegung durch den Zweitverstorbenen in einem Doppelgrab ist nach Erstbelegung eine Gebühr in Höhe von 25,00 pro Jahr zu zahlen. 4. Rasengräber (Ruhezeit 25 Jahre): Gebühr für Zurverfügungstellung einer Grabstelle einschließlich 25jähriger Grabpflege sowie der Kosten für eine von der Gemeinde zu beschaffende Gedenktafel 3.500,00 5. Urnenrasengräber (Ruhezeit 25 Jahre): Gebühr für Zurverfügungstellung einer Grabstelle einschließlich 25jähriger Grabpflege sowie der Kosten für eine von der Gemeinde zu beschaffende Gedenktafel 2.100,00 6. Grabeinfassung und Verlegen von Platten: Für die Einfassung der Gräber mit Randsteinen sowie die Verlegung von Platten zwischen den Gräbern wird eine Gebühr wie folgt erhoben: a) pro Reihengrab 400,00 b) pro Doppelgrab 600,00 c) pro Urnengrab (Verlegung von Platten) 100,00 7. Friedhofshalle: Für die Benutzung der Friedhofshalle werden erhoben: a) bei Einheimischen bis drei Tage 45,00 b) für jeden weiteren Tag 15,00 c) Auswärtige zahlen pro Tag 20,00 7 Eigenkapital Der Stand des Eigenkapitals zum beläuft sich lt. Eröffnungsbilanz auf ,24 Der Stand des Eigenkapitals zum beläuft sich lt. Schlussbilanz auf ,89 Der Stand des Eigenkapitals zum beläuft sich lt. Schlussbilanz auf ,39

5 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß 100 Abs. 1 liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000,00 überschritten sind. 9 Wertgrenze für Investitionen Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen. 10 Stellenplan Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan wurde vom Gemeinderat am 31. März 2015 beschlossen. Mülheim an der Mosel, den Ortsgemeinde Mülheim an der Mosel (Dr. Friedhelm Leimbrock) Ortsbürgermeister

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