Direkte Demokratie auf dem Prüfstand

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1 frühjahrs-forum 2015 Direkte Demokratie auf dem Prüfstand Folgerungen für Wirtschaft und Politik PROGRAMM 28. internationales Europa Forum Luzern 27. April 2015 KKL Luzern öffentliche Veranstaltung Symposium Special Lunch-Session

2 28. internationales Europa Forum Luzern Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Dialog Das Europa Forum Luzern ist eine einmalige Informations- und Netzwerkplattform. Im Mittelpunkt der wirtschaftlich und politisch ausgerichteten Tagungsthemen steht die Schweiz im internationalen Umfeld, und dabei auch das Verhältnis Schweiz Europa. Unter dem Motto Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Dialog treten hochrangige Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland auf.

3 Vorwort Wenn das Europa Forum Luzern im Frühling 2015 die direkte Demokratie auf den Prüfstand stellt, dann lässt das einen Schweizer Stadtpräsidenten nicht kalt. Denn die Schweiz gilt als Inbegriff einer direkten Demokratie. Dabei stehen weniger die politische Struktur als vielmehr die politischen Entscheidungsverfahren im Fokus. Das Stimmvolk kann unmittelbar Abgeordnete in Legislativ- und Exekutivämter wählen, vor allem aber kann es direkt über Gesetzesvorlagen abstimmen. Die Macht liegt nicht bloss verfassungsrechtlich, sondern faktisch beim Volk. Die Volksrechte erschöpfen sich nicht im Wahlrecht, es kommen diverse Stimm-, Referendums- und Initiativrechte dazu. Entsprechend hohe Ansprüche stellen direkte Demokratien an die Mündigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger; diese tragen Verantwortung für das Gemeinwohl und fällen darum Entscheidungen nie leichtfertig. Das direktdemokratische Modell der Schweiz geht über alle drei Staatsebenen. Bund, Kantone und Gemeinde werden von Konkordanzregierungen geleitet, die auf den Konsens angewiesen sind. Mehrheiten werden nämlich laufend neu geschaffen, indem sich Minderheitengruppen in immer wieder anderen Konstellationen finden. Die Mehrheit kennen wir in der Schweiz nicht. Ob das Konsensmodell der direkten Demokratie, diese föderale Multiparteiensystem, das von starken ausserparlamentarischen Lobbyorganisationen begleitet wird, für die EU Vorbild sein könnte? Oder ist die dem System geschuldete Langsamkeit der politischen Entscheidungsfindung für die EU keine Option? In typisch schweizerischer Manier werden am Europa Forum auch unangenehme Fragen transparent diskutiert. Darauf freue ich mich. Stefan Roth Stadtpräsident von Luzern Präsident, Europa Forum Luzern

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5 28. internationales Europa Forum Luzern Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Dialog Willkommen zum Frühjahrs-Forum 27. April Das Wichtigste in Kürze Programmhöhepunkt: Öffentliche Veranstaltung, Uhr bis Uhr Die öffentliche Veranstaltung hat zum Ziel, wichtige und aktuelle Fragen im Umgang mit direkter Demokratie aufzuwerfen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die die Sicht des Bundesrates darlegen wird, setzt in ihrem Präsidialjahr einen Akzent auf die direkte Demokratie. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, hat mit seiner Regierung einen Aufbruch für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie gewagt. Im Anschluss an die Keynotes debattieren auf dem hochrangig besetzten Podium Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Symposium für interessierte Fachkreise: bis Uhr Das Symposium vertieft massgebliche Teilaspekte zur direkten Demokratie, insbesondere mit Blick auf die Schweizer Wirtschaft, die internationale Handlungsfähigkeit der Schweiz, Reibungsflächen mit internationalem Recht. Es haben auch ausgesuchte Themenfelder Platz wie etwa Jugend, Medien, Instrumentalisierung sowie Europa und direkte Demokratie. Im neuen Format «Red Chair» steht alt Bundesrat Pascal Couchepin Red und Antwort und äussert sich aus persönlicher Sicht zum Tagungsthema. Special Lunch-Session mit Pierin Vincenz, CEO, Raiffeisen, bis Uhr Auf persönliche Einladung oder Anfrage. Geschlossene Veranstaltung, begrenzte Teilnehmerzahl, inklusive Networking-Lunch. Einzigartige Netzwerkplattformen Special Lunch-Session Mittagsimbiss vor dem Symposium Apéro nach dem Symposium Networking-Dinner nach der öffentlichen Veranstaltung Der Kanton Genf besucht die Schweiz am 27. April zu Gast in Luzern Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 200-Jahr-Jubiläum des Beitritts Genfs zur Eidgenossenschaft organisiert die Fondation pour Genève, mit der Unterstützung der Genfer Behörden und der Eidgenossenschaft, eine Roadshow durch die Schweiz unter dem Motto «Genf besucht die Schweiz». Der Bus mit zwei öffentlich zugänglichen Ausstellungen befindet sich am 27. April vor dem KKL Luzern auf dem Europaplatz.

6 Jetzt Probe lesen nzz.ch/digital26 Mehr Weltgeschehen. NZZ Digital. Die «Neue Zürcher Zeitung» und die «NZZ am Sonntag» erhalten Sie in vertrauter Qualität und exakt gleichem Umfang und Inhalt für Smartphone, Tablet und Computer. Unser digitales Angebot bietet noch mehr: einen optimierten Zugriff auf alle unsere Verlagsprodukte und auf das Archiv unserer 235-jährigen Geschichte. Weltgeschehen digital für Zeitungsleser mit Format. 4 Wochen für 25 Franken NZZ Digital Probeabo nzz.ch/digital26 oder SMS an 5555 mit NZZ26, Namen, Adresse und (20 Rp./SMS)

7 Zur Tagung Die Direkte Demokratie bewegt die Schweiz in jüngerer Zeit weit mehr als auch schon. Das Grundprinzip wird zwar nicht in Frage gestellt. Hingegen hat sich mittlerweile eine nationale Diskussion entfacht, und es sind dabei viele Fragen aufgetaucht, die einer Antwort bedürfen. Die direkte Demokratie ist wie auch der Föderalismus einer der tragenden Pfeiler unseres Staates. Die in letzter Zeit immer mehr aufgekommenen Diskussionen haben gezeigt, dass in der Schweiz die Vorstellungen über den Umgang mit der direkten Demokratie auseinander zu driften beginnen. Beispielsweise hat die Masseneinwanderungsinitiative Befürchtungen hervorgerufen, dass die direkte Demokratie der Wirtschaft empfindlich schaden könnte. Andere wiederum sehen in der direkten Demokratie ein unbequemes, aber wertvolles Korrektiv zur parlamentarischen Demokratie und zum wachsenden Gewicht von Regierung und Verwaltung. Beklagt wurde im Lichte des Bevölkerungswachstums schon öfters die heute relativ tiefe Zahl an Unterschriften, die für eine Volksinitiative notwendig ist. Ins Feld geführt wurde weiter, man hätte sich auch von der ursprünglichen Idee und Zielsetzung der direkten Demokratie entfernt, weil Initiativen heute primär der politischen Profilierung, dem Wahlkampf oder gar der Machtausübung dienen würden. Wie auch immer argumentiert wird die direkte Demokratie hat, wie die NZZ vor nicht allzu langer Zeit schrieb, Unruhe in die Schweizer Politik gebracht. Das 28. internationale Europa Forum Luzern will vor diesem Hintergrund folgenden Fragen auf den Grund gehen. Wie wollen und sollten wir mit unserer direkten Demokratie künftig umgehen? Können wir wichtige von eher unwichtigen Fragen abgrenzen? Sind Initiativen zulässig, die bestehende Verfassungsprinzipien im Bereich des Rechtsstaates, der Menschenrechte und des Völkerrechts verletzen? Wie strikt kann der Volkswille umgesetzt werden? Und wie könnten sich Wirtschaft bzw. Aussenpolitik und direkte Demokratie vertragen, wenn das Wohl des Staates, Prosperität und internationale Handlungsfreiheit gefragt sind? Wir wollen aber auch fragen, welche Rollen die Jugend, die Medien oder die politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Verantwortlichen spielen, spielen sollten? Und nicht zuletzt soll auch ein Blick nach Europa geworfen werden, wo man ebenfalls politische Bürgerbeteiligungen kennt und unterschiedliche Erfahrungen damit sammelt. Mit diesen Themenfeldern wollen wir die direkte Demokratie aus verschiedenen Blickwinkeln erörtern, kritische Fragen aufwerfen und nach Antworten suchen. Wir freuen uns, wenn Sie mit diskutieren. Christof Wicki Geschäftsführer, Europa Forum Luzern

8 Montag, 27. April 2015, bis Uhr, Luzerner Saal, KKL Luzern bis Special Lunch-Session für Führungskräfte mit Pierin Vincenz, CEO, Raiffeisen Auf Anfrage oder persönliche Einladung. Geschlossene Veranstaltung, begrenzte Teilnehmerzahl, inklusive Networking-Lunch. Kongresszentrum, KKL Luzern. Programm Symposium Zeit Thema, Speakers Tagungs-Vorsitz: Bruno Kaufmann Eröffnung Reto Wyss, Regierungspräsident Kanton Luzern, Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements Begrüssung Christof Wicki, Geschäftsführer, Europa Forum Luzern Einführung Bruno Kaufmann, Chefredaktor P2P und Nordeuropakorrespondent SRF Direkte Demokratie und Europapolitik Andreas Glaser, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht, Universität Zürich Verlust von nationalen Zuständigkeiten durch internationales Recht Reibungsflächen mit der direkten Demokratie? Christoph Errass, Titularprofessor für öffentliches Recht, Universität St. Gallen Beeinflusst direkte Demokratie aussenpolitische Verhandlungen? Michael Ambühl, Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement, ETH Zürich; Ehem. Staatssekretär im EFD und EDA Wirtschafts-Panel Direkte Demokratie und Wirtschaft Urs W. Berner, VR-Präsident und CEO, Urma Werkzeugfabrik Pierin Vincenz, CEO, Raiffeisen Moderation: Bruno Kaufmann, Chefredaktor P2P und Nordeuropakorrespondent SRF «Red-Chair» Die Schweiz und die direkte Demokratie Pascal Couchepin, alt Bundesrat Moderation: Bruno Kaufmann, Chefredaktor P2P und Nordeuropakorrespondent SRF Pause

9 Montag, 27. April 2015, bis Uhr, Luzerner Saal, KKL Luzern Zeit Thema, Speakers Tagungs-Vorsitz: Bruno Kaufmann Thesen-Input zur nachfolgenden Diskussion Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft, Universität Bern Diskussion Spielball Direkte Demokratie Peter Keller, Nationalrat, SVP; Journalist René Rhinow, Professor em. für öffentliches Recht, ehem. Ständerat Kanton BL Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft, Universität Bern Fanny de Weck, Juristin, Programmleiterin Völkerrecht und Menschenrechte, Think Tank foraus Moderation: Bruno Kaufmann, Chefredaktor P2P und Nordeuropakorrespondent SRF Schlussreferat Volkes Stimme und die Stimmen der Völker Francis Cheneval, Professor für Politische Philosophie, Universität Zürich Schlussbemerkungen Bruno Kaufmann, Chefredaktor P2P und Nordeuropakorrespondent SRF Christof Wicki, Geschäftsführer, Europa Forum Luzern Ende des Symposiums Anschliessend: Apéro und Networking Panoramafoyer, KKL Luzern Programmänderungen bleiben vorbehalten. Aktuelles Programm:

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11 Montag, 27. April 2015, bis Uhr, Luzerner Saal, KKL Luzern Programm öffentliche Veranstaltung Zeit Thema, Speakers Vorsitz: Stefan Roth Eröffnung, Begrüssung Stefan Roth, Stadtpräsident von Luzern Keynote I Ansprache Simonetta Sommaruga, Bundespräsidentin, Vorsteherin des EJPD Keynote II Bürger, Politik und direkte Demokratie Erfahrungen in Baden-Württemberg (Arbeitstitel) Winfried Kretschmann, Ministerpräsident, Baden-Württemberg Podiumsdiskussion Silja Häusermann, Professorin für Politikwissenschaft, Universität Zürich Lukas Reimann, Nationalrat, SVP Urs Schwaller, Ständerat, CVP Pierin Vincenz, CEO, Raiffeisen Valentin Vogt, Präsident, Arbeitgeberverband Moderation: Bruno Kaufmann, Chefredaktor P2P und Nordeuropakorrespondent SRF Gruss-Botschaft des Kantons Genf Anja Wyden Guelpa, chancelière d Etat, canton de Genève Schlusswort und Verabschiedung Stefan Roth, Stadtpräsident von Luzern Anschliessend Networking-Dinner für Gäste, ReferentInnen und Tagungspartner im Panoramafoyer, KKL Luzern. Gastgeber: Kanton und Stadt Luzern Auf dem Europaplatz offeriert der Kanton Genf den Besucherinnen und Besuchern des Europa Forum Luzern ein Glas Genfer Wein. Programmänderungen bleiben vorbehalten. Aktuelles Programm:

12 Machen Sie Ihren W eg Entdeckungsfreudig? Machen Sie eine Weiterbildung. Architektur Banking, Finance und Controlling Design, Kunst, Musik, Kultur Gebäudetechnik und Bautechnik Informatik und Wirtschaftsinformatik Kommunikation und Marketing Management Prävention und Gesundheitsmanagement Recht und Wirtschaftskriminalistik Sozialarbeit Sozialmanagement und Sozialpolitik Stadt- und Regionalentwicklung Technik und Engineering Tourismus und Mobilität

13 28. internationales Europa Forum Luzern Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Dialog Keynote-Speakers öffentliche Veranstaltung Simonetta Sommaruga Bundespräsidentin, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements EJPD Simonetta Sommaruga bildete sich am Konservatorium Luzern zur Pianistin aus. Nach Auslandaufenthalten führte sie ihre Konzerttätigkeit und pädagogische Arbeit am Konservatorium Fribourg weiter. Ab 1993 war sie Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz und von 2000 bis 2010 deren Präsidentin. Zwischen 1997 und 2005 amtete sie als Gemeinderätin von Köniz und von 1999 bis 2003 als Nationalrätin bis 2010 vertrat sie den Kanton Bern im Ständerat. Simonetta Sommaruga war Vizepräsidentin der Schweizer Delegation beim Parlamentarierkomitee der EFTA-Länder und für die Beziehungen zum Europäischen Parlament. Am 22. September 2010 wurde sie von der Ver - einigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vor - steherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements EJPD. Am 3. Dezember 2014 wählte die Vereinigte Bundesversammlung Bundesrätin Simonetta Sommaruga zur Bundespräsidentin für Winfried Kretschmann Ministerpräsident, Baden-Württemberg Winfried Kretschmann studierte an der Universität Hohenheim Biologie und Chemie und schloss mit dem zweiten Staatsexamen 1977 ab und unterrichtete danach als Lehrer gründete er mit anderen die Grünen in Baden-Württemberg. Ein Jahr später wurde er Mitglied der ersten grünen Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Der hessische Umweltminister Joschka Fischer holte Winfried Kretschmann 1986 als Grundsatzreferent ins erste grüne Umweltministerium. Nach zwei Jahren in Wiesbaden kehrte er 1988 in den baden-württembergischen Landtag zurück. Am 12. Mai 2011 wählte der Landtag Winfried Kretschmann mit 73 von 138 Stimmen zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Von November 2012 bis Oktober 2013 war Winfried Kretschmann Präsident des Bundesrates. Von Oktober 2013 bis September 2014 war er Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Das Fachmagazin «Politik und Kommunikation» zeichnete Winfried Kretschmann 2011 als Politiker des Jahres aus. Stuttgart 21 steht sinnbildlich für sein Engagement für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik.

14 «D i e Vo l ks w i r t s c h a f t», das Magazin des Staatssekretariats für Wirtschaft, bringt Sie 10x jährlich auf den neusten wirtschaftspolitischen Wissensstand. Randvoll mit klarem Sachverstand Neues Wissen schnuppern! «Die Volkswirtschaft» 3x gratis! Ja, ich möchte drei Gratis- Exemplare erhalten. Name Strasse Ich bestelle ein Jahres abo: 10x im Jahr für nur Fr (Ausland Fr. 169., Studierende Fr ) Vorname PLZ/Ort Firma Coupon senden an: Redaktion Die Volkswirtschaft, Holzikofenweg 36, 3003 Bern oder per Tel , APOSTROPH. Weltweit verstanden werden. Professionelle Fachübersetzungen Apostroph Group ist eines der führenden Sprachdienstleistungsunternehmen der Schweiz. Mit unseren 400 geprüften Fachübersetzern und 20 Jahren Branchenerfahrung garantieren wir Ihnen höchste Qualität sowie sicheren, diskreten und kompetenten Service. Wir sind zertifiziert nach ISO 9001 und EN Swiss Firm. Swiss Quality. T Apostroph Group Bern Lausanne Luzern Zürich

15 28. internationales Europa Forum Luzern Speakers Vorsitz öffentliche Veranstaltung Eröffnung Symposium Stefan Roth Präsident der Stadt Luzern Stefan Roth ist seit September 2012 Stadtpräsident von Luzern. Bereits seit Januar 2010 steht er als Mitglied der fünfköpfigen Exekutivbehörde (Stadtrat) der Finanzdirektion vor. Als Betriebsökonom FH und Executive MBA führte ihn sein beruflicher Werdegang vom Bank- und Kreditgeschäft zum Finanz- und Rechnungswesen. Vor seinem Wechsel in die Berufspolitik hat er verschiedene Tätigkeiten in der Privatwirtschaft ausgefüllt, zuletzt als CEO einer mittelgrossen, international tätigen Unternehmung. Stefan Roth ist seit 2007 Mitglied der CVP Fraktion des Kantonsrates (Parlament). Reto Wyss Regierungspräsident des Kantons Luzern, Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartements Reto Wyss ist diplomierter Bauingenieur (HTL/SIA) und war bis 2011 Mitinhaber des Ingenieurbüros Wyss + Partner Bauingenieure AG. Von 1999 bis 2011 war er ausserdem Gemeindepräsident von Rothenburg. Seit dem 1. Juli 2011 ist Reto Wyss Regierungsrat des Kantons Luzern und leitet das Bildungs- und Kulturdepartement. Tagungs-Vorsitz Symposium, Leitung der Podiumsdiskussionen Bruno Kaufmann Chefredaktor P2P und Nordeuropakorrespondent SRF Bruno Kaufmann studierte an den Universitäten Zürich, Uppsala und Hawaii Politikwissenschaft und Geschichte und schloss an der Universität Göteborg (SWE) zum Thema «Transnationale Direkte Demokratie» ab. Nach journalistischen Stationen bei der Weltwoche, der ZEIT und dem Tagesanzeiger arbeitet er heute als Korrespondent für Nordeuropa beim Schweizer Radio- und Fernsehen und leitet die neue Demokratieplattform der SRG «people2power» in Zusammenarbeit mit Swissinfo. Bruno Kaufmann ist Co-Präsident des «Global Forum on Modern Direct Democracy» und berät internationale Organisationen wie die EU, IDEA, UNO und Weltbank zu Fragen der Volksrechte. Er lebt mit seiner Familie in Falun/Schweden, wo er seit 2010 in der Stadtexekutive für Demokratiefragen und Wahlen zuständig ist.

16 28. internationales Europa Forum Luzern Speakers Prof. Dr. Michael Ambühl Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement, ETH Zürich; ehem. Staatssekretär im EFD und EDA Michael Ambühl studierte an der ETH Zürich Angewandte Mathematik und Betriebswissenschaften. Nach seiner Assistenz- und Oberassistenzzeit an der Universität Zürich begann er eine Karriere im diplomatischen Dienst des EDA. Von war er in Brüssel Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Bilateralen Abkommen I CH-EU. Nach seiner Ernennung zum Botschafter war er fünf Jahre lang Chef des Integrationsbüros und leitete als Chefunterhändler die Verhandlungen über die Bilateralen II Ernennung zum Staatssekretär im EDA, 2010 Staatssekretär im EFD. Er führte verschiedene bilaterale und einige Mediations-Verhandlungen. Seit 2013 ist er ordentlicher Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement an der ETH Zürich. Urs W. Berner VR-Präsident und CEO, Urma Werkzeugfabrik Urs Berner bildete sich in Aarau, Zürich und den USA in den Fachrichtungen Maschinenbau und Betriebswirtschaft aus. Er ist heute Präsident und CEO der Firma Urma und Vollblutunternehmer. Urs Berner hält diverse nationale und internationale VR-Mandate und ist Vorstandsmitglied von Swissmem. Die 1962 gegründete Firma ist ein Bohrungsspezialist und gehört zu den führenden Herstellern der Branche. Urma hält Tochtergesellschaften in Deutschland, China und Brasilien, hat Produktionsstätten in der Schweiz und den USA sowie Lizenzfertigungen in Deutschland und Japan sowie Vertretungen in über 30 Ländern. Der Exportanteil beträgt 85%. Hauptsitz und Produktion befinden sich in Rupperswil. Begeisterung? «Dabei sein am Europa Forum Luzern.» Was immer Sie vorhaben. Wir sind für Sie da. Helvetia Versicherungen St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel T (24 h), F

17 Prof. Dr. Francis Cheneval Professor für Politische Philosophie am Ethik-Zentrum, Universität Zürich Francis Cheneval studierte an den Universitäten Freiburg und Georgetown (USA) Philosophie und Politikwissenschaft. Gastprofessuren führten ihn u.a. an die École pratique des hautes études (Paris), Universidad de los Andes (Bogotá), University of Oxford, Université de Nantes und Université Libre de Bruxelles. Von war er SNF-Förderungsprofessor für Philosophie, wirkte er auch als Rapporteur der Commission on Legal Empowerment of the Poor (UNDP, New York). Seit 2011 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Politische Philosophie an der Universität Zürich. Zu seinen wichtigen Publikationen gehört: The Government of the Peoples (New York, 2011). Pascal Couchepin Alt Bundesrat Pascal Couchepin studierte Jura an der Universität Lausanne. Anschliessend arbeitete er als selbständiger Rechtsanwalt. Ab 1968 gehörte er der Exekutive von Martigny an, von 1984 bis 1998 war er Stadtpräsident wurde Pascal Couchepin als Vertreter der FDP in den Nationalrat gewählt. Von 1989 bis 1996 präsidierte er die FDP-Fraktion der eidgenössischen Räte wurde Pascal Couchepin zum Bundesrat gewählt und am 1. April 1998 übernahm er bis Ende 2002 das damalige Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD wechselte er ins Eidgenössische Departement des Innern EDI, das er bis zu seinem Rücktritt am 31. Oktober 2009 führte. In den Jahren 2003 und 2008 amtete Pascal Couchepin als Bundespräsident. Im November 2011 wurde Pascal Couchepin für sein Engagement für die Beziehungen der Schweiz mit Frankreich mit der Auszeichnung «Officier de la Légion d Honneur (O. LH)» geehrt. Dr. iur. Fanny de Weck Juristin; Programmleiterin Völkerrecht und Menschenrechte, foraus Forum Aussenpolitik Fanny de Weck leitet beim Think Tank «foraus» das Programm Völkerrecht und Menschenrechte. Zu diesen Themen veröffentlichte sie Beiträge in NZZ, «Die Zeit» und wissenschaftlichen Zeitschriften. Die Juristin studierte an der HSG und promovierte an der Universität Luzern. Nach einem Volontariat am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg war sie während fünf Jahren wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Europarecht und Internationaler Menschenrechtsschutz des Bundesamts für Justiz in Bern. Heute ist sie juristische Mitarbeiterin einer Zürcher Anwaltskanzlei mit Schwerpunkt Straf- und Migrationsrecht. Sie nimmt ausserdem einen Lehrauftrag an der Universität Luzern wahr.

18 28. internationales Europa Forum Luzern Speakers Prof. Dr. iur. Christoph Errass Titularprofessor für öffentliches Recht, Universität St. Gallen; Gerichtsschreiber an der zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften, dem Advokaturexamen in Basel und seiner Dissertation an der Universität Fribourg arbeitete Christoph Errass während 10 Jahren in der Bundesverwaltung war er Gastforscher am Max Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg und habilitierte sich 2009 zum Thema kooperative Rechtssetzung. Seit 1. August 2014 ist er Titularprofessor an der Universität St. Gallen. Er publiziert im Bereich des öffentlichen Rechts und hält dazu Vorlesungen, insbesondere zum Internationalen Verwaltungsrecht und zum Gen-, Biotechnologie- und Biomedizinrecht. Seit 2009 arbeitet er als Gerichtsschreiber an der zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts. Prof. Dr. iur. Andreas Glaser Ausserordentlicher Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht unter besonderer Berücksichtigung von Demokratiefragen, Universität Zürich Andreas Glaser studierte in Giessen Rechtswissenschaft wurde er an der Universität Bayreuth mit einer Arbeit zur direkten Demokratie promoviert. Ab 2009 war er am Institut für Deutsches und Europäisches Verwaltungsrecht an der Universität Heidelberg tätig, wo er sich 2012 mit einer Arbeit zum Europäischen Verwaltungsrecht habilitierte. Andreas Glaser ist seit 2013 Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht unter besonderer Berücksichtigung von Demokratiefragen an der Universität Zürich und leitet zugleich das Centre for Research on Direct Democracy (c2d) am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA). Schwerpunkte seiner Forschung sind die direkte Demokratie und das Allgemeine Verwaltungsrecht. Prof. Dr. Silja Häusermann Professorin für Schweizer Politik und Vergleichende politische Ökonomie, Universität Zürich Silja Häusermann ist ordentliche Professorin für Schweizer Politik und Vergleichende politische Ökonomie am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich. In ihrer Forschung befasst sie sich insbesondere mit Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und dem Wandel von Partei- und Verbändesystemen in Westeuropa. Sie ist Autorin des Buches The Politics of Welfare State. Reform in Continental Europe. Modernization in Hard Times (Cambridge University Press, 2010) und Mitherausgeberin von The Age of Dualization. The Changing Face of Inequality in Deindustrializing Societies (Oxford University Press, 2012). Peter Keller Nationalrat, SVP Peter Keller ist Nationalrat (SVP) von Nidwalden. Er hat an der Universität Zürich Geschichte und Deutsche Literatur studiert. Nach seiner Tätigkeit als Mittelschullehrer und Mitarbeiter im Generalsekretariat EJPD von Bundesrat Christoph Blocher, arbeitete er als Redaktor bei der Weltwoche. Seit seiner Wahl ins Bundesparlament ist Peter Keller freier Autor und Journalist.

19 Lukas Reimann Nationalrat, SVP Seit dem Jahr 2000 ist Lukas Reimann Vorstandsmitglied der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz), bei der er im April 2014 das Präsidium übernahm. Seit 2007 sitzt er für die Schweizerische Volkspartei (SVP) als Vertreter des Kantons St. Gallen im Nationalrat. Seit 2004 ist er zudem Vorstandsmitglied von team (the european alliance of eu-critical movements). Es schloss mit einem Master der Rechtswissenschaften an der Universität Bern ab und arbeitet in einer Anwalts-Kanzlei. Prof. Dr. iur. René Rhinow Professor em. für öffentliches Recht, ehem. Ständerat Kanton BL René Rhinow war von 1982 bis 2006 ordentlicher Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel bis 1999 war er Ständerat des Kantons BL. Er war u.a. Rechtskonsulent bei der Anwaltskanzlei Niederer Kraft und Frey Rechtsanwälte in Zürich, Mitglied der sog. Volcker-Kommission sowie Präsident des Schweizerischen Roten Kreuzes. Zudem ist er Mitglied des Club Helvétique, der die Pflege des eidgenössischen Staatsgedankens und die demokratische, fortschrittliche Entwicklung der Institutionen des Bundes bezweckt. René Rhinow ist Träger des Grossen Goldenen Ehrenzeichens der Republik Österreich. Dr. iur. Urs Schwaller Ständerat, CVP Urs Schwaller studierte Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg und promovierte Von 1992 bis 2003 war er Staatsrat des Kantons Freiburg/Fribourg. Seit dem 1. Dezember 2003 vertritt er den Kanton Freiburg/Fribourg im Ständerat. Ausserdem ist er Präsident der CVP-EVP-Fraktion. Urs Schwaller ist weiter Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Ständerates sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Prof. Dr. Adrian Vatter Professor für Schweizer Politik und Direktor, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern Adrian Vatter ist ordentlicher Professor für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Schweizer Politik und Direktor am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern. Zu seinen Schwerpunkten zählen die schweizerische Politik, politische Institutionen der Machtteilung und die empirische Demokratieforschung. Seine wichtigsten Publikationen sind Das politische System der Schweiz (Nomos, 2014), Föderalismusreform (NZZ Verlag, 2006,) und Kantonale Demokratien im Vergleich (VS Verlag, 2002). Daneben hat er zehn Bücher herausgegeben und rund 60 Aufsätze in internationalen Fachzeitschriften publiziert.

20 28. internationales Europa Forum Luzern Speakers Dr. oec. Pierin Vincenz Vorsitzender der Geschäftsleitung, Raiffeisen Gruppe Pierin Vincenz studierte und promovierte an der Betriebswirtschaftlichen Abteilung der Hochschule St. Gallen. Er verfügt über langjährige Praxis- und Führungserfahrung in verschiedenen Funktionen bei der Schweizerischen Treuhandgesellschaft in St.Gallen, beim Schweizerischen Bankverein in der Generaldirektion des Bereichs Global Treasury in Zürich und anschliessend als Vizedirektor in Chicago sowie als Vice President und Treasurer bei Hunter Douglas in Luzern. Von 1996 bis 1999 leitete er das Departement Finanzen der Geschäftsleitung der Raiffeisen Gruppe. Seither ist Pierin Vincenz deren CEO. Darüber hinaus ist er in verschiedenen Verwaltungsräten tätig, unter anderem bei der Notenstein Privatbank AG, Aduno Holding AG, Pfandbriefbank schweizerische Hypothekarinstitute AG, Helvetia Versicherungen und der Schweizerischen Bankiervereinigung. Valentin Vogt Präsident, Arbeitgeberverband; VR-Präsident, Burckhardt Compression Holding Valentin Vogt studierte an der Universität St. Gallen (lic. oec. HSG). Nach einer Tätigkeit als CFO in den USA war er seit 1989 in verschiedenen Funktionen bei Sulzer tätig, zuletzt als Konzernleitungsmitglied und verantwortlich für den Produktbereich Sulzer Burckhardt löste er diesen Produktbereich mittels Management-Buy-out aus dem Sulzer-Konzern heraus und war zunächst CEO. Seit April 2011 ist Valentin Vogt Präsident des Verwaltungsrats der Burckhardt Compression Holding AG. Seit Juli 2011 ist er darüber hinaus Präsident des Schweiz erischen Arbeitgeberverbandes. Er ist zudem Mitglied des Vorstandsausschusses von economiesuisse, Mitglied des Wirtschaftsbeirats der Schweizerischen Nationalbank sowie Verwaltungsrat bei verschiedenen Gesellschaften. Anja Wyden Guelpa Chancelière d Etat, canton de Genève Anja Wyden Guelpa a été la première femme élue chancelière d Etat à Genève en 2009 et réélue en 2013 pour un second mandat. Elle préside le collège des secrétaires généraux des départements de l Etat de Genève et est membre du conseil d administration de Suisse Tourisme ainsi que du conseil régional de la RTSR. La chancellerie d Etat dirigée par la chancelière d Etat soutient et conseille, en tant qu Etat-major du gouvernement, le conseil d Etat en matière stratégique, juridique et opérationnelle.

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